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Aktion Braunschweiger Sozialprogramm

Hier werden alle Punkte des Sozialprogramms ordentlich und übersichtlich aufgelistet.

Stützen der Sozialpolitik

Arbeitsgerechtigkeit herstellen
Gemeinnütziges Grundeinkommen GGE
LandesZeitarbeit
Sozialhilfe anstatt Harz IV

Arbeitsgerechtigkeit

Recht auf Arbeit (UN- Menschenrecht 1965 ratifiziert)

Jeder Mensch muss das Recht auf Arbeit der anderen Mitbürger respektieren.
Desshalb ist bei der Festlegung der Arbeitszeit die Arbeitslosigkeit der anderen Mitbürger in der Region und Berufsgruppe zu berücksichtigen.
Piraten schützen Bürgerrecht, Grundgesetz und Menschenrecht

GGE

Gemeinnütziges Grundeinkommen

ist keine Lösung der sozialen Probleme
ist Ergänzung des soz. Angebotes
ist Möglichkeit für neues Lebenskonzept

Wird gezahlt:

Wer mehr als 20 h / Woche gemeinnützig tätig ist
In einem dafür zugelassenen Tätigkeitsbereich
Diese werden Zug um Zug erweitert

Landeszeitarbeit

Ist kommunale Möglichkeit Arbeitslosigkeit zu bekämpfen
Arbeitssuchende werden vom Staat eingestellt und an die Industrie usw. verliehen.
Sie kosten damit weniger Geld, bekommen aber mehr Geld
Sie bekommen die Chance übernommen zu werden

Sozialhilfe

Wiedereinführung der Sozialhilfe für Bedürftige
Abschaffung von Harz IV

Arbeitslosigkeit

Ist schädlich für die Gesellschaft
Ist zutiefst unsozial
Wird immer wieder vertuscht

Gliederung

Arbeit

Es ist genug Arbeit für alle da !
- Es werden zu viel Überstunden im Jahr geleistet.
- 600.000 Vollzeitarbeitsplätze 2009
- 1,477 Milliarden Überstunden 2008
  - Entspricht 900.000 Arbeitsplätze
Rechnet man die schwarz bezahlten Überstunden, sowie die nicht bezahlten Überstunden dazu
- Erkennt man die vorhandene Arbeit
Von Arbeit kann man sich und seine Familie ernähren, ist keine Beschäftigung oder Job

Überstunden

Müssen gemacht werden
Müssen aber nicht immer mit Geld abgegolten werden
Können auch abgefeiert werden
Sollten nur zum Ausgleich von Spitzen eingesetzt werden und nicht zum Standard werden

Arbeitszeit

Der Schlüssel ist die Arbeitszeit
- Abhängig von Beruf und Tarifgebiet
Wenn die Arbeitszeit gleichmäßiger auf die Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen verteilt wird, kann die Massenarbeitslosigkeit abgeschafft werden.
Durch weniger Arbeitslose steigt langfristig das Einkommen!
Durch langfristig steigende Einkommen können die sozialen Systeme, z.B. die Rente gesichert werden

Verteilbarkeit der Arbeit

Jeder ist ersetzbar
- Denn jeder Arbeitnehmer macht auch mal Urlaub oder wird mal krank
Nicht 100% der Aufgaben des Arbeitnehmers verlangen die volle Qualifikation
Arbeitszeit kann auch über das Jahr ausgeglichen werden.

Wichtigkeit der Verteilung

überarbeitet
- Burnout
- Vernachlässigung der Familie
- Kein politische Aktivitäten
- Keine kulturellen Aktivitäten

arbeitslos
- Lethargie, weil man nicht gebraucht wird
- Vernachlässigung der Familie
- Keine kulturellen und gesellschaftlichen Aktivitäten, weil auch diese Geld kosten
- Gesellschaftlicher Abstieg

Angebot und Nachfrage

Angebotene und Nachgefragte Arbeit stehen derzeit nicht im Gleichgewicht.
Ein Ausgleich würde wirtschaftliche Schwankungen berücksichtigen

GGE Gliederung

Grundsicherung

Für Mitmenschen die am Arbeitsmarkt nicht zurecht kommen, muss es möglich sein, dennoch ein würdevolles Leben zu führen.
Die gemeinnnützige Grundsicherung ist nicht bedingungslos und dennoch muss keine Bedürfigkeit nachgewiesen werden.
Die Erfüllung der Gemeinnützigkeit wird vom Begünstigten öffentlich gemacht.
Wer von der Gemeinschaft leben möchte, sollte ihr auch etwas zurück geben.

Bezahlbarkeit

Das gemeinnützige Grundeinkommen ist bezahlbar
Es wird am besten aus der Einsparung der Sozialausgaben durch die drastische Reduzierung der Massenarbeitslosigkeit finanziert
Es wird kein Geld an Bürger ausgezahlt, die es nicht benötigen.
GGE kann nur von Bürgern, die weniger als die halbe Regelarbeitszeit beschäftigt sind, bezogen werden.

Kulturförderung

Durch das GGE können wir die Künstler fördern, die bereit sind, ihre Kunst der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen.
Wir fordern die Freiheit von Kunst, so können wir sie auch fördern.
Künstler, die sich mit dem GGE in ihrer Kunst entwickeln, können später ihre Kunst professionell vermarkten.

Landeszeitarbeit Gliederung

Staatliche Anstellung

Langzeitarbeitslose, die es wünschen und ihre Bereitschaft nachweisen, werden vom Staat angestellt und werden von ihm in Arbeit vermittelt
Sie haben täglich zu erscheinen, auch wenn sie gerade nicht vermittelt sind.
Sie bekommen dafür Ihre bisherigen Bezüge und 25 % dazu.
(Zeitarbeitsfirmen können ggf. auch kooperieren.)

Vermittlung in Zeitarbeit

Der Erhalt der Arbeitskräfte ist für die Firmen an Bedingungen geknüpft
- Sie dürfen nich mehr als 10 % der Belegschaft mit Leiarbeitern besetzen.
- Sie dürfen in der letzten Zeit keine Entlassungen durchgeführt haben
Eine Übernahme ist ausdrücklich erwünscht
Es wird absichtlich eine Konkurrenz zu den anderen Zeitarbeitsfirmen erzeugt (auch preislich)

Förderung der Festeinstellung

Im Gegensatz zu anderen Zeitarbeitsfirmen muss bei der Übernahme eines Arbeitnehmers keine Vertragsstrafe gezahlt werden.
Festeinstellungen können ggf. auch mit Prämien versehen werden

Sozialhilfe Gliederung

Warum Sozialhilfe?

Es gibt Menschen die nicht selbst für sich sorgen können
Ohne die Arbeitslosen wird mehr für die wirklich Bedürftigen übrig sein
Eine moderne Gesellschaft kann und muss sich Sozialhilfe leisten
Weiterer Missbrauch durch die Arbeitgeber, gegeben durch Ausgrenzung von Arbeitnehmern, muss endlich unterbunden werden

Wer bekommt sie?

Alleinerziehende, die sich nur um ihre Kinder kümmern können (mehrere Kinder/ behinderte Kinder usw.)
Behinderte die ggf. keine anderen Ansprüche haben
Totalverweigerer, die weder arbeiten noch gemeinnützig arbeiten möchten, da auch sie eine Daseinsberechtigung haben.
- Es ist aber zu überlegen, ob diese Totalverweigerer weniger bekommen als jene die unverschuldet bedürftig sind.

In welcher Höhe?

Sozialhilfe sollte nach dem echten Bedarf berechnet werden
Der Bedarf könnte auch dem Wohnort angepasst werden
Bedarf für Kinder und Jugendliche sollte ebenfalls richtig ermittelt werden und nicht pauschal festgelegt werden
Auf Alternativen wie das GGE sollte hingewiesen werden

Bitte um Mitarbeit

Es wird hier aufgefordert an diesem wichtigen Thema mitzuarbeiten. Wenn euch das Programm gefällt oder ihr mehr darüber erfahren oder darüber diskutieren wollt, dann organisiert Infotische. Zu diesen könnt Ihr die Initiatoren einladen.

Weitere Informationen

NDS:Braunschweig/Arbeitsgruppen/AG Politik/Sozialpolitik Präsentation

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