NRW:Arbeitskreis/Umwelt/Arguliner LTW2010 NRW

Arguliner Umweltpolitik LTW 2010 NRW

Allgemein & Präambel

Die Wirtschaft/Industrie war noch nie umweltbewußt und hat bisher nur auf öffentlichen Druck Maßnahmen zur Umweltschonung ergriffen. Warum sind Strafbesteuerungen/Sanktionen aus Piratensicht abzulehnen, wo sie doch oft das einzige Steuerinstrument sind um Umweltkriminalität zu verhindern?

• Strafbesteuerungen und andere Sanktionen sind aus Piratensicht nicht abzulehnen, das Modul mit dieser Formulierung wurde von der LMV NRW 2010.1 nicht angenommen und ist nicht Bestandteil des Wahlprogramms. Umweltkriminalität wird wie jede andere Kriminalität auch mit dem Strafrecht bekämpft.

Wie steht ihr zur CO-Pipeline von Bayer?

• Im Wahlprogramm gibt es dazu keine Aussage. Kohlenmonoxid ist hochgiftig, es muss auf jeden Fall ein hoher Sicherheitsstandard gewährleistet sein.

Wie steht ihr zu Energiesparlampen,wenn man die schlechtere Lichtausbeute und aufwendigere Entsorgung (Sondermüll, da z.T.quecksilberhaltig) betrachtet?

• Die Lichtausbeute ist quantitativ im Verhältnis zur eingesetzten Energie schon besser als bei herkömmlichen Glühbirnen. Sie ist aber nicht besser als bei z.B. LEDs und Schwachstrombirnen etwa im Bereich 20 V. Qualitativ empfinden viele Menschen das Licht als unangenehm. Der Gesamtnutzen ist angesichts der Abfallproblematik unsicher. Sie taugen deshalb nicht als Dauerlösung.

Kernkraftwerke

Wie stehen die PIRATEN zu Kernkraft und Atomkraftwerken?

• Dazu gibt es folgende Aussage im Präambelmodul "Nachhaltigkeit als piratiges Prinzip" zur Umwelt: "(...)Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen für nachfolgende Generationen haben, lehnen wir strikt ab. Ein Beispiel hierfür ist z.B. die derzeitige Stromproduktion durch Kernspaltung."

Wie steht Ihr zur Kernfusion?

• Als die Anti-Atom-Bewegung Mitte der 1970er Schwung bekam, hieß es dass Kernspaltung nur ein Übergang sei, da im Jahre 2000 die ersten Fusionsreaktoren laufen würden. Inzwischen schreiben wir 2010 und man verspricht uns 2050. Sind immer noch 40 Jahre...Wir brauchen aber jetzt nachhaltige Lösungen.
  Neben den noch zu klärenden technischen Fragen ist der große Kapitalbedarf problematisch, der wieder nur Monopolisten und Oligopolisten begünstigt. Das Konzept lässt sich nicht so einfach mit Regionalisierung und Dezentralisierung in Einklang bringen. Wir stehen dem daher abwartend, aber nicht prinzipiell ablehnend gegenüber, wenn die angerissenen Fragen geklärt werden können.

Akzeptiert ihr die Kernkaft als Übergangstechnologie?

• Sie ist eine Auslauftechnologie.

Kohlekraftwerke

Wie ist die Parteiposition zum Neubau von Kohlekraftwerken?

• Die NRW-Piraten haben Nachhaltigkeit als Piratenprinzip definiert, Kohlekraftwerke sind keine nachhaltige Energieproduktion. Neubauten verzögern die notwendige Umstellung auf (re-)generative Energieerzeugung.

Regenerative Energie

Die Förderung der Photovoltaik ist zu großzügig / genau richtig / knapp bemessen?

• Nachhaltige Energieproduktion muss weiter entwickelt und auf den Ebenen der Forschung, Entwicklung und Markteinführung gefördert werden. Das gilt nicht nur für die Fotovoltaik. Was genau angemessen und nötig ist, ändert sich ständig in Abhängigkeit von anderen Variablen. Die zur Zeit geplante Rücknahme der Förderung der Fotovoltaik ist übertrieben, die derzeitige Förderung ermöglicht die Energieproduktion und ist deshalb ausreichend.

Wie stellt ihr euch eine Energieversorgung mittels Photovoltaik vor, wenn man leicht ausrechnen kann, dass das in Deutschland eher nicht praktikabel ist, da man für eine Vollversorgung etliche Prozent der Gesamtfläche mit Solarzellen überziehen müsste?

• Es gibt kein Konzept, das einseitig nur auf eine Technologie setzt. Es wird auch bei (re)generativer Energieproduktion weiterhin einen Mix aus verschiedenen Komponenten geben. Nötig ist eine Vernetzung mit intelligenter Steuerung sowohl regional wie kontinental. Für Stromtransport über lange Strecken braucht man HGÜ - Hochpannungs-Gleichstrom-Übertragung - mit einem Stromverlust von lediglich 3 % auf 1000 km statt wie im bisherigen Wechselstromnetz 45 %. Die ersten derartigen Leitungen sind in Europa im Betrieb, weitere sind hier wie weltweit in Planung und Bau. Damit lässt sich Fotovoltaik im Süden sinnvoll mit Windenergie im Norden und allen anderen Möglichkeiten koppeln.

Energiepolitik - Allgemein

"Monopol- beziehungsweise Oligopolrenten sind so lange abzuschöpfen, bis eine funktionierende Wettbewerbsordnung etabliert ist." Was ist damit gemeint?

• Diese Renten (oder Renditen) sind außerordentlich hohe Gewinne, die die Anbieter aufgrund ihrer Marktmacht erzielen können, weil sie die Preise ohne Konkurrenten selbst festlegen. Einfacher ausgedrückt: Machtmissbrauch zur Ausplünderung. Statt Optimierung der Produktion zur Preissenkung oder Einführung von Nachhaltigkeit werden Ressourcen wie Geld und Zeit verschwendet für Informationsbeschaffung, Kontaktanbahnung, Interessenorganisation, Konkurrenzbehinderung sowie Beeinflussung (institutionalisierter) Entscheidungen wie Lobbyismus und Korruption.
  Eine Maßnahme zur Abschöpfung ist die Durchsetzung von Rückzahlungen an Kunden.

Öffentlicher Personennahverkehr

Wie sollen umweltschonende Verkehrskonzepte wie ÖPNV und Car-Sharing stärkere Verbreitung finden?

• Überzeugung und Förderung. Der ÖPNV muss attraktiv gemacht werden.

Recycling

Recycling-Konzepte beim Hausmüll - energetisch oder stofflich?

• Nachhaltigkeit bedeutet Vorrang des stofflichen vor energetischem Recycling, wo möglich (Wiederverwerten statt Verbrennen)

Naturschutz

Renaturierungsvorhaben von Fließgewässern (z.B. Emscher): Laisse Faire oder aktiver Umbau?

• Aktiver Umbau. Verrohrte oder kanalisierte Fließgewässer mit befestigten Ufern können sich nicht von alleine regenerieren. Das Ruhrgebiet ist durch menschliche Eingriffe stark verändert. Der Bergbau hat großflächige Terrainabsenkungen um teilweise mehrere Meter verursacht. Ohne Wasserwirtschaft und Pumpen würden große Teile absaufen. Unter diesen Umständen geht kein Laissez Faire.

Was kann ich unter Verbundskorridor und Schutzgebietsnetz verstehen?

• Verbundskorridore verbinden einzeln belegene Schutzgebiete und bieten Arten mit geringer Mobilität die Möglichkeit, neue Gebiete zu erschließen, können so Inzucht bei kleinen Einzelpopulationen verhindern und den Bestand erhöhen.

Wie ist diese Idee mit der Landwirtschaft (Agrarindustrie) umsetzbar?

• Sie ist mit der Agrarindustrie schlechter umsetzbar als mit nachhaltiger Landwirtschaft, die auch aus anderen Gründen der Agrarindustrie vorzuziehen ist.. Wo die Agrarindustrie (noch) nicht umgebaut wird, wird sie Abstriche zugunsten eines nachhaltigen Flächenmanagements hinnehmen müssen.

Umweltzonen und Feinstaub

Ist die Feinstaubbelastung von Innenstädten durch die Regulierung des Verkehrs oder der Nutzung von Festbrennstoffen (Kohle, Holz) zu verbessern?

• Beides. Für Öfen und Kamine in Privathaushalten verabschiedete der Bundestag neue Grenzwerte zum Feinstaubausstoß. Die Verordnung tritt Ende März in Kraft. Details: http://idw-online.de/pages/de/news358291
• Beim Verkehr berücksichtigt die Feinstaubplakette nicht die großen Feinstaubverursacher: Abrieb von Bremsen, Reifen, Straßen

Wie steht ihr zu den "Umweltzonen" in Städten?

• Sie erfüllen ihren Zweck nicht wirklich, weil durch die Plakettenregelung die großen Feinstaubverursacher nicht getroffen werden. Diese Regelungen wurden aufgrund von Gerichtsurteilen eingeführt, es musste irgendetwas gemacht werden ohne große Rücksicht auf Sinn und Verstand. Sinnvoller als die jetzige Regelung ist eine Abnahme des Verkehrs. Das steht im Zusammenhang mit der von uns geforderten Stärkung des ÖPNV.

Fragen von Abgeordnetenwatch

In NRW sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden. Stimmt ihr zu?

• Stimme nicht zu; wir müssen den Übergang zu einer nachhaltigen Energieproduktion schaffen. Großkraftwerke, die teilweise auch noch Giftmüllverbrennungsanlagen unter falscher Flagge sind, die einen schlechten Wirkungsgrad haben und unflexibel auf wechselnde Nachfrage reagieren, sind kontraproduktiv. (Danebod)

NRW soll sich in Zukunft an der weiteren Erforschung der Kernenergie beteiligen. Stimmt ihr zu?

• Stimme nicht zu; die Stromproduktion durch Kernspaltung ist ein totes Pferd, auf das nicht weiter eingedroschen werden sondern das in Frieden ruhen sollte. Trotz aller Forschung ist die Abfallfrage ungeklärt, nur für diesen Bereich ist wegen des bereits angefallenen Atommülls weitere Forschung nötig. (Danebod)

Firmen, die erneuerbare Energie anbieten, sollen mehr vom Land gefördert werden. Stimmt ihr zu?

• Stimme zu; das ist eine sinnvolle Investition für die Zukunft. Eine nachhaltige Energiewirtschaft lebt auch von Dezentralisierung und Regionalisierung, da ist das Land gefragt. Oligopole und multinationale EVUs haben uns lange genug ausgeplündert und die Umwelt ruiniert. (Danebod)

Es ist hinnehmbar, dass durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze verlorengehen. Stimmt ihr zu?

• Stimme zu; obwohl die Fragestellung Unfug ist. Durch Umweltschutzmaßnahmen werden Arbeitsplätze geschaffen. Und was sind Arbeitsplätze wert, die nicht nur die dort Arbeitenden sondern auch andere durch Umweltschäden gefährden? (Danebod)

Es ist richtig, dass Umweltgesetze geändert werden, um Großprojekte wie das Steinkohlekraftwerk in Datteln bauen zu können. Stimmt ihr zu?

• Stimme nicht zu; die angesprochene Streichung des § 26 aus dem Landesentwicklungsgesetz (Lex E.ON) werden wir rückgängig machen. CDU und FDP können dann ja die 700.000 Euro Parteispenden von E.ON und Evonik aus den letzten Jahren zurückzahlen - wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage. (Danebod)