Landesverband Baden-Württemberg/Landesparteitag 2008/Protokoll

Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg

03.05.2008, Stuttgart

Protokollant: André Höche

Anmerkung: Die Namen sind im schriftlichen Protokoll komplett ausgeschrieben. Hier im Wiki wurden aus Datenschutzgründen die Namen aller (Ausnahme ist der Vorstand) verkürzt bzw. durch die Nicks ersetzt.

Begrüßung

Organisatorisches

• Austeilen von Wahlzetteln.
• Zulassung von Gästen: Gäste werden einstimmig zugelassen.
• Begrüßung durch den Vorsitzenden des Landesverbandes Sebastian Bauer.
• Begrüßung durch den Generalsekretär des Bundesverbandes Bastian Grundmann.
• Bekanntmachung und Annahme der Geschäftsordnung des Landesparteitags. Geschäftsordnung wird einstimmig angenommen.
• Gewählter Protokollführer wird André Höche (einstimmig).
• Gewählter Versammlungsleiter wird Dennis Laurisch (einstimmig).
• Gewählter Wahlleiter wird Bastian Grundmann (einstimmig).
• Benjamin H. und Moritz K. werden Wahlhelfer.

Wahl der Rechnungsprüfer

• smurfslayer und amogorkon werden einstimmig zu Rechnungsprüfern gewählt.

Tagesordnung

• Annahme sowie eventuelle Ergänungen der Tagesordnung. Tagesordnung wird angenommen, nicht ergänzt.

Anträge auf Satzungsänderungen

• Antrag von Thomas Laubel:

Änderung von §9b (2) auf:

"Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) mindestens 4 Wochen vorher ein."

Dies soll Kosten und Zeit sparen, da bisher eine Einladung per E-Mail laut Satzung nicht möglich ist. Wer nicht per E-Mail informiert werden will, kann weiterhin eine schriftliche Einladung erhalten. Auf dem Anmeldeformular soll die Möglichkeit bestehen dies auszuwählen.

Antrag wurde mit 14:0 Stimmen angenommen.

Änderungen am Landesparteiprogramm

Diskussion über Änderungen des Landesparteiprogramm oder Erstellung eines Wahlprogramms. Antrag von Stefan Urbat, der gerne verschiedene Punkte im Parteiprogramm aufgenommen haben möchte. Da der Antrage nicht rechtzeitig gestellt wurde, hat Stefan den Antrag zurückgezogen. Die Punkte werden allerdings auf dem LPT diskutiert und geplant ist, eine AG zu gründen (z.B. AG Wahlkampf), die sich mit diesen Themen befassen wird. Benjamin H. und Moritz K. haben ebenfalls ihren Antrag (Bildungspolitik) zurückgezogen.

Wahl des Schiedsgericht

Kandidaten für Vorsitzender Richter

• derReisende

Kandidaten für Richterposten

• smurfslayer
• AndyZ

Kandidaten für Ersatzrichter

• MarwolTuk

Ergebnis

• Vorsitzender Richter: derReisende (15:0 Stimmen), Wahl angenommen.
• Richter

smurfslayer (14:0 Stimmen), Wahl angenommen.

AndyZ (15:0 Stimmen), Wahl angenommen.

• Ersatzrichter: MarwolTuk (15:0 Stimmen), Wahl angenommen.

Tätigkeitsbericht des Vorstands

Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden

Sebastian Bauer legt im Namen des Vorstands den Tätigkeitsbericht vor und erklärt die verschiedenen Punkte.

Bastian Grundmann merkt an, wie wichtig das Thema Pressearbeit ist und regt an, eine Pressemappe oder ähnliches zu erstellen und diese zu verschicken um erste Kontakte mit der Presse zu knüpfen.

Tätigkeitsbericht des Schatzmeisters

Stefan Urbat erläutert die verschiedenen Positionen der Ausgaben und erklärt, wofür die Mitgliedsbeiträge verwendet wurden. Die Summen wurden aufgelistet und an die Rechnungsprüfer übergeben.

smurfslayer und amogorkon bescheinigen als Rechnungsprüfer, dass alles korrekt dokumentiert wurde, jedoch sieht smurfslayer Optimierungspotential.

Entlastung des Vorstands

Bastian Grundmann erklärt, was die Entlastung des Vorstands genau bedeutet. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.

Wahl des Vorstands

Kandidaten Vorsitzender

• Sebastian Bauer

Kandidaten Stellvertretender Vorsitzender

• André Höche

Kandidaten Politischer Geschäftsführer

• Dennis Laurisch

Kandidaten Generalsekretär

• Thomas Laubel

Kandidaten Schatzmeister

• Stefan Urbat

Keine weiteren Kandidaten wurden zur Wahl gestellt oder wollten sich selber zur Wahl stellen. Auf eine Vorstellung der Kandidaten wurde verzichtet, da alle bereits bekannt sind.

Ergebnis

• Vorsitzender: Sebastian Bauer (15:0 Stimmen), nimmt die Wahl an.
• Stellvertretender Vorsitzender: André Höche (14:0 Stimmen), nimmt die Wahl an.
• Politischer Geschäftsführer: Dennis (15:0 Stimmen), nimmt die Wahl an.
• Generalsekretär: Thomas Laubel (15:0 Stimmen), nimmt die Wahl an.
• Schatzmeister: Stefan Urbat (14:0 Stimmen), nimmt die Wahl an.

Sonstiges / Wünsche und Anträge

• Anfrage bezüglich der Finanzierung von evtl. Aktionen an den Vorstand. Bei Planung solcher Aktionen kann sich jedes Mitglied der Partei jederzeit an den Vorstand wenden und bei ausreichender Begründung auch eine Finanzierung dieser Aktion zu bekommen.

• Aktion bezüglich Überwachung in Supermärkten. Diskussion, wie man die Leute für dieses Thema sensibilisieren kann und wie man so eine Aktion planen kann.

• Der Vorstand sucht kreative Leute. Wer grafisch oder textlich begabt ist, kann sich gerne bei uns melden.

• smurfslayer beantragt, dass die Kassenprüfung vor dem Landesparteitag schon gemacht wird und nicht während des Landesparteitags.

• smurfslayer und bled stellen sich als Kassenprüfer für das nächste mal zur Wahl. Beide werden mit 14:0 Stimmen gewählt.

• smurfslayer schlägt vor ein neues, günstigeres Konto bei einer anderen Bank zu wählen, da das Konto momentan ca. 100,- EUR jährlich kostet. smurfslayer stellt dies als einen Antrag: Der Antrag wurde mit 14:0 Stimmen angenommen.

• MarwolTuk fragt nach dem Status der Mitgliedsausweise nach. Bastian Grundmann erklärt, dass jedes Parteimitglied den Ausweis auf dem Bundesparteitag bekommen wird. Wer nicht am Bundesparteitag teilnehmen wird, bekommt seinen Ausweis per Post zugeschickt.

• Moritz K. fragt nach der Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes. Diese beläuft sich auf genau 100.

• Stefan Urbat weist auf die Bundestagswahl hin und die organisatorischen Hürden, die genommen werden müssen. Er fordert außerdem auf, auch direkt zu kandidieren. Sebastian Bauer weist darauf hin, dass man dies allerdings nur mit einem ernsten Hintergrund tun sollte.

Schlusswort des Vorstandsvorsitzenden

Sebastian Bauer wünscht sich mehr Initiative und Aktionen von den Mitgliedern. Des weiteren soll weiter versucht werden die Stammtische als Basis weiter zu vergrößern, bzw. zu stärken.