HH:12. Landesparteitag/Anträge
Inhaltsverzeichnis
Präambel
Text
Die Piratenpartei Hamburg erachtet die individuellen Freiheiten und die garantierten Menschenrechte als die höchsten Güter der aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft. Es obliegt dem Staat nicht nur konstitutionell sondern auch moralisch, die Rechte und die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, so dass jedem die größtmögliche Freiheit zuteil wird.
Eine moderne, hochkomplexe Gesellschaft wie die unsere kann aber auf Dauer nur Bestand haben, wenn sie sich als soziales Gemeinwesen mit gegenseitiger Verantwortung begreift. Jeden sich selbst zu überlassen führt zwangsläufig dazu, dass das Recht des Stärkeren gesellschaftliches Handeln bestimmt.
Die Piratenpartei Hamburg lehnt daher sowohl den Obrigkeitsstaat wie auch einen armen, sogenannten „schlanken“ Staat ab. Stattdessen setzen wir uns für eine verantwortliche Gemeinschaft ein, die jedem Einzelnen den Raum zur freien Entfaltung sichert und dabei gleichzeitig konstruktiv auf eine Verbesserung der Lebensqualität für alle hinwirkt.
Infrastruktur, die zum Leben und der sozialen Teilhabe notwendig ist, soll allen Bürgern zugänglich sein. Zur Herstellung von Chancengleichheit unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund muss in einer Informationsgesellschaft freier Zugang zu Bildung auf allen Ebenen bestehen. Ein nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen und der Umwelt ist ebenso unverzichtbar für eine lebenswerte Zukunft.
Die Piratenpartei Hamburg erachtet es als notwendig, neue Wege aufzuzeigen, um neue und alte Probleme zu meistern. Dabei sind kurzfristige, sofort umsetzbare Maßnahmen genauso wichtig wie langfristige Visionen zur Gestaltung des Zusammenlebens.Begründung
Antragsteller
Bildung
Freier Zugang
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert die sofortige Abschaffung der Studiengebühren für das Hochschulstudium in Hamburg.
Freier Zugang zu Bildung und Information ist das Recht jedes Menschen und eine Grundvoraussetzung für eine fortschrittliche und gerechte Gesellschaft. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken hingegen den Zugang zu Bildung ein und machen ihn abhängig von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und dem sozialen Umfeld. Sie sind deshalb kategorisch abzulehnen.Begründung
Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Gebührenerhöhung für Kindertagesstätten soll schrittweise zurückgenommen werden; für den Übergang gewährleistet eine Staffelung nach Einkommen, dass auch Familien mit geringerem Einkommen den Besuch einer Kindertagesstätte finanzieren können.Begründung
Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die kostenlose Nutzung von öffentlichen Bücherhallen für alle ein. Als ersten Schritt fordern wir, jegliche Gebühren für die Nutzung der vor Ort vorhandenen Bestände der Bücherhallen für die Empfänger von Transferleistungen mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. Dies gilt für Kundenkarten, Anmeldegebühren, Gebühren aus Leihverkehr und Vorbestellung, nicht für sonstige Kosten (Säumnisgebühren, Anschriftenermittlung etc.)Begründung
Bücherhallen stellen gerade für Menschen mit sehr begrenztem Budget eine Möglichkeit dar, sämtliche Medien zu nutzen. Da das Einkommen von Empfängern von Transferleistungen jedoch so gering ist, dass auch die ermäßigten Gebührensätze eine gravierende Reduzierung des Lebensunterhalts darstellen, fordern wir, dass für diese Gruppe die Gebühren abgeschafft werden. Dies würde die Niederschwelligkeit des Angebots dieser allgemeinbildenden Institution wiederherstellen. Zudem wird den Empfängern von Transferleistungen auf diese Weise die Möglichkeit gegeben, ein Stück weit am kulturellen Leben teilzunehmen, Interessen zu pflegen und sich weiterzubilden.
Eine Übersicht der aktuellen Gebühren findet sich [1]hier.
Liquid Feedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/277.htmlAntragsteller
Text
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für kostenlose Kurse an den Hamburger Volkshochschulen für alle ein. Als ersten Schritt fordern wir, vorerst jegliche Kursgebühren für die Empfänger der Transferleistungen mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.
Dies gilt nicht für etwaige Materialkosten.Begründung
Freier Zugang zu Bildung und Information ist das Recht jedes Menschen und eine Grundvoraussetzung für eine fortschrittliche und gerechte Gesellschaft. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken hingegen den Zugang zu Bildung ein und machen ihn abhängig von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und dem sozialen Umfeld. Sie sind deshalb kategorisch abzulehnen.
Diskussion:
Liquid Feedback:
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Weiterbildungsmaßnahmen soll für Arbeitslose frei zugänglich sein. Arbeitslose sollen selbst über die Maßnahme entscheiden. Die Kosten soll die Arbeitsagentur übernehmen. Um dem evtl. Missbrauch vorzubeugen, wird die Anzahl der zulässigen Abbrüche der Weiterbildungsmaßnahmen auf drei begrenzt.
Das Instrument der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH/MAE = „1-Euro-Job“) ist als gescheitert anzusehen und soll wieder abgeschafft werden. Es darf kein Zwang zur Arbeit geben, zumal da diese AGH oft nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und lediglich der Schönung der Arbeitslosenstatistik dienen.Begründung
Begründung:
Arbeitslose müssen eine freie Wahl an Weiterbildungsmaßnahmen bekommen. Heute finanziert die Arbeitsagentur eine Weiterbildungsmaßnahme nur dann, wenn ihr gerade danach ist oder wenn der "Kunde" belegen kann, dass ein Arbeitgeber bereit ist, ihn nach dem Abschluss der Weiterbildung einzustellen. Der erste Fall führt zu einem willkürlich ausgeübten Zwang auf vermeintlich arbeitsunwillige Leistungsempfänger. Im zweiten Fall hat ein durchaus arbeitswilliger "Kunde" keine Chancen, eine auf dem Markt gefragte Ausbildung zu bekommen.
AGHs bedeuten Arbeitszwang: Arbeitslose haben keinerlei Möglichkeit sich gegen die Maßnahme zur Wehr zu setzen. Aghs sollen laut Gesetz im "öffentlichen Interesse" sein und die Kriterien der „Zusätzlichkeit“, der „Qualifizierung“ erfüllen. In den meisten Fällen findet keine nennenswerte Qualifizierung statt, Zusätzlichkeit ist oft nicht gegeben, so dass reguläre Arbeitsplätze ersetzt werden oder „Zusätzlichkeit“ kann mit „Sinnlosigkeit“ übersetzt werden und das „öffentliche Interesse“ ist ebenfalls oft arg konstruiert. Hier gewinnen die Arbeitslosen und die Gesellschaft nichts, der Gewinn liegt allein bei den Maßnahmeträgern und in einer frisierten Arbeitlosenstatistik.
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Lerninhalte
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei setzt sich für ein Abitur nach 13 Jahren Schulzeit ein. Zur Zeit wird das Abitur an Hamburger Gymnasium nach 12 Jahren Schulzeit abgelegt; dies entspricht dem europäischen Standard. Jedochwurden die Lehrpläne der verkürzten Schulzeit nicht angepasst. Daher fordern wir eine gründliche Überarbeitung der Lehrpläne und ihre Anpassung an die 8-jährige Gymnasialzeit.
Da die Lehrpläne der verkürzten Schulzeit nicht angepasst wurden, führt dies zu einer Mehrbelastung der Schüler und zu einer mechanischen Aneignung der Lerninhalte. Dies entspricht nicht der Auffassung der Piratenpartei von sinnvoller und nachhaltiger Wissensvermittlung, bei der nicht nur die Anhäufung von Wissen, sondern auch Verständnis- und Erkenntnisprozesse erforderlich sind. Eine gründliche Überarbeitung von Lernstoff und Lehrplänen ist wichtig, um Schüler auf ein erfolgreiches Berufsleben bzw. Studium vorzubereiten und das Lernen zu einem aktiven Prozess zu machen.Begründung
Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
An allen Schulen Hamburgs soll Medienkompetenz im Unterricht vermittelt werden. Das schließt die Grundschule ein (Einführung, kindgerechte Programme, Internet für Kinder) und muss an Stadtteilschulen und Gymnasien vertieft und intensiviert werden. Dies soll fachübergreifend geschehen. Fachlehrer sind durch entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen umfassend zu qualifizieren und die erworbenen Kenntnisse müssen regelmäßig auf Kompetenz, ausreichende Vielfalt und Aktualität überprüft werden.
Begründung
Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
An ausgewählten Grundschulen können Kinder mindestens sechs Jahre gemeinsam lernen, bevor sie auf eine weiterführende Schule wechseln. Dies soll in Kooperation mit Stadtteilschulen geschehen, wo ein reibungsloser Übergang auf eine weiterführende Schule gewährleistet wird. Bei Erfolg des Projektes kann die gemeinsame Lernzeit verlängert werden.
Begründung
Antragsteller
Text
Die Piratenpartei Hamburg lehnt von der Bundeswehr durchgeführte Selbstdarstellungen und Informations- und Diskussionsveranstaltungen als werbliche Präsenz der Bundeswehr an Schulen ab.
Zum Beruf des Soldaten gehören die reale Möglichkeit, Menschen zu töten und selbst getötet zu werden sowie schwere körperliche und seelische Verletzungen zu verursachen oder davonzutragen. Die Entscheidung für eine militärische Laufbahn muss daher von mündigen und umfassend informierten Menschen in freier Entscheidung getroffen werden. Es ist daher falsch, Jugendliche einseitiger Werbung auszusetzen, wie die Bundeswehr sie liefert.
Selbst Diskussions- und Informationsveranstaltungen, wie sie neuerdings von der Bundeswehr durchgeführt werden, lehnen wir ab, da die Schule so die Hoheit über die dargestellten Inhalte verliert. Natur- und erfahrungsgemäß ist die Bundeswehr nicht in der Lage, eine ausgewogene und vollständige Darstellung der politischen Hintergründe und Umstände ihrer Arbeit sowie ihrer Rolle im Staat und der Welt zu liefern und ist daher als Ausrichter für solche Veranstaltungen ungeeignet.
Wenn Angehörige der Bundeswehr in der Schule die Gelegenheit erhalten, sich und ihre Tätigkeit vorzustellen, so soll in jedem Fall eine ausgewogene Darstellung dadurch gewährleistet sein, dass in gleichem Umfang ebenfalls externe, bundeswehrkritische Positionen Gehör finden.Begründung
Antragsteller
Demokratie & Bürgerrechte
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert die Senkung des Wahlalters bei hamburger Bezirks- und Bürgerschaftswahlen auf 16 JahreBegründung
Das Wahlrecht ist Basis für jede Form der demokratischen Mitbestimmung. Sei es durch den Akt des Wählens an sich oder die Initiierung bzw. Unterstützung einer Volksinitiative zu einem bestimmten Thema. 16 und 17-jährige Jugendliche sind von diesen Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung bisher ausgeschlossen und das obwohl sie von vielen Entscheidung selbst betroffen, oft genug sogar selbst am meisten betroffen sind.
Wenn man einer bestimmten Gruppe das Wahlrecht verwehrt wird der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl unterwandert, es müssen folglich sehr trifftige Gründe vorliegen die diesen Vorgang begründen. Heutzutage fällt es m.E. schwer überhaupt noch stichhaltige Gründe zu finden warum 16 und 17-jährige nicht in der Lage sein sollten zu wählen.
Jugendliche können über ihre Religionszugehörigkeit entscheiden und für ihre Taten strafrechtlich belangt werden, einen Beruf ergreifen, zur Bundeswehr gehen, heiraten und Autofahren. Für all diese Dinge muss man nicht 18 sein.
Außerdem haben diverse andere Bundesländer positive Erfahrungen mit einem Wahlrecht ab 16 gemacht, zumeist auf kommunaler Ebene und in Bremen bereits auf Landesebene. Die Jugendlichen sind Verantwortungsbewusst mit ihrem Wahlrecht umgegangen, die Wahlbeteiligungen waren solide und es gab keine extremen Ausschläge. Dies bestätigt die Erkenntnisse der Forschung wonach die Reifeprozesse bei Jugendlichen inzwischen immer früher beginnen und ihr politisches Interesse und ihre Urteilskraft heute schon in jüngeren Jahren stärker ausgeprägt ist.
All diese Gründe machen nur zu deutlich warum eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre als klare Mindestforderung zwingend notwendig ist. Ferner sei erwähnt dass ich eine Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre für notwendig halte, mir aber bewusst bin dass dies nicht Mehrheitsfähig ist. Eine Senkung auf zumindest 16 Jahre ist aber für jeden dem mehr demokratische Partizipation der Jugend und eine korrekte Auslegung des Grundsatzes der allgemeinen Wahl wichtig ist unumgänglich.Antragsteller
Text
Begründung
Antragsteller
Text
Die Piratenpartei fordert folgende Änderung von Art. 50 der Hamburger Verfassung:
„In Art. 50 der Hamburger Verfassung wird folgender Absatz eingefügt: ‚(4b) Ein Verkauf von öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg , die dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur der Freien und Hansestadt Hamburg dienen, setzt einen Volksentscheid voraus. Dasselbe gilt für den Verkauf von Anteilen. Der Senat führt den Volksentscheid innerhalb von vier Monaten nach dem Verkaufsbeschluss durch.“Begründung
Dieser Antrag wurde als Meinungsbild bereits positiv in LF abgestimmt. Es handelt sich um eine Initiative von Verdi. Im Frühjahr wird 2011 ein Volksbegehren eingeleitet werden. Der Volksentscheid findet dann im Februar 2012 statt. Weitere Infos: http://hamburg.verdi.de/presse_hh/presse Diskussion:
Liquid Feedback:
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Begründung
Gerade die Diskussion zu Liquid Feedback zeigt, wie wichtig vielen Menschen anonyme Meinungsäußerung in einer Demokratie ist. Im Falle von Demonstrationen muss in jedem Fall die Möglichkeit bestehen, dass Menschen anonym teilnehmen können. Der AK Vorrat (1) sowie liberale Granden wie Gerhart Baum und Burkhard Hirsch (2) haben unter anderem gegen das Vermummungsverbot Stellung bezogen. Der AK Vorrat führt einige sehr gute Beispiele auf, welche die Problematik des Vermummungsverbots deutlich machen. Gerade in Verbindung mit der gängigen Praxis der Polizei, Demonstrationen zu filmen, aber auch den technischen Begebenheiten, in denen Bilder von Demonstrationen auf mehreren Portalen im Netz verteilt auftauchen, muss das damals schon scharf diskutierte Vermummungsverbot aufgehoben werden.
Der AK Vorrat hat dazu eine schöne Reihe an Beispielen:
- Der Arbeitnehmer wird vielleicht nicht auf die Demonstration einer Gewerkschaft gehen, wenn er für den Rest seines Lebens damit rechnen muss, von seinem Arbeitgeber auf den Videoportalen erkannt zu werden.
- Ebenso wird der Homosexuelle sich möglicherweise nicht in der Öffentlichkeit für die Rechte von Lesben und Schwulen engagieren, wenn er davon ausgehen muss, von seinen homophoben Kollegen gesehen zu werden. Auf den ersten Demonstrationen der Schwulenbewegung waren die Teilnehmer grundsätzlich vermummt, was ein öffentliches Eintreten für deren Rechte erst ermöglichte.
- Linke Aktivisten werden davon abgeschreckt sein, zu demonstrieren, wenn sie damit rechnen müssen, dass sie von Neonazis fotografiert werden und ihnen anschließend nachgestellt wird.
- Scientology-Kritiker wurden mit Fotos, Klarnamen und Wohnort online diffamiert und mit Bombendrohungen in Verbindung gebracht.
Das Vermummungsverbot existiert so nur in Deutschland, Österreich und einigen Schweizer Kantonen. Es ist unrühmliches Vorbild, Sarkozy möchte es nun auch in Frankreich einführen. Quellen: (1) AK Vorrat (2) Der Freitag (3) dumblaws
Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/514.html (Ja: 305 (73%) · Enthaltung: 59 · Nein: 115 (27%) · Angenommen)
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Begründung
Begründung & Disskussion: http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung/Antragsfabrik#Kein_Mikrozensus_2011
Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1285.html
( Ja: 266 (86%) · Enthaltung: 9 · Nein: 44 (14%) · Angenommen)
Antragsteller
Text
Begründung
Antragsteller
Text
Begründung
Es ist schlichtweg unvertretbar, Integration zu fordern und gesellschaftliche Teilhabe zu verwehren. Es soll daher ausländischen Mitbürgern, die ihren Wohnsitz seit mindestens 5 Jahren in Deutschland haben, diese Möglichkeit eröffnet werden.
Hamburg und Schleswig-Holstein hatten bereits einen derartigen Versuch unternommen, der allerdings 1990 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass das Wahlrecht ohne entsprechende Verfassungsänderung nur auf deutsche Staatsbürger beschränkt ist. Für eine entsprechende Grundgesetzänderung ist je eine 2/3-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag erforderlich.
EU-Ausländer dürfen übrigens seit 1996 auf kommunaler Ebene mitbestimmen.Antragsteller
Text
Jeder Mensch – der ab von seiner Staatsangehörigkeit – die aktuellen Kriterien für eine Wahlberechtigung erfüllt, sich legal und mit einer Meldeadresse über drei Monate/dauerhaft in Deutschland aufhält darf an demokratischen Prozessen teilhaben. Dies beinhaltet insbesondere das aktive und passive Wahlrecht.
Ein Mensch, der unabhängig von den Gründen, dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat und somit auch Teil unserer Gesellschaft ist, muss die Möglichkeit haben, die (politischen) Entwicklungen, die ihn, sein Umfeld und die Gesamtsituation betreffen mitzugestalten. Dies geschieht in Deutschland zuallererst durch die Teilnahme an demokratischen und freien Wahlen - aktiv und passiv. Die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft - wenn überhaupt gesetzlich möglich - darf hierfür keine Bedingung sein. Entscheidend ist der Lebensmittelpunkt. Die Umsetzung eines solchen Wahlrechts ist auch mit zeitgemäßer Anpassung deutscher Gesetze - auch dem Grundgesetz - verbunden. Zunächst wird eine Ausweitung kommunaler Wahlrechte für EU-Ausländer erörtert. EU-Zugehörigkeit sollen hiernach keine Rolle mehr spielen. Desweiteren wird zum kommunalen Wahlrecht zunächst die Gewährung des Landtagswahlrechts erarbeitet, bevor die gesetzlichen Bedingungen geschaffen werden, Ausländerwahlrecht und die zugehörigen Bedingungen auch auf Bundesebene zu ermöglichen.Begründung
Integration ist keine Einbahnstrasse. Die Piraten wollen eine friedliche und funktionierende heterogene Gesellschaft. Hierzu und im Sinne der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe bedarf es offener Schnittstellen für jedes Individuum unserer Gemeinschaft. Das Wahlrecht ist hierzu ein erster aber spürbarer Schritt. Menschen können ihren Anteil zur Entwicklung ihrer Umwelt leisten und kommen umso mehr an in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Antastung und Optimierung bestehender Gesetze und vor allem des Grundgesetzes sind in diesem Fall der Realität geschuldet. Es gibt eine kritische Masse dauerhaft in Deutschland lebender Menschen, welche hier an den üblichen Grundrechten keinen Anteil haben, aber im Gegenzug eine große Minderheit - mit allen Herausforderungen - darstellen.
Antragsteller
Innere Sicherheit
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg verlangt einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik. Auch wenn es heutzutage fast selbstverständlich erscheint, dass der Innenminister/-senator ein konservativer Hardliner und Verfechter von Law&Order-Politik ist, so ist dies weder notwendig noch wünschenswert, noch ist es in der Geschichte der Bundesrepublik immer so gewesen. Aufgabe eines Innensenators ist es nach Meinung der Piratenpartei nicht, als „politischer Arm des Polizeichefs“ aufzutreten, und dessen Wunschkatalog an neuen Repressionsmitteln gegen den Widerstand von Bürgerrechtlern und Verfassungsgerichten durchzufechten.
Vielmehr gehört die Verteidigung der Grundwerte unserer Verfassung, der Schutz der Bürgerrechte und die Kontrolle der Sicherheitsorgane zu den zentralen Pflichten eines Innensenators.
Fragen der öffentlichen Sicherheit sind nicht isoliert von Bildungschancen und der sozialen Situation aller Mitglieder der Gesellschaft zu lösen. Repression darf erst der letzte Schritt der Verbrechensbekämpfung sein, wenn andere Ansätze versagt haben.Begründung
Antragsteller
Text
Antrag für das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg lehnt die unverhältnismäßige Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte zur vorgeblichen Abwehr vermeintlich bevorstehender terroristischer Anschläge grundsätzlich ab, und fordert ein Ende des staatlich und medial inszenierten Sicherheitstheaters, dessen einziger Sinn darin zu liegen scheint, diffuse Bedrohungsgefühle in der Bevölkerung zu befördern, und sie gleichzeitig in Sicherheit zu wiegen. Wir nehmen die globale Gefahrenlage durchaus zur Kenntnis, sehen aber eine große Diskrepanz zwischen der "gefühlten Bedrohung", die durch bestimmte Politiker, Funktionäre der Sicherheitsorgane und Medien erzeugt wird, und dem tatsächlichen Risiko, Opfer eines Anschlags zu werden.
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich daher dafür ein, dass die verantwortlichen Sicherheitsbehörden ihre Arbeit im Rahmen der bestehenden Gesetze und Richtlinien verrichten, ohne permanent neue Befugnisse zu Lasten der Freiheit der Bürger zu fordern. Zudem würden wir es begrüßen, wenn Innenminister bzw. -senatoren sich mit der Verbreitung abstrakter Szenarien in der Öffentlichkeit etwas mehr zurückhalten würden. Symbolische Akte, wie mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten an ausgesuchten Bahnhöfen, sollten unterbleiben. Stattdessen müssen wir als Gesellschaft lernen, das unter keinen Umständen vollständig eliminierbare Restrisiko eines Terroranschlags zu akzeptieren, wie wir es auch mit den vielen andere Lebensrisiken tun, die uns tagtäglich begegnen.Begründung
Hundertprozentige Sicherheit würde es auch in einem totalen Überwachungsstaat nicht geben. Unsere Gesellschaft muss lernen, mit einem gewissen Restrisiko zu leben, statt alle ihre freiheitlichen Grundwerte über Bord zu werfen. Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass auch in Deutschland Anschläge verübt werden, und das wäre für die Betroffenen und ihre Angehörigen selbstverständlich eine extrem schwere Tragödie. Dasselbe gilt aber auch z.B. für die Opfer von Autounfällen, Zugunglücken oder unheilbaren Krankheiten, ohne dass unsere Gesellschaft angesichts dessen in Panik verfällt.
Schwer bewaffnete Polizisten am Hauptbahnhof sind jedenfalls kaum geeignet, uns vor Terroristen zu beschützen. Sollte da wirklich eine Bombe explodieren, nützen ein paar MPs auch nichts mehr, und wenn die Präsenz hochgerüsteter Polizeikräfte einen hypothetischen Terroristenplan wirklich gefährden würde, könnten die Täter problemlos an einen anderen belebten Ort ohne Polizei ausweichen. Unsere Hauptverteidigung gegen den Terrorismus sind jedenfalls weder Polizisten, noch Geheimdienste, sondern dass einfach so verdammt wenig Leute überhaupt das Bedürfnis verspüren, Terror zu verbreiten. Eine freiheitliche Gesellschaft trägt dazu bei, dass das auch weiterhin so bleibt.Antragsteller
Text
Die Piratenpartei fordert, die 2005 eingeführten sogenannten „Gefahrengebiete“ im Polizeirecht abzuschaffen und die im Zusammenhang damit gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.
Seit 2005 kann die Polizei in Hamburg nach dem Hamburgischen Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) sogenannte „Gefahrengebiete“ definieren, in denen sie wahllos Personen anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und sie durchsuchen darf. Von dieser eigenmächtigen Ausweitung ihrer Befugnisse hat die Polizei massiv Gebrauch gemacht, indem sie 38 solcher Gefahrengebiete definiert und mehrere zehntausend Personalienfeststellungen vorgenommen hat. Die gesammelten personenbezogenen Daten werden drei Monate lang in einer Datei gespeichert.
Diese Gefahrengebiete stellen Menschen unter Generalverdacht, nur weil sie sich in bestimmten Stadtteilen aufhalten. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen sind erniedrigend und stellen einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre dar. Die monatelange Speicherung der Daten ist eine unkontrollierbare und unverhältnismäßige Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, da sie willkürlich einen Zusammenhang mit Straftaten suggeriert und Menschen unverschuldet unter Verdacht geraten lässt.
Die Piratenpartei verlangt deshalb, das Instrument der Gefahrengebiete abzuschaffen. Erkenntnisse über Erfolge des Konzepts liegen nicht vor, da die Polizei keine Statistik darüber geführt hat, welchen Ausgang die im Rahmen dieser Maßnahme eröffneten Ermittlungsverfahren genommen haben. Demgegenüber steht die massive Verletzung der Unschuldsvermutung und der Eingriff in die Grundrechte, weshalb dieses polizeiliche Instrument abzulehnen ist.Begründung
Antragsteller
Text
Begründung
Antragsteller
Text
Antrag für das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg sieht das Experiment mit den sogenannten Körperscannern am Hamburger Flughafen, umgangssprachlich "Nacktscanner" genannt, als gescheitert an und fordert die planmäßige Beendigung der Testphase sowie einen kompletten Verzicht auf diese überflüssige Technologie.
Die Tests haben gezeigt, dass diese Geräte nicht zu mehr Sicherheit führen, und statt zu einer Beschleunigung der Passagierabfertigung beizutragen, wird diese sogar noch massiv verzögert. Die existierenden Datenschutzbedenken konnten auch nicht ausgeräumt werden.
Angesichts der Tatsache, dass die Geräte mindestens das zehnfache herkömmlicher Metalldetektoren kosten, gibt es daher keinen einzigen vernünftigen Grund, der für den Einsatz dieser Geräte spricht. Das ist sinnloses Sicherheitstheater, wie es die Piratenpartei prinzipiell ablehnt.Begründung
Fehleranfälligkeit
Nach Medienberichten müssen bis zu 75% der Passagiere per Hand nachkontrolliert werden, weil die Geräte sehr fehleranfällig sind. Wie viele "false negatives" es gibt, wo wahrhaft verdächtige Gegenstände dagegen nicht gefunden werden, ist natürlich nicht bekannt. Ein Gerät mit einer derartigen Fehlerquote ist inakzeptabel.
Schutz der Privatsphäre
Zwar werden die ursprünglichen Nacktbilder nicht mehr auf den Bildschirmen angezeigt, aber Datenlecks in den USA haben gezeigt, dass vergleichbare Geräte trotz vorheriger gegenteiliger Bekundungen durchaus in der Lage sind, die Originalbilder zu speichern und zu exportieren. Es existieren bisher keine vertrauenswürdigen Informationen, dass das bei den in Hamburg eingesetzten Geräten anders wäre.
Davon abgesehen mag es auch andere Details geben, die von diesen Geräten u.U. angezeigt werden könnten, und die die Betroffenen lieber für sich behalten würden, z.B. Protesen, künstliche Darmausgänge, usw.
Das Prinzip der Freiwilligkeit kann aber auch keine Lösung sein. Erfahrungen aus den USA zeigen, dass die Sicherheitsbediensteten Weigerungen, den Nacktscanner zu nutzen, mit extra aggressiven Durchsuchungen insbesondere des Genitalbereichs quittieren, vermutlich um den um seine Privatsphäre besorgten Passagier dazu zu bewegen, beim nächsten Mal auf sein Verweigerungsrecht zu verzichten. Solche Verhältnisse wollen wir in Deutschland und in Hamburg nicht.
Kosten
Marktübliche Geräte kosten alle einen sechsstelligen Eurobetrag. Je nach Größe eines Flughafens ergibt das Kosten im ein- bis zweistelligen Millionenbereich pro Flughafen. Angesichts der Knappheit der öffentlichen Kassen ist eine flächendeckende Anschaffung dieser überflüssigen Geräte, egal wie energisch die Lobbyvertreter der Hersteller darum werben, nicht zu vertreten.Antragsteller
Digitale Gesellschaft
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg spricht sich gegen das sogenannte "Depublizieren" von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden können.
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich daher dafür ein, dass der entsprechende Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag wieder gestrichen wird und wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem dieser Passus immer noch enthalten ist.Begründung
Seit Inkrafttreten des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 1. Juni 2009 sind öffentlich-rechtliche Sendeanstalten verpflichtet, einen Großteil ihrer gebührenfinanzierten Sendungen nach 7 Tagen aus dem Internet zu entfernen. Diese erzwungene Informationsvernichtung ist nicht hinzunehmen, zumal die Sendungen von der Allgemeinheit finanziert werden.
Ein Kleines Meinungsbild zu diesem Thema im Hamburger LiquidFeedback wurde von 17 Beteiligten einstimmig angenommen.Antragsteller
Text
Zurückgezogen
Dieser Antrag wurde mit dem Antrag "Transparente Bürgerschaft und transparenter Senat" wegen Überschneidung zusammengelegt.Begründung
Antragsteller
Text
Unabhängiges Internetportal für Bürgerinformation und Stadtmarketing
Hamburg soll ein unabhängiges Stadtportal betreiben. Dies soll sich inhaltlich nicht von dem derzeitigen Portal abweichen aber ohne Gesellschafter wie den Axel Springer Verlag und Banken als Gesellschafter allein von der Stadt und den Bezirken betrieben werden, um unabhängige Bürgerinformationen sicher zu stellen.
Livestream und Videoprotokolle
Alle Sitzungen der Hamburger Bürgerschaft, Bezirksversammlungen und Ausschusssitzungen sollen in dem unabhängigen Hamburger Stadtportal live gestreamt und zusätzlich zum schriftlichen Protokoll als Aufzeichnung an zentraler Stelle abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechendenamentlich Abstimmung veröffentlicht werden.
Abrufbarkeit
Begründung
Dieser Antrag wurde mit dem Antrag "Hamburg Online" wegen Überschneidung zusammengelegt.
Die bisherige Internetpräsenz, http://hamburg.de ist zum Teil in der Hand von privatwirtschaftlichen Gesellschaftern (Axel Springer, Freie und Hansestadt Hamburg, HSH Nordbank, Hamburger Sparkasse, Sparkasse Harburg-Buxtehude). Dadurch ist eine unabhängige Darstellung der Inhalte nicht gewährleistet.
Eine zentrale Anlaufstelle macht es dem Bürger erheblich leichter an Informationen zu kommen, ebenso wie es auch die Arbeit der Behörden untereinander einfacher machen könnte. Wichtig ist aber dass eine übersichtliche zentrale Anlaufstelle einen großen Beitrag im Sinne der Transparenz leistet. Denn hierzu gehört eben nicht nur die reine Verfügbarkeit von Informationen, sondern auch die schnelle und einfache Auffindbarkeit eben jener. Hier ist erheblicher Nachbesserungsbedarf.Antragsteller
Text
Verschiedene Studien zur Internetnutzung weisen darauf hin, dass es nach wie vor keine alters- und schichtunabhängige Beteiligung an der „digitalen Gesellschaft“ gibt. Der Zugang zu Information ist aber ein zentraler Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und sollte allen Menschen gleichermaßen offen stehen. Darüber hinaus ist der Umgang mit dem Internet als Basisqualifikation für fast alle Berufe zu verstehen und wird den Alltag künftig noch sehr viel stärker verändern. Der bestehenden Wissenskluft zwischen informierten Gruppen und vom Informationsfluss Ausgeschlossenen sollte aus Sicht der Piratenpartei entschieden entgegengewirkt werden um einer weiteren gesellschaftliche Spaltung wirkungsvoll zu begegnen.
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich aus diesem Grund für einen freien Zugang zum Internet ein, der allen Bewohnern der Stadt unentgeltlich zur Verfügung steht. Dies soll über den Aufbau einer flächendeckenden WLAN-Infrastruktur in ganz Hamburg erreicht werden. Da ein Anschluss an die digitale Gesellschaft in den benachteiligten Wohngebieten am Stadtrand besonders dringlich ist, soll mit dem Aufbau eines solchen Freifunknetzes dort begonnen werden.Begründung
Diskussion:
Liquid Feedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/292.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Die Piratenpartei Hamburg fordert einen deutlichen Ausbau der Dienststelle des "Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit". Wir setzen uns dafür ein, die notwendigen Mittel für einen erheblichen, vor allem auch personellen, Ausbau der Hamburgischen Dienststelle bereit zu stellen. Darüber hinaus müssen Befugnisse und Aufgaben so ausgestaltet werden, dass ein besserer gesetzeskonformer Umgang mit schützenswerten persönlichen Daten nicht nur eingefordert, sondern auch regelhaft und sorgfältig, geprüft werden kann.
Sowohl die Durchsetzung einer informationellen Selbstbestimmung der Bürger, sowie die Verbesserung der Rechtssicherheit aller Daten verarbeitenden Betriebe und Institutionen, aber auch die vollumfängliche, sachgerechte und zeitnahe Bearbeitung von datenschutzrelevanten Anfragen aller Art, sollen auf diesem Wege verbessert werden.Begründung
Informationelle Selbstbestimmung ist ein, durch das Bundesverfassungsgericht anerkanntes, bürgerliches Grundrecht.
Die Verarbeitung persönlicher Daten und sensibler persönlicher Informationen, findet heutzutage in allen Bereichen des täglichen Lebens statt und betrifft somit jeden Bürger.
Für einen Erhalt einer möglichst weitgehenden Rechtssicherheit in der Bestimmung seiner eigenen informationellen bürgerlichen Freiheit und des Schutzes der sog. "Kernbereiche der privaten Lebensgestaltung", aber auch der Eindämmung der stetig wachsenden Datensammelwut von Staat und Wirtschaft, ist ein angemessener Umgang mit diesen persönlichen Daten und ggf. deren Schutz überaus wichtig.
Die Masse an täglich erfassten und verarbeiteten Daten übersteigt bei Weitem jegliche Möglichkeiten des Bürgers, hier selbst den Überblick zu erlangen und für einen bestimmungsgemäßen Umgang mit solchen Daten, selbst ausreichend zu sorgen. Hier ist staatliche Reglementierung zur effektiven Durchsetzung der gesetzlichen Mindeststandards absolut notwendig.
Die derzeitige quantitative personelle Zusammensetzung wird der Tragweite und Komplexität sowie den wachsenden Anforderungen an das wichtige und sensible Thema "Datenschutz und Informationsfreiheit" nicht ansatzweise gerecht. Derzeit ist weder eine flächendeckende, unregelmäßige tiefgreifende Kontrolle datenverarbeitender Betriebe und Einrichtungen (wobei es sich um nahezu alle behördlichen und/oder wirtschaftlichen Einrichtungen und Betriebe im Großraum Hamburg handeln dürfte), noch die Bearbeitung datenschutzrechtlicher Anfragen und Belange in der erforderlichen Tiefe und Sorgfalt möglich.
Diesen Mangel gilt es nachdrücklich zu beheben, damit die Durchsetzung eines effektiv betriebenen und gelebten Datenschutzes in Hamburg, nicht länger ein formaljuristisches Wortgebilde bleibt.Antragsteller
Text
Geobasisdaten und statistische Information sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung, Umwelt- und Milieuschutz. Die derzeitige Lizenzform hindert sowohl die Verwaltung selbst als auch Bürgerinitiativen bei der Möglichkeit, Planungsprozesse zu bewerten und eigene Vorschläge auszuarbeiten. Auch in Wissenschaft und Forschung ist man auf Geoinformation und statistische Daten angewiesen, um Analysen und Studien zu Themen wie Umwelt, Soziales oder Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen. Anonymisierte massenstatistische Erhebungen sowie sämtliche Geobasisdaten (Digitale Stadtgrundkarte, Deutsche Grundkarte, Daten des Automatisierten Liegenschaftsbuchs, administrative Einheiten wie Baublockgrenzen, Statistische Gebietseinheiten etc.) sollten für alle frei zugänglich sein.
Die Piratenpartei setzt sich für den freien Zugriff auf diese bereits durch die Steuerzahler finanzierten Daten für nicht-kommerzielle Zwecke ein.Begründung
Diskussion:
Liquid Feedback: Ja: 17 (100%) · Enthaltung: 0 · Nein: 0 · Angenommen https://lqpp.de/hh/initiative/show/339.html
Antragsteller
Umwelt & Energie
Text
Begründung
Die Elbvertiefung wird mit der Zunahme des Containerschiffverkehrs und größeren Schiffseinheiten begründet. In Deutschland konkurrieren hier Bremerhaven und Hamburg, zukünftig kommt der neue Tiefwasserhafen Wilhelmshaven dazu. Diese Häfen stehen im Wettbewerb mit den ebenfalls staatlichen Hafenanlagen Belgiens und der Niederlande.
Statt eine Bundes- oder gar Europaweite Hafenstrategie zu entwickeln, buhlen die Häfen der sogenannten Le Havre - Hamburg - Range mit steuerfinanzierter Infrastruktur um die gleichen Kunden, die diese Konkurrenzsituation natürlich zum eigenen Vorteil nutzen.
Auf Grund der Lage (100 km von der Mündung der Elbe entfernt und damit ungefähr 5,5h Revierfahrt, Brhv, Whv ca. 2,5h) und der gegebenen Wassertiefe, ist Hamburg nur bedingt für ein zukunftsweisendes Tiefwasserhafenprojekt geeignet. Wenn wieder eine neue, größere Containerschiffsgeneration entwickelt wird, steht man in Hamburg erneut vor den gleichen Problemen wie heute.
Die Folgen für Deichsicherheit, Wasserqualität und Umwelt sind noch nicht absehbar. Frühere Elbvertiefungen führen jedoch schon jetzt zu einem verstärkten Tidenhub und einem verminderten Sauerstoffgehalt.
Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass knappe öffentliche Mittel nicht per Gießkanne auf die einzelnen norddeutschen Hafenbetreiber verteilt werden, sondern ein bundesweites Hafenkonzept erstellt wird, welches volkswirtschaftlich, nautisch und ökologisch am meisten Sinn macht.
Liquid Feedback:
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Öko 2.0
Text
Antrag an das Wahlprogramm: Die Piratenpartei fördert die öffentliche Diskussion einer Änderung des Wirtschaftssystems weg vom Paradigma möglichst hohen Wirtschaftswachstums. Hierzu gehört eine Diskussion über:
- Ist das Bruttosozialprodukt weiterhin als einziger Indikator für die Qualität einer Gesellschaft sinnvoll?
- Wie kann ein guter Lebensstandard für Alle gewährleistet werden, wenn Erwerbsarbeit eine stagnierende oder abnehmende Bedeutung im Leben des Bürgers hat?
- Wann hat eine Gesellschaft "Genug"?
- Welche Statussymbole sind wirklich wichtig?
- Wie kann soziale Marktwirtschaft dauerhaft zukunftsfähig gestaltet werden?
- Was ist eigentlich Glück? und Zufriedenheit?
- ...
Um eine breite Diskussion anzuregen wird die Piratenpartei geeignete Formen wählen:
- Diskussionsveranstaltungen mit Bürgern
- Online-Meinungsbildung
- Verbreitung in Parteimedien
- ...
Begründung
Das ist erstmal eher eine Art Meta-Thema. Jahrzehntelang galt die Gleichung "Wirtschaftswachstum = Glückliche Bürger". So positiv das starke Wirtschaftswachstum in der Nachkriegszeit für Deutschland gewesen ist, so sehr haben sich die Effekte auf die Lebensqualität der Bürger inzwischen abgenutzt. Das gefühlte Glück der Bürger in den Industrienationen nimmt seit einiger Zeit nicht mehr zu, obwohl der rein materielle Wohlstand weiter ansteigt. Die negativen Auswirkungen eines andauernden Wirtschaftswachstums werden hingegen allmählich spürbar, die Nutzung von Rohstoffen durch mehr und mehr wirtschaftliche Tätigkeit, Vergiftung der Umwelt und der Lebensbedingungen der Menschen durch Lärm und Abgase, ... Innerhalb der Piratenpartei gibt es schon einige Ansätze, sich diesem Themenfeld zu nähern, wie das bedingungslose Grundeinkommen, andere Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel ("HVV-Bürgerticket"), ..., aber eine breite öffentliche Diskussion findet kaum statt. Daher sollte die Piratenpartei die Diskussion anregen.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/119.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm: Die Piratenpartei führt einen vegetarischen Donnerstag ein. In der Kantine der Bürgerschaft, dem Rathauskeller, allen Kantinen der Hamburger Verwaltung und den Mensen der Hochschulen wird Donnerstags kein Fleisch serviert. Mit Hilfe einer öffentlichen Kampagne werden die Bürger aufgefordert, sich anzuschließen.
Aufgrund ihrer Vorbildwirkung werden die Amtsträger und Abgeordneten der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg auch im privaten Rahmen Donnerstags auf Fleisch verzichten.Begründung
Nicht nur ist Gemüse preiswerter als Fleisch, sondern auch umweltschonender, das wissen wir schon, das brauchen wir hier nicht mehr erklären. Vorbild dieses Antrags ist der "Veggiedag" in Gent, das funktioniert super, da beteiligt sich auch die privatwirtschaftliche Gastronomie. Sao Paulo, Kapstadt, Berlin und Bremen machen es auch. Wenn Bremen es hat sollte Hamburg es doch auch haben. (?) Wie macht man Gemüseessen nun "cool"? Wie findet man einen Kompromiss aus Verzicht ("Fleisch ist evil") und Genuss ("Essen ist super!")? Dies hier soll ein international getesteter Vorschlag sein, beim dem Verzicht (auf Fleisch) durch mehr Möglichkeiten und Neuheiten (mehr Auswahl bei pflanzenbasierten Mahlzeiten) ausgeglichen wird.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/121.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg verpachtet zeitweise ungenutzte städtische Flächen als Zwischennutzung an interessierte Bürger, um dort Obst und Gemüse anzubauen. Die Pacht ist so anzusetzen, dass mit den Einnahmen eine volle Stelle in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt bezahlt werden kann, aber nicht höher. Diese(r) Angestellte wird mit der Verwaltung der Verträge betraut und soll regelmäßig auf den Flächen nach dem Rechten sehen und neu freigewordene Flächen behördenintern ausfindig machen und die Verpachtung vorbereiten. Eine Verpachtung an Kleingartenvereine soll nicht stattfinden.Begründung
Die Stadt München hat Bürgern "Beete" zur Verfügung gestellt, absichtlich NICHT in Schrebergärten, um dort Obst und Gemüse anbauen zu können, gegen geringe Pacht. Der Erfolg war überwältigend - die Flächen waren ratzfatz vergeben. Dies könnte auch Hamburg machen, als Zwischennutzung auf städtischen Grundstücken, die momentan nicht genutzt werden. In anderen "Welt"-Städten, New York beispielsweise, erlebt das städtische Gärtnern zur Zeit einen vergleichbaren Aufschwung. Berlin hat den Prinzessinengarten, komplett in transportablen Kübeln - daher sind auch Flächen, die man nur ein paar Monate bekommen kann möglich.
Warum ist das toll?
- Mehr Pflanzen in der Stadt - ist gesund und macht bessere Luft, ist auch psychologisch vorteilhaft - Menschen, die mehr Pflanzen sehen (ja, nur ansehen genügt!) sind gesünder
- Bürger, womöglich sogar Nachbarn, treffen sich um gemeinsam nach den Pflanzen zu sehen
- Kinder sehen "die Welt hinterm Supermarkt"
- Außerdem: Es ist kostenneutral. Spricht also irgendwas dagegen?
- Und Pflanzen kann man auch essen. Echt! Probiert es mal!
Warum kein Schrebergarten? ... Warst du schonmal in einem Schrebergarten Mitglied? Und? Warum nicht? Die Hürde ist einfach zu hoch für Einige (natürlich nicht für Alle). Im Schrebergarten bekommt man nicht nur Land, sondern auch eine Vereinskultur, die nicht jeder mitnehmen will. Daher ist ein alternatives Angebot sinnvoll. Ein anderes Angebot für nicht-Schrebergärtner sind die interkulturellen Gärten, wie zum Beispiel in Wilhelmsburg. Das ist auch gut und scheint ein Erfolgsmodell zu sein.
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Text
Antrag an das Wahlprogramm: Die Hamburger Bauordnung wird um folgenden Absatz ergänzt:
Dächer neu errichteter Gebäude sind mit lokalen Pflanzen zu begrünen, sofern Ihre Neigung unter 40 Grad liegt und keine Solaranlagen das Dach vollständig bedecken. Ausnahmen werden nur bei unbilliger Härte erteilt.Begründung
Es werden in Neubauten immer mehr Flachdächer gebaut - die sind billiger. Wenn schon keine Solaranlage auf dem Dach drauf ist, dann sollten die Dächer begrünt werden. Vorteile:
- Mehr Grünflächen - daher mehr Essbares, gesündere Bürger, bessere Luft, mehr Bienen in der Stadt.
- Reduzierung des Hitzeinseleffekts in dicht bebauten Stadtteilen - eine Lösung für ein Problem, das die Dank Klimawandel immer heißeren Sommer in Städten etwas besser aushaltbar machen wird. Das wird zukünftig noch richtig unangenehm werden, und mit Klimawandel-Folgen-Anpassung können wir schonmal anfangen.
- Implizit wird damit die Anlage von begehbaren Dächern gefördert - denn ein Gründach muss man zumindest manchmal begehen, und dann kann man es gleich Richtig machen. Damit geben wir den Bürgern mehr Balkon-/Garten-/Grünflächen - das mag doch auch jeder.
- Finanzierung: Hausbau in Hamburg wird durch Gründächer ein wenig teurer. Es ist mein Eindruck, dass man mit Hausbau in Hamburg genug Geld verdienen kann. Ich schlage daher vor, keine staatliche Förderung oder Ähnliches einzuführen, sondern wirklich nur die Pflicht.
Hier ist eine Erweiterung im Text (Solaranlagen alternativ zulassen), die nach der Diskussion im LiquidFeedback hinzugekommen ist.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/124.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
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Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass ab 2025 fast alle Bürger möglichst nah am nächsten Park oder Naturareal mit mindestens 1 Hektar Größe wohnen. Konkrete Kennzahlen wird die Piratenpartei Hamburg nach genauer Prüfung der Realisierbarkeit vorstellen.Begründung
Grün tut gut, Natur auch. Die Stadt Kopenhagen hat sich zum Ziel gesetzt, dass jeder Bürger maximal einige hundert Meter zum nächsten Park zurückzulegen hat. Das machen die sogar, auch nachträglich in vorhandenen Wohngebieten. Das ist teuer, steigert aber die Lebensqualität der Bürger. Hamburg ist mit Grünem schon ganz gut ausgestattet. Die Umsetzung ist wahrscheinlich gar nicht sooo schwer, in Neubaugebieten sowieso nicht, in Gegenden mit bestehenden Wohnungen muss man sich etwas einfallen lassen. Für Gegenden, in denen kaum jemand wohnt, und Gegenden, in denen man echt keine Parks hinbekommt, sollte es eine Ausnahmeregelung geben. Das bedeutet: a) Parks als Pflicht-Bestandteil von Neubaugebieten b) Anlegen von Parks in bestehenden Stadtteilen (!). Hamburg kann das auch, und die Piraten würden sich damit wirklich stark hervortun, denn jeder findet Parks super. Parks sind auch ideal zur Anlage von Radwegen.
Hier ist eine Ergänzung im Text (keine ausgedachten Zahlen reinschreiben), die nach der Diskussion im LiquidFeedback hinzugekommen ist.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/125.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
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Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert, bei Bauvorhaben der Freien und Hansestadt Hamburg oder der Bundesrepublik Deutschland auf Hamburger Gebiet, eine Versiegelung von Flächen auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Bei Neubebauung von schon versiegelten Flächen ist die Versiegelung soweit möglich wieder zurückzunehmen. Bei Bauvorhaben im Bereich von Außenanlagen (Parks, Gewässer und Ähnliches) sind Gewässerführungen in Rohren und Dükern nur in Ausnahmefällen zulässig. Vorhandene Düker und Rohrleitungen sind bei Bauvorhaben durch offene Gewässerläufe zu ersetzen. Ein Abweichen von dieser Regelung ist nur auf Grundsücken ohne versickerungsfähige Böden zulässig. Eine Ausweitung der Regelung auf private Bauvorhaben ist anzustreben.Begründung
Versiegelte Flächen führen dazu, dass Regenwasser direkt und schnell in die Kanalisation abläuft. Da Hamburg in großen Teilen Mischsiele hat (also Regen- und Schmutzwasser zusammen), wird das eigentlich ausreichend saubere Regenwasser dann in der Kläranlage geklärt. Das ist nutzlos und Verschwendung, weil Wasserklärung ein geld- und energieverbrauchendes Unterfangen ist.
Weitere Vorteile: Entlastung der Kanalisation bei Starkregenereignissen (und die werden zukünftig massiv zunehmen), Verringerung der Überflutungsgefahr, verbesserte Ökologie dank natürlicherer Wasserhaltung, Rückhaltung von Niederschlägen, besseres Pflanzenwachstum etc., glücklichere Bürger denn jeder mag Bäche, mehr Lebensräume für die Tierwelt.
Eine Entsiegelung führt zur Versickerung, füllt Grundwasserspeicher wieder auf und reduziert die Belastung der Kläranlage.
Momentan werden Baugenehmigungen für Neubauten praktisch nur noch erteilt, wenn sämtliches Regenwasser auf dem Grundstück versickert wird. Das ist schonmal ganz gut. Schöner wäre aber, deswegen dieser Antrag, eine Wiedereröffnung von versiegelten Flächen und eine Öffnung von "verrohrten" Gewässerläufen. Machen kann man das, zum Beispiel mit Rasengittersteinen auf Parkplätzen. Die müssen überhaupt nicht asphaltiert sein. Wenn wir Geld haben können wir ein Förderprogramm für Privatgrundstücke auflegen.
Ideenquelle: InnovationCity Mülheim, Bottrop
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Kunstlicht
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei fordert, bei der nächsten Ausschreibung des Vertrages für Stadtmöblierung und Buswartehäuschen für Bushaltestellen und Stadtmöbel keinen Anschluß an das öffentliche Stromnetz mehr zu gestatten. Auf eine nächtliche Beleuchtung der Wartehäuschen darf dabei nicht verzichtet werden. Eine Energiezufuhr ist ausschließlich über am Stadtmöbel verfügbare regenerative Energien gestattet.Begründung
Werbung gehört zu unserem Wirtschaftssystem dazu. Werbung führt aber auch zu erhöhtem Konsum, damit erhöhter Produktion und damit erhöhter Umweltverschmutzung. Dann kann Werbung auch ein klein wenig zur Verbesserung der Situation beitragen.
Solar-Inselsysteme oder Kleinwindkraftanlagen können Dörfer in Afrika mit Strom versorgen. Dann können sie auch Werbung mit Strom versorgen. Bei Parkautomaten ist Solar-Versorgung schon lange üblich.
Gleichzeitig werden Innovationen in der Versorgung von Kleinverbrauchern und in der energieeffizienten Beleuchtung vorangetrieben.
Finanzierung: Keine Extrakosten.
Ideenquelle: InnovationCity Bottrop
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Text
Antrag an das Wahlprogramm: Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass bei Neubauten und Modernisierungen von Straßenbeleuchtung und Lichtzeichenanlagen ausschließlich LED-Leuchtkörper eingesetzt werden.
Bestehende Anlagen werden bis zum Ablauf des Jahres 2020 umgerüstet. Wenn am Markt keine LEDs verfügbar sind, welche hohe Lichtleistungen (beispielsweise für Hauptstraßen) bereitstellen, wird diese Vorschrift bis zur Verfügbarkeit ausgesetzt.
Der Wartungsvertrag für die Lichtzeichenanlagen und Straßenbeleuchtung mit Vattenfall ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen und die Aufgabe einem kommunalen Unternehmen zu übertragen.Begründung
Licht mit Glühlampen zu erzeugen ist ineffektiv. Licht mit den zur Straßenbeleuchtung gern verwendeten Metalldampflampen erzeugen ist ziemlich effektiv, aber nicht so gut wie LEDs.
LEDs sind ein Kostenvorteil für die Hansestadt Hamburg, denn weniger Stromverbrauch und weniger Wartungsaufwand bedeutet mehr verfügbares Geld. Mit dem Geld sollen die anderen Umwelt- und Energiepolitik-Vorhaben finanziert werden.
Folgende Vorteile wollen wir realisieren:
- LED-Straßenlampen reduzieren den Sromverbrauch (ist ökologisch und billig) und
- reduzieren die Lichtabstrahlung in den Himmel (verwirrt Vögel weniger) und
- reduzieren die Austauschhäufigkeit (spart Personaleinsatz) und
- enhalten weniger Quecksilber im Vergleich zu heutigen Lampen und
- ziehen Insekten weniger an aufgrund der anderen Spektralverteilung des Lichts (ist auch ökologisch).
- LED-Ampeln sind stromsparend und austauscharm und
- LED-Ampeln können bei blendendem Sonnenschein sicherer gestaltet werden: Es ist möglich, ohne Farbscheiben auszukommen. Damit sind auch bei Gegenlicht nicht-aktive LED-Ampeln wirklich aus und zeigen überhaupt keine Farbe an, auch keinen Farbfilter und nichts. Die Farbe ist nur vorhanden wenn sie leuchten. Damit wird die Unterscheidbarkeit zwischen "An" und "Aus" für Fahrer verbessert.
Andererseits ist das Alles gar nicht mehr unbedingt nötig, denn die Stadt ist auf die Idee auch schon gekommen: Die neuen Straßenlampen auf dem Hansaplatz sind schon LEDs. Seit 2005 setzt die Stadt LED in Ampeln ein, am Harburger Ring. Wir wollen mit diesem Antrag also erstmal den Wechsel beschleunigen.
Ampel klassisch 75 Watt Jahresstromverbrauch 652,5 kWh 1 x Wechsel pro Jahr Ampel LED 20 Watt Jahresstromverbrauch 175 kWh 0,1 x Wechsel pro Jahr Stromersparnis 482 kWh pro Ampel pro Jahr Es gibt grob etwa 9600 Ampel-Leuchtkörper in Hamburg (1600 Ampelanlagen). Als Stromkosten-Ersparnis nur bei Ampeln sind bislang 400.000 € jährlich geschätzt.
Ideenquelle: Ampeln: Jörg, Straßenlampen: Lose nach InnovationCity Bottrop
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Fernwärme
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
1. Die Piratenpartei Hamburg fordert eine Gewinnabschöpfung aus dem Betrieb des Kohlekraftwerks Moorburg. Die Gewinne werden durch die Freie und Hansestadt Hamburg abgeschöpft und dem kommunalen Betreiber des Wärmenetzes mit Zweckbindung Netzausbau zur Verfügung gestellt. Daher wird die Zurverfügungstellung erst nach erfolgter Rekommunalisierung umgesetzt. Die bis dahin abgeschöpften Gewinne werden in einem Sondervermögen gesammelt.
2. Die Piratenpartei Hamburg fordert einen massiven Ausbau des Fernwärmenetzes, welches sich momentan in Besitz der Vattenfall Europe Wärme Hamburg befindet. Der Ausbau soll aufgrund der räumlichen Nähe vorrangig die Elbinsel und Harburg umfassen. Die auf der Elbinsel im Rahmen der IBA entstehenden Wärmenetze sind vollständig einzubinden.
3. Die Piratenpartei Hamburg fordert, das Kraftwerk Moorburg so auszurüsten, dass eine Auskopplung von Wärme aus beiden Blöcken mit je Block mindestens 600 MW Wärmeleistung möglich ist.
4. Die Piratenpartei Hamburg fordert, die sog. "Moorburgtrasse" abgeändert zu ermöglichen. Es ist eine Streckenführung zu wählen, die den Einfluß auf bewohntes Gebiet und Naturräume möglichst reduziert. Eine Führung entlang bestehender Verkehrsachsen (Straßen, Schienenstrecken) wird bevorzugt. Die Einwände der "Moorburgtrasse stoppen"-Initiative sowie aller anderen Bürger werden bestmöglich im Planungs- und Bauverlauf berücksichtigt.
5. Die Piratenpartei Hamburg fordert, die Betriebsgenehmigung des Kraftwerks auf 30 Jahre ab Erstinbetriebnahme zu begrenzen. Eine weitere Betriebsgenehmigung wird nicht erteilt.
6. Die Piratenpartei Hamburg fordert, auf Maßnahmen zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid zu verzichten. Der Betreiber wird von der momentan noch bestehenden Verpflichtung zur Ausrüstung der Anlage mit Kohlendioxidabscheidung sowie der alternativen Strafzahlung befreit.Begründung
Hier ist mal etwas richtig kontroverses, und super langes und kompliziertes. Wir Piraten sollten uns vielleicht mal zum Kraftwerk Moorburg äußern.
Ein paar Leitsätze:
- Wir wollten das Kraftwerk Moorburg nicht haben.
- Nun ist es aber praktisch fertig und wird wohl in Betrieb gehen.
- Wir brauchen also einen Plan, was wir nun machen.
Der hier vorgeschlagene Plan ist:
- Von der Bundesregierung lernen, wie man Geld von Kraftwerksbetreibern bekommen kann: Man schöpft Gewinne ab.
- Das Geld aber mal zu etwas sinnvollem verwenden: Die Zweckbestimmung lautet auf massivem Ausbau des Fernwärmenetzes, um damit alte Gas- und Ölheizungen zu verdrängen.
- Dann muß man da noch ein paar Gimmicks einbauen, damit das alles klappt:
- Moorburg muß mehr Wärme liefern können als momentan geplant
- Das Fernwärmenetz ausbauen bedeutet: Eine Moorburgtrasse muß her. Nicht unbedingt die momentan geplante Trasse, aber irgendein Rohr brauchen wir. Viele Rohre sogar.
- Damit wir möglichst bald mit einem großen Fernwärmenetz dastehen, aber in dieses Wärmenetz auch irgendwann keine Wärme aus Kohle mehr einspeisen müssen sodnern Solarwärme, ..., alle die regenerativen Sachen, ist eine Laufzeitbegrenzung für Kohle vorzusehen.
- Und dann soll bloß niemand auf die Idee kommen, zusätzlich zum Atommüll auch noch "Kohlemüll" (unterdisch für Immer zu lagerndes Kohlendioxid) zu produzieren. Momentan steht in der Genehmigung für Moorburg noch drin, dass eine Abscheidungsanlage nachzurüsten ist, oder eine extra-Strafe zu zahlen ist. Die Abscheidungsanlage wollen wir nicht, und die extrastrafe brauchen wir nicht, weil wir die direkt als Gewinnabschöpfung auch haben können, und das ist bürokratisch einfacher. Also raus damit.
Warum das Ganze? Wir brauchen irgendeinen Plan!
Warum nicht einfach alles verbieten? Na ja wir sind ja nicht die Verbotspartei. Das hilft doch nichts. Irgendein Konzept brauchen wir, und dieses Konzept hier bemüht sich, aus dem Mist, den wir jetzt haben, das beste zu machen, und in 30 Jahren haben wir prima Startvoraussetzungen um eine umweltfreundliche Wärmversorgung für Hamburg zu haben, weil der besonders teure Teil - die Rohre - fertig sind.
Hier ist dann noch der Werbetext für dieses Konzept:
Die Aussicht: Die Stadt hat das Kraftwerk Moorburg – und muss das Beste daraus machen. Die Piratenpartei war mit dem Bau des Großkraftwerks Moorburg nie einverstanden. Jetzt ist das Bauprojekt fast abgeschlossen und kann nicht mehr verhindert werden. Es gilt, aus umwelt- und energiepolitischer Sicht richtig zu handeln. Wir fordern daher: maximale Ausnutzung der entstehenden Abwärme durch Anbindung an das Fernwärmenetz. Die Moorburgtrasse soll errichtet werden – aber nicht in der bisher geplanten Führung durch Parks. Stattdessen ist eine kleinteilige, lokal abgestimmte Führung in die bislang mit Fernwärme unterversorgten Stadtteile notwendig. Dabei ist eine Trassenführung mit möglichst wenig Beeinträchtigung der Umwelt und eventueller Anwohner zu wählen. Entstehende Baustellen werden so klein wie möglich gehalten. Für die Anbindung über die Elbe wird die Alternativroute durch die Holstenstraße angestrebt.
Die Vorteile: Gewinnverteilung: Teile des Gewinns aus dem Kraftwerksbetrieb fließen an einen städtischen Netzbetreiber, der daraus das Fernwärmenetz in Wilhelmsburg und Harburg ausbaut. Bessere Umwelt: Die optimale Ausnutzung der in Moorburg entstehenden Wärme ist ökologisch vorteilhaft. Die Elbe wird weniger aufgeheizt und gleichzeitig können Schadstoffemissionen von Heizungsanlagen in Wilhelmsburg und Harburg verringert werden.
Die Umsetzung: Das Konzept der Internationalen Bauausstellung (IBA) „Erneuerbares Wilhelmsburg“ wird mit einbezogen. Ein stadteigenes Wilhelmsburger Wärmenetz macht das bis 2020 kommende Tiefengeothermiekraftwerk Wilhelmsburg besonders ökologisch. Kleinst-Wärmenetze aus der IBA werden vorbereitet und später in das große Wärmenetzwerk eingebunden. Ein sehr großes Wärmenetzwerk ermöglicht künftig die Selbsterzeugung und Einspeisung von Wärme. Heute geht das im Stromnetz bereits mit Solarzellen und Windrädern. .Das Netz soll auf eine Größe ausgebaut werden, die energetische Sanierungen und damit weniger Wärmebedarf der hamburger Wohnungen gerecht wird.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/217.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fördert die Entwicklung eines Systems zur ergänzenden Wärmenutzung für das Kraftwerk Moorburg auf Basis von transportablen Phasenwechselmaterialien. Dabei ist eine ausreichende Transportsicherheit zu gewährleisten.Begründung
Das ist ein Ergänzungsantrag zum Moorburg-Fernwärmeausbau-Antrag.
Das Ziel ist, die bei Kohleverbrennung entstehende Wärme maximal auszunutzen, um die Öko-Katastrophe Moorburg wenigstens so gut es geht zu verwenden. Wenn man schon Kohle verbrennt, dann soll man die dann verfügbare Energie maximal ausreizen!
Wenn man Wärme übrig hat (Abwärme aus Industriebetrieben oder aus Moorburg) und ein Fernwärmenetz ist wegen zu niedriger Bebauungsdichte zu teuer, dann nimmt man eben Natriumacetat, um Wärme im Lastwagen zu transportieren.
Dazu füllt man einen ganzen Container mit dem Zeug, das in Taschenhandwärmern ist, und liefert den Container per LKW aus. Ein Container enthält ungefähr den Wärmebedarf eines Einfamilienhauses für ein Jahr. "Leere" Container können in Moorburg wieder "aufgeladen" werden.
In Bottrop wird auf diesem Weg eine Schule versorgt: http://www.latherm.de/
In Hamburg kann das ein kommunales Energieunternehmen anbieten, um Siedlungen, Mehrfamilienhäuser, ..., die nicht am Fernwärmenetz liegen, anzubinden.
Natriumacetat ist ein zugelassener Lebensmittelzusatzstoff (E262a) und kann damit als ungiftig angesehen werden. Zu klären sind daher die physikalischen Auswirkungen bei einem Unfall, voraussichtlich Austritt und sofortige Kristallisation mit entsprechender Wärmeentwicklung.
Ideenquelle: Innovationcity Bottrop
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/218.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert die Nutzung von Fernwärmenetzen zur Durchleitung sowie eine Abnahme- und Anschlußpflicht für Netzbetreiber, wie durch die Europäische Union vorgesehen um im Strom- und Gasnetz üblich. Die entsprechende europäische Richtlinie ist zügig in lokales Recht umzusetzen.Begründung
Ähnlich wie im Stromnetz könnte eine Pflicht geschaffen werden, Netzdurchleitung für Fernwärme zu schaffen.
Einspeiser sollen Besitzer von thermischen Solaranlagen oder anderen Erzeugungsanlagen sein, ähnlich wie in Hafencity (West) technisch realisiert und in Wilhelmsburg momentan in Arbeit.
Zweck: Einen Solarthermie-Boom auslösen wie mit Photovoltaik geschehen.
Möglich: Ja, ist möglich. Die rechtlichen Voraussetzungen, um überhaupt in fremde Wärmenetze einzuspeisen, werden gerade im Rahmen der IBA "Energieverbund Neue Mitte Wilhelmsburg" geschaffen. Da ist Hamburg Energie mit dabei.
Problemstellung: Dadurch wird sowieso zur Verfügung stehende Wärme in Moorburg verdrängt. Hmmm. Interessant wird dieser Punkt auch für das voraussichtlich kommende Geothermiekraftwerk Wilhelmsburg, damit es seine Wärme loswerden kann.
Hierzu gehört in einem ersten Schritt ein Kataster, das aufzeichnet, wo es verfügbare Abwärme gibt. (Ideenquelle Kataster: InnovationCity Essen)
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/219.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Verwaltung als Vorbild
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert, die Gebäude der Hansestadt Hamburg sowie die in Hamburg befindlichen Gebäude in Bundeseigentum bis 2020 vorbildlich energetisch zu modernisieren.Begründung
Die Stadt hat eine starke Vorbildwirkung. Bürger sehen und betreten ständig städtische Gebäude. Wenn die städtischen Gebäude "top" sind, werden Bürger animiert, es der Stadt nachzutun.
Die Bundesrepublik hat eine ähnliche Vorbildwirkung in die Energieeinsparverordnung geschrieben - öffentliche Gebäude müssen Energieausweise aushängen, um dies dem Bürger vorzuzeigen.
Hier nun Beispiele, was man unter Anderem tun kann:
- Heizungsumwälzpumpen austauschen
- Standby im Bereich ITK
- Klimatisierung, Tiefkühlung optimieren
- Kochen (Strom ersetzen durch Gas), Warmwasser dto.
- Wände dämmen
- Fenster tauschen
Was bringt das?
- Erstmal Kosten, denn energetisch modernisieren erfordert Investitionen.
- Dann Einsparungen durch verringerte Energiekosten!
- Übliche Amortisationszeiten sind zwischen 1 und 30 Jahren, je nach Maßnahme. Das lohnt sich also immer irgendwann. Die dann entstehenden Einsparungen sparen Steuern, und wenn die Bürger mitmachen, ist das auch noch mehr umweltfreundlich.
Einzelne städtische Gebäude (zum Beispiel Schule Hohe Landwehr, Hamburg-Haus Eimsbüttel) werden auch jetzt schon sehr gut modernisiert, aber laßt uns das beschleunigen.
Ideenquelle: Zukunftsrat Hamburg
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/227.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert, alle geeigneten Dachflächen städtischer Gebäude zügig zur Aufstellung von Photovoltaikanlagen oder anderen regenerativen Energieerzeugungsanlagen zu vermieten.Begründung
Die Stadt hat eine starke Vorbildwirkung. Bürger sehen und betreten ständig städtische Gebäude. Wenn die städtischen Gebäude "top" sind, werden Bürger animiert, es der Stadt nachzutun.
Die Bundesrepublik hat eine ähnliche Vorbildwirkung in die Energieeinsparverordnung geschrieben - öffentliche Gebäude müssen Energieausweise aushängen, um dies dem Bürger vorzuzeigen.
Dächer ohne PV-Anlagen sind Geldverschwendung, Geld hat die Stadt nicht, also sollte sie ihre geeigneten Dächer zu Geld machen, und zwar schnell. Mit den entstehenden Einnahmen werden die anderen Teile des Umweltprogramms finanziert.
Das Problem, dass Dächer mit PV-Anlagen momentan nicht von der Feuerwehr gelöscht werden, ist durch die Anwendung geeigneter Produkte bei der Montage der Anlagen abzustellen. Dies ist momentan der "Showstopper" bei der Vermietung, und die Verwaltung weiß das auch (es gibt ein entsprechendes behördeninternes Rundschreiben). Grundsätzlich sind auch heute schon die Behörden interessiert, das Interesse sollten wir fördern.
Potentielle Mieter: Bürgersolaranlagen, Hamburg Energie Solar (Tochter von Hamburg Energie).
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/228.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass mit sofortiger Wirkung Neubauten öffentlicher Gebäude den Passivhausstandard des Passivhausinstituts Darmstadt erreichen müssen. Alternativ darf als bilanzielles Nullenergiehaus oder besser gebaut werden.Begründung
Die Stadt hat eine starke Vorbildwirkung. Bürger sehen und betreten ständig städtische Gebäude. Wenn die städtischen Gebäude "top" sind, werden Bürger animiert, es der Stadt nachzutun.
Die Bundesrepublik hat eine ähnliche Vorbildwirkung in die Energieeinsparverordnung geschrieben - öffentliche Gebäude müssen Energieausweise aushängen, um dies dem Bürger vorzuzeigen.
Der Vorschlag: Neubauten der Verwaltung sind ausschließlich als Passivhaus auszuführen, bevor das 2013 sowieso Pflicht wird (dank EPB-Direktive der EU). Um eine Zukunftssicherheit und Technologieneutralität mitzugeben, als Alternative darf es ein bilanzielles Nullenergiehaus werden. Warum das? Es spart der Verwaltung (und damit dem Steuerzahler) Energiekosten und regt zum Nachmachen durch mehr und bessere Beispiele an. Finanzierung: ?, aber die Mehrkosten für Passivhausbauweise sind etwa 5%, das hat sich bald durch geringere Energiekosten amortisiert und sollte daher sowieso getan werden.
Die Stadt Frankfurt am Main macht es schon seit einiger Zeit so, alle Neubauten als Passivhaus. Wir wären also auch hier nur "Nachmacher". Das ist gut, denn Nachmacher können bei den Anderen abgucken und Fehler vermeiden.
Es gibt schon einige Passivhäuser in Hamburg, und nein, die sind nicht alle hässlich: http://passivhausprojekte.de/projekte.php
Was ist ein Passivhaus?
- Kurz: Ein Gebäude mit äußerst niedrigem Wärmebedarf zur Beheizung (im tiefsten Winter reichen 10 Teelichter als Wärmequelle für ein Einfamilienhaus)
- Lang: http://de.wikipedia.org/wiki/Passivhaus
Was ist ein bilanzielles Nullenergiehaus?
- Kurz: Ein Haus, das in einem Jahr genau soviel Energie an sich selbst erzeugt wie es verbraucht. Eine abschließende Definition gibt es nicht (ja, das ist ein Problem für diese Regelung), das hier ist die zur Zeit üblichste Definition.
- Lang: http://de.wikipedia.org/wiki/Nullenergiehaus
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/229.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Netze und Versorger
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei fordert unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.Begründung
Es liegt bereits ein gleichnamiger Beschluss des LPT 11 für das WP vor. Dieser konkretisiert und korrigiert den bestehenden Beschluss.
Ausführliche Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung/Antragsfabrik#Rekommunalisierung_der_Energienetze
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/123.html
Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm: Dieser Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/HH:B%C3%BCrgerschaftswahl_2011/Wahlprogramm#Energienetze_zur.C3.BCck_in_.C3.B6ffentliche_Hand
wird um folgenden Text ergänzt: Die Konzessionsverträge der Netze werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Zur Finanzierung der Netzübernahmen wird ein städtisches Tochterunternehmen einen entsprechenden Kredit aufnehmen. Die daraufhin eingenommenen Netznutzungsentgelte aus dem Netzbetrieb werden verwendet, um Zinsen und Tilgung zu zahlen. Es wird kein Steuergeld eingesetzt. Die Netznutzungsentgelte werden so kalkuliert, dass sie dem Niveau der Städte Berlin, München und Köln im Mittel entsprechen.Begründung
Rekommunalisierung kostet Geld (das beim Verkauf der HEW erhalten und für irgendwas ausgegeben wurde). Steuern erhöhen ist Mist. Also müssen wir 'was machen. Jetzt können wir mal bei der FDP lernen: Das vorgeschlagene kreditfinanzierte Verfahren ähnelt "Private Equity"-Firmenkäufen ("kaufen, Kredit dem Gekauften aufdrücken, mit Gewinn verkaufen, abhauen"). Dieses Verfahren wurde bei der Übernahme des EDF-Anteils vom Land Baden-Württemberg angewandt - die wohl größte Rekommunalisierung in Deutschland bisher. Diverse Public-Private-Partnership-Modelle laufen auch ähnlich - irgendwer investiert und bezahlt mit den für einige Zeit übergebenen Monopolrechten seinen Kredit ab, und danach wird's Staatseigentum. Die Kredit-Abzahl-Zeit wird aufgrund der von mir mit vorgeschlagenen Preisdeckelung recht lange dauern, 50 Jahre vielleicht? Das scheint mir aber kein Problem zu sein.
LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/182.htmlAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert, für in Hamburg verkaufte nicht-regenerative Brenn- und Treibstoffe einschließlich Kernbrennstoffen eine lückenlose Herkunftskontrolle entlang der gesamten Vertriebskette von Quelle / Grube bis zum Endkunden zu ermöglichen. Die Herkunft ist dem Endkunden während des Verkaufsvorgangs leicht erkennbar anzuzeigen.Begründung
Es gibt zwei bundesweite Biomassenachhaltigkeitsverordnungen. Diese geben verpflichtend einen solchen vollständigen Herkunftsnachweis als Auflage vor.
Es sollte auch offengelegt werden, wie und unter welchen Umständen die unbiologischen Energieträger zu uns kommen und was bei ihrem Abbau noch so passiert, denn das ist mindestens genauso dreckig.
Die Idee ist, an Zapfsäulen entsprechende Bilder von Ölquellen in Nigeria oder Uranminen in Kasachstan auszuhängen, mehr nicht.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/231.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm: Die Piratenpartei fordert von jeder in Hamburg verwendeten Strommenge 1 Cent pro Kilowattstunde als Abgabe für den Ausbau von Wärmenetzen und der Wärmedämmung von Wohnungen. Strom der nachweislich bei der Produktion keine oder am wenigsten Wärme
in die Umwelt entlässt ist davon ausgenommen.Begründung
Hamburg ist Umwelthaupstadt. Wir wollen, dass dies Wirklichkeit wird. Hamburg muss als Umwelthauptstadt der Welt besondere Maßnahmen treffen.
Es ist möglich Strom mit guter Ausnutzung der vorhandenen Energie aus Kohle, Biomasse oder Gas zu erzeugen. Mit Kraft-Wärme-Kopplung wird verhindert, dass der größte Teil der Energie in die Umwelt entsorgt wird. Durch die Investition in Wärmenetze und Dämmung wird langfristig der Verbrauch gesenkt, das spart Kosten für den Wärmeverbraucher und schafft Unabhängigkeit. Die Regelung nur Strom mit Abgaben zu belegen, die Wärme in die Umwelt verschwenden schafft die Motivation für Investitionen in Technolgie wie Tiefenerdwärme, Windkraft und Solarenergie.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/232.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Noch nicht ausformulierte Ideen:
- Wie stellen wir uns einen städtischen Energieversorger für Hamburg vor?
- Was hat die BSU mit Hamburg Energie bisher auf den Weg gebracht, was ist weiter geplant
Gebäude
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei fordert die Einführung eines Förderprogramms zur Durchführung des hydraulischen Abgleichs an Heizungsanlagen.Begründung
Hydraulischer Abgleich heißt, dass durch jeden Heizkörper genau die Heizungswassermenge fließt, die benötigt wird, und nicht mehr. Das ist ein relativ einfacher und preiswerter Einstellvorgang.
Heizungsanlagen mit durchgeführtem hydraulischem Abgleich sparen aus dem Stand mindestens 5% Brennstoff. Daher sollte die (seit 2010 weggefallene) Förderung der KfW-Bank an Heizungsbesitzer durch die Stadt wieder aufgenommen werden.
Dies ergibt einen recht einfachen Weg, billig Brennstoff und damit Umweltbelastung einzusparen.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/233.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert, die Aufstellung von Wärmepumpen zur Beheizung von Gebäuden nur zuzulassen, wenn die in der Förderrichtlinie der Wärmepumpenförderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genannten Leistungszahlen für das Gesamtsystem aus Wärmepumpe, Wärmeverteilung und Wärmeübergabe erreicht werden. Die Einhaltung der Leistungszahl ist durch Messung in den ersten 12 Betriebsmonaten nachzuweisen und die Anlage bei Nichterreichen stillzulegen.Begründung
Wärmepumpen sind momentan der neue heiße Scheiß zur Gebäudebeheizung. Erdwärmepumpen und Grundwasserpumpen laufen halbwegs ordentlich, aber Luftwärmepumpen erreichen Leistungszahlen von höchstens 3 (Quelle: Fraunhofer) und sind bei Betrieb mit konventionellem Strom weder wirtschaftlich sinnvoll noch ökologisch ernsthaft besser als eine gewöhnliche Erdgasheizung. Trotzdem werden die Dinger wie verrückt eingebaut.
Die Geräte können also theoretisch einigermaßen ökologisch sein, das hängt aber stark vom Einbau ab, und das wird ziemlich oft nicht gemacht. Luftwärmepumpen kommen praktisch nie gut weg!
Die Leistungszahl beschreibt nun, wie gut eine Wärmepumpe arbeitet. Anstatt hier eine feste Mindestzahl vorzugeben, schlage ich vor, die Zahlen des BAFA, welche zur Gewährung von Fördermitteln verwendet werden, zu übernehmen. Dann müssen wir das Gesetz nicht ständig anpassen.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/234.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für neue Finanzierungsformen für die energetische Sanierung von Gebäuden ein, deren Besitzer aufgrund ihres Alters keinen Kredit bekommen.Begründung
Ältere Eigenheimbesitzer (und die meisten Eigenheimbesitzer sind eher alt, logisch!) schrecken vor energetischer Sanierung zurück, weil sie keinen Kredit aufnehmen wollen oder manchmal nicht einmal können (wer garantiert die Rückzahlung, bevor die Kreditnehmer tot sind?). Hier muss eine Lösung her.
Eine Patentlösung habe ich nicht, daher dieser "wir sehen erst mal"-Antrag. Vorschlag: "umgekehrte Hypothek" (Hausverkauf gegen Leibrente), mit Sanierungsverpflichtung des neuen Eigentümers? Problem: Dann gibt es kein Haus mehr an die Kinder zu vererben.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/235.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert, bei Ausweisung von Neubaugebieten den "Hamburg Water Cycle" verpflichtend für alle Gebäude einzurichten. Die bislang übliche Misch- oder Trennkanalisation wird nicht mehr neu errichtet.Begründung
Das ist ein Baugebietsweites Trennsystem für Kanalisation mit lokaler Aufbereitung, auf gut deutsch: Scheiße zu Strom und Wärme, die dann vor Ort gleich wieder benutzt werden. In Jenfeld (ehemalige Kaserne) wird das Konzept demnächst ausprobiert.
Das System ersetzt die ansonsten notwendige Errichtung der normalen Abwasserentsorgungseinrichtungen komplett. Daher ist es nur dann sinnvoll, wenn alle Gebäude angeschlossen werden und man sich die parallele Errichtung einer normalen Kanalisation sparen kann.
Vorteile:
- Spart Energie und Wasser, denn Regenwasser gelangt nicht mehr in die Kanalisation und muß daher nicht geklärt werden, dank Vakuumkanalisation wird viel weniger Wasser gebraucht, was auch Energie spart.
- Luftverbesserung, weil das Regenwasser in oberirdischen Läufen bearbeitet wird und daher ständig die Umgebungsluft wäscht und befeuchtet
- Verbesserung der Aufenthaltsqualität, denn jeder sitzt gern am Bach oder Teich
- Bessere Handhabbarkeit von Starkregenereignissen, weil nicht mehr in der Kanalisation auflaufend
Mehr Info: http://www.hamburgwasser.de/hamburg-water-cycle.html
Wollen wir das ins Programm schreiben? Finanzierung: Muss der Bauherr bezahlen...
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/236.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
<span id="B_Warmmietenneutralität">Begründung
Im Unterschied zu "sonstigen" Modernisierungen ergibt sich für den Mieter durch eine energetische Sanierung ein finanzieller Vorteil zusätzlich zur Wohnwertsteigerung. Dieser Sonderfall wurde bislang nicht im Mietrecht berücksichtigt.
Momentan ist die Umlage der Kosten einer energetischen Sanieung auf Mieter praktisch überhaupt nicht möglich, da die Begrenzungen der Mieterhöhungen des normalen Mietrechts gelten - deswegen passiert auch in vermieteten Gebäuden nicht viel, da der Vermieter auf den Kosten der energetischen Sanierung sitzenbleibt, die Mieter aber den Vorteil niedrigerer Heizkosten genießen.
Mehr Mieterhöhung als er wieder einspart will der Mieter nicht, weniger Mieterhöhung will der Vermieter nicht, denn dann nimmt er keine energetische Sanierung vor. Eine volle Umlage führt zu Warmmietenerhöhungen, das wollen Sozialpolitiker nicht. Also brauchen wir einen Mittelweg.
Zu klären: Realisierte Einsparungen hängen recht stark vom Mieterverhalten ab. Wir brauchen also a) Schulung der Mieter und eine Betriebsanleitung für das Haus und b) eine vereinheitlichte Methode, durchschnittliche Einsparungen zu ermitteln (das könnte der Energieausweis für Bestandsgebäude nach Energieeinsparverordnung sein, den man eh haben sollte wenn man sinnvoll sanieren will und muß daher nicht neu erfunden werden)
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/237.html
Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert die Fortführung und Weiterentwicklung der bestehenden Förderprogramme zum energiesparenden Bauen der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt. Ab 2012 sollen Neubauten nur noch im Passivhausstandard gefördert werden.Begründung
Fortführung und Weiterentwicklung der bestehenden Förderprogramme, Ziel: Maximierung der Sanierungsrate bestehender Gebäude, möglichst wirtschaftlich (das heißt, Aussage des Chefs der dena: 70% Reduktion des Energiebedarfs. 80% ist nicht mehr warmmietenneutral machbar im Durchschnitt.). Neubauten-Förderung aber nur als Passivhaus (was inzwischen problemlos geht und ab 2011 oder 2012 sowieso so eingeplant ist). Finanzierung: So wie es bisher gemacht wird - das geht ja anscheinend auch irgendwie. Das müssen wir mal rausfinden, was das für ein Haushaltstitel ist.
Ein Passivhaus ist ein Gebäude, welches mit minimalem Aufwand zur Beheizung auskommt (15 Kilowattstunden Wärmeenergie pro Quadratmeter und Jahr - zum Vergleich: ein durchschnittlicher Altbau liegt irgendwo zwischen 100 und 300). Zur Beheizung eines typischen Einfamilien-Passivhauses am kältesten Wintertag genügt die Heizleistung von 10 Teelichtern.
Dieser Standard wurde vom Passivhausinstitut Darmstadt entworfen. Es gibt in Hamburg bereits eine zweistellige Zahl realisierter Passivhäuser. Mehrkosten beim Bau im Vergleich zu einem "konventionellen" Neubau liegen typischerweise bei 3 bis 6%.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/238.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Stadtentwicklung
Text
Begründung
Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#Modul_01_-_.22Pr.C3.A4ambel.22
Liquid Feedback:
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Das Leitbild vom "Unternehmen Hamburg" ist, auch in seinen Nachfolgevarianten, nicht geeignet eine bürgerfreundliche Stadtentwicklungspolitik zu überschreiben. Die Hamburger Piraten fordern deshalb einen konsequenten Paradigmenwechsel, der statt Unternehmen wieder die Bewohner in den Mittelpunkt stellt und Stadt als Gemeinwesen mit wirtschaftlichen Interessen und nicht als Wirtschaftsstandort mit Humankapital begreift.
Unser Leitbild
- "Freie und Netzstadt Hamburg"
Begründung
Diskussion:
Liquid Feedback:
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Bauen & Wohnen
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
siehe:
- "Bauen und Wohnen" -Bauen und Wohnen, Modul 01
Ja: 14 (93%) · Enthaltung: 2 · Nein: 1 (7%) · Angenommen
- "Vergabe öffentlicher Aufträge" -Bauen und Wohnen, Modul 02
Ja: 15 (100%) · Enthaltung: 1 · Nein: 0 · Angenommen
- "Alters- und Familiengerechtes Bauen und Wohnen" - Bauen und Wohnen, Modul 03
Ja: 13 (93%) · Enthaltung: 1 · Nein: 1 (7%) · Angenommen
- "Energetische Sanierungen" - Bauen und Wohnen, Modul 04
Ja: 11 (92%) · Enthaltung: 4 · Nein: 1 (8%) · Angenommen
- "Sicherung eines bezahlbaren Wohnens" - Bauen und Wohnen, Modul 05
Ja: 15 (94%) · Enthaltung: 0 · Nein: 1 (6%) · Angenommen
- "Alternative Wohnformen" - Bauen und Wohnen, Modul 06
Ja: 16 (94%) · Enthaltung: 0 · Nein: 1 (6%) · Angenommen
- "Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum"- Bauen und Wohnen, Modul 07
Ja: 13 (87%) · Enthaltung: 2 · Nein: 2 (13%) · Angenommen
- "Wiedereinstieg in den Sozialen Wohnungsbau" - Bauen und Wohnen, Modul 08
Ja: 16 (94%) · Enthaltung: 0 · Nein: 1 (6%) · Angenommen
- "Schutzschild gegen Gentrifizierung" - Bauen und Wohnen, Modul 09
Ja: 16 (94%) · Enthaltung: 0 · Nein: 1 (6%) · Angenommen
- "Maklerunwesen abschaffen" - Bauen und Wohnen, Modul 10
Ja: 17 (89%) · Enthaltung: 1 · Nein: 2 (11%) · Angenommen
- "Leitbild"
Ja: 12 (100%) · Enthaltung: 12 · Nein: 0 (im Ranking)
- "Präambel"
Ja: 11 (100%) · Enthaltung: 13 · Nein: 0 (im Ranking)insgesamt: Ja: 11 (85%) · Enthaltung: 1 · Nein: 2 (15%) · Angenommen
Begründung
Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzeln Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden. Daher bitte ich darum wenn ihr ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Bauen_und_Wohnen.22_.28Modul_01.29
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Bauen und Wohnen" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestel
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Derzeit ist eine starke soziale Entmischung Hamburgs zu beobachten die sich in der Konzentration von Armut in den Großwohnsiedlungen am Stadtrand sowie einer intensiven Gentrifizierung, also einer Aufwertung mit weitreichenden sozialen Folgen, der innerstädtischen Altbauquartiere äußert. Gentrifizierung ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken. Darüberhinaus ist ein Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau unabdingbar.
Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden.Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/311.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Bauen ist auch Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, dass bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und Unternehmen tätig werden können. Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber sind stärker als bisher zu kontrollieren. Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. Die Bauaufsicht als Kontrollinstanz ist deutlich zu verstärken.
Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz von Nordrhein-Westfalen [4] kann hier als Vorlage dienen.Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#Vergabe_.C3.B6ffentlicher_Auftr.C3.A4ge_.28Bauen_und_Wohnen:_Modul_02..29
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/312.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Bauen und Wohnen" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei setzt sich für ein generationsübergreifendes Wohnen ein. Die Stadtentwicklung, der Wohnungsbau und die sozialen Infrastrukturen müssen als Reaktion auf den demographischen Wandel damit stärker den Bedürfnissen einer Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung angepasst werden. Wir fordern und fördern den barrierefreien Umbau von Wohnraum sowie die Anpassung an die Bedürfnisse junger Familien und älterer Menschen. Alle Neubauten sind barrierefrei, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, beispielsweise Krankenhäuser und Bahnhöfe, muss das Prinzip der Barrierearmut gelten.Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Alters-_und_Familiengerechtes_Bauen_und_Wohnen.22_.28Bauen_und_Wohnen:_Modul_03..29
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/312.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Bauen und Wohnen" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass nach vorgenommener energetischer Sanierung eine Mieterhöhung maximal in Höhe der durchschnittlichen Energiekosteneinsparung gestattet wird. Aus der Energiesanierung darf dem Mieter bei durchschnittlichem Heizwärmeverbrauch kein finanzieller Nachteil entstehen. Zur Finanzierung der energetischen Sanierungen von Wohngebäuden können von den Eigentümern Fördermittel zur Energieeinsparung für die Sanierung von Wohnraum (KfW, Städtebauförderung, EU-Fonds etc.) in Anspruch genommen werden. Die Piratenpartei fordert eine Selbstverpflichtung des
Landes Hamburg, entsprechende Fördermittel zu beantragen, um eine Kostensteigerung für Mieter von Wohnungen aus städtischer Hand durch Sanierungsmaßnahmen zu vermeiden.Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Energetische_Sanierungen.22_.28Bauen_und_Wohnen:_Modul_04..29
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/314.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Bauen und Wohnen" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt.
Dieser Antrag wurde durch die Antragsteller verändert, so dass Inhalte des Antrags "Warmmietenneutralität" einbezogen wurden.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
In Hamburg wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Die Gründe dafür sind vielfältig: steigende Nachfrage nach größeren Wohnungen, anhaltender Trend zu Einpersonenhaushalten, geringere Einkommen, steigende Mieten durch "Aufwertung" und vor allem der Rückzug der öffentlichen Hand bei der Schaffung preiswerten Wohnraums. Einen sozialverträglichen Wohnungsbau wird es spätestens dann nicht mehr geben, wenn die Kompensationsmittel für Wohnraumförderung wegfallen.Bezahlbaren und vor allem alters- und familiengerechten Wohnraum wird dann nur in den Randlagen der Stadt angeboten werden können, während die teuren Innenstadtlagen einer besser verdienenden Zielgruppe vorbehalten bleiben. Dies führt zu einer nicht akzeptablen sozialen Differenzierung in unserer Gesellschaft.
Die Piratenpartei fordert daher eine dauerhafte Förderung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus auf Bundes- und Länderebene. Dieser sichert nicht nur Wohnraum für finanziell schlechter gestellte Haushalte, er spart letztlich auch Sozialhilfegelder und wirkt dämpfend auf das allgemein ansteigende Mietzinsniveau. In diesem Zusammenhang soll auch der genossenschaftliche Wohnungsbau (FIXME:und Syndikat)gefördert werden, der den Zweck hat, ihren Mitgliedern preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Sicherung_eines_bezahlbaren_Wohnens.22_.28Bauen_und_Wohnen:_Modul_05..29
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/315.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Bauen und Wohnen" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass auch alternative Wohnformen - wie etwa Bauwagenplätze - legalisiert werden. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen.Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Alternative_Wohnformen.22_.28Bauen_und_Wohnen:_Modul_06.29 Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/315.html
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/316.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Bauen und Wohnen" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Um dem ausufernden spekulativen Leerstand und der Zweckentfremdung von Wohnraum in Hamburg Einhalt zu gebieten soll das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG)konsquenter als bisher angewendet werden. Darüberhinaus fordert die Piratenpartei eine Ergänzung um folgende Punkte:
- Eigentümer von Wohnraum sollen einer bußgeldbewehrten Anzeige bei einem Leerstand der länger als 3 Monate andauerd verplichtet werden
- Der Stadt Hamburg soll ein Belegungsrecht eingeräumt werden , wenn 3 Monate nach Bußgeldverhängung keine Vermietung erfolgt ist
- Nach Leerstand von mehr als 12 Minaten soll ein beschleunigtes Vermietungsverfahren Anwendung finden
- nach Leerstand von mehr als 6 Monaten z.B. bei Abriss- bzw. Neubauplanung soll eine Zwischnevermietung angeordnet werden können
- Bei Sanierungs und Umbaumaßnahmen dürfen Wohnungen höchstens doppelt solange wie allgemein üblich leerstehen.
- Aufstockung des Personals in den Wohnraumschutzabteilungen.
Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Verhinderung_von_Leerstand_und_Zweckentfremdung_von_Wohnraum.22_.28Bauen_und_Wohnen:_Modul_07..29
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/317.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Bauen und Wohnen" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei fordert eine Neuorientierung der Wohnraumförderung der FHH (Hamburgisches Wohnraumförderungsgesetz - HmbWoFG) mit dem Ziel, den Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen (sozialer Wohnungsbau) zu stärken. Um einer sozialen Entmischung der Gesellschaft entgegenzuwirken soll der Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen vorrangig in den Stadtteilen erfolgen, deren Wohnbevölkerung einen hohen oder mittleren Status aufweisen und die eine stabile bzw. positive Entwicklungsdynamik zeigen.
Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Wiedereinstieg_in_den_Sozialen_Wohnungsbau.22_.28Bauen_und_Wohnen:_Modul_08..29
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/318.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Mit dem Öffnen der sozialen Schere zwischen armen und reichen Stadtteilen in Hamburg ist eine Neubewertung vieler innenstadtnahen Altbauquartiere verbunden, in denen im Vergleich zur Gesamtstadt weit überproportionale Mietpreissteigerung zu beobachten sind. Dieses als Gentrifizierung bekannte Phänomen führt zu einer weiteren Entmischung der Einkommensgruppen und einer Verschärfung der sozialräumlichen Polarisierung. Die Piratenpartei lehnt diese unsoziale Politik, die auf Kosten der einkommensschwächeren Einwohner Hamburgs geht, grundsätzlich ab und fordert einen Schutzschild gegen Gentrifizierung, der aus Komponenten der Beobachtung der sozialräumlichen Entwicklung sowie Interventionen auf dem Wohnungsmarkt besteht.
"Gentrificationmomitoring" (Modul 09.01)
Die Piratenpartei setzt sich für eine Weiterentwicklung des RISE-Sozialmonitorings ein, der zukünftig nicht nur soziale Benachteiligung, sondern auch sogenannte "Aufwertung" messbar machen soll. Hierzu müssen auf der kleinräumigen Ebene statistische Indikatoren wie etwa der Modernisierungsstand der Wohngebäude, die Mietpreisentwicklung, das durchschnittliche Einkommen je Steuerpflichtigen sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bereitgestellt werden.
"Soziale Erhaltungsverordnungen" (Modul 09.02 )
Bei Entwicklungen, die auf Gentrifizierung hindeuten, muss umgehend der Erlass von Sozialen Erhaltenssatzungen für die entsprechenden Gebiete geprüft und bei Bedarf zeitnah erlassen werden. Weiterhin soll geprüft werden, in wie fern das Instrument der Sozialen Erhaltenssatzung zur wirkungsvollen Eindämmung von Gentrifizierung geeignet ist, oder ob Hamburg auf eine Reform von §172 BauGB (Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten) hinwirken soll, um eine Regulation der Mietentwicklung als Teil der Erhaltenssatzung festzuschreiben.Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Schutzschild_gegen_Gentrifizierung.22_.28Bauen_und_Wohnen:_Modul_09..29
Link ins LiquidFeedback:
- https://lqpp.de/hh/initiative/show/319.html ,
- https://lqpp.de/hh/initiative/show/320.html ,
- https://lqpp.de/hh/initiative/show/321.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Hamburg, als eine der Städte mit stark umkämpften Wohnungsmarkt, sollte sich aus Sicht der Piratenpartei für eine Reform des Mietrechts auf Bundesebene einsetzen: Maklergebühren für Mietobjekte sollen nicht länger vom Mieter getragen werden müssen, da sie ihm in Städten mit stark umkämpften Mietwohnungsmarkt keine Vorteile bringen. Da die Dienstleistung des Wohnungsmaklers dem Vermieter zu Gute kommt, muss dieser auch die Kosten hierfürtragen.Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Maklerunwesen_abschaffen.22_.28Bauen_und_Wohnen:_Modul_10..29
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/322.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Antragsteller
Antragsteller
Stadtplanung
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
- "Stadtplanung" -Stadtplanung, Modul 01
Ja: 16 (94%) · Enthaltung: 0 · Nein: 1 (6%) · Angenommen
- "Verfahren zur Bürgerbeteiligung"- Stadtplanung, Modul 02
Ja: 13 (87%) · Enthaltung: 2 · Nein: 2 (13%) · Angenommen
- "Einsatz partizipativer Methoden und Verfahren" - Stadtplanung, Modul 02.01.
Ja: 15 (88%) · Enthaltung: 0 · Nein: 2 (12%) · Angenommen
- "Einsatz neuer Informations- und Kommunikationsmedien" - Stadtplanung, Modul 02.02
Ja: 14 (93%) · Enthaltung: 1 · Nein: 1 (7%) · Angenommen
- "Einsatz interaktiver Karten und Pinnwände" - Stadtplanung, Modul 02.03
Ja: 18 (90%) · Enthaltung: 0 · Nein: 2 (10%) · Angenommen
- "Zugang zu Planunterlagen und relevanten Informationen"- Stadtplanung, Modul 03
Ja: 21 (100%) · Enthaltung: 1 · Nein: 0 · Angenommen
- "Stärkere Kooperation aller Ebenen" - Stadtplanung, Modul 04
Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum von 10 % nicht erfüllt
Ja: 10 (83%) · Enthaltung: 12 · Nein: 2 (17%) · (im Ranking)
- "Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen" - Stadtplanung, Modul 05
Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum von 10 % nicht erfüllt.
Ja: 9 (90%) · Enthaltung: 14 · Nein: 1 (10%) ·(im Ranking)Begründung
siehe Module
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln.
Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Bezirke / Kommunen) soll die jeweils betroffene Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden. Ihre Bedürfnisse sollen entsprechend berücksichtigt werden. Unkomplizierte und effektive Verfahren zur Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern.Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Stadtplanung.22.28Stadtplanung:_Modul_01.29
Link ins Liquid Feedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/335.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Stadtplanung" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Der Begriff der "Bürgerbeteiligung" bezeichnet die Partizipation der Bürger an politischen und planerischen Entscheidungen. Dabei werden grundsätzlich zwei Arten von Beteiligungsverfahren unterschieden: Zum einen die gesetzlich vorgeschriebenen, also formellen, Beteiligungsverfahren und zum anderen die freiwillige, die informelle, Bürgerbeteiligung. Durch die Beteiligung der Bürger soll Jedermann die Möglichkeit gegeben werden, seine Interessen im Planungsverfahren zu wahren. Eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung erhöht hierbei die Akzeptanz der geplanten Maßnahmen. Im Planungsprozess sollen verschiedene Verfahren zur Bürgerbeteiligung angewendet werden.Begründung
Begründung & Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/HH:LiquidFeedback_Themendiskussion/223#.22Verfahren_zur_B.C3.BCrgerbeteiligung.22.28Stadtplanung:_Modul_02.29
Link ins Liquid Feedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/336.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Stadtplanung" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei möchte dazu ermutigen und dabei unterstützen, weitergehende Informations- und Beteiligungsformen in der Planung anzuwenden. Zu Beginn eines Planungsprozesses sollte die Erhebung von Interessen und Bedürfnissen der Bevölkerung stehen, beispielsweise durch Befragungen, Bürgerausstellungen oder Demokratiewerkstätten. Auf diese Ergebnisse aufbauend, sollten die ersten Planungen durchgeführt werden, welche im Anschluss transparent an die Bevölkerung kommuniziert wird. Hierbei bieten sich Kommunikationsmittel wie Aushänge, Wurfsendungen, Ausstellungen, Bürgerversammlungen und Ortsbegehungen, sowie der Einsatz neuer Informations- und Kommunikationsmedien an. Im weiteren Verlauf soll die Öffentlichkeit aktiv in den Planungsprozess einbezogen werden. Die Piratenpartei fordert und fördert die aktive Erprobung derartiger partizipativer Methoden und Verfahren, da sich dadurch die Akzeptanz der geplanten Maßnahmen erhöht und die Bevölkerung stärker eingebunden wird.Begründung
Begründung & Diskussion:
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Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Stadtplanung" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei fordert und fördert die verstärkte Nutzung neuer Kommunikationsmedien zur Information und Beteiligung der Bevölkerung. Für die vereinfachte und beschleunigte Durchführung von Beteiligungsverfahren kann das Internet eingesetzt werden, der Begriff der "E-Partizipation" umfasst dabei alle internetgestützten Verfahren. Wie bei den klassischen Beteiligungsverfahren ist auch bei der E-Partizipation zwischen den formellen und informellen Verfahren zu unterscheiden.Begründung
Begründung & Diskussion:
Link ins Liquid Feedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/338.html
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Stadtplanung" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Bei vielen Themen in der Kommunalpolitik kann das Wissen der einzelnen Bürger um lokale Gegebenheiten nicht genutzt werden, weil entsprechende Kommunikationskanäle fehlen. In ihrem unmittelbaren Wohn- und Arbeitsumfeld kennen sich die Einwohner am besten aus. Sie kennen die die alltäglichen Probleme, mit denen sie konfrontiert werden, wie niemand anders.
Interaktive Angebote wie Karten oder Pinnwände, die sowohl im öffentlichen Raum wie auch im Internet vorhanden sein sollten, können Hürden senken und die Teilhabe der Bürger an den Entscheidungsprozessen verbessern. Neue Strukturen für die Teilhabe auf möglichst kleiner Ebene sind notwendig, um einen fairen Austausch der Interessen zu ermöglichen und zu einem gerechten Ergebnis für alle Beteiligten zu kommen. Erste Ansätze sind teilweise bereits über das Quartiermanagement, über Bürgerhaushalte oder über Stadtspaziergänge umgesetzt. Solche Prozesse müssen auch finanziell gefördert werden, denn sie tragen zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung bei.Begründung
Begründung & Diskussion:
Link ins Liquid Feedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/339.html
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Der Themenbereich "Stadtplanung" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei setzt sich für bürgerfreundliche Informations- und Beteiligungsprozesse in der Planung ein. Dazu ist es erforderlich, dass in einer frühen Planungsphase alle relevanten Informationen, Planunterlagen und Geobasisdaten frei zugänglich gemacht werden. Im Einzelnen bedeutet das:
"Freier Zugang zu Planungsunterlagen" (Stadtplanung: Modul 03.01.)
Um eine erfolgreiche Partizipation der Bürgerschaft an politischen und planerischen Entscheidungen zu ermöglichen ist es notwendig, alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen ohne unnötige Barrieren öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern. Nur dadurch hat die Bevölkerung die Möglichkeit, ihre Wünsche, Bedürfnisse und Ängste frühzeitig in den Planungsprozess einzubringen.
Dieser freie Zugang zu Planunterlagen soll zum einen über den herkömmlichen analogen Weg, zum anderen aber auch über den neuartigen digitalen Weg ermöglicht werden.
"Freier Zugang zu Geobasisdaten"(Stadtplanung: Modul 03.02)
Geobasisdaten sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung. Die derzeitige Lizenzform hindert sowohl die Verwaltung selbst als auch Bürgerinitiativen und die freie Wirtschaft bei der Möglichkeit, Planungsprozesse zu bewerten und eigene Vorschläge auszuarbeiten. Auch in Wissenschaft und Forschung ist man immer mehr auf Geoinformationssysteme angewiesen, um genaue Analysen und Studien zu Themen wie Umwelt, Soziales oder Wirtschaft zu erstellen. Deswegen soll Software in freier Lizenzierung vorliegen, aber auch das Rohmaterial, das mit Steuermitteln erarbeitet wird, unter einer freien Lizenz zur Verfügung gestellt werden.Begründung
Begründung & Diskussion:
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Der Themenbereich "Stadtplanung" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Wir wollen fördern, dass die staatlichen Ebenen, also Bund, Land, Kommune, aber auch die Bürger, besser zusammenwirken, um allen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen und Maßnahmen effektiver durchzuführen. Neben dieser intrakommunalen und interkommunalen Kooperation soll auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in allen Bereichen der Planung intensiviert werden. Diese verstärkte Kooperation ist, genauso wie gleichwertige Lebensverhältnisse, eine wichtige Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität und die Beteiligung der Bürger.Begründung
Begründung & Diskussion:
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Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Stadtplanung" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Die Stadt Hamburg soll sich sich für die Erreichung des raumordnerischen Zieles der gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Teilräumen Deutschlands einsetzen. Wir wollen, dass alle Regionen, städtische wie ländliche, in ihren Stärken gefördert werden und bei der Bewältigung ihres Strukturwandels unterstützt werden. Die Funktionsfähigkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge soll auch zukünftig in den ländlichen und dünn besiedelten Räumen sichergestellt werden. Dazu gehören die Etablierung von Schulen, aber auch von sozialen und medizinischen Einrichtungen. Zur Überwindung der sozialen Unterschiede und zur Aufwertung der Städte wollen wir die Bund-Länder-Programme "Soziale Stadt", "Stadtumbau Ost" und "Stadtumbau West" weiterentwickeln, unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung ländlicher Gebiete. Die Teilhabe der ländlichen Regionen an der Infrastruktur (zum Beispiel Breitband und ÖPNV) ist zu fördern.Begründung
Begründung & Diskussion:
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Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Der Themenbereich "Stadtplanung" der AG Stadtentwicklung ist geliedert in 10 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
Verkehr
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Antrag an das Wahlprogramm:
- "Verkehr" -Verkehr Modul 01
Ja: 15 (94%) · Enthaltung: 0 · Nein: 1 (6%) · Angenommen
- "Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch Ausbau des Verkehrsnetzes und Einführung eines Nulltarifs" -Verkehr Modul 02.
Ja: 14 (93%) · Enthaltung: 9 · Nein: 1 (7%) (im Ranking, als Modul wurde leider übersehen es ins LF zu stellen, sorry)
- "Barrieefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes" - Verkehr, Modul 03
Ja: 15 (94%) · Enthaltung: 0 · Nein: 1 (6%) · Angenommen
- Öffentlicher Personennahverkehr- Verkehr Modul 03.01
Ja: 15 (100%) · Enthaltung: 0 · Nein: 0 · Angenommen
- Straßenverkehr -Verkehr, Modul 03.02.
Ja: 15 (94%) · Enthaltung: 0 · Nein: 1 (6%) · Angenommen
- Planung und Vergabe der Verkehrsleistungen im ÖPNV- Verkehr Module 04.a, 04a.01., 02, 03)
Ja: 12 (92%) · Enthaltung: 1 · Nein: 1 (8%) · Angenommen
vs
- Planung und Vergabe der Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr- Verkehr: Module 04.b, 04.b.01
Begründung
siehe Module
Die Anträge mit Modulnr. 04 und 04.01 - 03 konkurriern mit 04.b und 04.b.01. und sollen im Anschluss an den Block gegeneinander abgestimmte werden.
Der Themenbereich "Verkehr" der AG Stadtentwicklung und AG Verkehr ist geliedert in 14 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei fordert, dass alle öffentliche Infrastruktur für jeden gleichermaßen zugänglich sein und gemeinnützig betrieben werden muss. Mobilität ist ein wesentliches Merkmal von Lebensqualität und für jeden Menschen eine der zentralen Voraussetzungen dafür, sich zu entwickeln und am wirtschaftlichen und kuturellen Leben der Stadt teilhaben zu können. Es muss daher sichergestellt sein, dass unabhängig vom Einkommen allen Menschen in Hamburg Mobilität und damit Lebensqualität zuteil wird.Begründung
Begründung & Diskussion:
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Der Themenbereich "Verkehr" der AG Stadtentwicklung und AG Verkehr ist geliedert in 14 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Der Öffentliche Personennahverkehr ist neben dem Straßennetz das wichtigste Element der Hamburger Infrastruktur. Als effiziente und ressourcenschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr soll er gefördert und zukunftsfähig gemacht werden. Die Unentgeltlichkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs ist dabei ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und der Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung.
Die Piratenpartei Hamburg verfolgt deshalb das Ziel, alle im Hamburger Verkehrsverbund zusammengefassten Verkehrsmittel für jeden Menschen zum Nulltarif nutzbar zu machen, die Kapazitäten auszubauen und die Verkehrsnetze zu verdichten und auszuweiten.Begründung
Begründung & Diskussion:
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Der Themenbereich "Verkehr" der AG Stadtentwicklung und AG Verkehr ist geliedert in 14 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Die gesteigerte Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs wird mehr Menschen dazu bewegen, auf das Auto zu als primäres Verkehrsmittel zu verzichten und bevorzugt Bus und Bahn zu nutzen. Auf diesem Wege soll insbesondere der motorisierte Individualverkehr im Stadtgebiet entlastet werden. Das zu erwartende geringere Verkehrsaufkommen wird durch sinkende Feinstaubbelastung, geringeres Unfallpotential und weniger Verehrslärm positive Auswirkungen auf die Umwelt, die Verkehrssicherheit und die allgemeine Gesundheit haben.
Durch die gesteigerte Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur wird Hamburg als zusammenhängender Lebensraum und Wirtschaftsstandort nachhaltig aufgewertet. Effizientere Transportwege kommen allen Unternehmen und Unternehmern zugute. Ein unentgeltlicher Personennahverkehr wird außerdem Hamburgs Beliebtheit als Wohnort und als touristisches Ziel erhöhen und so dem Fremdenverkehrs- und Kulturbetrieb zugute kommen.
Trotz der Entbürokratisierung des Nahverkehrs mit dem Wegfall von Tarifsystemen, Fahrkartenverkauf und Kontrollen werden durch gesteigerte Kapazitäten und den Ausbau des Verkehrsnetzes neue Arbeitsplätze entstehen. Um dem mangelnden Vertrauen vieler Bürger in die Sicherheit des Öffentlichen Personennahverkehrs zu begegnen, setzt die Piratenpartei unter anderem auf den Einsatz der bisherigen Kontrolleure als Fahrtbegleiter, anstatt allein durch Videoüberwachung ein trügerisches Gefühl von Sicherheit zu erzeugen.Begründung
Begründung & Diskussion:
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Der Themenbereich "Verkehr" der AG Stadtentwicklung und AG Verkehr ist geliedert in 14 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg ist sich des Umfangs und der Komplexität dieses Projekts bewusst. In einer gewissenhaften Analyse der heutigen und zu erwartenden Nutzung und Kosten des Betriebs der Verkehrsmittel im HVV soll die Machbarkeit geprüft und eine gerechte Finanzierungsgrundlage entwickelt werden. Dabei sollen alle am Hamburger Verkehrsverbund beteiligten Landkreise und Gemeinden einbezogen werden.
Das Ziel ist, die bisher durch Fahrtentgelte eingenommenen Mittel zugunsten der unentgeltlichen Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in einer gerechten Umlagefinanzierung einzubeziehen, analog zur heute üblichen Finanzierung der Straßeninfrastruktur. Neben einer Beteiligung der Hamburger Haushalte sollen verschiedene Mechanismen eine gerechte Beteiligung an den Kosten sicherstellen. So können an Arbeitsplätze gebundene Abgaben und die Beteiligung an Hamburg angrenzender Landkreise auch jene in die Finanzierung einbeziehen, die nicht in Hamburg wohnen, aber in den Genuss des unentgeltlichen Nahverkehrs kommen. Ebenso sollen Abgaben auf Parkflächen im innerstädtischen Raum und Hotelübernachtungen geprüft werden.
In jedem Fall wird der Investitionsbedarf groß sein. Die Piratenpartei Hamburg hält solche Ausgaben aber im Gegensatz zu prestigeträchtigen Leuchtturmprojekten, die nur wenigen Menschen zugute kommen, für eine sinnvolle und gerechte Maßnahme, um Hamburg für alle Menschen lebenswerter zu machen.Begründung
Begründung & Diskussion:
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Der Themenbereich "Verkehr" der AG Stadtentwicklung und AG Verkehr ist geliedert in 14 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Verschiedene Übergangsmodelle können bei der Umstellung auf einen Nulltarif-Nahverkehr helfen. In einem ersten Schritt soll das Tarifsystem radikal vereinfacht werden. Wenige verschiedene Fahrkarten mit einfach zu merkenden, runden Preisstufen und richtungsunabhängiger Gültigkeit sollen das derzeitige, komplizierte System ersetzen.
Unabhängig von der langfristigen Tarifentwicklung soll kurzfristig eine Sozialkarte Menschen mit geringem Einkommen weit mehr als im derzeitigen Maße die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs erleichtern. Die Eigenbeteiligung an Fahrtkarten für schwerbehinderte Menschen soll wegfallen.
Mittel- bis langfristig könnten die Fahrpreise stetig sinken oder der Nahverkehr in einem Teilbereich (wie etwa der Innenstadt) unentgeltlich nutzbar sein, bevor der Nulltarif flächendeckend eingeführt wird.Begründung
Begründung & Diskussion:
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Der Themenbereich "Verkehr" der AG Stadtentwicklung und AG Verkehr ist geliedert in 14 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg fordert einen umfassenden und durchdachten Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes und des Öffentlichen Personennahverkehrs, um Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen und zu erleichtern.
Dabei muss eng mit Expertenverbänden wie der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. und dem Gemeinsamen Fachausschuss für Umwelt und Verkehr des Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. und weiteren Verbänden zusammengearbeitet werden. Deren jahrzehntelange Erfahrung und Forschungsarbeit zur Wirksamkeit und Umsetzung von Barrierefreiheit im Verkehr müssen die Grundlage für städtische Maßnahmen sein.Begründung
Begründung & Diskussion:
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Der Themenbereich "Verkehr" der AG Stadtentwicklung und AG Verkehr ist geliedert in 14 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Der barrierefreie Ausbau der U- und S-Bahnhöfe muss konsequent und umfassend vorangetrieben werden. Es muss das Ziel der Maßnahmen sein, Fahrgästen mit Kinderwagen, schwerem Gepäck, im Rollstuhl oder mit Rollator die Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel überall zu ermöglichen und zu erleichtern.
Die Piratenpartei Hamburg bekräftigt dabei die Forderung der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) nach einer Verpflichtung von Senat und Verkehrsunternehmen zum barrierefreien Ausbau von 10 Bahnhöfen pro Jahr.Begründung
Begründung & Diskussion:
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Der Themenbereich "Verkehr" der AG Stadtentwicklung und AG Verkehr ist geliedert in 14 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Im Straßenverkehr müssen konsequent Maßnahmen vorangetrieben werden, die die Verkehrssicherheit alter Menschen und von Menschen mit Behinderungen verbessern. Akustische Ampeln, Bodenindikatoren auf Gehwegen und taktile Darstellungen des Verlaufs von Kreuzungen und Querungen erleichtern blinden und sehbehinderten Menschen die Orientierung und sollen flächendeckend zum Einsatz kommen.
Außerdem ist die Hamburger Bauordnung um die spezifische Verpflichtung zu erweitern, Baustellen so zu sichern, dass auch für blinde, sehbehinderte und Menschen im Rollstuhl keine Gefahr besteht. Dies ist zwar in den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen des Bundesministeriums für Verkehr von 1995 festgeschrieben, wird jedoch in der Praxis häufig vernachlässigt und ist bisher einzig in der Landesbauordnung des Landes Schleswig-Holstein widergespiegelt.Begründung
Begründung & Diskussion:
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Der Themenbereich "Verkehr" der AG Stadtentwicklung und AG Verkehr ist geliedert in 14 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, wenn Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind differenzierte Lösungen und das Überwinden festgefahrener Denkschemata nötig. Örtliche und überörtliche Versorgungsinfrastruktur müssen sich den Veränderungen durch die Bevölkerungsentwicklung anpassen können. Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können.
Da der ÖPNV ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilität ist, wird dieser von der öffentlichen Hand finanziell gestützt. Diese Unterstützung muss zielgerichtet und transparent für den ÖPNV eingesetzt werden. Die Piratenpartei fordert deshalb, die Vergabekriterien wie folgt anzupassen:Begründung
Begründung & Diskussion:
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Konkurrierende Anträge = Die Anträge mit Modulnr. 04 und 04.01 - 03 konkurriern mit 04.b und 04.b.01.
Der Themenbereich "Verkehr" der AG Stadtentwicklung und AG Verkehr ist geliedert in 14 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben, der die Verkehrsleistungen optimiert und die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger im Verkehrsgebiet verbessert. Dabei ist ausdrücklich dazu zu ermutigen, neue Ansätze und Ideen für die Erschließung von Quartieren zu finden, die aufgrund ihres Verkehrsaufkommens mit den traditionellen Angeboten des Öffentlichen Personennahverkehrs nur schlecht erschlossen werden können; hier ist beispielsweise Raum zu schaffen für Bürgerbus-Initiativen und für die Integration des Taxi-Gewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot etwa von Rufbus-Linien. Kriterien für die Bewertung der eingereichten Vorschläge können beispielsweise die Direktheit der Verbindungen oder Maßnahmen zur Anschlusssicherung an Umsteigepunkten sein.
Voraussetzung für einen solchen Wettbewerb ist eine transparente Dokumentation des bestehenden Verkehrsangebots, der stationären Einrichtungen des ÖPNV und der realen Verkehrsströme aller Verkehrsträger einschließlich des Individualverkehrs. Dazu gehört auch die Bestandsaufnahme der bereits im ÖPNV tätigen Unternehmen und ihrer Angebote, um die Vorgaben für den Planungs- und Gestaltungswettbewerb daraus ableiten zu können.
In den Gestaltungswettbewerb können weiterhin der Ausbau und die Ausgestaltung der Haltestellen mit einbezogen werden, da diese einen wesentlichen Einfluss auf die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehres haben. Eventuelle bauliche Veränderungen obliegen weiterhin der öffentlichen Hand oder dem Eigentümer der Infrastruktur, wie beispielsweise beim Bahnnetz.Begründung
Begründung & Diskussion:
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Konkurrierende Anträge = Die Anträge mit Modulnr. 04 und 04.01 - 03 konkurriern mit 04.b und 04.b.01.
Der Themenbereich "Verkehr" der AG Stadtentwicklung und AG Verkehr ist geliedert in 14 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Für den Betrieb des ÖPNV fordert die Piratenpartei einen funktionierenden Wettbewerb unter den Verkehrsbetreibern. Um dies sicherzustellen, sind die Verkehrsleistungen entsprechend den Ergebnissen der Gestaltungswettbewerbe auszuschreiben und den Ergebnissen der Ausschreibung folgend zu vergeben. Um die Monopol- und Oligopolstellung der dominierenden Verkehrsbetreiber zu verringern, ist bei vergleichbarem Angebot der Verkehrsbetreiber mit dem geringeren Marktanteil zu bevorzugen.Begründung
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Der Themenbereich "Verkehr" der AG Stadtentwicklung und AG Verkehr ist geliedert in 14 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Um Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten, ist es notwendig alle Angebote, die auf eine Ausschreibung eintreffen, zu veröffentlichen. Die Anbieter wollen von der Öffentlichkeit beauftragt werden und es ist daher ein generelles Recht der Öffentlichkeit, die Angebote einsehen zu können. Nach der Angebotsphase sind die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse für die Öffentlichkeit möglichst transparent zu gestalten.
Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist so wenig akzeptabel wie eine anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner der Ausschreibung. Derartige nachträgliche Einflüsse auf das Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und Lobbyismusvorwürfen. Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen.Begründung
Begründung & Diskussion:
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Konkurrierende Anträge = Die Anträge mit Modulnr. 04 und 04.01 - 03 konkurriern mit 04.b und 04.b.01.
Der Themenbereich "Verkehr" der AG Stadtentwicklung und AG Verkehr ist geliedert in 14 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei hält Wettbewerb auch im Öffentlichen Personennahverkehr für erstrebenswert, plädiert aber, wenn es aus strukturellen Gründen keinen Wettbewerb geben kann, für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft um die Bildung von Monopolen zu verhindern.
In der Planung und Vergabe öffentlich getragener oder unterstützter Verkehrsmittel sollen diejenigen Vorrang haben, die ökologisch und wirtschaftlich langfristig die beste Bilanz erwarten lassen. Gerade bei öffentlich getragenen oder unterstützten Projekten muss die Vergabe transparent und zielgerichtet sein.Begründung
Begründung & Diskussion:
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Konkurrierende Anträge = Die Anträge mit Modulnr. 04 und 04.01 - 03 konkurriern mit 04.b und 04.b.01.
Der Themenbereich "Verkehr" der AG Stadtentwicklung und AG Verkehr ist geliedert in 14 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben, dessen Hauptaugenmerk auf der Verbesserung der Effizienz und der Vernetzung der bestehenden und neuen Verkehrsmittel liegt.
Unkonventionelle Ansätze wie etwa Bürgerbus-Initiativen und die Integration des Taxi-Gewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot von Rufbus-Linien sollen ermutigt werden um Quartiere anzuschließen, deren Anbindung mit traditionellen Verkehrsmitteln nur schlecht funktioniert.Begründung
Begründung & Diskussion:
Link ins Liquid Feedback:
Konkurrierende Anträge = Die Anträge mit Modulnr. 04 und 04.01 - 03 konkurriern mit 04.b und 04.b.01.
Der Themenbereich "Verkehr" der AG Stadtentwicklung und AG Verkehr ist geliedert in 14 Module. Diese werden sowohl als Module als auch als Block zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmen mehrerer zusammenhängender Einzelanträge en Block kann wertvolle Zeit sparen. Da Anträge auf dem LPT noch angepasst werden können, können einzelne Module auch dann noch aus dem Block entfernt und seperat abgestimmt werden.
Daher bitte ich darum wenn ihr vielen Anträgen aus einem Bereich zustimmen könnt, vor allem die Blockanträge in der Reihenfolge nach oben zu voten.Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei fordert die Wiederaufnahme der Planungen zur Stadtbahn Hamburg, den Bau der Strecke Kellinghusenstraße-Bramfeld zum geplanten Eröffnungstermin 2014 und anschließend den zügigen Weiterbau zum Zielnetz mit 4 Linien bis 2025.Begründung
Wollen wir den Bau der Stadtbahn?
Ja, das deutet LiquidFeedback an: https://lqpp.de/hh/issue/show/112.html
Aus ökologischer Sicht: Natürlich (wegen Verkehrsverlagerung vom Auto und Emissionsverlagerung weg vom (keine Rauchgaswäsche habenden) Auspuff).
Dieser Antrag zeigt nur eine eingeschränkte Sichtweise, nämlich die von mir. Die AG Verkehr hat auch noch eine Meinung zur Stadtbahn, die gern in den Anregungen kundgetan werden darf, dann pflege ich das mit ein.
Ungeklärte Fragen sind: Wie groß soll das Netz sein? Wann soll es fertig sein? Wer betreibt Netz und Fahrzeuge? Welches Netz ist unser Ziel? Woher nehmen wir den Stadtbahnstrom (vgl.: S-Bahn fährt mit 100% Ökostrom)? Daher hier einmal ein erster, allumfassender Vorschlag, der einfach nur die Planungen der Grünen aufnimmt. Alternativen in anderen Initiativen sind gern gesehen.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/127.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm: Die Piratenpartei Hamburg führt eine Verkehrs-Schulung für Eltern ein. Hier wird bei den Eltern darauf hingewirkt, Kinder nicht mit dem Auto zur Schule zu bringen. Dies kann beispielsweise im Rahmen von Elternabenden geschehen, bei denen Eltern und Kinder gemeinsam ohne Auto den Schulweg ausprobieren.
Der Verkehrsunterricht für die Schüler bleibt bestehen.
Selbstverständlich wählen die Mandats- und Amtsträger der Piratenpartei wo möglich Alternativen zum Auto und Verzichten auf einen Dienstwagen.Begründung
Die Wahl von Verkehrsmitteln für einen zurückzulegenden Weg geschieht nicht rein rational. Das sieht man jeden Tag auf den Straßen der Innenstadt. Stattdessen wird bei der Auswahl zwischen den verfügbaren Verkehrsmitteln von jedem immer dasjenige bevorzugt, das man auch sonst benutzt.
Schon früh wird geprägt, wer zukünftig welches Verkehrsmittel bevorzugt. Was ist der erste Weg, den ein Bürger so oft benutzt, dass er prägt? Klar, der Schulweg. Die Kinder sind aber gar nicht wichtig bei der Auswahl des Verkehrsmittels, für den Schulweg, die wählen ja nicht selbst. Ziel dieses Antrags ist daher, die oft (aber nicht überall) vorhandene elterliche Vorstellung "Mein Kind fährt nicht Bahn und Bus, viiieeel zu gefährlich" zu ersetzen durch "Mein Kind fährt Fahrrad, Bahn oder Bus, ist sicherer als Autofahren, ausreichend komfortabel, umweltfreundlich, billiger und es lernt auch gleich noch etwas dabei".
Stichwort "Ich fahr' selbst zur Schule" statt von den Eltern im Auto gebracht zu werden. Der HVV ist nicht voll mit Räubern und Kinderschändern und ziemlich ungefährlich zu benutzen. Das Problem ist eigentlich eher Kontrollverlust mancher Eltern. (Ideenquelle: InnovationCity Bochum)
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Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg erschafft ein Förderprogramm, abgewickelt über das städtische Unternehmen "Hamburg Wasser" zur Anschaffung von Elektrorollern für Pizza- und andere Lieferdienste. Die Elektroroller sind verpflichtend mit Strom von Hamburg Energie zu betanken. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Gewinne im Unternehmen sind zur Finanzierung des Förderprogramms zu verwenden.Begründung
Hier ein kleiner, netter Antrag.
Hamburg ist "Modellregion Elektromobilität". Schon gemerkt? Siehste, also müssen wir da mal etwas unternehmen. Elektroroller sind serienreif - nicht umsonst gibt es in chinesischen Großstädten zunehmend weniger Fahrräder und mehr Elektroroller. Oder fragt Jörg, der hat so ein Ding. Elektroroller sind effizient und leise und vor Ort abgasfrei. Das schont die Anwohner von Pizzadiensten und Belieferten und die Fahrer, und eigentlich braucht es nur einen kleinen Schubs für die Anfangsinvestition, der hiermit gegeben werden soll. Man könnte das Programm später auch für alle Hamburger öffnen, nicht nur für Pizzadienste. (Ideenquelle: InnovationCity Bochum)
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Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei fordert die Anerkennung von deutschen KFZ-Wechselkennzeichen als HVV-Fahrkarte im Großbereich für bis zu 5 Personen.Begründung
Mit dem Auto in die Stadt fahren ist blöd. Wie bekommen wir Autofahrer in die Bahn? Mit einer Gratis-Fahrkarte...
Der Vorschlag ist: Ein Wechselkennzeichen (Einführung Sommer 2011) gilt (wenn man das große, dreckige Teil in die Hand nimmt) als Gruppen-Fahrkarte im HVV-Großbereich.
Warum ist das auch toll? Wegen des Werbeeffektes. Touristen könne mit dem Auto zum Stadtrand kommen, das Kennzeichen einstecken (wenn es nicht so unhandlich wäre) und umweltfreundlich in die Stadt fahren. Finanzierungsvorschläge: Aus Einnahmen der Citymaut? Die ersparten CO2-Emissionen aufsummieren und als Joint-Implementation-Projekt in den Emissionshandel bringen, dann die erzielten Zertifikate verkaufen?
Der Antrag passt thematisch auch zur Citymaut, die mit Verbesserungen im ÖPNV einhergehen sollte, und zum (noch kommenden) Antrag zur Vereinfachung des Fahrkartensortiments.
Warum Gruppenkarte? In ein Auto passen auch 5 Leute. Eine Beschränkung auf andere Zahlen wäre unlogisch.
Unglücklich bin ich damit, dass das Kennzeichen so groß ist. Das muss irgendwie anders gehen. Das kennzeichen nicht mitnehmen geht aber auch nicht weil dann muss man das Auto nicht stehen lassen.
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Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm: Die Piratenpartei fordert die Einführung einer Citymaut für die Einfahrt mit Motorfahrzeugen in das von folgenden Straßen umschlossene Gebiet:
- Helgoländer Allee
- Millerntorplatz
- Ring 1
- Oberbaumbrücke
- Brooktorkai
- Am Sandtorkai
- Baumwall
- Vorsetzen
Der Straßenzug Ludwig-Erhard-Straße, Willy-Brandt-Straße bleibt ausgenommen.
Busse des Nahverkehrs, Fahrzeuge von Carsharingangeboten, Taxis, Fahrzeuge von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die Müllabfuhr sowie Elektrofahrzeuge bleiben ausgenommen.Begründung
London, Stockholm etc. haben es: Citymaut.
In diesen Städten hat die Verkehrs- und Abgasbelastung im Innenstadtbereich deutlich abgenommen. Die Lebensqualität ist gestiegen. Die Umwelt wird entlastet. Die ÖPNV-Nutzung stieg (in London sind die Straßen inzwischen voll mit Bussen, die U-Bahn platzt da sowieso aus allen Nähten).
Warum nicht in Hamburg? Bedingung zur Einführung: Sehr starker HVV-Ausbau (Stadtbahn, zuschlagfreie Schnellbusse von überall direkt in die Stadt, Kennzeichen als Fahrkarte, Bürgerticket, ...). Sonst ist es nur eine Gebührenerhöhung.
Finanzierung: Es ist eigentlich eine Einnahmequelle.
Probleme: Datenschutz bei der Durchsetzung und Abrechnung ist problematisch. Muss man irgendwie lösen.
Warum keine Umweltzone? Die Umweltzone ist nett, hat aber nur mit einigen Abgasen zu tun. Es werden weder Lärm, noch Parkplatzsorgen noch Verkehrsprobleme noch Treibhausgasemissionen berücksichtigt. Die Umweltzone ist ein zahnloser Tiger.
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Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei fordert die Abschaffung von Fahrkarten im Großbereich des Hamburger Verkehrsverbundes sowie die freie Zugänglichkeit aller Verkehrsmittel.Begründung
Der Hamburger Zukunftsrat hat ermitteln lassen: Die Abschaffung der Fahrkarten kostet 170 € pro Bürger und Jahr. Das ist nicht viel.
Fahren ohne Folgekosten ist ein Luxus. Wollen wir uns als Gesellschaft es leisten, uns diesen Luxus zu gönnen?
Ja! Deshalb:
- Es ist sozial - Mobilität zählt zu den menschlichen Grundbedürfnissen. Wenn wir für so wenig Geld die Mobilität vieler Menschen verbessern können ist das toll.
- Es ist ökologisch - das belgische Hasselt hat es vorgemacht (ist allerdings eine Kleinstadt), dort ist nach Abschaffung der Fahrkarte der Innenstadt-Autoverkehr drastisch zurückgegangen. Dort hat man sogar Straßen zurückgebaut. Wer von euch kann sich das vorstellen? Straßen, die verkleinert statt verbreitert werden? Und zwar freiwillig, ohne dass jemand dazu gezwungen wurde, sein Auto stehenzulassen.
- Es steigert die Lebensqualität - ohne Sorgen, nicht mehr nach Hause zu kommen einen Ausflug machen, die Nacht erkunden, ...
- Es reduziert die Verkehrsbelastung - und damit Lärm und Abgase.
Nachteile gibt es aber auch: Ich habe leider noch kein wirklich überzeugendes Finanzierungskonzept gesehen.
Denkbar sind Dinge wie das "Bürgerticket", eine Art Semesterticket, das per Umlage über Steuern oder Abgaben finanziert wird. Das Semesterticket kostet den Studenten so um die 300 € pro Student und Jahr, und ist laut Aussage des ASTA damit kostendeckend. Das Semesterticket gilt unter Studenten als generell gute Sache, aber schließlich ist unter Studenten die Autofahrerquote besonders niedrig.
Im Finanzkonzept sollte auch der dann nötige Kapazitätsausbau berücksichtigt werden. In Hasselt hat sich die Fahrgastzahl mehr als verzwölffacht. Einige Hamburger Linien fahren jetzt schon an der Kapazitätsgrenze (ich sag' nur S3 nach Harburg...). Eine Vervielfachung der Kapazität ist sicherlich auch da machbar, aber das kostet.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/204.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Hinweis: Aus dem Umfeld der AG Verkehr / Stadtentwicklung wird ein inhaltlich ähnlich lautender Antrag eingebracht. Sollte jener Antrag beschlossen werden, wird dieser hier vorliegende Antrag während der Veranstaltung zurückgezogen.Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm: Die Piratenpartei fordert folgende Änderungen im System des Hamburger Verkehrsverbundes:
- Reduzierung und Vereinfachung des Tarifsystems auf wenige Fahrkartenarten, mit einfach merkbaren runden Preisstufen (Beispiel: "x € für eine Fahrt im Stadtteil, y € für den Weg in andere Stadtteile, z € für eine Tageskarte")
- wechselseitige Anerkennung der Zeitkarten anderer Verkehrsverbünde als Vorstufe zu einer bundeseinheitlichen Tarifstruktur,
- Einführung von Begleitpersonal mit Kundenbetreuungsaufgaben und der Möglichkeit des Fahrkartenverkaufs in allen Schnellbahnen, der Stadtbahn und der Buslinie 5,
- Anerkennung der Bahncard 25 und 50 als Rabattkarte für Einzelfahrten,
- nicht-Einführung der vorgesehenen HVV-eigenen Rabattkarte.
Begründung
Fahrkarten im HVV zu kaufen ist kompliziert, auch weil es in anderen Städten komplett anders funktioniert. Man kann daher als Hamburg-Besucher sein Wissen von zu Hause vergessen und muss das Tarifsystem neu lernen.
Vorschläge: Anerkennung von Zeitkarten anderer Städte (weil derjenige ist dann ja nicht zu Hause und fährt nicht in der eigenen Stadt),
Reduktion des Einzelfahrten-Sortiments auf weniger Kartenarten (damit auch ungeübte Reisende es kapieren),
(Wieder-)Einführung von Schaffnern, mit Fahrkartenverkaufsmöglichkeit (auch im Bus kann das interessant sein, zum Beispiel auf Linie 5)(Vorbild: Osteuropa, da gibts in jeder Straßenbahn Schaffnen, die dir ein Ticket verkaufen, Fahrkartenautomaten gibt es nirgenswo),
einfach merkbare Preise ("1 € pro Fahrt"),
Anerkennung der Bahncard 50 / 25 (BC 100 wird schon anerkannt).
Warum? Einfacher Fahrkarten kaufen führt zu weniger PKW-Fahrten und ist daher ökologisch.
Als Vergleich: Wer bei Stadtrad angemeldet ist kann auch in den anderen Städten mit "Callabike" radfahren. Wer eine Bahncard hat bekommt mit seiner Fernverkehrsfahrkarte das "City-Ticket" (Anschlussfahrt im Nahverkehr vor Ort bis zum Ziel ohne Fahrkartenkauf) dazu, das ist super und kann ausgebaut werden.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/204.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung
Hinweis: Aus dem Umfeld der AG Verkehr / Stadtentwicklung wird ein inhaltlich ähnlich lautender Antrag eingebracht. Sollte jener Antrag beschlossen werden, wird dieser hier vorliegende Antrag während der Veranstaltung zurückgezogen.Antragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm: Die Piratenpartei Hamburg fordert einen zügigen Ausbau des Fahrradleihsystems "Stadtrad Hamburg" in alle Stadtteile innerhalb des HVV-Großbereichs.
Die Piratenpartei Hamburg fordert eine Bevorrechtigung für Fahrradleihsysteme in der Nutzung öffentlichen Raums. Die Umwandlung von Parkplätzen in Fahrradleihstationen wird ausdrücklich zugelassen.Begründung
Das Leihsystem "Stadtrad" wird hervorragend angenommen, ersetzt Kurzstrecken-Fahrten mit Auto und wahrscheinlich auch Kurzstreckenfahrten mit dem ÖPNV durch umweltfreundliche und (wahrscheinlich - müßte mal jemand ausrechnen) straßenbaukostensenkende und ÖPNV-zuschusssenkende Fahrradfahrten. Auch der kostensenkende Beitrag zu den Krankenkassen (aufgrund fitterer Bürger) sollte nicht unerwähnt bleiben
Bisher ist nur ein Kernbereich ungefähr im Ring 2 mit Fahrrädern versorgt. Da wohnen nicht soo viele Menschen drin. Auch den anderen Bürgern sollte die Möglichkeit gegeben werden, Kurzstrecken radelnd zurückzulegen. Daher ist ein zügiger Ausbau in die Stadtteile innerhalb des HVV-Großbereichs vorzusehen.
Die Sache mit de Parkraum hat einen einfachen Hintergrund: Mir wurde berichtet, dass die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einen Ausbau der Stationen selber gern voranbringen würde, dies aber meist daran scheitert, dass eine Umwandlung von Parkplätzen in Radstationen erbittert verhindert wird. Schließlich ist dann ja ein Parkplatz weniger da und das geht ja mal gar nicht.
Finanzierung: ? Lohnt sich aber zumindest volkswirtschaftlich wohl trotzdem, weil die anderen Verkehrsmittel weniger ausgebaut werden müssen, was anderswo Geld spart. Kennt sich hier jemand mit standardisierter Bewertung aus?
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/205.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm: Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass bei der Zulassung eines PKW oder LKW oder Personenkraftomnibusses in Hamburg ein Nachweis eines absolvierten Spritsparfahrtrainings durch den Halter vorgelegt wird.
Die nachgewiesenen Kosten des Trainings für weitere Fahrer (aber nicht den Halter selbst) werden durch die Freie und Hansestadt Hamburg durch eine Reduktion der ersten Rate der Kfz-Steuer um 25% des Trainingspreises bezuschusst. Bei juristischen Personen als Fahrzeughalter wird die Pflicht aufgehoben.Begründung
Man kann allein durch Änderung der Fahrweise beim Autofahren weniger Benzin verbrauchen und ist nichteinmal später da. Im Sinne von "Fördern und Fordern" können wir von Hamburger Fahrzeughaltern einen Nachweis einfordern. Ziel ist einerseits eine Schonung der Umwelt durch weniger Abgas- und Lärmemissionen, andererseits eine Schonung der an Straßen wohnenden Bürger durch weniger Abgas- und Lärmemissionen. Und es spart dem Fahrer Energiekosten (ist also toll!).
Man kann dieses Engagement aber auch durch einen Förderbaustein ergänzen, um noch mehr Ersparnis zu erreichen.
Der Fahrzeughalter kann keine Förderung erhalten, weil, was gefordert wird ist mit einem Förderungsverbot belegt, das geht niemals.
Es handelt sich hier um eine Zwangsvorschrift, was eigentlich den Idealen der Piratenpartei widerspricht. Als Vergleich ist der ebenfalls verpflichtende Erste-Hilfe-Kurs heranzuziehen: Den muss auch jeder nachweisen, und genau wie der Erste-Hilfe-Kurs hat auch das Spritspartraining einen positiven Effekt auf die Gesellschaft.
Ideenquelle: InnovationCity Essen
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/206.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
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Antrag an das Wahlprogramm: Die Betreiber der Verkehrssysteme:
- Die Unternehmen im HVV
- DB Rent GmbH (für Stadtrad Hamburg und DB Carsharing)
- car2go
- cambio carsharing
- greenwheels
werden dazu angehalten, ihre Abrechnungssysteme, Informationssysteme und Zugangssysteme zu vereinheitlichen.
Ziel ist, mit nur einer Zugangskarte, einem Vertragspartner und einer Rechnungsstellung alle alternativen Verkehrsangebote nutzen zu können.Begründung
Stadtrad, HVV und Carsharing sind alle großartig, aber zu jedem System (bei Carsharing gibt es sogar mehrere Systeme!) ist eine eigene Anmeldung mit eigenem Vertragspartner, eigenen Informationsmedien etc. nötig. Das hindert am Umsteigen zwischen den Systemen.
Vorschlag also: Carsharing-Mitgliedskarten mit HVV-Funktion drauf, Stadtradnutzung mit HVV-Abo (immerhin: einen Rabatt gibt es jetzt schon), Eintragen von Carsharingstandorten und Radstationen in der HVV-Karte, ...
Finanzierung: keine Mehrkosten für die Stadt
Ideenquelle: lose nach InnovationCity Essen
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/207.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für das Zurverfügungstellen von Lastenfahrrädern über das Fahrradleihsystem "Stadtrad Hamburg" ein.Begründung
Um noch mehr Autoverkehr zu reduzieren, nämlich Autofahrten zum Einkaufen, könnte Stadtrad diese kopenhagenartigen Lastenfahrräder mit anbieten. Finanzierung: Man könnte für die Dinger eine höhere Leihgebühr nehmen, oder die 30 Gratisminuten nicht gelten lassen oder so.
Link ins LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/issue/show/208.html Diskussion: HH_Diskussion:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmanträge
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für den Umbau von KFZ-Parkplätzen zu Fahrradparkplätzen ein. Für sinnvoll wird der Umbau von 20% der PKW-Parkplätze im innerstädtischen Bereich erachtet.Begründung
Damit Fahrräder nicht nur als Sportgerät, sondern auch als alltagstaugliches Verkehrsmittel atrraktiver werden, bedarf es nicht nur tauglicher Fahrradwege, sondern auch ausreichend Parkraum. Gerade im innerstädtischen Bereich ist ständig zu beobachten, dass Fahrräder aus Mangel an anderen Gelegenheiten an Laternen- und Ampelmasten sowie Zäune und Verkehrsschilder so angeschlossen werden, dass die nächste Verkehrsteilnehmergruppe, nämlich die Füßgänger gefährdet werden. Im Sinne einer gleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsteilnehmergruppen und einer gerechten Zuteilung von Verkehrsraum ist nicht einzusehen, dass dem Autoverkehr so viel mehr Raum zur Verfügung gestellt wird als anderen Teilnehmergruppen. Ein PKW-Parplatz kann mindestens fünf Fahrrädern Parkraum bieten.
Antragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei Hamburg lehnt die Forderung nach einem Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Nahverkehr ab. Um gegen betrunkene Randalierer vorzugehen, reichen die bisherigen Bestimmungen vollkommen aus. Ein Mitfahren von Betrunkenen lässt sich hingegen durch ein Konsumverbot nicht verhindern. Im Gegenteil ist es zu begrüßen, wenn fahruntüchtige Menschen den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen, um sicher ihren Wohnort zu erreichen. Es liegt nicht in der Verantwortung des Gesetzgebers, den Bürgern bestimmte Moralvorstellungen aufzuzwingen.Begründung
Für eine Partei wie die Piratenpartei, die sich für die Freiheit der Bürger einsetzt, sollten Verbote nur in Betracht kommen, wenn dadurch schlimmere Übel für andere Bürger verhindert werden. Das ist hier eindeutig nicht der Fall. Die Begründungen, die für das Verbot genannt werden, sind Scheinbegründungen. In Wahrheit geht es um die Durchsetzung von Moralvorstellungen und die Kriminalisierung als "asozial" angesehener Randgruppen.
Gewalttaten, Sachbeschädigungen und aktive Belästigungen anderer Fahrgäste sind selbstverständlich bereits jetzt verboten, egal ob unter Alkoholeinfluss begangen oder nicht, und können von der Polizei und den privaten Sicherheitsdiensten der ÖPNV-Betreiber unterbunden werden. Der Aufwand, große Gruppen auf dem Weg zu einem Event (z.B. Hafenbegurtstag, Volksfeste, Sportveranstaltungen oder Public Viewing) dazu zu zwingen, auf ihrer 15-minütigen Fahrt zum Veranstaltungsort den Alkoholkonsum zu unterbrechen, ist das damit verbundene Eskalationsrisiko sowieso nicht wert.
Betroffen wären also in erster Linie einzelne Fahrgäste oder kleine Gruppen, die sich friedlich verhalten. Es handelt sich um eine bloße Frage der persönlichen Moral, wenn bestimmte Leute sich alleine durch die Anwesenheit eines Biertrinkers belästigt fühlen, durch einen Colatrinker aber nicht. Solche Geschmacksfragen sollten nicht gesetzlich geregelt werden. Wer sich durch Bierdunst, übertrieben aufgetragenes Parfüm oder eine vollgekackte Windel in der S-Bahn derart belästigt fühlt, muss sich eben ein paar Reihen weiter setzen.Antragsteller
Kultur
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei fordert die Errichtung einer für die Einwohnerzahl Hamburgs akzeptabel ausgestatteten Artothek, zum Beispiel unter dem Dach der Hamburger Bücherhallen.Begründung
Eine Artothek ist wie eine Bücherei, aber für Kunstwerke, meist Bilder, Fotos, Skulpturen und Ähnliches.
Hamburg hat Keine. Lustigerweise hat die (ungleich unbedeutendere, kulturell uninteressante und ärmere, aber per HVV erreichbare) Bücherei von Seevetal eine Artothek.
Köln hat Eine.
Nürnberg auch.
Schleswig-Holstein hat 8 und Niedersachsen 24 Artotheken.
Das ist doch offensichtlich. Hamburg sollte auch eine Artothek haben.
Nun eine vernünftige Begründung:
Nicht nur Videos, Musik und Bücher gehören zum Kulturgut. Auch die anderen Künste sind interessant. Theater zum Beispiel kann man nicht "ausleihen". Viele Kunstwerke hingegen sind Gegenstände und können daher ausgeliehen werden. Praktikabel ist das also.
Kunstwerke stehen nur in Museen, damit kann nur ein zeitlich arg begrenzter kultureller Austausch zwischen Kunstwerk und Betrachter stattfinden. Eine Artothek würde diesen Austausch ermöglichen, weil man Kunstwerke mit nach Hause nehmen kann.
Eine Artothek würde auch dem nicht-reichen Bürger zwar nicht den Erwerb, so doch zumindest die "Nutzung" von Kunstwerken erlauben, genau wie beim Buch und Video. Denn Kunstwerke kaufen ist meist ziemlich teuer, Kunstwerke nur ausleihen nicht.
Wir als Piratenpartei haben uns den allgemeinen Zugang und die Förderung von kulturellen Werken verschrieben. Das sollten wir nicht nur für MP3-Dateien einfordern. Eine Artothek kann dies ermöglichen.
LiquidFeedback: https://lqpp.de/hh/initiative/show/293.htmlAntragsteller
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Die Piratenpartei setzt sich für eine bürgernahe Kulturszene ein, deren Vielfalt der Bevölkerungsstruktur unserer Stadt gerecht wird. In diesem Zusammenhang lehnen wir die Schließung des Altonaer Museums ab, das seit seinem Umbau u. a. ein hervorragendes Angebot für Kinder enthält und sich auch um die Förderung der Jugendliteratur verdient macht.Begründung
Antragsteller
Text
Die Metropolen und Provinzen dieser Welt bekämpfen in erschöpfender Weise, aber erfolglos eine Kulturbewegung, die mittlerweile in den internationalen Vorzeige-Museen fester Bestandteil ist - Streetart.
Für einen Teil der Gesellschaft schlichte Verschandlung von Fassaden und Objekten, für den anderen eine optische Bereicherung, kreative Teilhabe oder der nötige Farbtupfer im Alltagsgrau.
Die Stadt Hamburg hat viele Bausünden und Schandflecken, insbesondere in städtischem Eigentum - eine "künstlerische" Sachbeschädigung stellt dort zuallerletzt eine Verschlechterung, oftmals sogar eine Aufwertung dar.
Graffiti und Streetart werden quer durch alle gesellschaftlichen Schichten praktiziert, sind aber insbesondere in schlechtergestellten Quartieren eine der seltenen Arten künstlerischen Wirkens.
Die Piraten Hamburg möchten:
1. Die Einrichtung eines öffentlich einsehbaren Registers, in dem ausgewähltes städtisches Eigentum gesondert als zu gestaltend ausgewiesen wird. Dieses Register ist ein Positivregister. Das bedeutet, das sämtliches städtisches Eigentum gelistet wird. Objekte die bis zu einem Stichtag nicht freigegeben werden, bedürfen einer Begründung.
Die freigegebenen Objekte dürfen jederzeit und ohne Antrag ge- und umgestaltet werden, solange die Darstellung sich im grundgesetzlichen Rahmen bewegt.
2. Die Entkriminalisierung dieser Kunst- und Kommunikationsform. Bei der unsachgemäßen Beschädigung von Privateigentum oder öffentlichen Flächen, welche explizit nicht freigegeben wurden, zählt einzig der Vorwurf einer einfachen Sachbeschädigung. Das Strafmaß ist maximal die Geldstrafe, welche die Höhe der Wiederherstellung des Originalzustandes nicht überschreitet. Vor- oder Hauptstrafen, auch bei Wiederholungstätern fallen nicht an. Mit Punkt 1. schafft Hamburg eine Argumentationsgrundlage für einen sinnhaften und zielführenden Dialog mit dem Täter-/Künstlerkreis.
3. Öffentliches Eigentum, welches trotz fehlender Freigabe umgestaltet wurde wird aus Kostengründen nur dann "renoviert", wenn hierfür stichhaltige Argumente vorliegen (bspw. die Nutzungseinschränkung oder eine Gefahr für die Öffentlichkeit). Ansonsten wird der Vorgang als "was passieren kann, passiert" toleriert.
Sonderpunkt
Begründung
Die Stadt ist in Gänze Heimat und Lebensmittelpunkt ihrer gesamten Einwohner. Insbesondere der öffentliche Raum war und ist immer die notwendige Schnittstelle für Kommunikation und künstlerische Aktivitäten gewesen. Durch die immer mehr um sich greifende Beschneidung eben diesen, wird auch diese Form des Austausches immer mehr eingeschränkt.
Intensivierte Repressalien und erhöhte Strafmaße werden der Problemstellung nicht Herr, produzieren aber in Einzefällen krasse und überproportionierte finanzielle oder anderweitig schadhafte Einschnitte in persönliche Schicksale - bei einer Aktion, deren Schaden eher als Bagatelle zu bewerten ist.
Die Stadt Hamburg hat mit oben geschilderter Maßnahme eine wirkliche Chance sich als (jugend-)kulturfördern zu präsentieren und in einen nützlichen Dialog mit ihrer kreativen und/oder mitteilungsbedürftigen Bevölkerung zu treten.
Antragsteller
Drogen & Gesundheit
Text
Antrag an das Wahlprogramm:
Prohibition aufheben
1.Die Piratenpartei Hamburg spricht sich für die Abschaffung der durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) festgeschriebenen Rauschmittelprohibition aus.
2.Wir wollen, dass Konsum, Besitz, Herstellung und Handel der bisher in den Anlagen des BtMG erfassten Stoffe analog zu Alkohol, Nikotin und Koffein grundsätzlich legal ist.
3.Die Verkehrsfähigkeit hat sich nach ihrer Gefährlichkeit für Dritte und die Umwelt zu richten. Ihre Eignung als Rauschmittel soll dabei keine Rolle spielen. Die Prüfung der Gefährlichkeit schließt die Berücksichtigung der Folgen versehentlicher und nicht eigenverantworteter Verabreichung mit ein.
4.Der Verkauf und die Weitergabe von rauschauslösenden Stoffen an Personen unter 16-18 Jahren soll untersagt werden. Ausnahmen hiervon sind für gesundheitlich unbedenkliche Mengen als Bestandteil von Nahrungs- und Genussmitteln grundsätzlich möglich.
5.Für Stoffe, deren Konsum das Solidarsystem belastet, soll der Staat besondere Steuern erheben und reglementierend (z.B. durch Dosierungs-, Verpackungs- und Verwahrungsvorschriften) in den Handel eingreifen können.
6.Hamburg soll sich dafür einsetzen, dass die nationale Gesetzgebung und internationale Abkommen dahingehend geändert werden.
7.Hamburg soll die eigene Drogenpolitik und den polizeilichen Umgang, soweit möglich, sofort an dieses Ziel anpassen, weg von Repression, hin zu
Duldung und akzeptierender Drogenarbeit.Begründung
Unsere Rechtsordnung ist auf dem Grundsatz der Straflosigkeit von Selbstschädigung aufgebaut. Der Staat seinerseits darf seinen Bürgern keinen Schaden zufügen, indem er ihnen für therapeutische oder schmerzstillende Zwecke geeignete Stoffe vorenthält. Die Prohibition schadet besonders jungen und unerfahrenen Konsumenten, weil die Illegalität harte, hochdosierte Zubereitungen von unkalkulierbarer Qualität hervorbringt. Jede Form der Prohibition stellt einen Eingriff in die individuelle Freiheit dar. Der Mensch wird entmündigt, wenn er nicht nach eigenem Ermessen über Stoffe verfügen darf, die er zum Ausleben seines Verlangens nach Rausch benötigt. Für einen tiefgreifenden Eingriff in die Grundordnung wie eine Prohibition müssten außerordentliche, für den Fortbestand des Gemeinwesens zwingende Gründe vorliegen. Solche Gründe liegen nicht nachweislich vor¹. Eine Prohibition, welche nicht mit aller Konsequenz alle rauschauslösenden Substanzen gleichermaßen verbietet, hat neben der Einschränkung der Freiheit die Ausübung eines Kulturdiktats zur Folge, welches erwünschte von unerwünschten Substanzen sowie Arten des Rausches unterscheidet. Ein solches Diktat ist in einer freien Gesellschaft nicht akzeptabel. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, alle Stoffe nach ihrer Gefährlichkeit für Dritte und ansonsten gleich zu behandeln. Dies betrifft neben der Legalität auch die Altersfreigabe und den Handel. Durch die Beendigung der Prohibition würde eine zweckfreie Kriminalisierung der Bürger beendet, alle Stoffe kämen grundsätzlich für den medizinischen Einsatz in Frage, es gelten Reinheitsverordnungen, Jugend-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie Sorgfaltspflichten wie für alle anderen Produkte. Mit der Aufhebung der Prohibition würde der organisierten Kriminalität eine Haupteinnahmequelle genommen und eine signifikante Schattenwirtschaft in den ordentlichen Wirtschaftssektor zurückgeführt. Ehemals verbotene Stoffe würden handelbar und Gegenstand staatlicher Steuerung und Besteuerung. Umsetzung Die Abschaffung der Prohibition soll von Informations- oder Lehrveranstaltungen an Schulen begleitet werden. Die Details der Ausführung sind den Ländern überlassen. Langfristig sollen auch Herstellung und Weitergabe legalisiert werden, eine schnelle Verbesserung der Konsumentensituation hat aber Vorrang. Um sich diesem Ziel anzunähern, strebt die Piratenpartei übergangsweise und zum Zwecke der Schadensminimierung eine pragmatische Handhabe ähnlich wie in den Niederlanden und Tschechien an; so können zunächst der Besitz von Rauschmitteln und die Herstellung für den Eigenbedarf bereits straffrei sein, während Weitergabe und Handel noch strafrechtlich verfolgt bleiben. Denn in der Umsetzung ist Deutschland nicht völlig frei, solange es an bestehende UNO-Verträge² gebunden ist, welche prohibitive Regelungen für den Umgang mit Stoffen wie z.B. Opium und Cannabis vorsehen.
Links: (folgen)
¹ Betäubungsmittelgesetz Deutschland
² Single Convention on Narcotic Drugs, Convention on Psychotropic Substances
Manifest des Schildower Kreises
Wikipedia: Opferlose Straftat
Wahlkampf in den Niederlanden - Politiker wollen sämtliche Drogen legalisieren
Tschechien wird zu Europas Drogenparadies
Der folgende Antrag sollte ursprünglich in Chemnitz zum Beschluss vorgelegt werden, war beim Müllern aber zu weit hinten gelandet. Ich hab den Antrag auf Hamburg umgeschrieben, weil ich es wichtig finde eine Aussage zum Thema zu Treffen.
Link ins LiquidFeedback:folgt
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Sonstige Themen
Text
Antrag für das Wahlprogramm:
Die Bearbeitungsgebühr für Kirchenaustritte in Höhe von derzeit 31 Euro in Hamburg soll abgeschafft werden. Ein Kirchenaustritt soll auch rückwirkend möglich sein für Zeiträume, in denen keine Kirchensteuer gezahlt wurde.Begründung
Die allermeisten Kirchenmitglieder sind dies unfreiwillig im frühen Kindesalter auf Grund einer Entscheidung ihrer Eltern geworden. Es ist nicht einzusehen, warum diese Leute sich jetzt erst "freikaufen" müssen, um die Mitgliedschaft in diesem Verein, der sie nie zugestimmt haben, (und den Kirchensteuerzwang) zu beenden.
Auch sind 31 Euro für sozial schwache Gruppen wie Transferleistungsempfänger kein geringfügiger Betrag, so dass sie sich den Austritt womöglich gar nicht leisten können. Gegen seinen Willen Mitglied in einer Kirche zu sein, verstößt aber gegen die grundgesetzlich garantierte Bekenntnisfreiheit.
Aktuell versuchen einige evangelische Landeskirchen gar, längst ausgetretene Personen zwangsweise wieder in die Kirche einzugliedern. Wer seine Urkunde über den Kirchenaustritt Jahre später nicht mehr vorweisen kann, muss nicht nur erneut austreten, sondern wird auch mit Nachforderungen für die vergangenen Jahre überzogen. Da verschiedene Gerichte dieses Gebaren für rechtmäßig erklärt haben, sollte der Gesetzgeber – das Thema fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder – dem einen Riegel vorschieben. Kirchensteuer sollte, wenn überhaupt, nur von denjenigen gezahlt werden, die aus freien Stücken Mitglied in einer Kirche sind.
Abgesehen von den Gründen für die komplette Abschaffung der Gebühr ist diese sowieso im Verhältnis zum Aufwand viel zu hoch angesetzt. Selbst der neue Personalausweis mit all seiner Technik ist billiger, als dieses einfache Blatt Papier, dass der zuständige Standesbeamte innerhalb von 5 Minuten fertigstellt. Das legt nahe, dass es eben bei der derzeitigen Gebühr gar nicht darum geht, den "Aufwand" der Behörde abzugelten, sondern dass tatsächlich der politische Wille dahinter steckt, Menschen für den Kirchenaustritt zu "bestrafen".Antragsteller
Text
Begründung
Das Kirchensteuerprivileg widerspricht der grundgesetzlich festgelegten Trennung von Staat und Kirche und verletzt damit die weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates. Insbesondere auch deswegen, weil diese Erhebnungsform nur theoretisch allen Glaubensgemeinschaften offen steht, tatsächlich aber eine formelle Anerkennung voraussetzt, die oftmals nicht möglich ist (zB bei Muslimen).
Die Privilegierung bestimmter (anerkannter) Religionsgemeinschaften wird gar noch steuerlich dadurch gefördert, dass gem. 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG die unbegrenzte steuerliche Absetzbarkeit der gezahlten Kirchensteuer als Sonderausgabe gestattet ist. Die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer und der dadurch verbundene Steuerverzicht des Staates stelle eine erhebliche Subvention der Kirchenmitglieder und damit mittelbar der Kirche dar.
Ein einseitiger Ausstieg Hamburgs erscheint rechtlich möglich, weil die Kirchensteuergesetze eine Zustimmungspflicht der Länderparlamente vorsehen. Unabhängig hiervon wird zwischen den Kirchen und dem Land auch vereinbart, welcher Obulus das Land für den Einzug der Kirchensteuer von den Kirchen erhält. Dieser Obulus ist nicht transparent. Es darf bezweifelt werden, dass dieser dem tatsächlichen Aufwand entspricht, es ist vielmehr auch dadurch eine weitere Subventionierung zu fürchten. Ggf. könnten diese „Verwaltungsgebühren“ zumindest drastisch angehoben werden.Antragsteller
Text
Begründung
Öffentliche Unternehmen wie Stadtwerke, Universitätskliniken und Landesbanken stehen in besonderer Weise im Blickpunkt der Bürger, weil sie sich entweder aus Steuergeldern finanzieren oder letztlich der Steuerbürger das unternehmerische Risiko trägt. Gerade in einem demokratischen Rechtsstaat muss es die Regel werden, dass auch Bedienstete in öffentlicher Funktion eine Veröffentlichung ihrer Gehälter zu dulden haben – wie dies teils auch Abgeordnete zu akzeptieren haben. Unter dem Gesichtspunkt demokratischer Kontrolle lässt sich dies auch auf die Repräsentanten öffentlicher Unternehmen übertragen.
Die PIRATEN müssen sich daher für ein Transparenzgesetz einsetzen, was Voraussetzung für die individualisierte Veröffentlichung der Bezüge von Mitgliedern von Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien in öffentlichen Unternehmen ist. Die gesetzlichen Regelungen sollen dabei für alle Organisationsformen gelten, die unternehmerisch tätig sind.
Nordrhein-Westfalen hat hierbei bereits eine einsame Vorreiterolle übernommen, der zu folgen ist. Das dortige Gesetz umfasst auch Regelungen für Beraterverträge von Mitgliedern in Aufsichtsgremien. Diese bedürfen z.B. bei Sparkassen zukünftig der Zustimmungspflicht des gesamten Verwaltungsrates. Bei Konzernsachverhalten, also Verträgen mit Tochtergesellschaften wird eine Anzeigepflicht statuiert. Das Land schafft zudem für seine Unternehmen die Verpflichtung, dass Beraterverträge individualisiert veröffentlicht werden müssen.Antragsteller
Text
Begründung
1. Gegenwärtig sind Immobilieneinkünfte steuerlich privilegiert. Auch bei grossen Immobilienvermögen und erheblichen Mieteinkünften ergibt sich häufig nur eine minimale einkommensteuerliche Belastung.
Der Hintergrund ist nämlich, dass alles mit diesen Einkünften im Zusammenhang stehende absetzbar ist (was auch richtig ist), aber insbesondere auch Abschreibungen geltend gemacht werden können (was grundsätzlich ebenso richtig ist) – die Immobilien aber nach 10 Jahren dann steuerfrei verkauft werden können: WAS NICHT RICHTIG IST!
Das ist ziemlich einmalig im Steuerrecht. Es ist daher das Stadandardmodell, Immobilien zu „entwickeln“ – günstige Immobilien erwerben (mit niedrigen Mieten, weswegen auch der Kaufpreis vergkleichweise günstig ist: Kaufpreis ist immer Jahresmiete mal Faktor X), dann voll steuerlich absetzbar sanieren (Miete erhöhen) und dann nach 10 Jahren mit deutlichem und vor allem steuerfreien Profit zu verkaufen (wobei sich der Verkaufspreis wiederum an der aktuellen Miethöhe orientiert).
Durch die Abschaffung dieser Besteuerungslücke werden nicht nur Milliarden an steuerlichen Mehreinnahmen generiert, es wird vielmehr auch die Spekulationsfreude bei Immobilien gebremst. Diese Besteuerung wäre nicht nur fair, sondern sogar systemgerecht.
2. Flankiert werden sollte dies durch die Abschaffung der umsatzsteuerlichen Privilegierung von Gewerbeimmobilien. Beim Neubau von Gewerebimmobilien kann nämlich die Umsatzsteuer vom Finanzamt wiedergeholt werden – dies ist bei Wohnimmobilien nicht möglich. Dies führt de facto dazu, dass der Bau einer Gewerbeimmobilie um 1/5 günstiger ist. Dies dürfte den hohen Grad an Büroleerständen erklären.
Bei Abschaffung des Umsatzsteuerprivilegs besteht kaum noch Veranlassung vergleichsweise günstige Gewerbeimmobilien über Bedarf zu bauen. Es ist zu erwarten, dass deswegen der hohe Büroleerstand sinkt, wieder mehr Wohnimmobilien gebaut werden und/oder eine Umwandlung von Büroflächen in Wohnflächen erfolgt.
Durch beide Massnahmen wird letztlich der Mietwohnungsbau gestärkt und der Gentrifizierungsprozess zumindest verlangsamt. Die steuerlichen Mehreinnahmen sind im zweistelligen Milliardenbereich.Antragsteller
Text
Begründung
Wer etwas entsorgt, misst ihm keinen Wert mehr bei. Andere Menschen könnten daraus aber noch einen Nutzen ziehen. Entsorgte Güter sollten deshalb der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Jeden Tag werden in Deutschland brauchbare Lebensmittel und andere Güter in großen Mengen weggeworfen. Wer diese Güter aus den Abfallbehältern der Groß- und Einzelhändler entnimmt, begeht Diebstahl. Menschen, die sich aus Armut oder aus Protest gegen die Wegwerfgesellschaft von Lebensmitteln aus Containern ernähren möchten, werden so kriminialisiert und müssen mit Anzeigen rechnen. Sperrmüll gibt es noch auf Abruf und auf eigene Kosten. Damit wird verhindert, dass nicht mehr benötigte Möbel und Gebrauchsgegenstände sinnvoll wiederverwendet werden. Erläuterungen Wer Lebensmittel kauft, steigert die Nachfrage. Dabei werden zwangsläufig unfaire Arbeitsbedingungen in allen Ländern der Produktionskette unterstützt. Containern ist eine Möglichkeit, sich daran nicht zu beteiligen, ohne Schaden anzurichten. Außerdem ermöglicht es bedürftigen Menschen, sich vielfältiger zu ernähren. In Österreich und der Schweiz besteht diese Regelung bereits, somit ist Containern dort kein Diebstahl. Sperrmüll bietet ebenfalls eine Möglichkeit, sich kostengünstig und ressourcenschonend mit benötigten Gütern zu versorgen. Weitere Hinweise Wikipedia-Artikel: http://de.wikipedia.org/wiki/Containern
Liquid Feedback: folgt (Bundes LF)
Wird eingereicht zur: Landesverband_Hamburg/12._LandesmitgliederversammlungAntragsteller
Sonstige Anträge
Text
Sonstiger Antrag:
Die Piratenpartei Hamburg schließt eine Koaltion bzw. Unterstützung eines Senates mit CDU Beteiligung nach der Bürgerschaftswahl aus.Begründung
Antragsteller
