Bundesparteitag 2007/Satzungsänderungsanträge/60

Satzungsänderung §12 Abs. 4

Antragsnummer: 060

Satzungsänderungsantrag: § 9b

Eingereicht am 20.04.07 per email (per Fax durch GS nachgereicht)

Antragsteller: Michael Rasenberger / Mitglied der Piratenpartei

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Falls die Entwürfe des 1. Satzungsworkshops eingegangen sind, sind diese unten stehenden Texte hinfällig, da schon vorhanden. Jedoch habe ich noch einige Bemerkungen/Anträge dazu, diese nun extra zu Beginn. Ich habe auch die entsprechenden Paragrafen des RLP Antrags heraus gesucht und begefügt.

§12 Abs. 4 RLP entfällt, da Finanzordnung teil der Satzung

(4) Die beigefügte Finanzordnung ist Teil dieser Satzung. § 12 Abs. 4 wird gestrichen.

Kommentar:

Der Hinweis auf die Finanzordnung an dieser Stelle ist überflüssig, ihre Verabschiedung ist in §9a geregelt.