HE:Kreisverband Gießen/Beschlüsse/Vorstand/2017-03-29 1u
< HE:Kreisverband Gießen | Beschlüsse | Vorstand
- Beschlusstext:
- Der Kreisvorstand beschließt die Durchführung einer Karfreitagsdemo
- Begründung:
- Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 458/10) zum bayrischen Feiertagsgesetz, was den Rechtsrahmen für Versammlungen an Karfreitagen vorgibt.
- Beschlussnummer:
- GI/V5/2017-03-29/1u
- Ergebnis:
- angenommen
- Zusatzinfos:
- Demo ist bereits im Anschluss angemeldet worden