Direkte Demokratie
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Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen. |
Inhaltsverzeichnis
Direkte Demokratie
Vergleich von Demokratiesystemen
Position der Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei steht gemäß Parteiprogramm für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie für Männer, Frauen und diverse Menschen.
Argumentation
Handelsübliche Argumente gegen Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerversammlungen und generell gegen direkte Demokratie, zusammengestellt von the babyshambler und auseinandergenommen von —lynX:
- Die Menschen lassen sich durch die Medien manipulieren und können so nicht objektiv abstimmen
Lieber von Medien manipuliert als von Lobbyisten! Medienmanipulation ist nämlich erheblich aufwendiger; außerdem könnte man endlich mal was für unabhängigere Medien unternehmen. Abgeordnete haben es jedenfalls noch schwerer eine sinnvolle Meinung zu entwickeln als das Volk. Das Wort objektiv ist in dieser Hinsicht sowieso fehl am Platze; man impliziert damit Regierungen würden normalerweise objektiv korrekte Politik hinkriegen.
- Abstimmverfahren sind zu teuer
Liquid Feedback ist offensichtlich nicht teuer, verschiedene andere Verfahren auch nicht. Man muss mal aufhören in bürokratischen Papierbergen zu denken. Wir sind im 21. Jahrhundert.
- Bürgerveranstaltungen verkommen zu Laberrunden
Da stellt sich erstmal die Frage, ob die tatsächlich Mitspracherecht haben, und wenn dem der Fall ist, dann ist eine Bürgerversammlung genauso schwer zu moderieren wie ein Parteitag, der immerhin ein vernünftiges Protokoll hat.
Liquid Democracy stattdessen ermöglicht, dass alle gleichzeitig "reden" - also Beiträge einstellen, und trotzdem hinten vernünftige Resultate herauskommen, so gesehen sind diese Technologien einer gewöhnlichen Bürgerversammlung in vieler Hinsicht überlegen.
Weitergehender Ansatz: Artikel 146 GG
Von AndreasRomeyke aus dem Jahre 2008:
- Im Telepolisartikel "Die geschlossene Demokratie" steht ff: "Eine Initiative prüft inzwischen, ob nach Artikel 146 des Grundgesetzes möglich ist, durch einen Volksentscheid einfach eine neue Verfassung zu beschließen, die das in Artikel 20 verbriefte Recht des Bürgers, Abstimmungen durchzuführen, konsequent durchsetzt. Der Artikel 146 ist eigentlich für eine neue Verfassung nach der Wiedervereinigung gedacht und wurde von Politikern wohlweislich ignoriert. Nun öffnet er Bürgerrechtlern möglicherweise eine Hintertür; denn viele von ihnen haben die Hoffnung, die Parteien würden die direkte Demokratie in Deutschland irgendwann selbst einführen, längst aufgegeben. Allemal besser, als sich auf Artikel 20 Absatz 4 GG zu berufen, um die eigene Auslegung des Artikel 20 Absatz 2 GG durchzusetzen. Oder nicht?"
- Vielleicht sollten wir als Piraten versuchen in diese Kerbe zu hauen.
- Sehe ich ähnlich. Nur die Durchführung wird sehr schwer werden. Außerdem ist vorgesehen, dass "das Volk" "sich selbst" eine Verfassung gibt, die das Grundgesetz ablösen soll (müsste man das ganze Grundgesetz durchforsten?) nicht aber Parteien, und die Piraten sind eine Partei. Da könnten die Piraten nur eine Plattform bieten. Oder das Volk beschließt eine Verfassung, in der die Direkte Demokratie ausgerufen wird, und verweist auf die Verfassung, die man jetzt aber nicht mehr Verfassung nennen darf, weil sie ja durchs Grundgesetz abgelöst wird. Trotzdem würde ich es begrüßen, mit einer solchen Plattform schonmal anzufangen und sie - Dem Volk! zur Verfügung zu stellen. Vielleicht ergeben sich da neue Gesichtspunkte, wenn man die Schweizer Bevölkerung bitten würde, sich an der Diskussion zu beteiligen - die haben sie ja schon, die echte Demokratie. --Voss-seligenstadt 17:27, 17. Apr. 2012 (CEST)
