HE:Meinungsbilder/DemokratieSchuetzenBuergerentscheideStaerken
- Laufzeit: 14 Tage
- Fragestellung:
- Soll die Piratenpartei Hessen Teil eines Bündnisses „Demokratie schützen – Bürgerentscheide stärken“ werden?
- ~ Alternative: Alternativen während der Erstellung
JA ()
NEIN ()
Enthaltung ()
- Ergebnis: (Details: [])
- Ja: % Nein: % Enthaltung: %
- Wahlbeteiligung: %
Inhaltsverzeichnis
Hintergrund
Wenn wir Teil eines Bündnis mit politischen Zielen werden möchten, dann bedeutet das Arbeit. Wir Piraten im Landesverband sollten uns nach Kräften einbringen, die Ziele auch in der Tat unterstützen und Energie dafür einsetzen. Dies ist eine Gruppenarbeit und verlangt entsprechende gegenseitige (innerparteiliche und dem Bündnis gegenüber) Unterstützung.
Ein Vorstand kann nicht darüber entscheiden, wie sehr sich Piraten einbringen. Ebenso kann ein Vorstand gegenüber Bündnispartnern keine Zusagen treffen, wenn die Unterstützung seitens der Mitglieder im Landesverband unbekannt ist. Das kann man aber mit einem vMB in Erfahrung bringen.
Was bisher geschah
Am 27. März 2025 hat der Hessische Landtag eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sowie des Kommunalwahlgesetzes (KWG) beschlossen. Diese beinhaltet unter anderem:
- Ausschluss von Bürgerbegehren bei Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, z. B. bei Planfeststellungsverfahren (Bauprojekte, Infrastruktur, Umweltgenehmigungen)
- Einführung des d’Hondt-Verfahrens bei Kommunalwahlen, das große Parteien systematisch bevorzugt und kleine benachteiligt
Diese Maßnahmen bedeuten einen spürbaren Rückschritt für demokratische Mitbestimmung auf kommunaler Ebene. Zahlreiche Bürgerbegehren, die in den letzten Jahren für politische Veränderungen gesorgt haben, wären unter der neuen Rechtslage nicht mehr möglich gewesen.
Erste Planungen für ein Bündnis
In Reaktion auf diese Entwicklungen hat sich eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien zu ersten Gesprächen getroffen, um die Gründung eines Bündnisses vorzubereiten. Ziel wäre es, ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, das die beschlossenen Einschränkungen rückgängig macht und die Bürgerbeteiligung in Hessen stärkt.
Zu den Teilnehmenden am ersten Planungstreffen am 8. April 2025 gehörten u. a.:
Vertreterinnen und Vertreter von
- Mehr Demokratie e.V. (Hessen und Bundesverband)
- openPetition
- Omnibus für direkte Demokratie
- Einzelpersonen aus verschiedenen Parteien und Initiativen – darunter auch der NaBu, die ödp, die Tierschutzpartei und die PIRATEN Hessen
Ein Bündnis besteht noch nicht. Es befindet sich in einem offenen Findungsprozess. Weitere Organisationen werden aktiv angesprochen, und konkrete Beteiligungen stehen noch aus.
Geplante Ziele der Initiative
Die Initiative will – in einem zu erarbeitenden Gesetzesentwurf – unter anderem folgende Forderungen umsetzen:
- Rücknahme der neuen Ausschlussregelungen für Bürgerbegehren
- Wiederzulassung von Bürgerbegehren in allen Phasen der Bauleitplanung
- Abschaffung des bisherigen Kostendeckungsvorschlags – stattdessen: verbindliche Kostenschätzung durch die Verwaltung
- Einführung eines Abstimmungshefts mit Pro- und Contra-Argumenten bei Bürgerentscheiden
- Kopplung von Bürgerentscheiden mit regulären Wahlen
- Absenkung der Unterschriftenquoren, insbesondere in kleineren Gemeinden
- Reduzierung des Zustimmungsquorums bei Bürgerentscheiden
Diese Punkte werden derzeit innerhalb der Gruppe diskutiert und sollen ggf. in einen konkreten Gesetzestext überführt werden.
Geplanter Ablauf (vorläufig)
Das mögliche Volksbegehren würde in mehreren Schritten ablaufen:
1. Zulassungsverfahren:
- 50.000 Unterschriften
- Einreichung eines Gesetzesentwurfs
- Benennung von drei Vertrauenspersonen
2. Volksbegehren:
- 250.000 Unterschriften in sechs Monaten
- Eintragungen nur amtlich in Rathäusern
3. Volksentscheid:
- Wenn der Landtag den Entwurf ablehnt
- Annahme nur bei Zustimmung von mindestens 25 % der Wahlberechtigten
Vorbereitungen und nächste Schritte
- Der Gesetzentwurf wird von Prof. Arne Pautsch (öffentliches Recht, Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie) erarbeitet.
- Ein Kostenplan für die mögliche Kampagne ist in Arbeit.
- Ein Bündnistreffen in Präsenz ist für Mai 2025 geplant, um konkrete Schritte und Beteiligungen festzulegen.
- Die Initiatorinnen und Initiatoren erwarten eine aktive Mitwirkung (z. B. bei Öffentlichkeitsarbeit, Unterschriftensammlungen, Logistik).
Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB
Argumente zur Frage
Eine Diskussion findet nach den Regeln auf der Artikeldiskussionsseite statt!
PRO
+ Argument X spricht/ich bin dafür (JA), weil...
CONTRA
- Argument X spricht/ich bin dagegen (NEIN), weil...
Links/Fakten
