Landesverbände

Abkürzung: LV

Aufgaben der LV

Die LV dienen der Partei als organisatorische wie politisch/thematische Zwischenebene und erfüllen mehrere Aufgaben. Der LV - vor allem aber der Landesvorstand - steht in der Verantwortung, nach den Vorgaben seiner Mitglieder einerseits wie den Beschlüssen des Bundesvorstandes andererseits die organisatorische wie politisch/thematische Parteiarbeit zu tragen. Nach der § 8 Bundessatzung ist dies aktuell vor allem:

• die Mitgliederverwaltung, also die Bearbeitung von Mitgliedsanträgen, das Führen einer Mitgliedsdatenbank, das Werben neuer Mitglieder etc.
• eine eigene Öffentlichkeitsarbeit inkl. Pressearbeit, Werbung für die Ziele und um die Mitgliedschaft in der Partei und Pflege der LV-Sektionen der Website,
• die Vertretung der politischen Positionen im Diskurs mit dem Bürger, anderen Organisationen und staatlichen Stellen,
• dem Lokalisieren der Forderungen der Partei (z.B. im Hinblick auf Transparenz des Staatswesens) etc.

Übersicht

Die Piratenpartei Deutschland ist in allen Bundesländern mit einem Landesverband vertreten:

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Bundesland	Kürzel	Landesverband	An Landtagswahl teilgenommen	Mandate1	Vorstand	Gründung	Web
Baden-Württemberg	BW	Landesverband	2011 - Ja 2016 - Ja		Vorstand	2007-11-25	Web
Bayern	BY	Landesverband	2008 - Nein2 2013 - Ja		Vorstand	2007-01-06	Web
Berlin	BE	Landesverband	2006 - Nein 2011 - Ja 2016 - Ja	15 -	Vorstand	2006-12-30	Web
Brandenburg	BB	Landesverband	2009 - Nein3 2014 - Ja 2019 - Ja		Vorstand	2008-10-03	Web
Bremen	HB	Landesverband	2011 - Ja 2015 - Ja		Vorstand	2009-06-26	Web
Hamburg	HH	Landesverband	2011 - Ja		Vorstand	2007-10-21	Web
Hessen	HE	Landesverband	2009 - Ja 2013 - Ja		Vorstand	2007-02-16	Web
Mecklenburg-Vorpommern	MV	Landesverband	2011 - Ja		Vorstand	2009-06-21	Web
Niedersachsen	NI	Landesverband	2013 - Ja 2017 - Ja		Vorstand	2007-07-08	Web
Nordrhein-Westfalen	NW	Landesverband	2010 - Ja 2012 - Ja 2017 - Ja	17 4	Vorstand	2007-06-09	Web
Rheinland-Pfalz	RP	Landesverband	2011 - Ja 2016 - Ja		Vorstand	2008-06-07	Web
Saarland	SL	Landesverband	2012 - Ja 2017 - Ja	35	Vorstand	2009-06-24	Web
Sachsen	SN	Landesverband	2009 - Ja 2014 - Ja 2019 - Ja		Vorstand	2008-08-08	Web
Sachsen-Anhalt	ST	Landesverband	2011 - Ja 2016 - Ja		Vorstand	2009-06-27	Web
Schleswig-Holstein	SH	Landesverband	2009 - Ja 2012 - Ja 2017 - Ja 2022 - Ja	– 6	Vorstand	2007-12-16	Web
Thüringen	TH	Landesverband	2009 - Nein 2014 - Ja 2019 - Ja		Vorstand	2009-06-28	Web

Anmerkungen: ¹ Mandate im Landtagsparlament, ² am Unterschriftenquorum gescheitert, ³ wegen Fristverstreichung der Beteiligungsanzeige gescheitert, ⁴ ursprünglich 20, drei Abgeordnete haben die Piratenfraktion verlassen, ⁵ ursprünglich 4, ein Abgeordneter hat die Piratenfraktion verlassen

Rechtliche Grundlage

Der LV leistet dem rechtlichen Gebot Folge, demnach die Gliederungen der Partei in soweit ausgebaut sein müssen, dass dem einzelnen Mitglied eine aktive Mitarbeit an der Parteiarbeit ermöglicht wird (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 PartG). § 7 der Satzung sieht daher die Gründung von Landesverbänden vor.

Eine weitere Aufgabe der LVs ist die Entlastung des Bundesvorstandes, indem sie sich an anstehenden Arbeiten beteiligen bzw. Verantwortung übernehmen. Im Besonderen betrifft dies die Öffentlichkeitsarbeit, d. h. als offizielle Gliederung der Partei mit anderen Organisationen, Presse, staatlichen Stellen etc. zu kommunizieren.

Letztlich ist eine Gliederung in Landesverbände die Grundlage, um bei Wahlen der Landesebene oder höher antreten zu können (als Liste; zur Aufstellung von Direktkandidaten bedarf es der Gliederung in Kreisverbände, eine weit in der Zukunft liegende Entwicklung).

Allgemein obliegt den LV die eigenverantwortliche Arbeit im Rahmen der Beschlüsse und Weisungen des Bundesparteitages und des Bundesvorstands.

Die Landesvorstände treffen sich regelmäßig. Mehr dazu auf der Übersichtsseite.

Links

• AG Senioren/Themen/AG-Themensammlung

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