Kreisverband/Bonn/KPT2010.4/Protokoll

Protokoll des vierten Kreisparteitags der Piratenpartei Bonn im Jahr 2010

am 25.11.2010
in der Greenfield-Lounge
Christian-Miesen-Str. 1
Bonn-Dottendorf

Eröffnung

Valentin Brückel eröffnet die Sitzung um 19:23 Uhr

TOP1: Formalia

Wahl des Versammlungsleiters

Valentin Brückel stellt sich zur Wahl
wird ohne Gegenstimme angenommen

Wahl des Protokollanten

Thomas Nesges stellt sich zur Wahl
Roland John stellt sich als Vertreter zur Wahl
beide werden ohne Gegenstimme angenommen

Wahl des Wahlleiters

Felix Kopinski stellt sich zur Wahl
wird ohne Gegenstimme angenommen

Wahl eines Wahlhelfers

Michael Paetau stellt sich zur Wahl
wird ohne Gegenstimme angenommen

Abstimmung über die Tagesordnung

Es gibt keine Einwände gegen die Tagesordnung. Damit ist sie beschlossen.

TOP2: Wahl des Schatzmeisters

Peter Szallies stellt sich zur Wahl
Peter stellt sich kurz vor

• 27 Jahre
• arbeitet bei der Telekom im Reporting, hat also mit Zahlen zu tun
• Zur Piratenpartei durch Themen gekommen, die ihn interessiert haben
• Ist zur Gründung des KV Bonn in die Partei eingetreten und hat vorher schon Stammtische besucht

Fragen an Peter:

• Welchen Beruf hast du?
  • Reporting Information Manager bei der Telekom, d.h. im Datawarehouse Umfeld
• Was hast du gelernt?
  • Fachinformatiker mit Fachrichtung Anwendungsentwicklung
  • ehemaliger Soldat
• Du bist doch auch Kassenprüfer?
  • Ja, ich würde im Fall meiner Wahl zum Schatzmeister zurücktreten

Es wird geheim gewählt
Peter erhält 12/12 Stimmen
Peter nimmt die Wahl an

Peter tritt von seinem Amt des Kassenprüfers zurück

GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Wahl des Kassenprüfers als TOP3 einfügen
Wird ohne Gegenrede angenommen

TOP3: Wahl eines neuen Kassenprüfers

Bernhard Smolarz stellt sich zur Wahl
Wird ohne Gegenstimme angenommen

TOP4: Satzungsänderungsanträge

GO Antrag auf ein Meinungsbild: Sind euch die SÄA bekannt?
Nein, ist nicht der Fall

Die Sitzung wird kurz unterbrochen um den Beamer aufzubauen (19:44 - 19:58)

Roland John führt das Protokoll fort

Thomas Nesges stellt Anträge vor.

(Abstimmungsergebnisse werden so dargestellt: dafür/dagegen/enthalten)

A01 kosmetische Änderungen

(Link zum Antragstext)

Michael hat Frage: heisst die Mitgliederversammlung Parteitag?
Antwort: Nicht im PartG, aber in unserer Satzung.
Aloxo äussert Bedenken, dass mit Streichung der Gründungsversammlung auch das Datum 10.April verschwindet. Weiterhin sollten auch die anderen Grundlagen zur Entlastung in Satzung aufgezählt werden, wenn Tätigkeitsberichte nur "eine der" sind.

• bei einer Enthaltung angenommen 12/0/1

A02 Referenzen statt Redundanzen

(Link zum Antragstext)

In der Landessatzung sind keine Mitgliedschaften in Unterverbänden geregelt.

• Aloxo findet die Regelung der Mitgliedschaft als einen der wichtigsten Punkte einer Satzung.

• mit 11/1/1 angenommen

A03 Korrekturen nach PartG

(Link zum Antragstext)

• Thomas erläutert Unterschied Kassenprüfer vs. Rechnungsprüfer
  

RP nur für Entlastung, nach PartG vorgesehen
KP ganzjährig
Personalunion möglich und erwünscht

Diskussion zum Stimmmrecht für Nichtmitglieder

• Beispiel Grüne: 2 Abstimmungen, eine mit Gästen, eine ohne
  
• Roland: Rechtliche Probleme? Derzeit keine Abstimmungen bei Personenwahlen, Satzungskram
  
• Michael: evtl. muss durch Beschlüsse Politik umgesetzt werden, die garnicht parteikonform ist

• angenommen mit 11/1/1

A04 Neuregelungen

(Link zum Antragstext)

Es gibt Bedenken den Landesvorstand im "worst case" den Kreis führen zu lassen

• rechtlich bei Vereinen: Vorstand bleibt kommissarisch bis zur Neuwahl im Amt
• steht nicht im PartG
• geht um worst case: gesamtvorstand tritt zurück
• Bedenken dem LVor alle Macht zu geben

5/6/2 - nicht angenommen

A05 Gültigkeit der Satzung

(Link zum Antragstext)

Thomas erläutert:
§14.1 salvatorsiche Klausel nur im Vertragsrecht, in Satzung unnötig
§14.2 ist in Präambel bereits, und auch gesetzlich
§14.3 Fallback hat 2 Haken: beim Wahlleiter garnicht relevant, andere Zustimmungen sind evtl wichtiger (Finanzamt,...)

Soll: Satzung soll auch für untergeordnete gültig sein, bisher nicht geregelt

keine Fragen

einstimmig angenommen

TOP5: Sonstiges

Situation kommunalpol. AK

• NRW-Satzung: AK gründen nur über Crew, regelmässige Treffen. Aber am ersten Termin keine Mitglieder anwesend. Ein-Mann-AK laut Satzung nicht möglich
• sollte alles transparenter werden durch Protokollpflicht
• auch ohne Struktur arbeitsfähig
• aktuell: kaum Berichte über Arbeit in Lokalpolitik, daher wären Regeln wichtig
• man kann sich auch 'totregeln'

Thomas führt das Protokoll fort

• muss das "Kommunalpolitische Team" denn ein AK sein?
• vielleicht neuen Termin für eine AK Gründung festlegen
• lieber eine pragmatische Lösung ohne die AK-Struktur
• sind zweckgebundene Spenden an Team/AK möglich: Sowohl als auch
• Frage an Felix: Würdest du als kommunalpolitischer Sprecher damit leben können zunächst ein Team für komm. pol. Arbeit um dich zu scharen und diesem Team später eine Struktur zu geben, sobald sich ein Bedarf dafür ergibt?
  • Felix: Ja!

Stammtische

Michael: Wir hatten in der Vergangenheit das Problem, dass wir bei den Stammtischen nicht gut arbeiten können. Mein Vorschlag: Regelmässig eine MV einberufen

• Soll dazu per persönlicher Mail eingeladen werden?
  • Ja, auf jeden Fall
  • Andererseits nutzt sich der Effekt solcher Mails auch schnell ab, wenn zu viele persönliche Mails kommen
  • In RHein/Sieg wurde ein fixer Termin festgelegt, daher keine explizite Einladung notwendig (Abwechselnd Stammtisch/politischer Abend)
  • Andere Idee: Nur für die ersten (beiden) Treffen persönlich einladen und dabei regelmässige Termine ankündigen, alles weitere nur noch per Website und großem Verteiler (ML)

Terrorhysterie

Eine Aktion gegen Terrorhysterie machen
Die Aktion Weihnachtsmänner gegen Terrorangst wird kurz erwähnt

Geld

• Die PG Wahlen hatte im Bundestagswahlkampf das Problem Gelder nur einnehmen zu können
• Wie schaffen wir es aus der Abhängigkeit von Spenden zu kommen?
• Sinnvoll wären monatliche Zuflüsse
• Vom Landesschatzmeister kommen demnächst Gelder in unbekannter Höhe
• Befürchtung dass Gelder rausgeworfen werden, sobald sie da sind
• Wie schaffen wir Rückstellungen?
• Eine MV kann jederzeit einen Finanzplan beschliessen
• Anmerkung zur Satzung: Der Vorstand darf über 60% verfügen, der Rest nur die MV
• Anregung für den nächsten Parteitag: Einen Finanzrahmen ausarbeiten

Ende der Mitgliederversammlung um 21:30 Uhr.