Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q041
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AntragsnummerQ041 Einreichungsdatum{{#dpl: |
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}} AntragstitelAntragstellerAntragstypPositionspapier AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Abschnitt in fortlaufender Nummerierung in das Positionspapier mit dem Titel „Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II“ aufzunehmen: Sanktionen Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar 2010 entschieden, dass der Anspruch auf Sozialleistungen so ausgestaltet sein muss, „dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt“. Dazu gehört nicht nur das physische Existenzminimum, sondern „auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.“ (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. 135 und 137) Dieser Bedarf wird nach Ansicht des Gesetzgebers mit der Regelleistung gedeckt. Dennoch sind in Kapitel 3 des SGB II und des SGB XII jeweils „Sanktionen“, also Kürzungen von Sozialleistungen zum Zweck der Maßregelung von Leistungsempfängern vorgesehen. Dies ist aus unserer Sicht mit dem grundgesetzlichen Recht zur Achtung der Menschenwürde in Artikel 1 und dem Verbot von Zwangsarbeit in Artikel 12 des Grundgesetzes unvereinbar. Daher sind Sanktionen nach SGB II Kapitel 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 5 (§31 - 32) sowie nach SGB XII Kapitel 3 Abschnitt 6 (§39a) abzuschaffen. Analog müssen auch §42a Absatz 2 SGB II und §37 Absatz 4 SGB XII überarbeitet werden, die eine Kürzung des Regelbedarfes aufgrund eines zuvor gewährten Darlehens vorsehen. AntragsbegründungSiehe BVerfg.-Entscheidung[1] Absatz 2. Im Dezember 2010 wurden 60.505 Sanktionen Deutschlandweit ausgesprochen, diese sind nach derzeitiger Regelung an feste Zeiten gebunden und kummulativ, können also im Extremfall zur Streichung jedweder Leistung (auch der Krankenversicherung / Mietfortzahlung) führen. [1] http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html Liquid Feedback- Wiki-Antragsfabrik- Piratenpad- Konkurrenzanträge |
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Datum der letzten Änderung07.08.2012 AntragsgruppeArbeit und Soziales Status des Antrags |