LSA:Landesverband/Regionen/Halle/Stammtisch/2011/01-Januar/05

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Dies ist das Protokoll zu unserer Diskussionsrunde am 5. Januar 2011

Wir treffen uns um 20 Uhr im PalaisS, in der Ankerstraße 3c, 06108 Halle und das hier sind ein paar Themenvorschläge:

Vorläufige Tagesordnung

TO

Aktuelle Termine:

Orga (maximal 15 Minuten)

  • Anfrage Programm Landtagswahlen durch ver.di LSA

Planung für Aktionen in der nächster Zeit

Unterschriftungsammlungen für die Landtagswahlen am 20.03.

  • Vorbereitung Aktion am 08.01.2011

5. europäischer Datenschutztag 28.01.2011

Themen

Justizministiserkonferenz

Umfrage zur Schulpolitik

Studie zur Krisenfestigkeit - Halle im Mittelfeld

Dioxin im Tierfutter

Informationen & weitere Diskussionsvorschläge

Informationen & weitere Diskussionsvorschläge

Hier ein paar Diskussionsideen und allgemeine Informationen. Ein Blick in das Protokoll der letzten Sitzung kann für Neulinge interessant sein. Einige Themen haben wir bereits mehrfach besprochen.

Aktuelle Themen

  • Ergänze hier einen eigenen Vorschlag! Auch Ideen von (Noch-)Nicht-Piraten sind immer gern gesehen : )

Justizministiserkonferenz

Umfrage zur Schulpolitik

Studie zur Krisenfestigkeit - Halle im Mittelfeld


Dioxin im Tierfutter

Themen-Rückblick

Castortransport durch LSA

Hartz IV

Korruption in Sachsen-Anhalt

WikiLeaks

  • Weitere Informationen:

Politbesuch aus LSA in Afghanistan

Unsere Städte liegen im Städteranking hinten


Der neue Personalausweis

  1. ↑ http://www.bundestag.de/internetenquete/
  2. ↑ https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Enqu%C3%AAte-Kommission_Internet_und_digitale_Gesellschaft

SPD-Bürgermeister bei der NPD

Zu viel Mitbestimmung schadet?

  • In einer Video-Botschaft teilt uns Ministerpräsident Böhmer mit: "[...]Wenn wir in Deutschland in wichtigen Zukunftsfragen nicht zum mehrheitlich gefundenen Konsens stehen, könnte der Ruf nach vermeintlich mehr Demokratie am Ende das Gegenteil von dem erreichen, was lautstark gefordert wird. [...]" Zwischen repräsentativer und direkter Demokratie, scheint für ihn nur ein Vakuum zu existieren. Er gibt sich mit der Forderung zufrieden: "Von den gewählten Abgeordneten müssen wir erwarten, dass sie ihren Wählern ihre Entscheidungen und die dahinter stehenden Sachzusammenhänge erläutern. Selbst wenn nicht jeder jede Entscheidung billigen wird, muss doch deutlich sein, dass redlich um die beste Lösung gerungen wurde. [...]"[1]
  1. ↑ http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_StK/Videobotschaften_2010/Redetext/124_12.11.10_Parlamentarismus_n.pdf

Weitere Themen findet man auch im Protokoll der letzten Diskussionsrunde.

Protokoll

  • Ort: Halle (PalaiS)
  • Datum: 05.01.2011
  • Beginn: 20:15 Uhr
  • Versammlungsleiter: Björn
  • Protokollant: Thilo
  • Teilnehmer: 11
  • Aktueller Stammtischkontostand: 30 Euro

CDU Bürgerbefragung

  • Kritik an den Kosten: 100 000 Euro
  • Es wird diskutiert, wann eine Umfrage repräsentativ ist?
  • Thilo liest Teilergebnisse der Umfrage vor
  • Diskussion zu verschiedenen inhaltlichen Teilen der Umfrage, insbesondere zur Rundfunkgebühr
  • Einige Stammtischteilnehmer empfinden die Gebühr, sofern sie jeder bezahlen soll, als ungerecht
  • Die Frage steht im Raum, ob die (politische) Neutralität nach wie vor durch diese Gebühr gegeben ist
  • GEZ erfordert eine Organisation, die Daten sammelt
  • Kosten sollen trotzdem gedeckt werden - über Steuern?
  • Diskussion über die Ausgabeneffizienz der hier eingehenden Gelder
  • Kritik an der Einzugspraxis der GEZ
  • Es gibt vielleicht "gute" Gründe gegen eine Gebühr/Steuer, aber welche Alternativkonzepte gibt es zur Finanzierung? Es werden freiwillige und gelenkte Abgaben erwähnt
  • Verwaltungsaufwand der Idee gelenkter Abgaben wird kritisiert
  • Kritik an gelenkten Abgaben: eventuell werden bekannte Medien riesengroß und unbekannte bleiben ewig klein

Bundeszentralregister

  • Martin berichtet von einem Datenschutzproblem, das erlaubt persönlichen Daten durch eine Lücke in den Verwaltungsvorgängen zu erlangen
  • Nachfrage nach dem OptOut-System
  • Diskussion über Profiling und die Konsequenzen
  • Erwähnung von fehlerhaften Bonitätsbewertungen
  • Vorschlag: wir wenden uns an das Register und fordern eine Stellungnahme
  • Erwähnung des "F5-Briefes"
  • Auf Webseite verlinken?
  • Vorschlag: juristische Prüfung und schauen, welche Konsequenzen wir direkt ziehen können

OpenSource in Dessau-Roßlau

  • Gerd hat sich in der Sache engagiert und ist in eine Bürgerfragestunde eingeladen worden
  • Björn resümiert: Es gibt einen Vorschlag, dass Ausgaben für die IT sollten durch die Nutzung von OpenSource veringert werden. Es existiert das Gerücht, dass für die IT-Ausgaben bislang kein Konzept existiert
  • Der Stadt soll eine Analyse angeboten werden
  • Björn hebt hervor, dass wir hier sehr engagiert und kompetent vorgehen müssen
  • Diskussion um die Vorteile und die langfristige Kosteneffizienz von OpenSource
  • Kontakte knüpfen zur Uni Halle bzgl. der Analyse der Rechnernetze der Stadt

SynCom

  • Diskussion über Transparenz in der Mailingliste. Ist die Hürde eines Logins schon zuviel?
  • "Traffic findet seinen Weg", würde man alle Leute in die Öffentlichkeit, würden sie sich in private Bereiche zurückziehen -> mehr Intransparenz

Krisenfestigkeit von Halle

  • Offensichtliches Ost-West-Gefälle
  • Diskussion über die Ursachen
  • Diskussion über Statistiken zur Erwerbstätigkeit und der Realitätsnähe aufgrund der Tatsache, dass viele Jpobs durch den Staat bezahlt werden. Sind Statistiken über die Zeit hinweg überhaupt noch vergleichbar?

Lokalgewerbe fördern

  • Schadet Großhandel der Region?
  • Alternativen stehen in der Kritik, ist die Idee lokales Gewerbe zu fördern bspw durch ein radikales Großhandelsverbot überhaupt realisitisch umsetzbar?
  • Große Ketten können Standorte subventionieren um Konkurrenz auszuschalten und danach die Preise wieder zu erhöhen
  • Nehmen wir ein Großhandelsverbot an, würde die Produktvielfalt leiden?
  • Diskussion über Nachfragereguliertes Angebot und Preisentwicklungen
  • Diskussion über die Individualität/Regionalität bei der Produktauswahl
  • Diskussion über Gewinnabflüsse in andere Regionen, Vergleich mit den Energielieferanten
  • Diskussion zur Infrastruktur und zur Privatisierung von Infrastruktur und die Konsequenzen der teils entstandenen Oligopole
  • Meinungsbild: "Wer ist dafür regionale Wirtschaft zu fördern"
    • Dafür: 8
    • Enthaltungen: 3

Der Stammtisch schließt um 22.18 Uhr und geht in die offene Diskussion über.

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