Diskussion:AG Wirtschaft/Monopole
Versorgung und Monopole
a) Monopole der Daseinsvorsorge (Netzmonopole)
Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass die Netze ausgebaut und erhalten werden. Die Grundversorgung hat flächendeckend für jeden Bürger zu erfolgen. Die Netzentgelte sind transparent, angemessen und fair zu kalkulieren und zu berechnen.
Die Grundversorgung beinhaltet beispielsweise:
- Breitbandnetz,
- Telefonnetz,
- Wasser- und Abwassernetz,
- Stromnetz,
- Gasnetz,
- Verkehrsnetze.
Sollte es einen zusätzlichen Netzbetreiber geben, der ein (paralleles) Netz zu installieren wünscht, darf er das, die Grenzen finden sich jedoch in der Ökologie und Nachhaltigkeit.
Die Endversorgung (Anbieterseite) soll privatwirtschaftlich unter Wettbewerbsbedingungen ablaufen.
Eine staatliche Versorgung ist gegebenenfalls als "Bürger AG" zu organisieren.
b) Sonstige Monopole
Privatwirtschafliche Monopole, einschließlich der ehemaligen Staatsmonopole, sollten in konkurrierende Unternehmen aufgeteilt werden, um einen Wettbewerb zu ermöglichen.
Beispiel: Will ein Unternehmen, sei es in staatlicher oder privater Hand, eine Linienverbindung zwischen Städten betreiben braucht es hierfür eine Erlaubnis der Bahn.
Derzeit hat beispielsweise die Deutsche Bahn ein Monopol auf den Bus-Linienverkehr zwischen Städten, zwischen denen eine Schienenverbindung besteht.
http://www.rechtliches.de/gesetze/AEG.html
(Alternative: Ehemalige Staatsmonopolisten, sollen bei einer Privatisierung in konkurrierende Unternehmen aufgeteilt werden, um einen Wettbewerb zu ermöglichen.)
laufende Diskussion:
Wir haben uns bei der Mumble-Diskussion darauf geeinigt, daß die Infrastruktur für alle leitungsgebundenen Comodities(der Begriff gefällt mir nicht, aber mir ist noch kein passender deutscher eingefallen) öffentlich vorgehalten werden soll. Dieses so genannte Unbundling ist für die Energieleitungen schon von der EU vorgeschrieben.(Allerdings nicht unbedingt öffentlich) Die Anbieter des konkreten Produkts sollen auf dem Markt miteinander konkurrieren. Nun ist die Frage wie gehen wir mit den aus dem Monopol kommenden Anbietern umgehen. Hier gibt es den Vorschlag sie in einzelne kleinere Anbieter zu zerteilen. Der Vorteil eines solchen Vorschlags ist klar ersichtlich, der Marktzutritt anderer wird erleichtert und es gibt von Anfang an Konkurrenz. Das Problem, das dabei auftritt ist, daß diese kleinen Unternehmen nicht mehr in Augenhöhe zu Konkurrenten aus anderen Ländern sind, die so nicht verfahren. Dies führt dazu, das die deutsche Wertschöpfung sowohl im Inland, als auch im Ausland zurückgeht. Hiermit kommen wir zu dem grundsätzlichen Problem. In Zeiten der Globalisierung gibt es nämlich für die recht hilflose nationale Wirtschaftspolitik eigentlich nur innerhalb der eigenen Grenzen oder über internationale Abkommen, die Möglichkeit Einfluß zu nehmen. Als z.B. die EU die Liberalisierung für Strom beschlossen hat, wurde die Marktöffnung in Deutschland sofort vollständig umgesetzt. In den meißten anderen Ländern wurde sie nur teilweise in Frankreich erst einmal garnicht umgesetzt. Das führte dazu das die EDF sich in großem Umfang mit billigen Staatskrediten in Stadtwerke und größere Unternehmen eingekauft hat, ohne das es für Ausländer möglich war in Frankreich Fuß zu fassen. Deutschland hat nur deshalb noch große Player im Energiebereich, weil EON und RWE stark genug waren sich zu behaupten, und bspw. in England zu expandieren. Ich will dieses Beispiel nicht bis ins Kleinste auswalzen, das kann bei Wunsch aber noch passieren. Im Kern geht es bei einer modernen nationalen Wirtschaftspolitik um 3 Stränge.
Zum einen muß man die internationalen Rahmen Bedingungen geduldig und zielstrebig verändern.
Zum zweiten ist es notwendig für die am globalen Markt agierenden Unternehmen im eigenen Land Bedingungen zu schaffen, mit denen sie sich in der internationalen Konkurrenz behaupten können.
Zum dritten ist es die Aufgabe der nationalen Wirtschaftspolitik Rahmenbedingungen zu schaffen, die die auf dem regionalen Markt agierenden Unternehmen unterstützen.
Diese 3 Punkte im Details auszuformulieren ist eine wichtige Aufgabe für uns. Es ist aber nicht Aufgabe diese Textes, denn diese Debatte würde den zeitliche Rahmen unseres Treffens sprengen.
Wichtig ist die Schlußfolgerung daraus für die Debatte um Entflechtung der ehemaligen Monopolanbieter. Dies Entflechtung stört wie oben aufgeführ ihre internationale Konkurrenzfähigkeit. Deshalb ist Sie abzulehnen. Unter den Bedingungen einer fairen Konkurrenz unter gleichen Zugangsbedingungen werden sich im Laufe der Zeit, die Monopolstrukturen sowieso auflösen. Im Laufe der Zeit bedeutet hier aber eben organisch unter gleichzeitigem Zugang zu den fremden bisherigen Monopolmärkten und damit ohne Zerstörung unserer nationalen Wertschöpfung.
Piratepad:
Ausformulierte Module, bis jetzt nur der letzte Stand der Mumble Diskussion. Nummerierungen wurden verbessert, etc... (bitte weitere Module einfügen...) [3]
