HE:Darmstadt/Kreisparteitag 2012.03/Tagesordnung

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  1. Begrüßung durch den Vorsitzenden
  2. Satzungsänderungsanträge
  3. Programmänderungsanträge und Positionspapiere
  4. sonstige Anträge
  5. Verschiedenes

Unter den eingereichten Anträgen befinden sich unter anderem folgenden Punkte:

  • Initiativen zur Steigerung der Lebensqualität im Landkreis, wie der Breitbandausbau oder die Renaturierung des Darmbachs.
  • Ablehnung einer weiteren Privatisierung der Kliniken im Landkreis zur Sicherung der Qualität bei der Patientenversorgung.
  • Konkrete kommunalpolitische Anliegen, wie die Energie-Eigenversorgung und eine Richtlinie, die bei kommunalen Ausschreibungen einen Mindestlohn vorsieht.

Christian Röwenstrunk, Bürgermeisterkandidat für Otzberg: "Die Veste Otzberg als Austragungsort für den Kreisparteitag ist das ideale Mittel, um den Bürgern von Otzberg zu zeigen, dass Politik auch anders geht. Jeder ist herzlich dazu eingeladen, die PIRATEN auf dem Kreisparteitag zu besuchen um sich ein besseres Bild von unserer Politik zu machen. Jetzt setzen wir die Schwerpunkte für die Wahl in Otzberg und den kommenden Kommunalwahlen in den Gemeinden. Otzberg braucht Politik die sich an den Interessen der Bürger orientiert. Dafür trete ich an, dafür möchte ich gewählt werden."