Kreisverband/Bonn/KPT2011.4/Protokoll

Protokoll Kreisparteitag 2011.4

16. Juni 2011
Greenfield Lounge
Christian-Miesen-Str. 1
Bonn-Dottendorf

Formalia

• 6 Piraten wurden akkreditiert
• 1 Pirat konnte nicht akkreditiert werden
• 1 Gast
• Roland eröffnet um 19:30
• Wahl des Versammlungsleiters

Roland wird einstimmig gewählt

• Wahl des Protokollanten

Michael wird einstimmig gewählt

• Tagesordnung

einstimmig angenommen

Berichte

Schatzmeister berichtet über den Stand der Finanzen

• Kontostand beträgt € 1.213,54 (davon € 350,-- festgelegt)
• Vom LV wurden € 777,60 an Mitgliedsbeiträgen überwiesen
• Die Kaution für die Saalmiete der WCCB-Veranstaltung und die Reisekostenerstattung für den Referenten wurden ebenfalls überwiesen
• Barkasse € 125,--
• freie Mittel € 670,--
• Der von Peter vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2011 wird einstimmig (6+) beschlossen.

Felix berichtet über Kommunalarbeit

• Um an der nächsten Kommunalwahl teilnehmen zu können benötigen wir 3.300 Unterschriften (sic!). Es entbrennt eine Diskussion, ob und v.a. wie wir das errreichen können. Michael verlangt eine Strategieplanung. Felix wird an der nächsten Vorstandssitzung teilnehmen, auf der darüber beraten werden soll.
• Mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition im Bonner Stadtrat wurden die Pläne des OB zum weiteren Vorgehen in der Sache WCCB abgelehnt, stattdessen soll jetzt eine Zwangsversteigerung eingeleitet werden.
• Es gibt Problem mit dem Sparkassenneubau am Friedensplatz. Offensichtlich verstoßen die Baupläne gegen die Grundbucheinträge.
• Felix berichtet von seiner Teilnahme an Fraktionssitzungen der Grünen und der Linken.
• Felix berichtet von der Bürgesprechstunde, die der OB abgehalten hat. Facit: Eine Farce.
• Am 25.6.2022 gibt es in der Rheinaue das Kulturbegegnungsfest. Für einen Stand der Piraten ist es aber zu spät.

Vorratsdatenspeicherung: Übergabe der gesammelten Unterschriften

• Bernhard hat an der Aktion, anlässlich der Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums in Bonn die gesammelten Unterschriften an Innenminister Friedrich zu übergeben, teilgenommen. Es waren ca. 16 - 18 Personen anwesend. Insgesamt wurden 57.788 Unterschriften übergeben. Nähere Informationen stehen auf der Website des KV.

Videoüberwachung im Bonner Stadtgebiet

• Bernhard hat versucht mit den SWB Kontakt aufzunehmen um genauere Informationen über die Standorte der Videokameras, die Datenschutzerklärung und über die mit der Aufstellung verbundenen Dienstanweisungen (wer darf sich das Material ansehen? Wie lange wird gespeichert?)zu erhalten.). Die rechtlichen Vorschriften sind eindeutig. Es muss geprüft werden, ob die SWB sich daran halten. Es gibt auch eine datenschutzrechtliche Vorschrift, nach der jede aufgestellte Kamera eine Einzelbegründung verlangt. Bernhard versucht weiter, einen Termin mit den SWB zu vereinbaren.
• Felix berichtet, dass die Linke im Stadtrat vor einiger Zeit eine Anfrage gestellt hat, die einen ähnlichen Inhalt hat. Angeblich sollen in diesem Jahr 500 T€ für Überwachungskameras von den SWB investiert werden. Auf der Website der SWB findet man aber nichts dazu.

Enquete-Kommission

• Michael wird auf dem nächsten KPT eine Auswertung der bisher gelaufenen Arbeit der Enquete-Kommission zur Netzpolitik vorlegen.

Dreieckständer

• Michael berichtet über den Stand der Baschaffung.

Satzungsänderung

Die von Peter eingebrachte Änderung der Finanzordnung wurde einstimmig beschlossen. Die Finanzordnung ist nun Teil der Satzung.

Sonstiges

• Die Liederbücher mit den Gema-freien Notenblättern sind eingetroffen und müssen nun verteilt werden. Kemal und Peter haben bereits einige verteilt. Der Bonner Norden ist bereits relativ gut abgedeckt. Der Süden macht noch Sorgen. Es wird beschlossen aus der vorhandenen Adressenliste eine Karte zu erstellen und im Wiki verfügbar zu machen, so dass besser geplant werden kann, welche Kindergärten noch beliefert werden müssen und welche nicht.

Der offizielle und formale Teil des KPT wird um 21:12 beendet. Der Diskussionabend eröffnet.

Diskussion

• Anstatt wie vorgesehen über die Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu diskutieren, wird beschlossen, die bereits begonnene Diskussion um die Verbesserung unserer kommunalpolitischen Arbeit weiter zu führen.