BW:Vorstand/Protokoll/2010-06-17 - Vorstandssitzung
Protokoll Vorstandssitzung 17.06.2010
Inhaltsverzeichnis
- 1 Protokoll Vorstandssitzung 17.06.2010
- 1.1 Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
- 1.2 Festlegung der Sitzungsmedien und des Protokollmediums
- 1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
- 1.4 Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung
- 1.5 aktuelle Kennzahlen
- 1.6 Tagesordnung
Dieses Protokoll wurde durch den Protokollanten abgeschlossen und liegt dem Vorstand zur Unterzeichnung vor. Änderungen sind nur mit Kenntnis des Vorstandes erlaubt, können aber noch entstehen.
Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
- Beginn
- 20:17 Uhr
- Versammlungsleiter
- FZQ
- Protokoll
- CL
Festlegung der Sitzungsmedien und des Protokollmediums
- Readonly Link Pad: http://vorstandbawue.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.9WwDmbTsLDgYw$peuj2dAwbhcwg5el8u/latest (wird vor Beginn der Sitzung veröffentlicht)
Stream ist wegen Abwesenheit von Alex leider nicht möglich.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Anwesend: SN, TK, TW, FZQ, CL, AM
- Entschuldigt: GM
- wir sind beschlussfähig
Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung
Protokoll vom 09. Juni 2010
- Protokoll bleibt ohne Widerspruch und ist damit einstimmig genehmigt.
aktuelle Kennzahlen
- Mitgliederanzahl laut CiviCRM: 1458 (Stand: LPT 13.06.2010)
- Kontostand: 29.815,97 EUR Haben (Stand: 17.06.2010)
- Post: Rechnungen, Brief wg. Blogger Aserbaidschan
Tagesordnung
- LPT Nachbesprechung
- LTW 2011
- Visitenkarten Kandidaten
- Gläsernes Mobil
- Hilfsanfragen an andere Landesverbände
- Unterstützungsantrag Bundesvorstand
- Budgetfreigabe Druck Wahlprogramm?
- Wahlkampfmanager / Virtuelles Wahlkampfbüro
- Lastschriftverfahren Mitgliedsbeitrag
- Status Werbemittelbestellung
- ACTA
- Sonnenschirme
- Fussball / Fandatenschutz
- Schlichterkreis
- Presse
- Presseklausur
- Pressekonferenz Wahlprogramm
- Anträge von Piraten
- Sonstiges
- OTRS-Schulung
- Mumble-Server-Umzug
- BVor: Mahnverfahren/Ausschluss
Antwort BW zu Resolution Aserbaidschan
In der Post war eine Antwort von Ministerialrat Hinterseh, in der höflich darauf hingewiesen wurde, dass das Land BW hier ebenso wie der Bund bereits tätig ist und dies auch in Aserbaidschan angesprochen hat.
LPT Nachbesprechung
Florian wird die Auswertung der Umfrage bis zur nächsten Vorstandssitzung vorgenommen haben. Nach einem ersten Überblick aber wohl durchweg positives Feedback.
Allgemein wurde der LPT als sehr angenehm empfunden. Die Orga war sehr gut.
Landtagswahl 2011
Visitenkarten Kandidaten
Von der AG Landtagswahl liegt noch keine Antwort auf die Anfrage vor, ob sie die weitere Koordination übernehmen wollen. Aus dem BzV KA liegt eine weitere Alternative für eine VCard vor (Datei:BW Kandidaten Visitenkarte Entwurf KA.zip).
Bisherige Rückmeldungen:
- KV TÜ übernimmt Kosten für den eigenen Kandidaten, evtl. auch die für den Reutlinger Kandidaten. Keine Aussage darüber, welche Visitenkarte bevorzugt wird.
- BzV TÜ wird kein Geld für die Visitenkartenbestellung bereitstellen
- BzV KA hat nach einem PDF des Visitenkartenvorschlags gefragt und auch erhalten
- AG Landtagswahl (Orca) hat ebenfalls ein PDF des Visitenkartenvorschlags erhalten
Außer von den genannten gibt es bisher keine weitere Rückmeldung zu diesem Thema aus den Untergliederungen bzw. den AGs.
Mittlerweile liegt auch das PDF in der ZIP-Datei im Wiki (Datei:Visitenkarte Vorlage.zip).
Der BzV FR hatte gestern zwar in seiner Sitzung über Budget gesprochen, dabei aber die Visitenkarten übersehen.
Jorge wird den Beteiligten morgen Abend nochmals eine E-Mail zu dem Thema senden und um Antwort bitten.
Gläsernes Mobil
Es gab eine Anfrage aus Mecklenburg-Vorpommern, die aber noch warten muss, bis klar ist, wann das Gläserne Mobil überhaupt wieder einsatzbereit ist. Carsten klärt das mit dem LV Hessen; dort steht das Mobil derzeit zur Reparatur. Entsprechende Kontaktdaten sind durch die BGS bereitgestellt worden.
Hilfsanfragen an andere Landesverbände
Eine E-Mail an den LV Bayern ging diese Woche raus, Weiterleitung an Vorständeliste. Bisher noch keine konkrete Antwort hierzu. Wir sollten konkrete Vorschläge bereithalten. Stefan (Orca) erstellt aktuell eine Liste mit Wahlkreisen, welche aus seiner Sicht Unterstützung nötig haben.
Unterstützungsantrag Bundesvorstand
Antrag muss 2 Tage vor BVVor Sitzung eingereicht werden. Jorge
Budgetfreigabe Druck Wahlprogramm
- Status: Vertagt
- Antrag: Budget Druck Wahlprogramm
- Antragsteller: {{{Antragsteller}}}
- Antragstext: Anzahl der zu druckenden Wahlprogramme ist noch unklar, insbesondere ist noch unbekannt, wieviele Seiten das Programm schlussendlich umfassen wird. Das Budget hierfür wird daher erst später beschlossen.
Punkt wird vertagt bis der Satz des Wahlprogramms steht. Erst dann können Angebote eingeholt werden können auf Grundlage dessen ein Budget festgezurrt werden kann.
Wahlkampfmanager virtuelles Wahlkampfbüro
BzV S (MindMap: Datei:Wahlkampfmanager ltw bw 2011.pdf), TÜ und FR haben sich hierzu schon geäußert. KA fehlt noch, hat aber nächste Woche BzVor-Sitzung.
Teresa hatte am Mittwoch schon eine Erinnerungs-E-Mail an die Vorstände der Untergliederungen gesendet und wird dies noch an Orca nachholen. Teresa –> erledigt
Sollte von den Vorständen keine Antwort kommen, wird Florian dazu in ein paar Tagen eine Erinnerung senden. Branleb
Subdomains für Kandidaten-Blogs
Subdomains für Kandidaten zur LTW sind durchaus sinnvoll um dort z.B. Blogs oder Infoseiten zu betreiben. Auf der anderen Seite können diese Informationen ebenfalls in das kommende Landtagswahlportal integriert werden.
Grundsätzlich wären folgende Subdomains denkbar:
- wk[NR].piratenpartei-bw.de
- wkname.piratenpartei-bw.de
- kandidatenname.piratenpartei-bw.de
Tirsales
Lastschriftverfahren Mitgliedsbeitrag
Thomas möchte aus rechtlichen und Aufwandgsgründen das Lastschriftverfahren nicht weiter verfolgen. Lastschriften können mindestens 4 Wochen zurückgebucht werden. Effektiv ist es unter besonderen Umständen möglich, darüber hinaus nach 4 Monaten noch das Geld zurückzubuchen. Gegen die Rückbuchung können wir nichts tun. Unter Umständen könnte ein Mitglied nach einer Teilnahme an einer Mitgliederversammlung seinen Mitgliedsbeitrag zurückbuchen lassen.
- Status: Angenommen
- Antrag: Rücknahme des Angebots des Lastschriftverfahrens für den Mitgliedsbeitrag absofort
- Antragsteller: Thomas
- Ansprechpartner: Thomas
- Antragstext: Thomas möchte aus rechtlichen und Aufwandsgründen nicht weiter verfolgen. Lastschriften können 4 Wochen zurückgeholt werden. Effektiv ist es unter besonderen Umständen möglich darüber hinaus nach 4 Monaten noch das Geld zurückzuholen. Gegen die Rückbuchung können wir nichts tun. Unter Umständen könnte ein Mitglied nach einer Teilnahme an einer Mitgliederversammlung seinen Mitgliedsbeitrag zurückbuchen lassen.
Die Piraten, die bisher das Lastschriftverfahren nutzen, werden von Thomas per E-Mail darüber informiert werden. Gegen Ende des Jahres wird es nochmals ein entsprechendes Infoschreiben hierzu geben.
Status Werbemittelbestellung
ACTA Flyer u. Aufkleber
ACTA-Aufkleber sind angekommen, gleiches gilt für die BW-Aufkleber (Privatsphäre) und die BW-Flyer. Es fehlen noch die runden Piratenfahnen-Aufkleber. Für die verfügbaren Materialien hat Thomas bereits eine Weiterverteilung vorgenommen.
Die Flyer für den AdACTA Day am 28. Juni müssen noch bestellt werden. Durch die mittlerweile nur noch kurze Zeit bis dahin müssen die Flyer direkt an die entsprechenden Untergliederungen/Aktionen geliefert werden. Hierzu sollen die Untergliederungen noch per E-Mail angeschrieben und auf eine Antwort bis morgen hingewiesen werden. Alternativ werden die Flyer per Express bestellt und direkt weitergegeben/abgeholt was günstiger wäre.
- Status: Angenommen
- Antrag: Bestellung ACTA-Flyer
- Antragsteller: {{{Antragsteller}}}
- Ansprechpartner: Thomas
- Antragstext: Thomas bestellt 5.000 Stück ACTA-Flyer per Express-Versand, die Bezirke sollen Ansprechpartner für den Empfang der Päckchen mitteilen.
Sonnenschirme
Mittlerweile sind unsere Sonnenschirme neben LV BY bis in den LV Sachsen Anhalt bekannt. Dort wird gerade auf der ML (pirates.de.region.st.misc) über eine Bestellung diskutiert. Evtl. über die Vorständeliste bzw. AG Offline (Bund, Thorsten Huth) kommunizieren für bundesweite Bestellung? Kostenstaffelung bei größeren Bestellmengen?
Sammelbestellung BY: http://wiki.piratenpartei.de/Sonnenschirm-Sammelbestellungen_Bayern
Auch RLP hat eine Liste aufgemacht: http://wiki.piratenpartei.de/Sonnenschirm-Sammelbestellungen_RLP
Sachsen-Anhalt meldet sich am Sonntag nach der Vorstandssitzung.
Fussball / Fandatenschutz
Florian steht mit Sekor in Kontakt, die Bayern sind gerade dabei, einen Flyer zu erstellen. Evtl. können wir uns daran hängen oder die Vorlage nutzen. Eilt aber sehr, da WM schon läuft.
Thomas berichtet von Flyerverteilaktionen in KA, die eher mäßigen Erfolg hatten. Es gibt dahingehend aber auch aus der Fanvereinigungen entsprechende Infos (http://fandatenschutz.org/)
Ansonsten sieht der LVor dieses Thema eher als BzV-Thema. Wenn die Flyer verfügbar sind, wird per Umlauf darüber weiter entschieden.
Schlichterkreis
- Ticket
- https://rt.wuer.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom&TicketID=1488
- Wiki
- Bundesvorstand/Schlichtungskreis und 2010-05-26_-_Vorstandssitzung#TOP_5_Schiedsgerichte
BVor hat Frist für Antwort aus den LVen auf 17.6. (heute!) gesetzt.
Antwort des SG BW (Jörg Semrau) wurde sinngemäß mit der Anfrage über die Auslastung der Landesschiedsgerichte an die Vorstände-ML weitergegeben.
- Status: Angenommen
- Antrag: Schlichterkreis
- Antragsteller: Tirsales
- Ansprechpartner: Tirsales
- Antragstext: Tirsales schlägt vor, dass wir dem BVor die Bedenken des Landesschiedgerichtes weitermelden (Verweis auf die Schlichtungsfunktion der Schiedsgerichte, LSGs als erste Instanz vor dem BSG, Entlastung des BSG durch Übernahme von Schlichtungsaufgaben durch LSGs) und wir daher keinen großen Bedarf an einem Schlichterkreis sehen, aber diesen natürlich auch nicht ablehnen und, sollte er eingerichtet werden, gerne Kandidaten suchen werden.
Tirsales
Presse
Presseklausur
Antrag/Anregung von Mela Eckenfels.
War fast ein Umlaufbeschluss, Thomas fehlte noch.
- Status: Angenommen
- Antrag: Presseklausur
- Antragsteller: Mela
- Ansprechpartner: Mela
- Antragstext: Wir haben ein Wahlkampfjahr (das nur noch ein Dreivierteljahr lang ist) vor uns und unsere Pressearbeit muß in jeder Hinsicht verbessert werden. Es fehlt uns handwerkliches Können, Wissen um die richtige PR-Herangehensweise und vor allem fehlen uns zündende Ideen wie wir uns und unsere Vorzüge gezielt in der (Lokal-)Presse lancieren können.
Wir brauchen dringend eine Art Fahrplan für die Pressearbeit, mindestens auf 6 Monate hinaus.
Daher schlage ich eine 2-tägige Presseklausur vor und als Veranstaltungsort das Kulturhaus in Durmersheim vor, das bereits der AG Landespolitik als Klausurort gedient hat.
Pressekonferenz Wahlprogramm
- Status: Angenommen?
- Antrag: Landespressekonferenz für Vorstellung Wahlprogramm
- Antragsteller: Tirsales
- Antragstext: Einberufung einer Landespressekonferenz für zweites oder drittes Juli-Drittel. Thema: Vorstellung des Wahlprogramms
Kosten für die Landespressekonferenz, die zu erwarten sind:
- Pressemappen für die 82 Mitglieder der Landespressekonferenz
Für diese PK muss das Programm fertig sein. Carsten wird das entsprechend gegenüber der Programmkommission kommunizieren.
Presseball
- Status: Angenommen
- Antrag: Teilnahme Landespresseball
- Antragsteller: Tirsales
- Ansprechpartner: Tirsales
- Antragstext: Es soll versucht werden eine Einladung zum Landespresseball Baden-Württemberg (Einladungsball) zu bekommen, um Kontakte zu Pressevertretern knüpfen zu können.
Allgemeines zur Presse
Wir müssen bessere, direktere Kontakte zur Presse bekommen. Das Thema greift Teile der Presseklausur auf.
- Telefonnummer für LVVor/Presseanrufe (0700, 018x oder 0800 Nummer, wobei bei letzerem wir die gesamten Kosten zu tragen hätten, bei den anderen wird es für die Anrufenden unterschiedlich teuer (aber teuer ;))), Alternative: lokale Rufnummer (Festnetztarif).
- Status: Vertagt
- Antrag: Telefonnummer für den LV
- Antragsteller: Tirsales
- Antragstext: Für den Landesverband soll eine zentrale Telefon- und Faxnummer eingerichtet werden (z.B. 0700, 0180x oder 0800).
Nach Abfrage der bisherigen Anruferhäufigkeit bei Sebastian und André, spricht sich Thomas dafür aus, eine Telefonnummer einzurichten. Die Gebühren hierfür wäre gut angelegt. Weitere Entscheidung hierzu soll im Umlauf erfolgen, damit man sich in die Materie einlesen kann.
- Faxnummer für den Landesverband und die Untergliederungen
- Arcor bietet mit seinem Tarif Pia Basic (http://www.arcor.de/inside_arcor/piaplus2_pop.php ) eine kostenlose Möglichkeit, Faxe zu empfangen.
- Pressevisitenkarte für jeden BzV/(KV?)
- Informationen sammeln über die Mitglieder der Landespressekonferenz, um abschätzen zu können, von welchem Journalisten welche Frage kommt.
- Privacy Box für den Landesverband (https://privacybox.de/ Anonyme Kontaktaufnahme mit dem LV) Tirsales
- Faxserver (idealerweise mit mehreren Nummern für die Untergliederungen, Stichwort: Kosteneffizienz)
Anträge von Piraten
Keine Anträge von Piraten.
Sonstiges
OTRS-Schulung
- Rüdiger wollte hier eine entsprechende "Schulung" anbieten, er wollte auf den Vorstand zukommen. Da mittlerweile das Gejammer groß ist, dass es unbedienbar ist, würde ich ggf. selbst versuchen, es zu erklären.
- Wer: Teresa (Anfrage an die BzVor KA/S/TÜ, FR, falls dort auch OTRS verwendet wird)
- Wann: Doodle-Umfrage für Juli/August/September
- Was: Einführung in die Grundfunktionen/-bedienung von OTRS
- Wo: Doodle-Umfrage
Mumble-Server-Umstellung
- Der NRW-Mumble-Server wird in seiner jetzigen Form bald (30.6.) abgeschaltet. Mit der nächsten Sitzung wird die LVVor-Sitzung auf dem neuen NRW-Mumble-Server (vorerst erreichbar unter 93.190.95.243) mit der Version 1.2 stattfinden.
BVor: Mahnverfahren/Ausschluss
In diesem Beschluss „genehmigt“ der Bundesvorstand sogenannte Ruhende Mitgliedschaften bei unbezahlten Mitgliedsbeiträgen.
Antrag Tirsales: Wir beantragen, dass für die Mitgliederzahl immer NUR die bezahlenden Piraten berücksichtigt werden. Wir beantragen weiterhin, dass Leistungen des Bundes an die Länder, die in Abhängigkeit von der Mitgliederzahl sind, immer in Abhängigkeit von der Zahl der bezahlenden Mitglieder sind und dass Leistungen und Zahlungen des Landes an den Bund sich immer auf die Gesamtzahl der MItglieder beziehen.
Landesverbände, die den Bundesanteil der Mitgliedsbeiträge für nicht zahlende Mitglieder übernehmen wollen, dürfen dies gerne tun. Wir sehen es aber nicht ein, dass Landesverbände wie Bayern (mit einer miserablen Bezahlquote) sich immer als "größte LVs" aufspielen und entsprechende Leistungen des Bundes erhalten oder fordern, während sie gleichzeitig in Wirklichkeit klein sind.
Hierzu wird der LVVor einen entsprechenden Antrag an den BVVor stellen. Ausarbeitung im Vorstands-Pad.
- Status: Angenommen
- Antrag: Mahnungswesen im LV BW
- Antragsteller: Gunther
- Ansprechpartner: Thomas Weber
- Antragstext: Innerhalb des LV BW sehen wir keinen Bedarf das bei uns bisher angewendete Verfahren (nach dritter Mahnung die Kündigung der Mitgliedschaft durch fortgesetzten Zahlungsverzug zu bestätigen) nicht weiter anzuwenden.
Der LVor BaWü interpretiert den Beschluss des Bundesvorstandes so, dass es keinen Grund gibt, von der bisherigen Praxis des Landesverbandes Baden-Württemberg abzuweichen. Wir werden also weiterhin ein normales Mahnverfahren durchführen und ein Nicht-Bezahlen nach der 3. Mahnung als Kündigung interpretieren.
Umlaufbeschlüsse
- Keine
