Benutzer:Purple
| Kurzprofil | |
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| Persönlich | |
| Name: | Paul Meyer-Dunker |
| Nick: | Purple |
| Wohnort: | Berlin |
| Tätigkeit: | Student der Rechtswissenschaften |
| Geburtstag: | 1992 |
| Politisch | |
| Partei: | Piratenpartei Deutschland |
| Eintrittsdatum: | Juni 2009 |
| Landesverband: | Hamburg |
| Funktion: | Stellv.Vors. Junge Piraten |
| Kontakt | |
| Webmail: | Form-Mailer |
| Mail-Adresse: | paul.meyer.dunker(ät)junge-piraten(punkt)de |
| IRC: | Purple |
| Skype: | PMDHamburg |
| Twitter: | Purple_P1rate |
Bewerbungstext von Paul Meyer-Dunker für die Landesliste der Piraten
Ich möchte zunächst einmal auf meine Person eingehen und was ich die letzten 12 Monate Schwerpunktmäßig bei den Piraten gemacht habe eingehen, bevor ich zum inhaltlich politischen Teil meiner Rede komme.
Ich bin Paul Meyer-Dunker, 20 Jahre alt und sei Juni 2009 Mitglied der Piratenpartei. Im Moment studiere ich Rechtswissenschaften im 3.Semester. Seit einem Jahr bin ich stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Piraten. Dort habe ich vor allem die Öffentlichkeitsarbeit, die Vernetzung zu anderen Organisationen, die Vertretung der Jungen Piraten nach außen und die programmatische Arbeit im Vorwege unserer Bundesmitgliederversammlung organisiert und gemacht.
In der Öffentlichkeitsarbeit habe ich vor allem einen Großteil der Pressemitteillungen und Artikel selbst initiiert und geschrieben. In der Vernetzung nach Außen habe ich den Kontakt zu anderen Organisationen aufgebaut und gepflegt. Das hat es mir zum einen einfacher gemacht die Jungen Piraten an einer gemeinsamen Aktion der parlamentarischen Oppositionsparteien gegen das Betreuungsgeld zu beteiligen. Zum anderen wurde dadurch die von mir initiierte und organisierte gemeinsame Erklärung der politischen Jugendorganisation inklusive der Jugendorganisationen der Regierungsparteien gegen das Leistungsschutzrecht erst möglich gemacht. Diese Aktion fand zeitlich erfreulicherweise direkt nach der Aktion "Verteidige dein Netz" von Google gegen das LSR statt und stieß auf ein breites Medienecho.
Als stellvertretender Vorsitzender habe ich mir mit unserem Vorsitzenden die Termine geteilt die anstanden. Das waren von Hintergrundgesprächen über Podiumsdiskussion bis zum Besuch von Schulen, insgesamt bin ich dabei eine Menge rum gekommen und habe die Jungen Piraten an vielen Orten Deutschlands von Lübeck bis runter nach München repräsentiert.
Vor unserer Bundesmitgliederversammlung habe ich eigene inhaltliche Initiativen gestartet, aber auch Leute dazu motiviert und mit Nachdruck angehalten ihre Ideen in Anträge zu gießen. Die Anträge die in Arbeit waren habe ich gesammelt und eine ordentliche Übersicht darüber erstellt an welchen Anträgen gearbeitet wird. Diese und weitere Bemühung haben zu einer aus programmatischer Sicht erfolgreichen Bundesmitgliederversammlung mit vielen umfangreichen Beschlüssen geführt.
Ich kann Antworten zu inhaltlichen Fragen erarbeiten, habe Erfahrungen mit Presse, kann unsere Positionen verständlich formulieren und nach außen zu tragen sowie mit Menschen innerhalb und außerhalb unserer Partei kontinuierlich an Projekten zu arbeiten. Ich kandidiere für den Listenplatz 1 und bin überzeugt dass ich dazu in der Lage bin 4 Jahre kontinuierlich Piratenpolitik im Bundestag zu machen und uns im Wahlkampf überzeugend zu vertreten.
Das ist auch dringend notwendig. Seit Jahren machen wir die Erfahrung, dass unsere Grundrechte immer mehr mit Füßen getreten und eingeschränkt werden. In der Netzpolitik müssen wir Gesetze ertragen die von Menschen geschrieben werden die das Internet nicht verstanden haben oder lediglich ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen wie wir es gerade mit den großen Presseverlagen beim Leistungsrecht erlebt haben. Auf der anderen Seite werden die Möglichkeiten die das Internet bei Fragen der Transparenz, Open Government aber auch der Verbreitung von kulturellen Gütern und freiem Zugang zu Wissen ermöglicht, nicht genutzt. Menschen werden von der Arbeitsagentur mit Zweifelhaften Methoden drangsaliert. Anstatt Systeme und Strukturen die wir seit Jahrzehnten haben und die in den vergangenen Jahren immer mehr gekrant haben endlich grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen wie z.B. die Rente, wird höchstens an Stellschrauben gedreht und das Problem kurzfristig gelöst.
Das ist nur ein sehr kleiner Ausschnitt der Politik die in diesem Land grundsätzlich falsch läuft. Ich will eine Gesellschaft die all ihren Bürgern Freiheit und Teilhabe ermöglicht. Alle oben eben beschriebenen Maßnahmen laufen diesem Ziele zuwider. Sie laufen unseren Vorstellungen von Freiheit und Teilhabe zuwider. Wir müssen deutlich machen dass wir diejenigen sind, welche sich für Freiheit und umfassende Teilhabe einsetzen und erklären was das für uns und die Menschen bedeutet.
Unter der Freiheit verstehe ich unseren Kampf gegen die immer mehr um sich greifende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Die Grundrechte unterliegen in den letzten Jahren immer wieder empfindlichen Eingriffen. Vorratsdatenspeicherung, Funkzellenabfrage, Onlinedurchsuchungen mithlife der Staatstrojaner und immer mehr Videoüberwachung sowie auf europäischer Ebene inzwischen das Indect Projekt, sind nur einige von sehr, sehr vielen Punkten.
Auch in der Art und Weise wie Demokratie organisiert und gelebt wird wollen wir die Dinge völlig neu angehen. Wenn es um demokratische Teilhabe und demokratische Kontrolle gilt kann uns in der politischen Landschaft niemand etwas vormachen. Diese Haltung muss die Fraktion für ihr eigenes Verhalten bewahren und auch in das gesamte Parlament tragen,
Die Abgeordneten haben ihre Nebeneinkünfte komplett offen zu legen, die Ausschüsse müssen grundsätzlich offen tagen, ebenso unsere Fraktion. Ebenso brauchen wir ein Lobbyregister für den Bundestag und die Hürden für die Veröffentlichungspflicht von Parteispenden müssen massiv gesenkt werden. Außerdem müssen ein Transparenzgesetz für den Bund, eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder beim Übergang in die Wirtschaft, sowie ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung auf den Weg gebracht werden.
Den Bürgern muss auf Bundesebene endlich die Möglichkeit gegeben werden sich über eine Volksgesetzgebung mit niedrigen Hürden wirksam in die Politik einbringen zu können. Für unsere Fraktion wiederum ist es unabdinglich den Kontakt zur Basis halten und der Basis die Möglichkeit geben auf einfachem Wege Einfluss auf die Arbeit und die Entscheidungen der Fraktion zu nehmen.
Im Bereich der sozialen Teilhabe ist das Bedingungslose Grundeinkommen ein wichtiges Thema. Es gilt für uns eine Enquetekommission durchzusetzen, viele Finanzierungsmodelle durchzurechnen und kontinuierlich für dieses Thema zu werben um an einer Gesellschaftlichen Mehrheit für das BGE zu arbeiten die wir auch brauchen werden, wenn wir es irgendwann umsetzen wollen. Hier muss in den nächsten 4 Jahren wichtige Vorarbeit geleistet werden. Allerdings gibt es hier auch viele andere Themen anzupacken. Es müssen dringend die Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsagenturen gegenüber Arbeitslosengeld II Empfängern abgeschafft werden. Ferner gilt es einen flächendeckenden, einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen. Auch die Leiharbeit gehört in ihrer gegenwärtigen Form massiv eingeschränkt, als Geschäftsmodell zur Lohndrückung muss ihr ein Ende gesetzt werden und Leiharbeiter dürfen nicht weniger verdienen als die Stammbelegschaft.
Im Immaterialgüterrecht müssen wir in den nächsten 4 Jahren deutlich machen woher wir unseren Namen Piraten haben. Im Falle eines Bundestagseinzuges sind das Ende des Abmahnwahns, eine radikale Verkürzung der Schutzfristen, ein Recht auf unbegrenzte nichtkommerzielle Vervielfältigung und Verbreitung von urheberrechtlich geschützen Werken und ein Verbot von bestimmten Patenten wie z.B. auf Lebewesen einige Forderungen die wir vorantreiben können.
Zu guter letzt finde ich es wichtig dass wir mehr unterstreichen dass wir Teil einer internationalen Bewegung sind die nicht in nationalen Kategorien denkt. Freiheit und Teilhabe sind Werte die auch für Menschen gelten die von fernab unserer Grenzen kommen. Flüchtlingen z.B. verdienen endlich eine angemessene Behandlung. Sammelunterkünfte, fehlende Arbeitserlaubnis, das Verdrängen von Flüchlingen und Verantwortung an die Außengrenzen Europas durch die Dublin II Regelung, Abschiebehaft, die mangelhafte Anerkennung verschiedener Asylgründe und massenhafte Abschiebung belegen einen Umgang mit Asylbewerbern der im Moment beschämend ist. Unsere Gesellschaft ist multikulturell, wir fürchten uns nicht vor Flüchtlingen sondern sind bereit denjenigen die aus ihrer Heimat vor Krieg, Armut und Ausgrenzung und Diskiminierung fliehen zu helfen, anstatt alles dafür zu tun sie aus Deutschland und Europa fernzuhalten.
Natürlich gibt es noch viele andere Themen zu denen wir Positionen beschlossen haben und zu denen wir uns im Wahlkampf äußern werden und im Parlament Initiativen erarbeiten werden. Ich finde es aber auch wichtig dass man weiß für welche politischen Schwerpunkte man im Wahlkampf und im Falle einer Wahl auch im Parlament einstehen möchte. Das sind meine politischen Schwerpunkte und für diese Überzeugungen bitte ich euch um euer Vertrauen und eure Stimmen.
Ich bin davon überzeugt dass es in einer Welt die sich heute so grundsätzlich in einem Umbruch befindet wie schon lange nicht mehr eine Bewegung braucht die den Mut hat neue Wege zu gehen um dort wo die bestehenden Verhältnisse auf die völlig neuen Herausforderungen nicht einmal die richtigen Fragen stellen die richtigen Antworten zu finden. Das ist es wozu wir Piraten in der Lage sind, dafür haben wir uns gegründet. Deswegen will ich dass wir 2013 in den Bundestag einziehen.
