Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/SÄA052

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA052
Einreichungsdatum
Antragsteller	Wilm Schumacher, Tobias Betzin, Hannes Koderisch
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	keine„keine“ befindet sich nicht in der Liste (Satzungsabschnitt A - §1, Satzungsabschnitt A - §2, Satzungsabschnitt A - §3, Satzungsabschnitt A - §4, Satzungsabschnitt A - §5, Satzungsabschnitt A - §6, Satzungsabschnitt A - §7, Satzungsabschnitt A - §8, Satzungsabschnitt A - §9, Satzungsabschnitt A - §10, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	05.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Firmenspenden Modul 1 a neu Antragstext Der BPT beschließt in Abschnitt C (Spenden) in §10 mit der nächsten freien Absatznummer folgenden Absatz aufzunehmen: "Die Piratenpartei und ihre anhängigen Gliederungen nehmen pro Spender und Jahr nicht mehr als 50000 € an Spenden entgegen. Wird diese Summe überschritten, ist der überschüssige Betrag an den Spender zurückzuführen. Wird bei mehreren Einzelspenden pro Jahr die o.g. Summe überschritten, ist der überschüssige Betrag von den beteiligten Gliederungen anteilig bzgl. der jeweiligen eingeworbenen Summe an den Spender zurückzuführen." Antragsbegründung Dieser Antrag ist gestellt, falls der Antrag SÄA047 angenommen wird. Seit den aktuellen Erfolgen steht die Piratenpartei im Fokus der Medien. Sowohl andere Parteien als auch die breite Öffentlichkeit beschäftigt sich nun mit uns und unseren Grundsätzen. Vor allem seitens der politischen Konkurrenz ist ab jetzt auch stets der Vorwurf zu erwarten, die Piraten würden ihre eigenen Ideale nicht vorleben. Entsprechend ist es jetzt erst recht wichtig, die Gefahr der wirtschaftlichen Einflussnahme durch Parteispenden so früh und umfassend wie möglich zu bannen. Vor allem, wenn man sich Korruptionsbekämpfung und adäquate strafrechtliche Verfolgung bei Abgeordnetenbestechung auf die Fahnen geschrieben hat. Damit würde die Piratenpartei ein Zeichen setzen und sich zu ihren eigenen Überzeugungen bekennen. Denn Politik muss auch morgen noch selbstbestimmt sein. Glaubwürdigkeit ist nicht nur eine Imagefrage, sondern vor allem Ausdruck des Selbstbildes einer Partei. Wenn die Piratenpartei langfristig ihren Idealen treu bleiben möchte, darf nicht die Furcht vor entgangenen Einnahmen dazu führen, um jeden Preis jede Spende anzunehmen. Es geht auch um die Größe, das Richtige zu tun, selbst wenn dadurch auf einen leicht zu gewinnenen Vorteil verzichtet wird. Außerdem kann eine solche Selbsteinschränkung wiederum zu mehr Spenden von natürlichen Personen führen, die es untestützenswert finden, dass wir nicht durch Firmen käuflich sind. Das "perfekte System" gibt es nicht. Sicher kann auch diese Regelung umgangen werden, um zu versuchen, sich über Sach- oder Geldspenden Einfluss in der Piratenpartei zu erkaufen. Dennoch ist dieser Vorstoß einerseits nach innen von großer Bedeutung, da er unsere Mitglieder in den entsprechenden Positionen vor Fehltritt bewahren kann. Andererseits ist es nach außen ein wichtiges Signal für die Grundhaltung und Überzeugung der Piraten, dass Geld keinen Einfluss auf Entscheidungsfindungen haben darf. Die Einführung einer Obergrenze für Spenden, also deren Deckelung, streut das Risiko der Einflussnahme. Wenn pro Person und Kalenderjahr ein bestimmter Betrag als Obergrenze festgelegt wird, ist diese nur unter Beteiligung Dritter möglich, die im Sinne des eigentlichen Spenders handeln. Wenn diese Deckelung bei einem relativ niedrigen Betrag erfolgt, ist die Wahrscheinlichkeit geringer, von einzelnen Spendern abhängig zu werde Möglicherweise entgangene Spenden, sind weniger hoch zu priorisieren als die politische Integrität. Wenn die Piratenpartei gewählt wird, so geschieht dies häufig auch deshalb, weil die Wähler von der Korruption und dem Streben nach Machterhalt der etablierten Parteien enttäuscht sind, den Piraten aber noch vertrauen. Dieses Vertrauen sollten wir nicht verspielen! Im Wahlkampf und bei der politischen Meinungsbildung kommt nicht auf einen möglichst teuren und aufwendigen Wahlkampf an, sondern um originelle Ideen - sowohl was die Inhalte, als auch die Interaktion mit den Wählern betrifft. Und diese haben wir, vor allem im Bundestagswahlkampf 2009, auch mit bescheidenen Mitteln beachtlich gemeistert. Eine Obergrenze lässt den Gliederungen genug Freiraum um weiterhin sinnvoll zu arbeiten, da sie beispielsweise kleine Sachspenden für den Infostand u.ä. weiter annehmen dürfen, solange die Grenze nicht überschritten werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge