Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA086

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA086
Einreichungsdatum
Antragsteller	Sbeyer
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Programmdebatte
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	05.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Wahlprogramm BTW 2009 als Grundlage für kommende BTW Antragstext Es wird beantragt, das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 als Grundlage zur Erarbeitung des Wahlprogramms zur kommenden Bundestagswahl (voraussichtlich im Jahr 2013) zu verwenden. Das einzige Vorkommen von "2009" ist dabei zu streichen. Antragsbegründung Damit wir zur kommenden Bundestagswahl (voraussichtlich 2013) nicht mit einem halbgaren Flickenteppich zur Wahl antreten, ist es gut, jetzt schon mit der Programmentwicklung anzufangen. Hierbei ist es möglich ein Wahlprogramm vollständig von vorne zu schreiben, oder ein bestehendes schrittweise zu verbessern, zu erweitern und an die neuen Verhältnisse anzupassen. In der stark netzwerkartig organisierten Piratenpartei ist es durch die hohe Zahl an verschiedenen Meinungen besser, wenn der zweite Weg beschritten wird. Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 eignet sich hervorragend als Basis. Die meisten Themen sind nach wie vor aktuell und Markenkern der Piratenpartei. Neu entstandene Piratenthemen lassen sich problemlos hinzufügen. Ich hoffe, dieser Antrag beinhaltet das, was viele Antragsteller von Wahlprogrammänderungen (auf bisherigen Parteitagen) eh schon implizit angenommen haben. Der Vollständigkeit halber sind hier die Überschriften aus dem Programm aufgeführt: Vorwort Kapitel 1 - Grundgesetz bewahren Für Menschenrechte kämpfen Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen Kapitel 2 - Privatsphäre und Datenschutz Kein Überwachungsstaat - das Recht in Ruhe gelassen zu werden Vertrauliche Kommunikation Informationelle Selbstbestimmung Innere Sicherheit - die Sicherheit der inneren Gewissheit Konkrete Maßnahmen Bürgerrechtsbündnis - gemeinsam sind wir stark Überwachung abbauen Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet Kapitel 3 - Demokratie durch Transparenz und Beteiligung Transparenz des Staatswesens Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten von Amts- und Mandatsträgern Offenlegung von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten Begrenzung von Neben- und Folgetätigkeiten Keine Zensur Informationsfreiheit Informantenschutz Mehr direkte Demokratie wagen Strikte Gewaltenteilung Kapitel 4 - Immaterialgüterrechte Urheberrecht und Nutzungsrechte Medien- oder Hardwareabgaben Parlamente schreiben die Urheberrecht-Gesetze, nicht die Lobby Neue Geschäftsmodelle fördern Patentrecht Open Access Open Access in der öffentlichen Verwaltung Kapitel 5 - Infrastrukturen offen halten Allgemeines Infrastruktur Internet Kapitel 6 - Bildung Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft Die öffentliche Bildungsinfrastruktur Bildung als individueller Prozess Demokratisierung der Bildungseinrichtungen Nachsatz Das einzige Vorkommen von "2009" befindet sich im Nachsatz. Aus "in den Bundestagswahlkampf 2009 ziehen" wird "in den Bundestagswahlkampf ziehen". Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge