Diskussion:Bundesparteitag 2008.1/Satzungsänderungsantrag/Vertreterversammlung

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Entscheidung?

Wie wurde auf dem BuPT 2008 über diesen Antrag entschieden? inkorrupt

wurde vertagt --Jamasi 02:21, 20. Mai 2008 (CEST)


Ist der Vorschlag als Alternative zum dezentralen Parteitag gedacht? Seht ihr wirklich eine Notwendigkeit dafür gegeben? Seht ihr dadurch nicht die basisdemokratischen Prinzipien verletzt? --Hoshpak 13:47, 27. Mär. 2008 (CET)

Ich bin eine einzelne Person. Das erstmal zum "ihr". Davon abgesehen: Ja, ich sehe eine Vertreterversammlung als notwendig an. Sollte sich ein dezentraler Parteitag als nicht funktionsfähig herausstellen, dann brauchen wir eine Alternative, die uns nicht zwingt, ein Fußballstadion anzumieten. --Bodo Thiesen 14:54, 28. Mär. 2008 (CET)
Ja klar, ein Fußballstadion macht für maximal kommende 250 - 300 Leutchen echt Sinn. Es wird schon mal am dezentralen Parteitag gebastelt, der rein aus rechtlichen Gründen nahezu unmöglich ist - ich hoffe ja schon, dass die Betreiber hier sich entsprechend kundig gemacht haben, gelle - der darüber hinaus frühestens 09 stattfinden könnte - insofern es nicht zwischendurch mal zu ner Meuterei kommt , was uns sagt, dass frühestens 2010 sowas angedacht werden könnte - wobei das alles durchweg wenig bis null durchdacht ist derzeit und verschiedene Folgewirkungen vorausgesetzt werden. Also: Nochmal denken versuchen, dann nochmal Vorschläge setzen. mfg Yogi 17:14, 28. Mär. 2008 (CET)
Die Mitgliederzahlen werden steigen. Im Jahre 2009 wahrscheinlich schlagartig um viele Hundert (Hochrechnung dessen, was in Hessen passierte). Dezentraler Parteitag - muß erstmal klappen - und die rechtlichen Punkte müssen, wie Du ausgeführt hast, auch erstmal geklärt werden. Im übrigen möchte ich Dich bitten, konkrete Kritiken zu äußern und nicht wie hier geschehen, in Rätseln zu sprechen. Ich weiß selbst jetzt noch nicht, was Du eigentlich aussagen willst. --Bodo Thiesen 15:33, 3. Apr. 2008 (CEST)
Ich kritisiere ja nicht, ich "versuche mitzudenken". Beispielsweise kann das zwar derzeit besprochen, aber wenig beschlossen werden - möglichweise können wir einen "Testlauf" durchziehen, idealerweise mehrere. Vor dem kommenden BPT wird das wohl nichts mehr. Folglich könnten wir das zwar beschließen, denke aber, dass VORHER der eine oder andere Testlauf erst mal ausgearbeitet werden muss oder sollte, DANN kann das folglich erst 09 beschlossen werden - oder eben außerordentlich. Was bedeutet, dass frühestens 2010 der erste "offiziell" stattfinden könnte. Es ist also erst mal ne entsprechende AG einzusetzen, diese sollte schon - oder siehst du das anders - mal zumindest einen Testlauf umsetzen. Dieses auf dem kommenden BPT zu beschließen halte ich für deutlich verfrüht. Aber - wir können durchaus beschließen, dass wir das für 2010 vorsehen bzw. angehen werden - insofern jemand AUCH in der Lage ist, schon alleine die rechtlichen Voraussetzungen VORHER zu klären. Es gibt da durchaus einiges zu bedenken. mfg Yogi 16:00, 3. Apr. 2008 (CEST)
Ganz so kritisch ist das nicht zu sehen. Ungeachtet einer rechtlichen Möglichkeit (Gültigkeit) sind die satzungsmäßigen Änderungen für einen dezentralen Parteitag durchaus sofort realisierbar. Es kommt einfach ein zusätzlicher "§9x" hinzu welcher mit "Abweichend von §9b" beginnt und erklärt was an Mitteilungen (versch. Tagungsorte), zeitgleichen Übertragungen und anderen Dingen (jeweilige Versammlungsleiter, Wahlleiter, procedere usw.) notwendig ist. Das macht keinem weh´. ;) Aloa5 16:34, 3. Apr. 2008 (CEST)
Vor allem @Yogi: Hier geht es nicht um einen dezentralen Parteitag, sondern um einen delegierten Parteitag. D.h. z.B. auf Landesebene werden vom Parteitag Delegierte gewählt und diese stellen dann die Delegiertenkonferenz dar. Nur für den Fall, daß wir hier gerade aneinander vorbeireden. --Bodo Thiesen 00:56, 4. Apr. 2008 (CEST)

Hi Bodo, ich persönlich halte nichts von Delegiertenregelungen. Wie schon an anderer Stelle erwähnt (Stichwort Listenwahl) beeinträchtigt dies die innerparteiliche direkte Demokratie. Es gibt Erafhrungswerte, wonach maximal ca. 10 bis 15% der Mitglieder einer Partei (oder sonstigen Organisation) zu Vollversammlungen kommen. Wenn wir wirklich vor dem Problem stehen, einen BuPT organisieren zu müssen, dann läßt sich über vorherige Anmeldungen der Teilnehmer auf schwankende Teilnehmerzahlen reagieren.

Ich finde wir sollten uns so lange wie möglich den BuPT als direkte Kommunikations- und Diskussionsplattform erhalten. --AndreasRomeyke 16:57, 3. Apr. 2008 (CEST)

Die von Dir beschriebene Problematik (Listenwahl & CO) ist mir durchaus bewusst. Allerdings lässt dieser Antrag diese Problematik bewusst außen vor: Die einzige Regelung, die hier getroffen wird, ist die Anzahl der Mitglieder pro Delegiertem (und die Tatsache, daß es dieses Gremium überhaupt gibt). Weitere Regeln werden hier nicht festgelegt. Wie die Delegierten gewählt werden, liegt dann im Entscheidungsbereich der Landesverbände. Auch geht es beim Einführen dieser Regelung nicht darum, grundsätzlich keine Mitgliederversammlungen mehr durchzuführen. Es geht mehr darum, das Organ als solches schonmal einzuführen, damit wir ggf darauf ausweichen können, sobald eine Mitgliederversammlung nicht mehr sinnvoll umsetzbar ist. --Bodo Thiesen 00:56, 4. Apr. 2008 (CEST)
Ich halte Deine Darstellung nicht für ganz richtig Bodo. Dein Antrag beinhaltet das die BDK eingerichtet wird und die BMV ersetzt und das ganz automatisch ab einer Mitgliederzahl von 1500. Sind 1500 Mitglieder erreicht tagt automatisch der BDK (so oder so) und kann jederzeit an einer dieser automatischen Tagungen einen BPT abhalten. Zusätzlich baust Du eine 10%-Klausel für die BMV ein um überhaupt beschlussfähig zu sein, was bei 1500 Piraten bedeutet das mind. 150 Piraten daran teilnehmen müssen (bei 15000 sind es 1500). Das kann uns im übrigen im übelsten Falle schon eine Minute nach dem Parteitag Beschlussunfähig machen (bzw. nur noch ausschließlich über die BDK). Ein BPT kann nur über den BMV stattfinden - gibt es keinen 10%-BMV gibt es auch keinen BPT mehr. Dein Vorschlag ist so geschrieben nicht haltbar und schafft wie ausgeführt die BMV zugunsten einer BDK komplett ab. Im übrigen scheint die 10%-Klausel inkonsistent wenn man den Vergleich zu Deligierten zieht wo ein Deligierter für 50 Piraten steht. Die Deligiertenkonferenz bei 1500 Piraten würde somit aus geschätzten 40 Piraten bestehen und wäre schon bei etwa 30 Piraten beschlussfähig wenn ich das richtig sehe. Kommen diese Deligierten nicht zusammen gibt es überhaupt kein Gremium!!! welches beschlussfähig ist. Das musst Du ändern - Deine Hürden und Vorschriften lassen die Partei ganz schön nackig dastehn ;).Aloa5 08:00, 4. Apr. 2008 (CEST)
Übrigens: Du sprichst da ein interessantes Problem an: Anmeldung der Teilnehmer. Vielleicht sollte man es tatsächlich vorschreiben, daß ein Teilnehmer sich im Vorfeld telefonisch, via E-Mail, Fax oder auch per Post anmelden MUSS, da er ansonsten kein Stimmrecht auf der Versammlung haben wird (und auch kein Platz für ihn garantiert werden kann). Das mit dem kein Stimmrecht wäre dafür nötig, damit diejenigen, die (vielleicht) kommen wollen sich auch tatsächlich anmelden. Denn derzeit gibt es ja keinen ernsthaften Grund, sich anzumelden. Auch wenn sich nachher 20% mehr anmelden, als dann tatsächlich kommen, ist es immer noch besser, als wenn man im Vorfeld überhaupt keine Zahlen hat, mit denen man planen kann. --Bodo Thiesen 00:56, 4. Apr. 2008 (CEST)
Insofern eine "vorsorgliche" bzw. vorausschauende Regelung getroffen wird, ist das für mich auch kein Problem. Nur wenn eben wir das heute festlegen, sehe ich durchaus Prolematiken. Und bei den wenigen Mitgliedern, selbst wenn es im kommenden Jahr drei mal soviel sein sollten, reichts, wenn wir das in zwei, drei Jahren angehen. Ich halte es durchaus für wichtig das anzudenken, aber wir sollten unserer Basis Rechnung tragen und in den kommenden Jahren keine Festlegung treffen. Jeder soll seine Meinung sagen können - nicht übertragen. Zu viele rechtliche Fragen sind dabei offen und zu bedenken. Außerdem sollten wir uns auch in diesem Punkt uns deutlich von anderen Parteien und "herkömmlichen" Regelungen, welche durchweg die Basis weitgehend ausschließen, unterscheiden - wenns sein muss auch ein Fußballstadion anmieten - oder eine größere Wiese mit Festzelt bereitstellen ... mfg Yogi 07:58, 4. Apr. 2008 (CEST)

Hi Bodo, Vielleicht nochmal konkreter. Ich halte die vorsorgliche Einführung einer Delegiertenversammlung nicht nur aus og. Gründen für problematisch, sondern auch, da sie das falsche Signal aussendet. Wir brauchen *jetzt* und vermutlich die nächsten 3 Jahre keine Regelung für Teilnehmer am BuPT, und erst recht keine Delegiertenversammlung. Bisher war in den Gesprächen eher der Wunsch nach direkter Demokratie herauszuhören, einzig einige Vertreter von Landesverbänden äußerten den Wunsch nach Delegiertenregelungen. Meines Erachtens liegt das uU. daran, daß diese mit dem aktuellen Bundesvorstand unzufrieden sind und über einen "Ständerat" auch bundespolitisch mitreden wollen.

Automatismen, wie die Delegiertenversammlung führt dazu, daß es zu Bildern, wie "Die Basis der Piratenpartei möchte gerne dies und das, aber die Delegierten haben sich für das und das entschieden" kommt und "politische" Karrieren über Beziehungsgeflechte und Klüngeleien vorgezeichnet sind.

Ich denke nicht, daß wir in die Richtung gehen sollte. Auch wenn das vielleicht für den einen oder anderen der Landesvorstände unangenehm ist, daß er/sie "nur" für die Aufgabenwahrnehmung innerhalb des Landesverbandes gewählt wurde, so ermöglicht die direkte Demokratie und dazu gehört auch uneingeschränkter Zugang zum Bundesparteitag für *jeden* Piraten, daß jeder Pirat um *sein Stimme* weiß, und sich ggg. mit Gleichgesinnten aus anderen LVs direkt, von Angesicht zu Angesicht austauschen kann. Wir sollten nicht vergessen, daß der Bundesparteitag auch und IMHO sehr wichtige Diskussions- und Kontaktplattform ist.

Wenn wir überhaupt für den in den nächsten Jahren unwahrscheinlichen Fall "größerer" Bundesparteitage Regelungen in die Satzung aufnehmen wollen, dann sollten wir maximal aufnehmen, daß sich jeder Pirat, der zum BuPT kommt, sich vorher anmelden muß. Aber auch dies könnte rechtlich problematisch sein. Im Übrigen teile ich die Meinung der Mitdiskutierendenm daß wenn es mal wirklich *so* viele Mitglieder sein sollten, wie befürchtet, wir auch schon alleine aus MV-Beitägen in der Lage sein werden, für den BuPT größere Tagungsstätten zu mieten. --AndreasRomeyke 08:49, 4. Apr. 2008 (CEST)

Nur um noch einmal zu verdeutlichen was Bodo´s Entwurf zur Konsequenz hätte wenn er jetzt schon in Kraft getreten wäre: wenn nicht mindestens 75 Piraten am BPT auftauchen würden (10%), dann wäre der BPT geplatzt/beschlussunfähig. Daraufhin könnte man noch nicht einmal einen BDK einberufen - denn dafür würde man die BMV (eben diese 10%) ja ebenfalls benötigen. Wir wären "tot" und das so lange bis wir 1500 sind (weil die BDK dann automatisch in Kraft treten würde). Und ab dann würde alleine die BDK "regieren". Aloa5 11:11, 4. Apr. 2008 (CEST)

spezifische Kritik an Bodos Vorschlag

Abgesehen von grundsätzlichen Fragen nach den Vorteilen und Nachteilen eines Bundesparteitags in Form einer Vertreterversammlung (VV) an Stelle einer Mitgliederversammlung (MV) habe ich einige spezifische Kritikpunkte an Bodos Vorschlag. Die Liste ist potentiell unvollständig. v0.1--Pdg 15:13, 4. Apr. 2008 (CEST)

  1. Der Vorschlag verändert in aktueller Fassung auch Bedingungen der MV (
    1. Einladungsfrist,
      • Ist jetzt 6 bis 8 Wochen (also gleiche Frist von 6 Wochen wie bisher) --Bodo Thiesen 04:28, 8. Apr. 2008 (CEST)
    2. eMail als Möglichkeit auf Wunsch,
      • Wenn es niemand wünscht, gleiche Regelung wie bisher. Von daher sehe ich da kein Problem. --Bodo Thiesen 04:28, 8. Apr. 2008 (CEST)
    3. die von aloa bereits kritisierte Beschlussfähigkeitsquote,
      • Das ist in der Tat ein riesiges Problem. Da haben wir RLPler in unserem Satzungsentwurf nicht aufgepasst, irgendwann hatten wir mal eine Regelung wie jetzt Absatz 16 drin, der die nächte Versammlung unabhängig von der Mitgliederzahl beschlußfähig macht. Ist jetzt hier auch drin. --Bodo Thiesen 04:28, 8. Apr. 2008 (CEST)
    4. Einberufung auf Verlangen der LV
      • Wenn 25% der Landerverbände (Beschluß LVOR oder LPT) einen Bundesparteitag haben wollen, dann stimmt da auf Bundesebene irgendwas nicht. Ich bin definitiv für diese Regelung. --Bodo Thiesen 04:28, 8. Apr. 2008 (CEST)
    5. und vlt sogar noch mehr).
    Dies hat in einem solchen Antrag nichts zu suchen imho.
    • Grundsätzlich stimme ich Dir hier zu, allerdings war das Ziel, die Regelungen identisch zu halten. Werde das aber die Tage noch in zwei Anträge splitten und dabei darauf achten, daß die Regelungen der MV sich tatsächlich nicht ändern. --Bodo Thiesen 04:28, 8. Apr. 2008 (CEST)
  2. Viele Änderungen in einem Paket machen es faktisch unmöglich, es zu verabschieden. Daher halte ich es für nicht zielführend, die aktuelle Fassung zur Abstimmung zu bringen.
    • Es wird Bodo nichts anderes übrig bleiben als das ganze in möglichst viele Stücke zu zerlegen. Aloa5 08:01, 9. Apr. 2008 (CEST)
  3. 2maliges Tagen der VV pro Jahr halte ich für eine Überregulierung, die eine erhebliche Bürokratie und entsprechende Kosten verursacht und so Potentiale der Partei nicht nur auf Bundesebene sondern durch die freie Entscheidung der LV zu eigenen Aufstellungsmodalitäten auch hier bindet.
    • Derzeit ist im Gerede, dieses Jahr noch einen zweiten Bundesparteitag abzuhalten. Dann nächstes Jahr im Mai wahrscheinlich wieder, und nach der Bundesatagswahl wird es wahrscheinlich auch wieder einen geben (Prophezeiung). Fakt ist aber, daß sich die Delegiertenkonferenz nur aus etwa 2% aller Piraten zusammensetzt. --Bodo Thiesen 04:28, 8. Apr. 2008 (CEST)
      • Eben! 2%! Das ist zu wenig! Derzeit haben wir eine Wahlbeteiligung von noch Ü65%! Und Du willst 2%??? Elcon 23:36, 8. Apr. 2008 (CEST)
        • Wo bekommst Du 65% her (oder meinst Du in SH)? Abgesehen davon @Bodo - Du sprichst von einem zweiten Parteitag dieses Jahr. Wenn ich es richtig sehe ist immer noch eine BMV notwendig - also 10% der Mitglieder. Ein zweiter BPT kann nur >6Monate entfernt liegen, was bedeutet wir sind 1000 Piraten und es müssen mehr als 100 Piraten davon dort ankommen. Das sehe ich als kritischen Faktor welcher zudem mit der Anzahl der Mitglieder (und deren Alter) wächst und ausschließlich über einen dezentralen Parteitag (vielleicht) gelöst werden könnte. Auf die Größe der Grünen oder die CDU extrapoliert würde eine 10%-Regel dort 5.000 oder 50.000 Mitglieder notwendig machen. Ich würde mir wenn, dann vielleicht eine Staffelung überlegen welche mit Anzahl der Mitglieder sinkt. Aloa5 07:56, 9. Apr. 2008 (CEST)
          • Bei Landtagswahlen in Deutschland gibt es durchaus noch Ü65%. Wir sollten davon ausgehen, dass nicht nur Ü50% der Piraten abstimmen wollen, sondern wir es ihnen auch ermöglichen müssen. Elcon 15:40, 9. Apr. 2008 (CEST)
            • Du meinst also Wahlen im allgemeinen. Das ist nur begrenzt vergleichbar (ein stundenlanger BPT ist etwas anderes wie ein Kreuz). Aber ich gebe insofern recht als man schauen sollte, das man das mittels dezentralem Parteitag geregelt erhält. Anderes ist schwieriger. Nimm einmal die Linke - der PDS-Anteil besteht zu 70% aus über 60 Jahre alten Mitgliedern (40.000). Diese würden niemals mit einer Butterfahrt nach Freiburg zu einem BPT kommen - und somit könnten sie auch nicht direkt wählen. Nicht ohne dezentralem Parteitag - und auch dort würden viele nicht hingehen (es ist eben etwas anderes als ein Kreuz). Man benötigt daher entweder den dezentralen Parteitag oder vielleicht auch eine andere Regelung wie/via Liquid Democracy. Meine Bedenken der BDK gegenüber ist u.a., das einmal eingerichtet der BDK sich quasi selbst abschaffen müsste bzw. auch bei anderen der Druck sich den direkt-demokratischen Möglichkeiten zu widmen abnimmt. Eine BDK ist durchaus bequem. Wobei Liquid Democracy eigentlich die Voraussetzung für eine BDK sein könnte. Entweder man geht selbst hin oder man überträgt jemandem seiner Wahl der hin geht seine Stimme. Das sind dann effektiv auch Deligierte - nur ist das Ergebnis wesentlich exakter. Aloa5 16:39, 9. Apr. 2008 (CEST)
  4. Die Zahl von 1500 Piraten als Beginn einer verpflichtenden VV halte ich für die falsche Herangehensweise. Eher würde ich die Rechte der Basis stärken, die Einrichtung zwischen zwei Parteitagen zu stärken (Antrag von x% der Piraten zB).
    • Done. Diese Regelung habe ich ersatzlos gestrichen. --Bodo Thiesen 04:28, 8. Apr. 2008 (CEST)
  5. Die Teilnahme zweier Delegierter aus der Bundesfraktion (die nicht existiert und so schnell nicht existieren wird!) inkl. deren vorgesehener Stimmberechtigung ist imho unnötiger Ballast.
    • Regen Dich diese beiden Wörter tatsächlich derart auf? Wenn wir in den Bundestag einziehen, und eine Delegiertenkonferenz stattfindet, halte ich es für sehr wichtig, daß die Bundesfraktion vertreter auf der Versammlung hat, auch wenn keiner der MdBs ihr angehören. Um dies sicherzustellen ist es auch notwendig, daß diese eine Einladung erhalten. Die einfachte Möglichkeit, dies zu realisieren ist, wie hier getan. --Bodo Thiesen 04:28, 8. Apr. 2008 (CEST)
  6. Da immer noch jeder Pirat zur Antragstellung berechtigt ist, gibt es (a) eine einfache Möglichkeit, zumindest anwesend zu sein an der VV (man stellt einen kurzen Antrag), oder (b) derjenige hat nur beschränkte Rede- und Vorstellungsrechte (wodurch die Idee der Antragstellung in weiten Teilen ausgebremst wird). Somit ergibt sich der nächste Punkt:
    • Berechtigter Kritikpunkt. Ist jetzt mit Abs 10 der DK bereinigt. --Bodo Thiesen 04:28, 8. Apr. 2008 (CEST)
  7. Teilnahme, Stimmberechtigung und Anwesenheit ist schwammig geregelt und wird in Form der Geschäftsordnung in die Hände weniger gelegt. Das halte ich für falsch.
    • Stimmberechtigt sind nun die teilnehmenden Mitglieder. Ob diese "anwesend" sein müssen, habe ich jetzt bewusst draußen gelassen (in Hinblick auf einen eventuell mal gewünschten virtuellen Parteitag). --Bodo Thiesen 04:28, 8. Apr. 2008 (CEST)
  8. Aufgrund der Freiheit der LV, eigene Aufstellungsmöglichkeiten festzulegen, ist die gleiche Vertretung jedes einzelnen Piraten aufs Schärfste in Gefahr. Hier müssen zumindest grundlegende Richtlinien formuliert werden, die eine geheime, demokratische und von der Mitgliederbasis ausgehende Wahl garantiert.
    • Stimmt -> ist erledigt (Absatz 7 der DK). --Bodo Thiesen 04:28, 8. Apr. 2008 (CEST)
  9. Die Zahl von einem Delegierten pro 50 Piraten der jeweiligen Gliederung schafft bei aktueller Größe der Piraten immens oligarchische Zustände (bis 750 sind es 15) und vergisst völlig solche Piraten, die nicht in einem LV organisiert sind.
    • Berechtigter Kritikpunkt. Allerdings inzwischen obsolet, da die 1500-Mann-Klausel raus ist. So wird die DK sicherlich nur dann eingerichtet, wenn die MV nur noch zu Chaos führt (also ggf nie). --Bodo Thiesen 04:28, 8. Apr. 2008 (CEST)
  10. Bevorzugt werden hier Bundesländer mit möglichst vielen kleinsten Ebenen, wenn ich das richtig sehe. Also wenn Hessen z.B. bedingt durch den Vorschlag, dass jeder Pirat da Mitglied sein kann, wo er will und einer Reduzierung der Vorstandsmitglieder auf 3 , in Hessen 30 Kommunalverbände mit seinen 100 Mitgliedern aufmacht, stellt dann 30 Delegierte? Elcon 23:36, 8. Apr. 2008 (CEST)
    • Ich verstehe den Punkt §9d(5) auch nicht. Was bedeutet "nächstuntere Gliederung"? Unter welcher ist gemeint? Geht das bis zu Ortsgruppen herunter? Oder sind nur LV´s gemeint?Aloa5 08:06, 9. Apr. 2008 (CEST)
  11. Die Rundungsfehler werden größer, je größer das Teilverhältnis (hier 50) wird. Derzeit würden wegen Rundungsfehlern vermutlich allerhöchstens 20 Piraten aus 8 LVs alleine über die Piratenpartei bzgl. Themen, Kernthemenparteistatus, Aufnahme von NPD Mitgliedern und Aufnahme con DKP Mitgliedern etc. entscheiden. Mal als Vergleich: Zum letzten BPT kamen ca. 60 Piraten! Sollen die Aktiven die Partei bestimmen oder sollen die das Maul halten? Elcon 23:36, 8. Apr. 2008 (CEST)
  12. Der Bundesvorstand soll komplett entmachtet werden, obwohl er das meiste Know How hat. Weil dieses Know How aber wichtig ist, wird er als Berater hinzitiert. Es fehlt nur noch der Punkt, mit welchen Mitteln der BV gezwungen werden soll, sein Wissen preis zu geben. Elcon 23:36, 8. Apr. 2008 (CEST)
  13. Es wird nicht ein Mal ansatzweise darauf eingegangen, dass _NICHT_ alle Mitglieder der untersten Ebene zu irgendeinem Treffen hingehen würden! Hier sollen also offensichtlich die Aktiven eines LVs unter sich ausmachen, wer hingeht und dabei de facto die Stimmen von Karteileichen benutzen! Elcon 23:36, 8. Apr. 2008 (CEST)
  14. Ein Fünfzigstel der Piraten soll über die anderen 49 Teile entscheiden, egal ob sie aktiv sind oder nicht! Elcon 23:36, 8. Apr. 2008 (CEST)
  15. Was soll die Bundesfraktion da und jeder von denen hat irrationale 50 Stimmen im Rücken? Elcon 23:36, 8. Apr. 2008 (CEST)

Es ist weiterhin so, das ein Piraten-BPT von einem BMV abhängt welcher aus 10% aller Piraten bestehen muss. Diese Quote wird nicht zu erreichen sein, was de fakto eine Abschaffung der Basisdemokratie bedeutet und eine Deligierten-Demokratie via BDK einführt. Dies zumal hier auf Landesparteitagen die Deligierten bestimmt werden was dann in der Praxis zu einer Art Bundesrat führen wird in welchem die Polit-Profi-Landesoberhäupter in Personalunion die Bundespolitik bestimmen. Das ist eben der Unterschied zwischen Basis-Demokratie und indirekter Demokratie. Ohne abschließende Meinung halte ich das für eine schwerwiegende Entscheidung was ich hier ausdrücklich festhalten will (soll niemand sagen ich hätte es vorher sagen müssen). Auch und gerade weil wir (angeblich) für mehr direkte Demokratie eintreten wollen. Aloa5 14:32, 8. Apr. 2008 (CEST)

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