Ennepe-Ruhr-Kreis/Fraktion-Stadtrat-Witten/2016-02-08 - Protokoll Fraktionssitzung Witten

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  • Datum: 2016-02-08
  • Beginn: 19:05 Uhr
  • Ende: 21:14 Uhr
  • Ort: Fraktionsbüro (Rathaus Witten, Raum 51a)
  • Anwesend:
    • Ratsmitglieder: Roland Löpke, Stefan Borggraefe
    • Sachkundige Bürger.innen: Gerd Lappe, Maria Bach, Sabine Orzel, Frank Rimkus
    • Gäste: Ralf Bartmann, Marco Gerbert, Jochen Bolzmann, Kevin Feldhoff
  • Protokollant.in: Maria Bach
  • Vorherige Sitzung: 2016-01-16
  • Nächste Sitzung: 2016-02-26


1 Formalia


  • Der nächste Termin wird auf den 07.03.2016, 19.00 Uhr festgelegt.


2 Aktuelles

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3 Jahresabschluss 2015

  • Bericht Jahresabschluss der Fraktion
    • Bericht von Roland und Maria. Wir werden 171,02 Euro an die Stadt Witten zurückzahlen.
  • Wahl der Kassenprüfer
    • Frank und Gerd werden gewählt.

4 Haushalt 2016

  • Termin für eine Haushaltsfraktionssitzung
    • 26.02.2015, 16 Uhr wird als Termin festgehalten.

5 Laufende Anträge/Anfragen, Sachstand

  • Antrag Aufgrabeverbot
    • Frank wird sich weiter darum kümmern. Der Antrag soll so schnell wie möglich fertig werden. Ralf möchte helfen.
  • Antrag OGS Gebührensatzung
    • Ist eingereicht. Kommt erst im April in den Jugendhilfe- und Schulausschuss
  • Antrag Offenes Ratsinformationsystem
    • Wiedervorlage
  • Anfrage Unterbringung von Wohnungslosen
    • Noch keine Stellungnahme der Verwaltung. Allerding gutes Medienecho. Die ehrenamtlich Arbeitenden, Stefan und die Verwaltung haben sich getroffen und konstruktiv miteinander gesprochen.
  • Antrag Verordnung für Straßenmusik
    • Stefan kümmert sich darum. Der Antrag ist eigentlich fertig. Nur die Begründung fehlt noch. Stefan stellt den Antrag den anwesenden Gästen noch einmal vor.
  • Antrag Stadtwerke Leerrohre
    • Frank möchte damit weitermachen und den Antrag evtl. in den Antrag mit dem Aufgrabeverbot integrieren.

6 Offene Themen, Diskussion

  • Szenarien Schulentwicklung Sachstand (Bericht UA Schule etc.)
    • Maren hatte per Email berichtet.
  • Sachstand neuer Regionalplan RVR
    • Der neue Regionalplan Ruhr des Regionalverband Ruhr (RVR) führt aktuell Gespräche mit den Kommunen. Wünsche/Möglichkeiten für den Regionalplan werden ausgetauscht. Anfang April ist der Termin mit Witten. Die Entwicklung der Gewerbegebiete etc. wird dort u. A. Thema sein. Wir wollen dass der Rat vorher beteiligt wird. Die Sache muss transparent und öffentlich gemacht werden.

Die Fraktion diskutiert wie dieses Thema in die Öffentlichkeit gebracht werden kann. Wir wollen einen Antrag auf Bericht stellen für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU). Der Ausschuss und der Rat müssen beteiligt werden. Nächster ASU ist am 03.03.2016.

  • #Fahrscheinfreitag, Termine und Beteiligung (Siehe auch Anhang)
    • Frank und Gerd werden am 12.03 am Seminar teilnehmen und sich selber anmelden etc..
    • Frank versucht am 10.02 bei dem Videotermin vom Landtag dabei zu sein.
  • Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen
    • Wir auf den Punkt „verschiedenes“ geschoben.
  • Werbung auf städtischer Webseite
    • Die Fraktion diskutiert. Stefan regt an das Datensparsamkeit und Datenschutz bei der Sache unbedingt beachtet werden soll.
    • Das Meinungsbild ist einstimmig positiv.
    • Wir recherchieren noch weiter und stellen bei der nächsten Fraktionssitzung einen Antrag zur Abstimmung.
  • Abgeordnetenwatch.
    • Roland macht einen Sachstandsbericht. Er schlägt einen Infostand im Frühjahr vor.
      • Das Meinungsbild dazu ist einstimmig positiv.

7 Open Antrag

  • „Verstaatlichung der Stadtwerke Witten im Sinne einer Allmende.“
    • Die Fraktion diskutiert nochmal eine mögliche Antwort. Die fertige Antwort ist leider bei einem Fehler des Pads verschwunden.
    • Roland wird die Antwort erneut formulieren und den Antrag damit endgültig abschließen.
  • „Lichter aus - Sternenhimmel an“
    • Die Fraktion diskutiert den Antrag.
      • Meinungsbild positiv. Eine Enthaltung.
    • Roland kümmert sich um den Antrag.
  • "Markterhebung" http://openantrag.de/witten/markterhebung
    • Die Fraktion diskutiert. Wir finden die Idee eines Unverpacktladens sehr gut und unterstützenswert. Allerdings ist die Kommune unserer Meinung nach nicht dafür zuständig, auf Kosten der Allgemeinheit eine Markterhebung für ein noch zu gründendes privates Unternehmen zu machen.

8 Sonstiges

  • PiKo Mitgliedschaft 2016
    • Roland bittet die anwesenden Sachkundigen Bürger zeitnah ihren Mitgliedsbeitrag zu bezahlen und anschließend die Quittung zwecks Erstattung im Fraktionsbüro einzureichen.
  • Termin mit Mehr Demokratie e.V. Infoveranstaltung zur Transparenzsatzung
    • Hajo hatte eine E-Mail geschickt. Eine Veranstaltung am 10.03. wird nicht stattfinden können.

Wir wollen eine Anfrage stellen wie weit die Verwaltung mit ihrer Recherche gekommen ist. Sachstandbericht.

  • Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen
    • Die Fraktion diskutiert ausgiebig.

9 Termine

  • 10.02 17.30 Vortrag: „Flüchtlinge und Asylsuchende in Arbeit bringen“ (Ratssaal)
  • 10.02 Videostatement als Teasermaterial für den #Fahrscheinfreitag produzieren /Landtag
  • 11.02 17.00 Verkehrsausschuss
  • 11.02 19.00 Piratenstammtisch Witten
  • 16.02 18.30 Anti- TTIP Bündnistreffen
  • 17.02 18.30 Stadtteilforum Heven
  • 17.02 19.00 Piratenstammtisch Hattingen
  • 22.02 16.00 Jugendhilfe- und Schulausschuss
  • 23.02 18.00 Fraktionssitzung Kreistag
  • 23.02 18.30 Vortrag von Ulrike Hermann (taz) zum Thema „Freihandel“ als Fluchtursache
  • 24.02 17.00 Ausschuss für Arbeit , Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz
  • 24.02 17.00 Lenkungskreis Solidarpakt
  • 25.02 17.00 VR Kulturforum
  • 29.02 17.00 Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie
  • 01.03 19.00 UA Schule
  • 03.03 17.00 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz
  • 07.03 16.00 Haupt- und Finanzausschuss
  • 07.03 19.00 Fraktionssitzung Kreistag
  • 09.03 19.00 Politischer Abend der Jusos Witten
  • 10.03 17.00 Sportausschuss
  • 10.03 16.00 Piratenstammtisch Witten
  • 12.03 11.00 bis 17.30 Uhr Modellkommune #Fahrscheinfreitag. Infoveranstaltung der PiKo und Piratenfraktion NRW
  • 14.03 16.00 Ratssitzung
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