Landesverband Niedersachsen/Landesparteitag 2008.1/Protokoll

Ergebnisse

Eröffnung

• Beschlußfähigkeit wurde festgestellt, es sind 11 Stimmberechtigte anwesend
• Zulassung von Gästen wird verschoben, bis falls Gäste auftauchen
• Versammlungsleiter: Dirk, keine Gegenstimmen
• Protokollant: Jens-W. Schicke, keine Gegenstimmen

Wir beschließen, dass Versammlungsleiter und Wahlleiter die gleiche Person sein können. Wir wählen einstimmig Dirk zum Wahlleiter und Björn und Tobias H. zu Wahlhelfern.

Protokoll des 2. Landtages

Das Protokoll des 2. Landtages wird ohne Anmerkungen genehmigt.

• Dafür: 7 Stimmen
• Enthaltungen: 4 Stimmen
• Gegenstimmen: keine

Satzungsänderungsantrag

Der Landesparteitag beschließt einstimmig, die Satzung laut Antrag zu ändern. Die Satzung fordert jetzt nicht mehr, dass der Wohnsitz eines Piraten in Niedersachsen liegen muss. Praktisch ergibt sich durch die Änderung kein Unterschied, da die Bundessatzung vorher bereits die neue Regelung durchsetzte.

Bericht des Vorstands

Der Vorstand berichtet über die vergangene Zeit. Hingewiesen wird dabei besonders auf die Wichtigkeit von Infoständen und Stammtischen, um die Bürger zu informieren. Weiterhin existieren noch immer Probleme mit der Mitgliederverwaltung auf Bundesebene.

Bericht der Kassenprüfer

Es sind nur noch 8 Leute anwesend

Fabio erklärt in seiner Funktion als Kassenprüfer, dass er keine Beanstandungen an der Arbeit des Kassenwartes hat.

Entlastung des Vorstandes

Es sind wieder 9 Leute anwesend

Der Landesparteitag beschließt, dass die Entlastung des Vorstands im Block stattfindet.

• Enthaltungen: 1 Stimme
• Gegenstimmen: keine

Der Landesparteitag entlastet den Vorstand.

• Dafür: 3 Stimmen
• Enthaltungen: 2 Stimmen
• Gegenstimmen: keine

Hierbei ist anzumerken, dass von den 9 Anwesenden, 4 im Vorstand waren.

Wahl des neuen Vorstandes

Es sind wieder 11 Leute anwesend

Für die Posten des Vorstandes werden die folgenden Kandidaten vorgeschlagen:

• Vorsitzender: Christian Koch
• stellvertretender Vorsitzender: Arne Ludwig
• Schatzmeister: Arvid Stüwe

Die Kandidaten stellen sich selbst kurz vor.

Der Landesparteitag wählt die oben genannten Kandidaten zum neuen Vorstand.

• Christian mit 11 Stimmen
• Arvid mit 10 Stimmen
• Arne mit 11 Stimmen

Alle Kandidaten nehmen die Wahl an.

Als Beisitzer des Vorstands werden vorgeschlagen:

• Matthias Stoll
• Fabio Reinhardt
• Björn Willenberg

Die Kandidaten stellen sich selbst kurz vor.

Der Landesparteitag wählt die oben genannten Kandidaten zu Beisitzern des neuen Vorstands.

• Matthias mit 11 Stimmen
• Fabio mit 10 Stimmen
• Björn mit 10 Stimmen

Alle nehmen die Wahl an.

Bericht des Schiedsgerichts

Es gab keine Fälle zu entscheiden.

Wahl des neuen Schiedsgerichts

Als Kandidaten werden Vorgeschlagen:

• Vorsitzender Richter: Peter Hilbrecht
• 1. Richter: Jens-Wolfhard Schicke
• 2. Richter: Henning Knoll
• stellvertretender Richter: Axel Martin

Der Landesparteitag wählt die oben genannten Kandidaten zum neuen Schiedsgericht.

• Peter mit 8 Stimmen
• Jens mit 11 Stimmen
• Henning mit 11 Stimmen
• Axel mit 11 Stimmen

Alle nehmen die Wahl an.

Wahl der neuen Kassenprüfer

Als Kassenprüfer werden vorgeschlagen:

• Tobias Heine als Kassenprüfer
• Henning Knoll als Kassenprüfer
• Dirk Hillbrecht als stellvertretender Kassenprüfer

Da Dirk als Kandidat an dieser Wahl teilnimmt, bestimmt der Landesparteitag einstimmig Björn und Fabio zu Wahlhelfern für diese Wahl.

Der Landesparteitag wählt die oben genannten Kandidaten zu den neuen Kassenprüfern.

• Tobias mit 11 Stimmen
• Henning mit 11 Stimmen
• Dirk mit 11 Stimmen

Alle nehmen die Wahl an.

Aufstellung der Landesliste

Wahl der Vertrauenspersonen

Als Vertrauenspersonen werden vorgeschlagen:

• Christian Koch
• Arvid Stüwe

Der Landesparteitag wählt die oben genannten Kandidaten zu den Vertrauenspersonen für die Wahl der Landesliste.

• Christian mit 11 Stimmen
• Arvid mit 11 Stimmen

Alle nehmen die Wahl an.

Wahl der Landesliste

Niemand zweifelt an, dass einer der Versammelten stimmberechtigt ist.

Als Kandidaten für die Landesliste werden vorgeschlagen:

• Christian Koch
• Arvid Stüwe
• Jens-Wolfhard Schicke
• Tobias Heine
• Fabio Reinhardt
• Dirk Hillbrecht
• Arne Ludwig
• Axel Martin
• Mattias Stoll
• Björn Willenberg

Die Kandidaten stellen sich jeweils selbst vor. Es werden keine Fragen an die Kandidaten gerichtet, obwohl der Versammlungsleiter auf diese Möglichkeit hinweist.

Der Landesparteitag wählt Henning Knoll einstimmig zum Wahlleiter. Er nimmt die Wahl an.

Die Teilnehmer des Landesparteitages verteilen ihre Stimmen wie folgt:

• Dirk: 21 Stimmen
• Christian: 17 Stimmen
• Fabio: 15 Stimmen
• Jens: 14 Stimmen
• Mattias: 14 Stimmen
• Arvid: 12 Stimmen
• Arne: 12 Stimmen
• Björn: 6 Stimmen
• Tobias H.: 5 Stimmen
• Axel: 5 Stimmen

Damit muss ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden.

Im zweiten Wahlgang verteilen die Teilnehmer des Landesparteitages ihre Stimmen wie folgt:

• Mattias: 4. Platz, 19 Stimmen
• Jens: 5. Platz, 14 Stimmen
• Arne: 6. Platz, 18 Stimmen
• Arvid: 7. Platz, 14 Stimmen
• Axel: 9. Platz, 18 Stimmen
• Tobias H.: 10. Platz, 13 Stimmen

Die Landesliste steht damit fest:

• 1. Platz: Dirk
• 2. Platz: Christian
• 3. Platz: Fabio
• 4. Platz: Mattias
• 5. Platz: Jens
• 6. Platz: Arne
• 7. Platz: Arvid
• 8. Platz: Björn
• 9. Platz: Axel
• 10. Platz: Tobias H.

Alle nehmen die Wahl an.

Weitere Punkte

Es enspannt sich eine Diskussion um eine programmatische Erweiterung zur Bildungspolitik. Entschlüsse werden nicht gefasst.

Danach wird darüber diskutiert, wie die Unterschriftensammlung für die Landesliste und die Direktkandidaten optimal organisiert werden kann. Entschlüsse werden nicht gefasst.

Zuletzt wird über die Sinnigkeit der Moderation der Niedersachsen-Aktiven-Mailingliste diskutiert.

Der Landesparteitag stellt fest, dass der Landesvorstand die Mailinglisten des Landesverbandes administrativ betreuen darf. Dies schließt auch Ordnungsmaßnahmen ein.

• Dafür: 8 Stimmen
• Enthaltungen: 3 Stimmen
• Gegenstimmen: keine

Ende der Veranstaltung

Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung.

Protokoll vom 2008-09-28

Dieses Protokoll ist soweit möglich ein Wortprotokoll, aufgrund der begrenzten Tippgeschwindigkeit sind aber die Aussagen teilweise stark zusammengefasst. Kursive Sektionen in eckigen Klammern sind nachträgliche (abendliche) Ergänzungen von mir, um die Lesbarkeit und den Zusammenhang zu erhöhen. Drahflow 02:55, 29. Sep. 2008 (CEST)

Namensschlüssel

• Chris = Christian Koch
• Arvid = Arvid Stüwe
• Jens = Jens-Wolfhard Schicke
• Tobias H. = Tobias Heine
• Fabio = Fabio Reinhardt
• Dirk = Dirk Hillbrecht
• Arne = Arne Ludwig
• Henning = Henning Knoll
• Axel = Axel Martin
• Mattias = Mattias Stoll
• Björn = Björn Willenberg

Eröffnung

• 10:29: Beschlußfähigkeit wurde festgestellt
  • 11 Stimmberechtigte
• 10:29: Zulassung von Gästen wird verschoben, bis falls Gäste auftauchen
• 10:30: Versammlungsleiter: Dirk, keine Gegenstimmen
• 10:31: Protokollant: Jens-W. Schicke, keine Gegenstimmen
• 10:32: Versammlungsleiter und Wahlleiter können gleiche Person sein? Unklarheit
  • wir beschließen das mal so
• 10:34: Wahlleiter: Dirk
  • [Seine Aufgaben sind:]
  • Kandidatenlisten vortragen
  • Abstimmungen überwachen
  • Helfer: Björn
  • Helfer: Tobias H.
• keine Gegenstimmen

Protokoll des 2. Landesparteitages

• 10:34: Genehmigung des Protokolls des 2. Landesparteitags
  • Unklarheiten, welches Protokoll jetzt eigentlich abgestimmt wird
• 10:35: Der Versammlungsleiter hat die Abstimmung begonnen, bevor die Fragen zum Protokoll gestellt wurden, Abstimmung wurde unterbrochen
• 10:35: Protokoll des 2. Landesparteitags: Genehmigt ohne Anmerkungen
  • Dafür: 7
  • Gegenstimmen: 0
  • Enthaltungen: 4
• 10:37: Frage von Fabio: Gibt es eine Enthaltungsmehrheit?
  • Wir brauchen 50% der abgegebenen Stimmen für eine positive Entscheidung

Satzungsänderungsantrag

• 10:37: Satzungsänderungsantrag:
  • Die Satzungsänderung bewirkt nichts, da die Bundessatzung sowieso die Landessatzung bricht
  • nach der Änderung braucht der Wohnsitz des Antragstellers nicht mehr (laut des Textes) in Niedersachsen liegen
  • "und nicht schon Pirat ist" schließt aus, dass der Pirat bereits in einem anderen Landesverband Mitglied ist
• 10:42: Ergebnis der Abstimmung
  • Dafür: 11
  • Gegenstimmen: 0
  • Enthaltungen: 0

Bericht des Vorstandes

• 10:43: Bericht des Vorstandes:
  • Letzte Landesliste hat 800 Unterschriften produziert
    • Da die Unterschriften nicht ausreichend waren, wurden die Formulare anschließend durch Verbrennen unkenntlich gemacht
  • Mahnwachen in Hannover und Braunschweig, inzwischen monatlich, eine gute Möglichkeit, mit den Bürgern in Kontakt zu kommen
    • Ebenfalls Stammtische in Braunschweig und Hannover
  • Zugehörigkeit zur Partei ist wichtig, da die Merchandising-Artikel gut weggehen
  • Bundesparteitag war viel Geklüngel und diskutieren von unnützen Sachen, aber insgesamt eine gute Veranstaltung, entsprechende Hoffnung für Bielefeld
  • Unterstützung für die Parteien Hamburg und Hessen wurde erfolgreich organisiert
  • Wir sind auch auf Demonstrationen zu sehen, teilweise selbst organisiert, teilweise als Unterstützer, auch hier Information der Bürger im Vordergrund, für echte Massendemos noch zu klein
  • Landesverband hat nicht Klage gegen Steuer-ID eingericht, dieses Thema wird jetzt von der humanistischen Union bearbeitet
  • Im Vorstand wird viel Administratives erledigt, teilweise Probleme mit dem Bundesverband
• 10:50: Fragen zum Bericht des Vorstands:
  • Fabio: Wie ist jetzt die Situation der Mitgliederlisten?
    • Die Mitgliederverwaltung auf Bundesebene ist nicht fertig, es gibt ein Team, was an den eingegangenen Anträgen arbeitet
    • Der Stand ist hauptsächlich vom Bundesparteitag im Mai
  • Henning: Dieses Problem ist durch Zentralisierung entstanden
    • Chris: Verteidigt die Datensammlung, außerdem gibt es momentan die Information nirgendwo, daher bringt Aufspaltung auch nichts
  • Henning: Problem besteht seit zwei Jahren
    • Chris: Aber sie arbeiten jetzt dran
  • Allgemeine Diskussion
  • Chris: Wir haben jetzt zum ersten Mal eine einheitliche Datenbank
  • Björn: Stand ist von wann genau?
    • Chris: Wenige Tage vor dem Bundesparteitag
  • Chris: Wir haben 86 Mitglieder laut Liste, und diese wurden alle angeschrieben
    • Arne: Es kann also Mitglieder geben, die nicht angeschrieben wurden?
  • Henning: Wo ist der amtierende Vorsitzende?
    • Chris: Krank
  • Dirk: Im Mai haben wir einen "Scherbenhaufen" übernommen, beim Versuch, das Ganze aufzuräumen, wurden Knüppel in die Beine geworfen durch die früheren Vorsitzenden, wegen Datenschutz, wir sind immer noch dabei, die Sachen zu sortieren
  • Dirk: Wir machen das alle parallel zu unseren eigentlichen Jobs, der Job der das Geld bringt, kommt an erster Stelle, und das geht gar nicht anders. Wir tun was wir können, aber mehr geht halt nicht.
  • Fabio: Ist die Sache mit den Landesvorständen jetzt geklärt?
    • Dirk: Alle Daten werden jetzt gesammelt und als Scans zentral gespeichert, und aus diesen Scans kann dann die Datenbank neu aufgebaut werden.
  • Fabio: Wie können Daten "unbrauchbar" sein?
    • Dirk: Die Menge der Mitglieder ist groß, es gab einen großen Zeitabstand, es war auf verschiedene Weise erfasst, wann jemand eingetreten ist, wann jemand gezahlt hat, wann jemand ausgetreten ist, es fehlte die Landesverbandszuordnung. Das strukturierte Arbeiten mit diesen Daten war schwierig bis unmöglich. Wir wollen jetzt von Null noch mal alles erfassen, um eine brauchbare Datenbasis zu erhalten, dieser Prozess läuft jetzt noch.

Kassenstand

• Matthias: Wie sieht es mit der Kasse aus?
  • Dirk: Die Buchhaltung ist in einer Mappe plus einige Unterlagen. Wir haben ein Konto, zugriffsberechtigt sind vier Personen ¹ ehemalige Schatzmeisterin Hildrun ist nicht mehr zugriffsberechtigt. Die Bank hat zwischenzeitlich noch das Verfahren geändert. TANs werden jetzt als SMS gesendet. Wir können auf das Konto jetzt wieder zugreifen. Wir haben einen Kontostand von 2000 Euro plus.
    • Chris: Nein, 1700
  • Dirk: Was genau [gab es an Ausgaben] ?
    • Chris: Server
• 11:02: Dirk: Wir haben ein gut geführtes Konto, da keinen Wahlkampf, gut für den Bundestagswahlkampf 2009, was auch gut ist, da der Bund nicht so viel Geld hat. Die Landesverbände kriegen einen großen Teil der Mitgliedsbeiträge ab, daher müssen sich die Landesverbände entsprechend engagieren. Dies soll hier aber jetzt nicht Thema sein. Das Finanzamt will Nichts von uns, und haben eine entsprechende Befreiung, bis Ende 2010. Wir können also Spendenquittungen ausstellen.
  • Fabio: Was waren größere Posten in der Kasse?
    • Dirk: Hauptsächlich Ausgaben für Werbematerial und Ausstattung von Infoständen. Der Landesverband hat jetzt einen dreiteiligen Tisch für Infostände und eine Lagerstätte im Keller von Dirk's Firma. Dort ist das Material leicht zugreifbar.
  • Matthias: Kritik zum Thema Transparenz der Kasse, was ist damit?
    • Chris: Im Mailverkehr wurde Kritik daran geübt, dass ich mir selbst 55 Euro für Portokosten überwiesen habe, angeblich ohne jemanden zu informieren. Dirk wusste aber davon und sollte mir das Geld auch überweisen, hat es aber nicht geschafft und mich gebeten, sondern mich gebeten die Überweisung zu machen.
  • Matthias: Ist das Konto jetzt im Internet einsehbar?
    • Dirk: (zu Chris) Das hatte ich dir gegeben um sie online zu stellen.
    • Chris: Aha? Dann schick sie mir mal...
• Dirk: Es gibt eine komplette Liste hier auf dem Rechner.
  • Die Liste geht 2007-07-08 bis 2008-05-27.
  • Dirk: Dies sind alle Bewegungen auf dem Konto und der Barkasse. Sofern Belege in diesem Ordner existieren, ist auch die Belegnummer hier aufgeführt.
  • Die Liste hat für ca. 50% der Einträge keine Belegnummern.
  • Dirk: Gabi Ulrich und ich haben am 27.5. Kassenprüfung gemacht. Dort endet auch die Liste. Abgesehen von Mitgliedsbeiträgen ist aber auf dem Konto nichts passiert.
  • Matthias: Du hast vorhin von 2000 Euro geredet?
  • Die Liste zeigt: 1461.49 Euro
  • Dirk: Ja ja, da ist noch abgegangen Kosten und Server.
  • Dirk: Zu einem späteren Zeitpunkt müssen Mitgliedsbeiträge noch mit dem Bund verrechnet werden.
  • Allgemeine Diskussion
    • Die Verrechnung der Beiträge ist undurchsichtig, und das wird sich nie klären lassen.
  • Dirk: Bitte nagel mich jetzt nicht auf einen Termin fest, für wann das Alles geklärt sein soll.
    • Matthias: Aber wenn du den Kassenwart abgibst?
    • Dirk: Ich werde den Kassenwart abgeben.
    • Chris: Aber Dirk ist ja nicht weg, und ich verstehe das auch.
  • Dirk: Was mir immer wichtig ist, bei solchen Kassenwartgeschichten: Wie kommt der Kontostand zusammen? Generell bin ich kein Freund von Barkassen, erst ist nicht viel darauf passiert, und dann ist sie auf das Girokonto rübergewandert, damit möglichst wenig Bar passiert. Die Übertragung von Barbeträgen geschieht über Privatkonten des Vorstands, da wir auf das Konto nicht direkt einzahlen können.

Interlude

• 11:15: Matthias: Warum hast du eigentlich eine andere Präsentation [für den Parteitag] als ich?
  • Dirk: Ich habe jetzt die von Chris gekriegt, er ist hier, er kann dass dann vielleicht erläutern.
    • Matthias: Schade, dass Chris das nicht rumgeschickt hat.
  • Fabio: Wer ist eigentlich Vorstand?
    • Tobias D., Hildrun, Basti, Bernd, Dirk, Chris, Mark, Arvid, Matthias.

Bericht der Kassenprüfer

• 11:17: Dirk: Wenn jetzt keine Fragen kommen, würde ich gerne zum Bericht der Kassenprüfer übergehen.
  • 11:17: Fabio: Ich habe mit Gabi Kontakt aufgenommen, und ich bin stellvertretender Kassenprüfer, und ich habe nichts von ihr gehört.
  • Dirk: (Kassenbericht von Gabriele Ulrich) Für den Zeitraum 2008-12-08 bis 2008-05-26 habe ich die Kasse des Landesverbandes geprüft und keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.
  • Matthias: Wir machen jetzt erstmal Pause, einmal für dein (Dirk) Telefonat und dann kann Fabio mit dir (Dirk) die Kassenprüfung vornehmen.

• 11:20: Die Pause beginnt.
• 11:50: Die Pause endet.
  • Es sind noch 8 Leute anwesend
  • Dirk: Die Kasse ist jetzt bis zum 2008-09-01 nachgepflegt.
  • Fabio: Wir sehen hier die Liste, es gibt keine Beanstandung der Kasse von meiner Seite.
  • Es sind wieder 9 Leute anwesend

Entlastung des Vorstandes

• 11:52: Entlastung des Vorstands:
  • Fabio: Ich beantrage die Entlastung des Vorstands
  • Henning: Wird der Vorstand gesamt oder einzeln entlastet?
    • Dirk: Stellt Antrag auf Vorstand als Gesamtheit. Wenn nicht die Mehrheit zur Vorstandsentlastung erreicht wird, müssen die Vorstandsmitglieder einzeln entlastet werden.
  • Entlastung im Block:
    • Gegenstimmen: 1
    • Enthaltungen: 1
  • Fabio schlägt vor, daher einzeln zu entlasten, Abstimmung ist unterbrochen
  • Fabio: Gibt es Redebeiträge, warum jemand einzelne Vorstandsmitglieder entlastet werden sollten?
    • Arne: Ich habe ganz erhebliche Problem mit Tobias D. und bin mir nicht im klaren, ob ich ihn entlasten möchte. Ich halte diese Probleme für erheblich, insbesondere der Bereitstellung der Mitgliedsdaten. Ich habe mit ihm nicht kommunizieren können.
    • Chris: Entlastung ist für alles was offen gelegt wurde, wenn es da Probleme gab, das kann immer wieder passieren, das muss nicht damit zusammenhängen, das jemand etwas verschwiegen hat.
    • Arne: Nehmen wir mal an, es käme aufgrund dieser Problem, zu Probleme mit den Kandidaten. Dann sollte doch Tobias persönlich verantwortlich gemacht werden.
    • Dirk: Diese Entlastung gilt vor allem für strafrechtlich und zivilrechtlich relevante Sachverhalte. Aber hier entsteht ja kein bezifferbarer Schaden.
    • Jens: Wenn es jemand jetzt vor einem Gericht anfechtet, entsteht sehr wohl echter Schaden.
    • Chris: Wenn jemand Probleme machen will, hat er genug Möglichkeiten sowieso auch ohne diese Probleme. Ich bin trotzdem für eine Entlastung, ansonsten habe ich von der Vorstandsarbeit her Tobias D. überhaupt Nichts vorzuwerfen.
  • Dirk: Kehren wir also zur Entlastung zurück, gibt es Einwände gegen die Blockentlastung?
  • Abstimmung zur Blockabstimmung:
    • Enthaltungen: 1
  • Entlastung des Vorstands: 5 stimmberechtigte Mitglieder sind anwesend
    • Dafür: 3
    • Enthaltungen: 2
    • Gegenstimmen: 0
    • Der Vorstand ist entlastet.

Wahl des neuen Vorstandes

• 12:03: Wahl des neuen Vorstandes:
  • Dirk: Der Vorstand darf maximal 9 Mitglieder haben, wir benennen nur 3 explizit auf ein Amt. Die anderen sind Beisitzer.
  • Dirk erläutert das genaue Prozedere, dieses steht auch in der Geschäftsordnung.
  • Kandidat für den Vorsitzenden:
    • Christian Koch
  • Kandidat für den stellvertretenden Vorsitzenden:
    • Arne Ludwig
  • Kandidat für den Schatzmeister:
    • Arvid Stüwe
  • Chris: Ich würde einen Gesamtwahlgang vorschlagen
  • Björn: Verbietet das die Satzung?
    • Dirk: Nein, tut sie nicht.
    • Chris: Wir haben zwar in der Geschäftsordnung drinstehen, dass hinterher die Beisitzer gewählt werden, aber wir können das zusammenfassen.
    • Matthias: Wir können doch auch zwei Zettel machen
    • Fabio: Wir haben doch noch nicht mal die Beisitzerposten-Kandidatenfrage geklärt.
  • Dirk: Chris, lass es uns so machen, wie es in der Satzung steht. Wir machen mal eine kleine Pause zum Drucken der Zettel.
• 12:12: Die Pause beginnt.
• 12:16: Die Pause endet.
  • Es sind wieder 9 Leute (die gleichen wie vor der Pause) anwesend.

Wahl des 1. und stellvertretenden Vorsitzenden und des Schatzmeisters

• • Wahl des 1. Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und des Schatzmeisters:
  • Björn: Gibt es noch Fragen an die Kandidaten?
  • Es sind wieder 11 Leute anwesend [Sie hatten sich verlaufen.]
  • Arvid: Der Wahlzettel enthält einen Tippfehler in meinem Nachnamen!
  • Dirk: Zustimmung durch Kreuzchen, Ablehnung durch Durchstreichen des Namens oder kein Kreuzchen.
  • Tobias H.: Wer ist Arne?
    • [Arne gibt sich zu erkennen]
  • Dirk: Gibt es Fragen an die Kandidaten?
    • Matthias: (zu Arne) Wie willst du das denn von deiner fernen Entfernung erledigen?
    • 12:22: Arne: Das wird funktionieren, und wir brauchen uns auch nicht bei mir treffen, sondern ich komme wohl meistens nach Hannover.
    • Matthias: Wie ist es mit Videokonferenzen?
    • Arne: Ist bei mir technisch möglich.
    • Dirk: Beim Bundesvorstand haben sich Telefonkonferenzen bewährt.
  • Fabio: (zu Arne) Wo sind deine Schwerpunkte?
    • Arne: Ich bin selbstständig im Softwarebereich, engagiere mich schon länger privat, bin der Musterkläger für die Steuernummer, bin in einigen Foren aktiv, mein Pseudonym möchte ich hier nicht transparent machen, bin in der Schweiz gegen die Ausweise aktiv. Ich habe diese Postkarten (liegen neben ihm) drucken lassen.
  • Fabio: (zu Arne) Was meinst du, was für die Piraten als Nächstes ansteht?
    • Arne: Ich denke, dass das Parteiprogram so schon ganz gut ist, insbesondere Datenschutz und Transparenz. Urheberrecht interessiere ich mich zwar, mache aber wenig selbst.
  • Fabio: (zu Arne) Was für die Niedersachsen die nächsten wichtigen Punkte sind, also Aktionen?
    • Arne: Als Aktion habe ich jetzt nichts geplant, aber ich würde gerne eine Mahnwache in Buchholz machen, dort ist zwar AK-Vorrat aktiv, aber nicht die Piraten. Es wäre gut, dort Pressearbeit zu machen, insbesondere für die Piraten, nicht nur für Datenschutz allgemein. Ansonsten Alles was so anfällt. Sicherlich auch das Telekompaket, dass man da etwas macht. Ganz wichtig: Unterschriften sammeln!
  • Fabio: (zu Arne) Gibt es bei euch schon einen Direktkandidaten?
    • Arne: Ich würde gern, aber es ist unklar, ob ich gleichzeitig Europakandidat und Direktkandidat sein kann. Es gibt in Bayern wohl einen, der das macht, in Stuttgart aber jemanden, der meint, dass das gar nicht geht. Mir scheint aus dem Gesetzestext, dass das als Listenkandidat nicht geht, aber als Direktkandidat schon.
  • Dirk: Ich würde diese Diskussion gerne auf später verschieben.
  • Dirk: Möchten vielleicht Arne und Chris auch noch ein, zwei Sätze zu sich sagen?
  • Chris: Was ich mache ist ja wahrscheinlich jedem klar, ich hoffe dass wir das Thema Mitgliedsverwaltung in Bund und Land dann endlich geklärt bekommen. Außerdem natürlich die Unterschriftensammlung und die Mitgliederaktivierung. Ich denke dass der Vorstand, auch jetzt etwas kleiner, super arbeitet, und wir sind ja auch schon eingespielt. Braunschweig ist ja sehr aktiv, ich werde versuchen, das in meinem Bereich noch auszubauen, wir müssen jetzt aus uns rausgehen und die Leute auch zu aktivieren.
  • Arne: Eine wichtige Aktion sollte auch sein, Direktkandidaten in den Wahlkreisen zu gewinnen.
  • Arvid: Dem habe ich jetzt Nichts mehr hinzuzufügen, außer, ich wohne in Braunschweig, studiere Informatik und bin in der EDV tätig.
• 12:31: Wahl des Vorstandes:
  • Björn, Tobias H. und Dirk zählen die Stimmen aus.
  • Fabio: Letztes Jahr gab es eine Diskussion, weil wir nur 5 Leute im Vorstand haben. Wir brauchen aber 3 auf den Vorstandssitzungen, um beschlußfähig zu sein. Es geht hauptsächlich darum, dass die Sitzungen stattfinden können.
• 12:36: Das Ergebnis der Vorstandswahlen:
  • Chris: 11 Stimmen dafür
  • Arvid: 10 Stimmen dafür
  • Arne: 11 Stimmen dafür
  • Alle nehmen die Wahl an.

Wahl der Beisitzer des Vorstandes

• 12:36: Dirk: Gibt es weitere Kandidaten für einen Beisitzerposten für den Landesvorstand?
  • Jens: Ich schlage Björn vor.
  • Matthias: Ich schlage Björn vor.
  • Arvid: Gilt die Telefonkonferenz auch als beschlußfähig?
  • Chris: Ja, das geht.
  • Dirk: Der Bundesvorstand schaltet sich auch per Telefonkonferenz zusammen. Alle zwei Wochen.
  • Björn: Wenn ich hier jetzt schon von 2 Leuten vorgeschlagen werde, dann würde ich dass machen.
  • Dirk: Fragen an die Kandidaten? Vielleicht das Jeder 2 Sätze zu sich sagt.
    • Matthias: Ihr kennt mich schon weitestgehend, ich bin relativ aktiv dabei, war ja auch schon Beisitzer, teilweiser aktiver als einer aus Hannover. Ich habe auch viel mitorganisiert und viel gebastelt. Ich versuche natürlich auch, meine eigenen politischen Vorstellungen mit einzubringen, insbesondere in der Sozialpolitik, kennt ihr ja schon.
    • Fabio: Ich bin jetzt seit Oktober letzten Jahres Mitglied der Partei, ich unterstützte das auf jeden Fall, und nehme an, wir werden durch die Unterschriftensammlung auch noch weitere Mitglieder gewinnen.
    • Björn: Ich komme auch aus Braunschweig, studiere momentan noch Physik, bin seit dem Bundesparteitag in der Partei, bin in Braunschweig, was Mahnwache und Stammtisch angeht, auch aktiv.
  • Dirk: Bei Fabio sollte man noch anmerken, dass er die Demos in Braunschweig organisiert hat.
    • Fabio: Das haben wir in Braunschweig alle gemeinsam gemacht.
• 12:43: Dirk: Es dauert jetzt ein bisschen bis die Wahlzettel gedruckt sind, aber keine Pause, damit nicht wieder Alle rausrennen.
  • Dirk: Björn du kannst jetzt nicht Wahlhelfer machen, da du jetzt ja kandidierst.
  • Allgemeine [nicht ernste] Diskussion, wegen Form der Wahlzettel und Druckerfehler auf den Wahlzetteln
  • Arvid und Dirk zählen die Stimmen aus.
• 12:50: Ergebnissen der Beisitzerwahlen:
  • Matthias: 11 Stimmen dafür
  • Fabio: 10 Stimmen dafür
  • Björn: 10 Stimmen dafür
  • Alle nehmen die Wahl an.
  • Dirk: Es ist niemand mehr aus Hannover im Vorstand.
  • Beifall aus Braunschweig.
  • Björn: Wir wollten doch die niedersächsische Piratenpartei übernehmen, das ist doch dann damit geschehen.
    • Matthias: Ja.

Bericht des Schiedsgerichts

• 12:52: Bericht des Schiedsgerichts:
  • Dirk: Bericht des Schiedsgerichts?
  • Fabio: Ich bin 17. Stellvertreter.
  • Henning: Es gibt nichts zu berichten. Einmal wurde von Fabio angedroht das Schiedsgericht einzuschalten.
  • Matthias: Um was ging es?
    • Fabio: ... Mailingliste.
    • Dirk: Können wir das vielleicht später außerhalb der Sitzung machen?

Wahl des neuen Schiedsgerichts

• 12:54: Wahl des Schiedsgerichtes:
  • Jens: Was macht das Schiedsgericht überhaupt?
    • Arne: Wenn es in der Partei zu Problemen kommt, kann das Schiedsgericht angerufen werden. Bei der Mitgliederzahl, die wir momentan haben, ist es nicht unbedingt wahrscheinlich. Die zeitliche Belastung hält sich in Grenzen.
    • Gelächter.
    • Arne: Es ist eigentlich ein ganz angenehmer Job. Ich kann es Jedem empfehlen, es auch mal zu versuchen.
  • Fabio: Ich finde es wichtig zu erwähnen, dass wenn es dazu kommt, man auch Jemandem, dem man persönlich mag gegenüber, auch negative Entscheidungen vertreten können.
  • Mattias: Auf jeden Fall sollte der Richter das Vertrauen der Mitglieder haben.
  • Fabio: Ich schlage Dirk Hilbrecht zum 1. Richter vor.
    • Dirk: Ich glaube, ich darf nicht, da ich im Vorstand bin.
  • Jens: Ich würde das wohl machen.
  • Axel: Ich würde mich als Ersatzrichter vorschlagen.
  • Arvid: Schließt es sich aus, dass ein Richter die Kasse prüft?
  • Chris: Ich schlage vor, aus der Landessetzung die Notwendigkeit der Kassenprüfung zu streichen.
  • Allgemeine Diskussion
    • Fabio ist stellvertretender Richter und stellvertretender Kassenprüfer.
    • Was passiert, wenn die Kasse nicht in Ordnung ist?
  • Dirk: Wenn es da Probleme gibt, kann man auch das Schiedsgericht der nächsthöheren Ordnung anrufen.
  • Dirk: Gibt es jemanden, der von Peter etwas zu sagen beauftragt wurde?
  • Mehrere: Auf der aktiven [Mailing-] Liste hat er kandidiert.
  • Arne: (liest vom Rechner) Also hier steht: Ich stehe für mein weiteres Amt selbstverständlich zur Verfügung.
  • Dirk: Wollt ihr noch was zu euch sagen?
    • Jens: Nicht wirklich.
    • Henning: Ich bin schon seit dem Bundesparteitag dabei.
    • Axel: Nichts was mit dem Amt zu tun hat.
• 13:05: Die Wahlzettel werden gedruckt.
  • Fabio: In Ungarn gibt es einen Zuschuss für Studenten vom Staat.
  • Björn: In Finnland kriegen Studenten einfach so Geld.
  • Mattias: So BAFÖG ohne Rückzahlung.
  • Fabio: In den 50ern gab es in Deutschland eine große Diskussion darüber, wie das hier organisiert werden sollte.
• 13:09: Björn, Tobias H. und Dirk zählen die Stimmen aus.
  • Weitere Diskussion zur Mailingliste
• 13:11: Das Ergebnis der Schiedsgerichtswahlen:
  • Peter: 8 Stimmen dafür
  • Jens: 11 Stimmen dafür
  • Henning: 11 Stimmen dafür
  • Axel: 11 Stimmen dafür
  • Alle Anwesenden nehmen die Wahl an.

Wahl der neuen Kassenprüfer

• 13:12: "Entlastung der Kassenprüfer" wird wegen Unsinnigkeit aus der Tagesordnung gestrichen.
• 13:14: Wahl der Kassenprüfer
  • Tobias H.: Ich wäre noch frei.
  • Henning: Wenn es sich denn vereinbaren lässt.
  • Dirk: Für einen Stellvertreterposten würde ich mich auch zur Wahl stellen.
  • Mattias: Wir hatten ja auch auf dem letzten Parteitag beschlossen, dass auch zwischendurch geprüft werden soll.
  • Dirk: Ich würde vorschlagen, dass die Kandidaten was zu sich sagen.
    • Tobias H.: Ich bin aus Braunschweig, fange nächstes Jahr ein Studium an der Kunsthochschule als Medienwissenschaftler an. Ich mag Zahlen.
    • Henning: Ich hatte mich schon vorgestellt.
    • Dirk: Ich war im Vorstand als Schatzmeister, und bin im Bundesvorstand als Bundesvorsitzender. Habe Mathematik mit Andwendungsfach Wirtschaftsinformatik studiert. Parallel dazu bin ich Gesellschafter von 3 kleinen selbstständigen Unternehmen. Ich würde jetzt mich also zur Verfügung stellen, die Kasse zu prüfen.
  • Dirk: Ich würde vorschlagen, dass wir den Zeitraum wo ich noch Kassenwart bin, die beiden anderen Kassenprüfer prüfen.
  • Björn: Ich bin einziger verbleibender Wahlhelfer.
    • Fabio: Ich würde zusätzlichen Helfer für die Wahl machen.
  • Björn und Fabio sind Wahlleiter und -helfer, ohne Gegenstimmen.
• 13:23: Die Wahlzettel werden gedruckt.
• 13:25: Fabio und Björn zählen die Stimmen aus.
• 13:26: Dirk: Nach dieser Wahl ist erstmal Pause. Um 14.15 Uhr werden wir mit der Aufstellung der Landesliste weitermachen.
• 13:28: Das Ergebnis der Kassenprüferwahlen:
  • Tobias H.: 11 Stimmen dafür
  • Henning: 11 Stimmen dafür
  • Dirk: 11 Stimmen dafür
  • Alle nehmen die Wahl an.
  • Dirk: Die Pause geht bis 14.30
• 13:28: Die Pause beginnt.
• 14:39: Die Pause endet.
  • Es sind wieder 11 Leute anwesend

Aufstellung der Landesliste

• 14:39: Aufstellung der Landesliste

Wahl der Vertrauenspersonen

• 14:40: Wahl der Vertrauenspersonen:
  • Dirk: Wir brauchen 2 Kandidaten, die gegenüber dem Wahlleiter als Vertrauensperson agieren.
  • Henning: Ich schlage Chris vor.
  • Mattias: Ich schlage Arvid vor.
  • Dirk: Wollen die Kandidaten noch etwas zu sich sagen?
    • Chris: Ich habe das ja schon mal gemacht.
    • Arvid: Ich mache das gerade für den Wahlkreis Braunschweig.
• 14:43: Die Wahlzettel werden gedruckt.
  • Dirk: Die Vertrauenspersonen werden versichern, dass die Wahl allen Prinzipien genügt und niemand übervorteilt wird.
• 14:48: Björn, Arvid und Dirk zählen die Stimmen aus.
  • Mattias: Der heutige Termin wurde auf dem Hannoveraner Stammtisch so gewählt, dass möglichst viele Leute kommen können, es war von 8 Leuten aus Hannover die Rede, davon sehe ich hier nur 5.
• 14:49: Das Ergebnis der Wahl der Vertrauenspersonen für die Parteiliste
  • Dirk parodiert Honecker
  • Arvid: 11 Stimmen dafür
  • Chris: 11 Stimmen dafür
  • Alle nehmen die Wahl an.

Wahl der Landesliste

• 14:51: - Dirk liest verschiedene formal notwendige Texte vor.
  • Dirk: Ich frage die Versammelten, ob Jemand anzweifelt, dass einer der anderen Versammelten stimmberechtigt ist.
    • Niemand meldet sich.

Vorschläge für Kandidaten

• • Dirk: Zeigt die Liste der Kandidaten aus dem Wiki der Piratenpartei.
  • Dirk: Gibt es weitere Vorschläge?
  • Fabio: Ich schlage Dirk Hilbrecht vor. Ich finde es durchaus förderlich, wenn der Bundesvorsitzende einer Partei auf der Landesliste kandidiert.
  • Allgemeine Diskussion
    • Dirk: Der Posten bedeutet zusätzlichen Aufwand.
    • Dirk: Was passiert mit meinen Firmen?
  • Dirk: Gibt es denn noch andere Kandidaten?
  • Arne: Ich habe ja noch die Europawahl.
  • Allgemeine Diskussion
    • Einige meinen, ein Kandidat kann sowohl auf einer Bundestagswahlliste als auch auf der Europaliste stehen.
    • Andere sind entgegengesetzter Meinung
  • Dirk: Ich kann jetzt nicht Wahlleiter für die einzige interessante Abstimmung machen.
    • Henning: Ich würde Wahlleiter für die Listenwahl machen.
  • Fabio: Ich finde, das wäre eine starke demokratische Einschränkung für kleine Parteien, wenn nur eine Liste möglich ist.
    • Henning: Die brauchen wir hier aber nicht diskutieren.
  • Chris: Kurz mal zum Wortlaut: "Ich versichere, dass ich nicht auf einer anderen Landesliste kandidieren werde."
  • Chris: Du kannst sowieso immer deine Kandidatur zurückziehen. Ich frage den Landeswahlleiter die Woche, ob das geht. Und im Notfall kannst du deine Kandidatur zurückziehen.
  • Henning: Dann schlage ich Arne vor.
  • Axel: Wieviele Wahlbezirke gibt es?
    • Chris: etwa 30
    • Axel: Dann schlage ich mich auch noch selbst vor.
  • Mattias: Ich schlage noch Björn vor.
  • Tobias H.: Das unterstützte ich.
  • Arvid: Der Zettel von Jens muss noch mal neu eingereicht werden, da er ja schon den Direktkandidatenzettel unterschrieben hat, und da der untere Teil schon durchgestrichen ist.
  • Axel: Ich würde noch Tobias H. vorschlagen.
  • Henning: Dann mache ich jetzt gerne den Wahlleiter.
  • Dirk: Jetzt hat jeder Kandidat Zeit, sich und sein Programm vorzustellen.
  • Dirk: Ich würde daran appellieren, dass die Kandidaten sich relativ kurz fassen, da wir jetzt 10 Vorstellungen haben.
  • Fabio: Magst du nochmal das Wahlverfahren vorstellen?
  • Dirk: Das wird ja jetzt lustig.
  • Dirk erklärt das Wahlverfahren:
    • Jeder hat 11 Stimmen.
    • Ein Kandidat darf zwischen Null und 3 Stimmen pro Wahlzettel erhalten.
    • Wer mindestens 5 Stimmen erhält, ist gewählt.
    • Die Liste wird nach erhaltenen Stimmen absteigend sortiert.
      • Bei Gleichstand gibt es eine Stichwahl.

Vorstellung der Kandidaten

• Dirk: Dann beginnen wir jetzt mit der Vorstellungsrunde.
  • Arvid: Ich stehe voll hinter dem Programm der Partei. Besonders wichtig sind mir Datenschutz und Softwarepatente.
  • Axel: Ich finde, die Piratenpartei sollte auch zu mehr Themen Stellung beziehen. Ich studiere momentan Informatik in Braunschweig.
  • Tobias H.: Ich schließe mich meinen Vorrednern an. Ich finde aber den Bereich Bildung sehr wichtig, da ein politischer Bürger nur aus ordentlicher Bildung erwachsen kann.
  • Jens: Ich würde mich besonders auf die Bereiche Bildungs- und Umweltpolitik konzentrieren. Insbesondere im Bereich erneuerbare Energien sehe ich das Problem, dass diese ohne staatliche Eingriffe nicht so schnell eingeführt werden, wie dies dem Planeten gut täte.
  • Fabio: Ich habe mich nicht als Direktkandidat befähigt gefühlt, da ich zeitlich angespannt bin. Ich würde mich über einen guten Listenplatz freuen, da ich hinter unseren Parteipunkten voll hinterstehe, und mit meinem Namen offensiv zu vertreten. Ich kann mir zwar schöneres vorstellen, als im Bundestag zu sitzen, würde mich dem aber gewachsen fühlen. Ich studiere Politik und Geschichte an der TU Braunschweig.
  • Björn: Ich würde lieber weiter hinten auf der Liste stehen...
  • Arne: ...weil du Angst hast, in den Bundestag zu mÜssen...
  • Björn: ...naja, nö. Aber ich würde mich auch eher auf Umweltsachen konzentrieren. Ich studiere Physik in Braunschweig, meine Diplomarbeit sollte im Frühling fertig werden.
  • Mattias: Wir Piraten in Niedersachsen segeln auch mal zusammen. Ich stehe auch voll hinter dem Parteiprogramm. Ich würde mich freuen, wenn das Programm auch in Sachen Sozial- und Umweltpolitik erarbeitet wird. Zuerst möchte ich natürlich weitere Piraten davon überzeugen. Ich repariere Autos.
  • Chris: Groß vorstellen muss ich mich zwar nicht. Ich würde mich freuen, wenn Dirk ganz oben stehen würde, da er unser Programm hervorragend vertritt. Ich würde unser Programm nicht so sehr ausbauen, als viel mehr festigen.
  • Dirk: Ich bin Bundesvorsitzender der Partei, bin in die Partei reingekommen über das Thema Patentrecht. Für die Partei finde ich wichtig, dass wir unsere Kernthemen sauber ausformulieren und sauber erweitern, und dort zuerst weitere Kompetenzen erwerben. Ich kann mir zwar nicht vorstellen im Bundestag zu sitzen, aber falls es dazu käme, wäre das sicherlich auch erträglich.
  • Henning: Ich verzichte jetzt auf mein Bundestagsmandat, um hier für euch den Wahlleiter machen zu können.
  • Arne: Wenn ich mir das Program so angucke, tendiere ich auch dazu, wenn man es erweitert, dies sehr vorsichtig zu erweitern. Mein Spezialgebiet sind eher Datenschutz und Transparenz, da speziell zentrale Datenspeicherung und biometrische Ausweise. Dabei wird wohl auch der AK-Vorrat eine meiner Prioritäten sein. Ich tendiere eher dazu, etwas in Europa tun zu wollen, falls es aber zu einem Bundestagsmandat käme, würde ich dort auch das bestmöglichste leisten.
  • Dirk: Gibt es noch Fragen an die Kandidaten?
  • Fabio: Ich würde gerne noch dazu sagen: Ich würde mich auf die Bereiche Überwachung und Bildungspolitik konzentrieren. Ich bin momentan im Studierendenparlament aktiv, und habe schon einiges dort zum Thema Bildungspolitik mitbekommen. Ich nehme mal an, die Frage wäre jetzt eh gekommen.

Wahlvorgang

• • Dirk: Henning, möchtest du den Wahlleiter machen?
    • Henning: Na gut.
  • Henning wird zum Wahlleiter gewählt, keine Gegenstimmen.
  • Dirk: Dann muss ich jetzt an Henning abgeben, und bitte mach keine Fehler.
  • Henning: Chris, Stimmzettel drucken.
• 15:26: Die Wahlzettel werden gedruckt.
• 15:33: Es gibt keine ungültigen Wahlzettel.
• 15:35: Alle bis auf Jens schauen bei der Stimmauszählung zu.
• 15:37: Die Gesamtsumme der Stimmen beträgt 121
• 15:42: Das Ergebnis der Listenwahl (1. Wahlgang):
  • Dirk: 21 Stimmen
  • Chris: 17 Stimmen
  • Fabio: 15 Stimmen
  • Jens: 14 Stimmen
  • Mattias: 14 Stimmen
  • Arvid: 12 Stimmen
  • Arne: 12 Stimmen
  • Björn: 6 Stimmen
  • Tobias H.: 5 Stimmen
  • Axel: 5 Stimmen
• 15:43: Die Wahlzettel werden gedruckt.
• 15:51: Alle bis auf Jens und Fabio schauen bei der Stimmauszählung zu.
• 15:51: Es gibt keine ungültigen Wahlzettel, drei Stimmen wurden nicht genutzt.
• 15:55: Das Ergebnis der Listenwahl (2. Wahlgang):
  • Mattias: 4. Platz, 19 Stimmen
  • Jens: 5. Platz, 14 Stimmen
  • Arne: 6. Platz, 18 Stimmen
  • Arvid: 7. Platz, 14 Stimmen
  • Axel: 9. Platz, 18 Stimmen
  • Tobias H.: 10. Platz, 13 Stimmen

Die endgültige Landesliste

• 15:57: Die Landesliste:
  • 1. Platz: Dirk
  • 2. Platz: Chris
  • 3. Platz: Fabio
  • 4. Platz: Mattias
  • 5. Platz: Jens
  • 6. Platz: Arne
  • 7. Platz: Arvid
  • 8. Platz: Björn
  • 9. Platz: Axel
  • 10. Platz: Tobias H.
• 15:59: - Dirk: Ich werde jetzt noch die Vertrauensleute auffordern, hier an Eides statt versichern, dass die Wahl sauber abgelaufen ist.
  • Björn: Müssen wir die Wahl jetzt noch annehmen?
• 16:00: - Alle nehmen die Wahl an.

Weitere Punkte

• Dirk: Um 18.00 müssen wir hier sowieso raus, ich denke aber es ist im Sinne aller Beteiligten, dass wir das hier nicht zu lange machen. Trotzdem möchte ich ungerne programmatische Diskussion jetzt abwimmeln.
• Chris: Ich werde jetzt hier das formelle erledigen, dass heißt wir haben noch mindestens Zeit, bis alle hier ihre Adresse abgegeben haben und so.

Programmatische Erweiterungen

• Axel: Im Wiki stand lange etwas von Bildungspolitik.
  • Tobias H.: Wenn ich mich jetzt hier recht entsinne, haben wir bisher zu Bildungspolitik "freies Wissen", aber das ist nicht viel.
  • Dirk: Wir brauchen interne Experten, die zu den Stammthemen gute Begründungen liefern.
  • Henning: Was ich gut fände wäre, wenn die Experten ihr Wissen in Vorträgen an die anderen Parteimitglieder weitergeben können.
  • Dirk: Ich fände es halt schön, wenn man für das vertiefen unserer Kernthemen einen Wissenspool hätte, da man sonst schnell ins Schwimmen gerät.
  • Arne: Bietet sich dafür nicht das Wiki an?
  • Dirk: Aber dafür brauchst du Autoren, die das dann auch tatsächlich machen. Dadurch, dass wir jetzt auf dieser Liste stehen, haben wir jetzt nicht unbedingt Verantwortung, aber wir wollen ja jetzt was.
  • Dirk: Ich sehe das Problem, dass man die Experten in dieser Partei schnell vergrault, da immer irgendwelche Leute, die keine Ahnung haben, an ihren Ergebnissen rumkritisieren.

Sammeln von Unterschriften

• Fabio: Bei den Unterstützerunterschriften möchte ich den Vorschlag machen, dass wir das besser strukturieren als das letzte Mal.
  • Chris: Also dieses Spontane war eigentlich nicht der Fall, auf den Stammtischen wurde lange vorher besprochen, wann und wo gesammelt werden soll, schon alleine weil die Gemeinden teilweise mehrere Wochen im Voraus Bescheid haben wollen, um die Genehmigungen zu erteilen.
  • Jens: Wir hatten in Braunschweig überlegt, das mehr Grassroots-mäßig zu organisieren.
  • Chris: Es soll Informationsaktionen in verschiedenen Städten geben, also weniger in unseren Standorten, sondern auch in kleineren Orten, wo einzelne Piraten existieren, und diesen dabei helfen, eine lokale Informationsaktion durchzuführen.
  • Mattias: Um die Direktkandidaten-Unterschriften zu bekommen ist es sicherlich effizienter von Haus zu Haus zu gehen.
  • Chris: Was zu beobachten gibt, bei den Mahnwachen ist: Wenn es was zu unterschreiben gab, haben das die Leute auch gemacht. Die Leute sind froh, wenn sie etwas aktiv machen können.
  • Arne: Bei den Unterschriften ist es noch etwas anderes, als bei der Mitgliederwerbung, da man nichts bezahlen muss.
  • Fabio: Wir treten meist als Gruppe an Leute heran, die diese nicht kennen. Setzen wir den Schwerpunkt darauf, die Unterschrift zu bekommen, oder darauf die Leute zu informieren. Ich bin dafür sich auf die Unterschriften zu konzentrieren.
  • Arvid: Als wir angefangen haben mit den Kundenstoppern zu experimentieren, haben die Leute bei "Deine Unterschrift gegen..." sehr viel mitgemacht.
  • Tobias H.: In Braunschweig haben wir die Mahnwache teilweise an anderen Plätzen haben müssen, es kommen völlig andere Menschen vorbei. Man sollte also die Stelle wenn möglich variieren, um eine maximale Anzahl Leute zu erreichen.
    • Mattias: Vielleicht auch als Empfehlung an Hannover.

Mailinglistentrolle

• Fabio: Ich würde gerne den Landesparteitag bitten, dass er mich bei dem folgenden Problem unterstützt: Die Niedersachsen-Mailingliste soll teilweise moderiert werden, da zuviel off-topic-diskutiert wird. Es soll keine allgemeine Moderation geben, außer es sprechen sich eine bestimmte Anzahl Mitglieder für die Moderation einer Einzelpersonen aus. Zum Beispiel 4 Mitglieder.
  • Henning: Momentan gibt es nur Basti, was soll man da moderieren.
  • Fabio: Ja, jetzt ist es nur Basti.
    • Henning: Aber morgen können es auch 10 sein.
  • Arvid: Ich möchte Fabio unterstützten, gerade wenn ich mich neu eintrage, und die ersten vier Mails sind über abstruse Themen, dann sehe ich da ein Problem in der Außendarstellung.
  • Henning: Aber das ist auch keine Liste für die Neueinsteiger und für die Außendarstellung.
  • Fabio: Im Falle von Basti wurden die Mails ja wiederholt gesendet, und die Mails sind völlig abstrus.
  • Henning: Es gibt ja in jedem Forum nun mal Trolle. Jeder, der im Internet unterwegs ist, kriegt das irgendwann mit. Wer neu bei den Piraten einsteigt, wird oft Interneterfahrung haben, da sollte es keine Probleme geben.
  • Dirk: Wenn ich auf eine Liste neu draufgehe, und da ist ein Troll, dann denke ich mir, "Ah, ja der Quotenspinner", Sorgen mache ich mir erst, wenn dann auch 5 andere Piraten diesem Troll zustimmen. Wenn wir jetzt aber Basti 1 bis Basti 15 haben, dann müsste man was tun. Ich bin dafür, der Vorstand bestimmt einen Moderator der Liste, der einfach frei moderieren darf. Du musst bei solchen Leuten ja einfach nur schnell reagieren. Der ist dann zwar sauer, aber das ist dann nach einem Tag auch vorbei. Auf der Bundesliste gab es ja den Fall mit Hauke und Mirko, und da habe ich einfach beide auf moderiert geschaltet, und das hat auch gewirkt.
  • Henning: Hm, das lag aber auch an einer externen Person, die noch mit ihm geredet hat.
  • Dirk: Das liegt aber auch daran, dass wir vom Vorstand ihn dann auch mal in die Pflicht genommen haben, und gesagt haben: Wenn du da was machen willst, dann mach eine Spendenseite, aber da ist Nichts gekommen.
  • Dirk: Das eigentliche Problem war, dass Basti da auch nicht diskutiert hat.
  • Arvid: Ich hätte gerne einen Moderator, der dann uns Rechenschaft darüber gibt, wen er moderiert hat.
  • Dirk: Wir haben aber die Resourcen dafür auch nicht. Finde erstmal einen Moderator, der die Zeit übrig hat. Ich plädiere dafür, dass der Vorstand das einfach machen kann, wie er das für richtig hält.
  • Björn: Und der Vorstand ist ja gewählt.
  • Dirk: Ja, aber als Vorstand habe ich das Recht, mir einen Beauftragten zu nehmen, der mir als Vorstand die Arbeit abnimmt.
  • Jens: Wollen wir jetzt einfach die verschiedenen Vorschläge abstimmen?
  • Arvid: Ein festes Regelwerk wäre zwar schön, aber wird in der Praxis sowieso nicht funktionieren.
  • Fabio: Die Wahl ist hier, zwischen bürokratisch und intransparent.
  • Dirk: Außerdem haben ja unsere Listen keinen Absolutheitsanspruch. Wenn Jemandem die Regeln nicht passen, kann er einfach eine neue Liste machen.
  • Dirk: Wir können ja feststellen, dass der Landesvorstand die Hoheit über die Mailingliste hat.
  • Jens: Habt ihr denn da technisch Zugriff?
  • Dirk: Ja, ich habe das Masterpasswort.
• 16:36: - Dirk: Der Landesparteitag stellt fest, dass der Landesvorstand die Mailinglisten des Landesverbandes administrativ betreuen darf. Dies schließt auch Ordnungsmaßnahmen ein.
  • Wahlergebnis:
    • Dafür: 8
    • Gegenstimmen: 0
    • Enthaltungen: 3
    • Damit ist der Antrag angenommen.

Ende der Veranstaltung

• • Dirk: Im Jahr 2009 werden wir um einen Landesparteitag wohl nicht herumkommen.
  • Arvid: Ich wurde von der Stadt Braunschweig gebeten, dass die Unterschriften einer Person für Direktkandidat und Landesliste zusammen abgegeben werden, da dies ihnen Arbeit spart.
  • Arne: Man sollte auch eine separate Liste sammeln, falls Menschen informiert werden sollen.
  • Arvid: Vielleicht sollten wir auf den Infotischen sollte vielleicht eh eine Liste existieren, wo wir Leute für den Newsletter-Verteiler sammeln.
• 16:40: Die Veranstaltung ist beendet.

Anmerkungen

1: Die Identität dieser vier Personen wurde erwähnt, aber der Protokollant ist nicht hinterhergekommen.