Bundesparteitag 2008.1/Protokoll

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Eröffnung Samstag, 17.05.2008, 9 Uhr

Feststellen der Stimmberechtigten

Stimmberechtigte: 102

Abstimmung: Zulassung von Gästen

Gäste werden zugelassen, eindeutige Mehrheit dafür. Keine Gegenstimmen.

Wahl des Versammlungsleiters, Wahlleiters, Protokollführers

Abstimmung: Versammlungsleiter wird Juergen Erkmann, eindeutige Mehrheit dafür.

Abstimmung: Wahlleiter wird Hans-Jürgen Schönamsgruber, eindeutige Mehrheit dafür.

Abstimmung: Protokollführer werden Judith Seipel-Rotter und Vera Kreuter, eindeutige Mehrheit dafür.

Verabschiedung der Tagesordnung

Änderungsantrage zur Tagesordung

1. Berichte der Landesverbände mit der Diskussion und Verabschiedung von Anträgen mischen und über den Tag verteilen.

   Abstimmungsergebnis: Dafür: 42 Dagegen: 27 Enthaltung: 12

   Antrag angenommen.

2. Fragerunde an die Kandidaten auf den nächsten Tag verschieben.
   1. Abstimmungsergebnis: Dafür: 35 Dagegen: 39 Enthaltung: 18

      Wahl wird wiederholt aufgrund unstimmiger Auszählungsergebnisse.

   2. Abstimmungsergebnis: Dafür: 37 Dagegen: 46 Enthaltung: 16

      Antrag abgelehnt.

3. Aufteilen in 2 Teile: a) Satzungsänderungen diskutieren und b) alle andere Themen. Abstimmungen über die Satzungsanträge danach zusammenfassen.

   Abstimmungsergebnis: Dafür: 13 Dagegen: Mehrheit

   Antrag abgelehnt.

Abstimmung

Tagesordnung mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

Verabschiedung der Wahl- und Geschäftsordnung

Anträge zur Wahlordnung

1. Antrag: Über jeden Posten einzeln abstimmen

   Antrag angenommen, eindeutige Mehrheit dafür.

2. Antrag: Akzeptanzabstimmung, man stimmt für alle, die man auch wählen würde. Man kann jedem Kandidaten eine Stimme geben. Maximale Anzahl der Stimmen pro Person ergibt sich somit aus der Anzahl der Kandidaten.

   Antrag zurückgezogen

Abstimmung

Wahl-und Geschäftsordnung wird mit eindeutiger Mehrheit angenommen und beschlossen.

Wahl der Rechnungsprüfer

Kandidaten

Andreas Romeyke

Katja Müller

Sebastian Schäfer

Ansgar Veltens

Abstimmung

Die Rechnungsprüfer werden mit eindeutiger Mehrheit gewählt.

Antrag: Wahl der Rechnungsprüfer für die nächste Periode

Antrag: Rechnungsprüfer bereits für die nächste Periode auf diesem Parteitag wählen.

Antrag zurückgezogen.

Abnahme des Protokolls vom Bundesparteitag 2007

Protokoll des letzten Bundesparteitages wird mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

GO-Antrag: Vorschieben von Satzungsänderungsanträge bzgl. Aufstellung von Kandidaten für Vorstand und Schiedsgericht

Antrag an die GO: Satzungsanträge, die die Aufstellung der Kandidaten für Vorstand und Schiedsgericht betreffen, vor die Aufstellung der Kandidaten für Vorstand und Schiedsgericht zu ziehen.

Abstimmung: Antrag wird mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

Abstimmung: Zeitpunkt des Inkrafttretens der Beschlüsse des Parteitags

eindeutige Mehrheit: Beschlüsse werden sofort gültig.

Satzungsänderungsanträge

Satzungsanträge, die die Aufstellung der Kandidaten für Vorstand und Schiedsgericht betreffen, werden vorgezogen:

1. BT 10.1, 10.2, 25.1-3 (Bodo Thiesen)
2. DH 1=TD1 (Dirk Hillbrecht, Tobias Dorfmüller)
3. AR 3 (Andreas Romeyke)
4. CK 1 (Christian Koch)
5. KSM 6 (K.-S. Mo)

BT 25.1-3: Schatzmeistergremium/Finanzausschuss

BT 25.1: Schatzmeistergremium/ Finanzausschuss außerhalb des Vorstands
BT 25.2: Finanzausschuss als Teil des Vorstands
BT 25.3: Vorstand ist gleichzeitig Finanzausschuss

Meinungsbild: Wer kann sich Finanzausschuss prinzipiell vorstellen?
Mehrheit: nein

Bodo Thiesen zieht Anträge BT 25.1, BT 25.2, BT 25.3 zurück
Bernd v.d. Brincken übernimmt BT 25.3
Abstimmung über BT 25.3: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.

DH 1: Neufassung Bundesvorstand

DH 1: Neufassung Bundesvorstand (Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister, GenSek + max. 8 Beisitzer)
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

GO-Antrag: BT4, BT5, AR1 vorziehen

GO-Antrag: Vorziehen der Anträge BT4, BT5, AR1 (Möglichkeit, Satzungsänderungsanträge auch während des Parteitags zu stellen)

Abstimmung: mit eindeutiger 2/3 Mehrheit angenommen

BT4, BT5, AR1: Satzungsänderungsanträge während des PTs stellen können

BT 4: Vereinfachen von Satzungsänderungen
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

AR 1:Änderungen von Satzungsänderungsanträgen ohne Sinnentstellung
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

BT 5: Klarifizierung der 2/3-Mehrheit („einfache“ 2/3-Mehrheit)
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

Satzungsänderungsanträge

BT10.1, BT10.2, CK1: Größe und Besetzung des Vorstandes

BT 10.1: Mindestgröße d. Vorstands 5, kein Politischer Geschäftsführer, ohne Generalsekretär
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

BT 10.2: Mindestgröße d. Vorstands 5, kein Politischer Geschäftsführer, mit Generalsekretär
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

CK 1: 4-10 Beisitzer, kein GenSek, kein PolGf
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

AR 3, KSM6: Schiedsgericht und Vorsitzendenselbstwahl

AR 3: Bundesschiedsgericht für 4 Jahre, 5 Richter, Vorsitzendenselbstwahl
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

KSM 6: Größe Schiedsgericht
Antrag zurückgezogen

Aufstellung von Kandidaten für Vorstand und Schiedsgericht

(Reihenfolge nach chronologischer Vorstellung)

Dirk Hillbrecht (Vorstandsvorsitz)
Mechtild Czapp (Generalsekretär)
Sebastian Schäfer (Schatzmeister)
Hauke Kruppa (Generalsekretär)
Markus Brechtel (Politischer Geschäftsführer)
Jens Seipenbusch (stellvertretender Vorstandsvorsitz)
Bastian Grundmann (Politischer Geschäftsführer)
Mirco da Silva per Messager in Abwesenheit (Vorstandsvorsitz, stellvertretender Vorstandsvorsitz, Politischer Geschäftsführer)
Peter Dambier - Abwesend - (Generalsekretär)
Marc Mantey - Abwesend - (Vorstandsvorsitz)

Andreas Romeyke (Vorsitzender Richter, Richter Schiedsgericht)
Christian Koch ( Vorsitzender Richter, Richter Schiedsgericht)
Ingo Ponickau (Vorsitzender Richter, Richter Schiedsgericht)
Sebastian Mohr (Richter Schiedsgericht)

Aufstellung von Kandidaten für Vorstand und Schiedsgericht

(Reihenfolge nach chronologischer Vorstellung)
Bernhard Schillo (Politischer Geschäftsführer)

Harald Kibbat (Ersatzrichter Schiedsgericht)
Wilhelm Gasser (Richter, Ersatzrichter Schiedsgericht)
Bodo Thiesen (Ersatzrichter Schiedsgericht)
Carsten Neumann (Richter, Ersatzrichter Schiedsgericht)


(Gliederung nach Amt)
Vorstandsvorsitz
Dirk Hillbrecht
Mirco da Silva (per Messager in Abwesenheit)
Marc Mantey (Abwesend)

stellvertretender Vorstandsvorsitz
Jens Seipenbusch
Mirco da Silva (per Messager in Abwesenheit)

Politischer Geschäftsführer
Markus Brechtel
Bastian Grundmann
Bernhard Schillo
Mirco da Silva (per Messager in Abwesenheit)

Generalsekretär
Mechtild Czapp
Hauke Kruppa
Peter Dambier

Schatzmeister
Sebastian Schäfer

vorsitzender Richter Schiedsgericht
Andreas Romeyke
Christian Koch (zurückgezogen 18.05.)
Ingo Ponickau

Richter Schiedsgericht
Andreas Romeyke
Christian Koch (zurückgezogen 18.05.)
Ingo Ponickau
Sebastian Mohr
Wilhelm Gasser
Carsten Neumann

Ersatzrichter Schiedsgericht
Harald Kibbat
Wilhelm Gasser
Bodo Thiesen
Carsten Neumann

KSM1: Totalitäres Regime

KSM1: Totalitäres Regime

Abstimmung: Antrag abgelehnt mit eindeutiger Mehrheit

DTP1, BT6, BT6.1, BT6.2: Namensänderung

DTP1: Namensänderung zu „piratenpartei.de“
Antrag zurückgezogen, Antrag übernommen
Abstimmung: Antrag abgelehnt

BT6: Ersetzung von „Piratenpartei Deutschland“ in der Satzung durch „Partei“
Antrag abgelehnt durch eindeutige Mehrheit

BT6.1: Namensänderung zu „Piratenpartei“, „PIRATEN“
Antrag zurückgezogen

BT6.2: Namensänderung zu „Basisdemokratische Partei“, „BASISDEMOKRATEN“, „die Piratenpartei“
Antrag zurückgezogen

BT27, BT28, DTP2, KSM2, KSM3: LV-Name und Geschäftsstelle

BT27: LVs heißen wie die Partei +Orgastellen, gleiche Kurzbezeichnung und Namenszusatz
Antrag zurückgezogen

KSM2: Kopie Satz über LV-Name von Abs 3 Abs 2
KSM3: Streichung von LV-Name aus Abs 3 Streichung der Bundesgeschäftsstelle
(werden beide nach Abstimmung und Antrag an die GO zusammen abgestimmt)
Abstimmung: Anträge angenommen mit eindeutiger 2/3 Mehrheit

BT28: Streichung der Bundesgeschäftsstelle
Antrag zurückgezogen

DTP2: Ortsangabe der Geschäftsstelle Berlin → Filderstadt
Antrag zurückgezogen

KSM4, UK2, BT20, BT2, BB1, WE1: Mitgliedschaft

KSM4: Mitgliedschaft Abs 2
Abstimmung: Antrag abgelehnt durch eindeutige Mehrheit

UK2: LV können Mitgliedsausweise selbst drucken
Abstimmung: Antrag abgelehnt durch eindeutige Mehrheit

BT20: Deutsche ohne Wohnsitz
Abstimmung: Antrag abgelehnt durch eindeutige Mehrheit

BT2: Hauptwohnsitz
Antrag zurückgezogen

BB1: Erwerb der Mitgliedschaft, Wechsel in abweichende Gliederungen
Abstimmung: Dafür: 47 Dagegen: 33
Antrag abgelehnt

WE1: Alternativantrag Erwerb der Mitgliedschaft, Wechsel in abweichende Gliederungen, nächsthöhere Gliederung entscheidet und kann ggf. auch ablehnen.
Abstimmung: Dafür: 54 Dagegen: 20
(siehe folgendenen GO-Antrag)

GO-Antrag: 2/3 der abgegebenen Stimmen werden gewertet

Damit ist der Antrag (WE1) angenommen.

Wiedereröffnung Sonntag, 18.05.2008, 8 Uhr

Anträge bzgl. Tagungordnung

Antrag von Andreas Romeyke: neuer Tagesordnungspunkt: Festlegung eines programmatischen Parteitags
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit angenommen

Antrag von Bodo Thiesen: Erweiterung der Tagesordnung um Diskussion eines Satzungsentwurfsparteitags
Abstimmung: Dafür 20, Dagegen: 38. Antrag abgelehnt

Antrag zur Tagesordnung von Jürgen Erkmann: Satzungsänderungen und sonstige Anträge bis Mittag, dann Wahl, danach die weiteren Satzungsänderungen
keine Gegenrede, Antrag angenommen.

GO-Anträge: Stimmberechtigten und Klarstellung des Begriffes 2/3 Mehrheit

GO-Antrag: Anzahl der Stimmberechtigten anwesenden ermitteln und aktuell halten
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

GO-Antrag: Abstimmung darüber, ob Enthaltungen zugelassen werden oder nicht.
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

GO-Antrag: Festlegung für den Rest des Parteitags, dass 2/3-Mehrheit auf Grund der abgegebenen Stimmen (inkl. Enthaltungen) ermittelt wird.
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit angenommen

GO-Antrag: Festlegung für den Rest des Parteitags, dass 2/3-Mehrheit auf Grund der abgegebenen Stimmen (ohne Enthaltungen: nur ja/ nein) ermittelt wird.
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

GO-Antrag: Durchführung einer einmaligen Abstimmung, ob für den Rest des Parteitags über 2/3-Mehrheiten offen oder geheim abgestimmt werden soll.
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

GO-Antrag: Einführung eines Quorums (Mindestanzahl Ja-Stimmen für 2/3-Mehrheiten).
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

GO-Antrag: Satzungsänderungsdiskussionen mit geschlossener Rednerliste führen
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

GO-Antrag: Abgabe des Stimmzettels bei einem Verantwortlichen wird als aktive Enthaltung gewertet.
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.

GO-Anträge: Änderung der Tagesordnung

GO-Antrag: Redezeit pro Satzungsänderungsantrag wird vom Veranstaltungsleiter festgelegt
Antrag wird mit eindeutiger Mehrheit angenommen

GO-Antrag: Wahl des Vorstandes auf einen festen Zeitpunkt festlegen
Antrag zurückgezogen

Satzungsänderungsanträge

Wiederholung der Abstimmung: WE1: Alternativantrag Erwerb der Mitgliedschaft

WE1: Alternativantrag Erwerb der Mitgliedschaft, Wechsel in abweichende Gliederungen, nächsthöhere Gliederung entscheidet und kann ggf. auch ablehnen.
2. Abstimmung: Dafür: 53 Dagegen: 21 Enthaltung: 2
Antrag angenommen

GO-Antrag: Änderung der Tagesordnung:

Entlastung des Vorstands und Rechenschaftsberichte und Wahl des neuen Vorstands vor die Satzungsänderungen zu ziehen.
Antrag angenommen

Tätigkeitsberichte des Vorstands und Bericht der Rechnungsprüfer (Teil 1)

Vorsitz:
Bericht Vorsitzender Jens Seipenbusch
inkl. Stellvertretender Vorsitzender Sven Riedel (abwesend, zurückgetreten 09.02.2008)

politischer Geschäftsführer:
Bericht Jan Huwald (zurückgetreten 13.05.2008)

Generalsekretär:
Bastian Grundmann

Schatzmeister:
Peter Böhm

Zurückziehen der Richteramts-Kandidatur von CK

Christian Koch zieht seine Kandidatur bezgl. des Richteramts im Schiedsgericht zurück.

Tätigkeitsberichte des Vorstands und Bericht der Rechnungsprüfer (teil 2)

Kassenprüfung
Zustand der ausgeführten Buchführung ist ungenügend. Transparenz nicht feststellbar. Es fehlen jede Menge Unterlagen. Das neue Konto liegt den Rechnungsprüfern nicht einmal vor. Keine Übersicht über die Mitglieder und den von den Mitgliedern zu entrichtenden Jahresbeitrag. Kein Überblick, wer den Mitgliedsbeitrag überwiesen hat und wer nicht. Keine klare Trennung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Es fehlen die Unterlagen und Belege der von den Landesverbänden einbehaltenen und weitergegebenen Beiträgen. Empfehlung: Errichtung einer Arbeitsgruppe, um die katastrophalen Zustände aufzuarbeiten und die Bücher und Konten glattzuziehen.
Kein Rechenschaftsbericht der Partei möglich, doch er kann auf Basis dessen, was die Kassenprüfer nun erstellt haben, mit Hilfe der Lieferung der fehlenden Daten erstellt werden.
Es wurden keinerlei Veruntreuungen festgestellt.

GO-Antrag: Antrag auf Einzelentlastung des Vorstands.

Abstimmung: Antrag mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands

Jens Seipenbusch
wird mit 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen entlastet.

Jan Huwald
wird mit 7 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen entlastet.

Bastian Grundmann wird nicht entlastet.
Dafür: 20 Dagegen: 47 Enthaltung: 12

Peter Böhm wird nicht entlastet.
Dafür: 5 Dagegen: 76 Enthaltung: 12

Sven Riedel wird entlastet.
Dafür:28 Dagegen: 22 Enthaltung: 36

GO-Anträge: Durchführung der Wahl des Schiedsgerichts

GO-Antrag: Schiedsgericht soll in einem Durchgang gewählt werden.
Antrag widerspricht der Satzung, kann also nicht angenommen werden.

GO-Antrag: Akzeptanzabstimmung, man stimmt für alle, die man auch wählen würde. Man kann jedem Kandidaten eine Stimme geben. Maximale Anzahl der Stimmen pro Person ergibt sich somit aus der Anzahl der Kandidaten.
Antrag abgelehnt

GO-Antrag: Schiedsgericht soll satzungsgemäß in zwei Wahlgängen gewählt werden statt einzeln.
Antrag angenommen

Wahl des neuen Vorstands und des Schiedsgerichts (Teil 1)

Jeder hat eine Stimme, wer die meisten JA-Stimmen auf sich vereinen kann, hat die Wahl gewonnen.

GO-Antrag: Stimmenzählung von Nein- und Ja-Stimmen

GO-Antrag: Nein-Stimmen sollen mit den Ja-Stimmen kumuliert werden, damit es möglich ist, für ein Amt keinen Kandidaten zu wählen, der keine Mehrheit auf sich vereinen kann.
Abstimmung: Dafür: 25 Dagegen: 46
Antrag abgelehnt

Wahl des neuen Vorstands und des Schiedsgerichts (Teil 2)

1. Wahlgang: Vorstandsvorsitz

Kandidat	Stimmen
Dirk Hillbrecht	64
Mirco da Silva (Abwesend)	10
Marc Mantey (Abwesend)	7

abgegebene Stimmen: 95, ungültig: 4, Enthaltungen: 10

Dirk Hillbrecht nimmt die Wahl zum ersten Vorsitzenden an.

GO-Antrag: Folgenden Wahlgang erst nach der Auszählung des vorigen durchführen.

GO-Antrag: Folgenden Wahlgang erst nach der Auszählung des vorigen durchführen.
Abstimmung: Dafür: 39 Dagegen: 36
Antrag angenommen

Wahl des neuen Vorstands und des Schiedsgerichts (Teil 3)

Mirco da Silva wird auf dem Wahlzettel für den Wahlgang des stellvertretenden Vorsitzenden doppelt aufgeführt, Bernhard Schillo fälschlicherweise, somit werden neue Wahlzettel für diesen Wahlgang erstellt.

GO-Antrag: Reihenfolge der Wahlgänge

GO-Antrag: nach dem ersten Vorsitzenden erst Generalsekretär und Schatzmeister, anschließend den stellvertretenden Vorsitzenden und dann den politischen Geschäftsführer wählen.
Antrag angenommen.

Wahl des neuen Vorstands und des Schiedsgerichts (Teil 4)

2. Wahlgang: Generalsekretär

Kandidat	Stimmen
Mechtild Czapp	8
Hauke Kruppa	80
Peter Dambier	4

abgegebene Stimmen: 95, ungültig: 1 , Enthaltungen: 2

Hauke Kruppa nimmt die Wahl zum Generalsekretär an.

3. Wahlgang: Schatzmeister

Kandidat	Stimmen
Sebastian Schäfer	89

abgegebene Stimmen: 95 , ungültig: 0, Enthaltungen: 6

Sebastian Schäfer nimmt die Wahl zum Schatzmeister an.

GO-Antrag: Dollarversteigerung

GO-Antrag: Der erste Piratendollar soll versteigert werden
Antrag angenommen.

Versteigerung des Dollars für 20 Euro.

Wahl des neuen Vorstands und des Schiedsgerichts (Teil 5)

4. Wahlgang: stellvertretender Vorstandsvorsitz

Kandidat	Stimmen
Jens Seipenbusch	75
Mirco da Silva	9

abgegebene Stimmen: 95, ungültig: 3, Enthaltungen: 8

Jens Seipenbusch nimmt die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden an.

Wahl des neuen Vorstands und des Schiedsgerichts (Teil 6)

5. Wahlgang: Politischer Geschäftsführer

Kandidat	Stimmen
Markus Brechtel	21
Bastian Grundmann	6
Bernhard Schillo	59
Mirco da Silva	4

abgegebene Stimmen: 95, ungültig: 2, Enthaltungen: 3

Bernhard Schillo nimmt die Wahl zum politischen Geschäftsführer an.

GO-Antrag: Durchführung der Wahl des Schiedsgerichts

GO-Antrag: Richterämter einzeln wählen. Für die Richter und Ersatzrichter soll auf eine Zwischenzählung verzichtet werden.

Antrag angenommen.

Wahl des neuen Vorstands und des Schiedsgerichts (Teil 7)

Vorsitzender Richter Schiedsgericht

Kandidat	Stimmen
Andreas Romeyke	19
Ingo Ponickau	67

abgegebene Stimmen: 94, ungültig: 3, Enthaltungen: 5

Ingo Ponickau nimmt die Wahl zum vorsitzenden Richter an.

Meinungsbild mit anschließenden GO-Anträgen: Durchführung der Wahl des Schiedsgerichts

Meinungsbild Richter- und Ersatzrichterämter doch einzeln wählen.
Meinungsbild positiv.

GO-Antrag: Mit 4 Stimmen die Richter, mit 2 Stimmen die Ersatzrichter abstimmen.
Antrag angenommen

GO-Antrag auf Prüfung der Satzungskonformität der Wahl von Richtern und Ersatzrichtern auf zwei Stimmzetteln in einem Wahlgang.
Antrag zurückgezogen

Bericht LV Rheinland Pfalz (in Gründung)

Einladung aller Interessierten zur Gründung am 07.06., näheres auf der Webseite

Wahl des neuen Vorstands und des Schiedsgerichts (Teil 8)

Richter Schiedsgericht

Kandidat	Stimmen
Andreas Romeyke	76
Sebastian Mohr	71
Wilhelm Gasser	74
Carsten Neumann	77

abgegebene Stimmzettel: 95, ungültig: 0, Enthaltungen: 1

Andreas Romeyke nimmt die Wahl zum Richter an.
Sebastian Mohr nimmt die Wahl zum Richter an.
Wilhelm Gasser nimmt die Wahl zum Richter an.
Carsten Neumann nimmt die Wahl zum Richter an.

Ersatzrichter Schiedsgericht

Kandidat	Stimmen
Harald Kibbat	61
Wilhelm Gasser	33
Bodo Thiesen	32
Carsten Neumann	32

abgegebene Stimmzettel: 95 , ungültig: 0, Enthaltungen: 0

Harald Kibbat nimmt die Wahl zum Ersatzrichter an.
Bodo Thiesen nimmt die Wahl zum Ersatzrichter an.

Mittagspause mit GO-Antrag (1 Std anstatt 30 Minuten)

Planung Mittagspause 30 Minuten.

GO-Antrag: Mittagspause auf 1 Stunde setzen.
Antrag abgelehnt

GO-Anträge: Programmatischer Parteitag

GO-Antrag: geschlossene Diskussion über den programmatischen Parteitag vorziehen.
Antrag angenommen

programmatischer Parteitag

GO-Antrag: Vorschlag, der Parteitag möge in Monaten zum WE 15.+16. November stattfinden

GO-Antrag: Der Vorstand soll beauftragt werden, innerhalb von 6 Monaten einen Programmatischen Parteitag einberufen und bis dahin auch ausführen.
Antrag angenommen

Idee: Das Ganze regelmäßig zu veranstalten, falls es erfolgreich ist.

Satzungsänderungsanträge

HJS1, SS1, SS2, BT9, BT16, KSM5: Finanzordung

HJS1: Finanzordnung Schönamsgruber zurückgezogen
Finanzordnungen BT9 + SS1 zurückgezogen
SS2: Finanzordnung Schäfer

• GO-Antrag: Meinungsbild: positiv
  
• Antrag SS2 wird mit eindeutiger 2/3 Mehrheit angenommen.
  

BT16 bis SU1 außer KSM5 werden zurückgezogen

BT14: Länderrat

GO-Antrag: Meinungsbild: positiv
(Bedenken bezüglich der Rechte, die der Länderrat bekommen soll)
Abstimmung: Antrag abgelehnt

AR4: ???

Antrag ohne Wortlaut (AR4) wird nachgereicht zurückgezogen

BT26: Vier-Augen-Prinzip

GO-Antrag: Meinungsbild: negativ
erneutes Meinungsbild: negativ
Antrag zurückgezogen

BT30: Kassenprüfer (bis zu 2 Wochen vor dem Parteitag schon Kassen prüfen)

GO-Antrag: Meinungsbild: positiv
Abstimmung: Antrag BT30 wird mit eindeutiger 2/3 Mehrheit angenommen.

GO-Anträge: Meinungsbild und Wahl der Kassenprüfer

GO-Antrag: Meinungsbild, sollen jetzt Kassenprüfer gewählt werden?
Positiv

GO-Antrag: jetzt Kassenprüfer wählen?
Antrag angenommen

Wahl der Kassenprüfer

Die Wahl erfolgt durch Handzeichen, einfache Mehrheit genügt.

Kandidaten:
Mechtild Czapp
Bodo Thiesen (Zurückgezogen, da schon als Ersatzrichter im Schiedsgericht)
Wolfgang Voos
Ansgar Veltens
Katja Müller
Markus Brechtel (Zurückgezogen, da schon als vorsitzender Richter im Schiedsgericht des LV Hessens)

Abstimmung: Mechtild Czapp JA
Mechtild Czapp nimmt die Wahl an.

Abstimmung: Wolfgang Voos JA
Wolfgang Voos nimmt die Wahl an.

Abstimmung: Ansgar Veltens JA
Ansgar Veltens nimmt die Wahl an.

Abstimmung: Katja Müller JA
Katja Müller nimmt die Wahl an.

Satzungsänderungsanträge

KSM7: Schiedsgericht auch mit 3 Richtern handlungsfähig

Meinungsbild: positiv
Abstimmung: Antrag mit eindeutiger 2/3 Mehrheit angenommen

KSM8: Schiedsgerichtsanrufung

Meinungsbild: positiv
Abstimmung: Dafür: 44 Dagegen: 3 Enthaltung: 13

KSM9: Schiedsgerichtsverfahren

Meinungsbild: positiv
Abstimmung: Antrag mit eindeutiger 2/3 Mehrheit angenommen

restliche Anträge von BT

Alle restlichen Anträge von Bodo Thiesen werden zurückgezogen.

Frage bzgl. neuer Finanzordnung

Frage: nach neuer FO ist das Geschäftsjahr das Kalenderjahr – was ist mit den Beiträgen, die bis jetzt schon gezählt wurden? Vorschlag: Zum 01.01.2009 die überzählig gezahlten Beiträge verfallen zu lassen. Vorschlag: Das ganze auf freiwilliger Basis.

GO-Antrag: Satzungsänderungsantrag KSM5 vorziehen

Abstimmung: Dafür: 30 Dagegen: 23

Satzungsänderungsanträge

KSM5: Beitrag auf 24 EUR erhöhen

Abstimmung: Antrag abgelehnt

Antrag: IT-Koordinator

Antrag an den Vorstand: IT Koordinator möge vom Vorstand benannt und festgelegt werden. Entscheidet nicht, setzt nur Entscheidungen um.
Abstimmung: wird mit eindeutiger Mehrheit beschlossen

GO-Antrag: Parteiprogrammänderungen sollen auf den programmatischen Parteitag verschoben werden.

Antrag angenommen

Satzungsänderungsanträge

HK1: Frist zum Einladen zu einem Bundesparteitag klarer definieren

Meinungsbild positiv Abstimmung: Antrag mit eindeutiger 2/3 Mehrheit angenommen

JS1: Möglichkeit für dezentralen Parteitag (Vorstand entscheidet)

Meinungsbild ausgewogen

GO-Antrag: JS1 soll vertagt werden
Abstimmung: Dafür: 23 Dagegen: 26
Antrag abgelehnt

Vorschlag: Arbeitsgruppe soll gebildet werden, um technisch zu testen, ob ein dezentraler Parteitag möglich ist. (Diese Anregung gab es wohl auch schon einmal letztes Jahr)
Außerdem sollte es zunächst geprüft werden, ob ein dezentraler Parteitag juristisch möglich ist.

Abstimmung über JS1: Dafür: 38 Dagegen: 18 Enthaltung: 4
Der Antrag ist abgelehnt.

AR2: Inkrafttreten von Satzungsänderungsanträgen

Abstimmung: Antrag abgelehnt

PW1: Programmänderungsanträge auch 4 Wochen vorher einreichen

Antrag wird zurückgezogen

Satzungsänderungsanträge beendet!