Basisentscheid

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Kurzzusammenfassung

Der Basisentscheid (BEO) ist das in Paragraph 16 der Bundessatzung aufgenommene Werkzeug, um auch zwischen Parteitagen verbindliche oder empfehlende Parteibeschlüsse herbeizuführen.

Aktuelle Termine zur Verifizierung.

Das Kürzel BEO steht für Basisentscheid Online und offline.

Für mehr Details zum Basisentscheid siehe Häufige Fragen und Antworten.



Basisentscheid und Basisbefragung

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt den Basisentscheid in ihre Satzung aufgenommen. Mit dem Basisentscheid können die Mitglieder auch zwischen Bundesparteitagen verbindliche Beschlüsse fassen, ohne zu einem Zeitpunkt an einem Ort versammelt sein zu müssen. Dadurch können auch Mitglieder mitbestimmen, die nicht zu einem Bundesparteitag reisen können, und alle gewinnen mehr Zeit für die Vorbereitung und Debatte der Anträge.

Mit diesem innovativen, direktdemokratischen Verfahren ist die Piratenpartei anderen Parteien voraus, weil sie damit auch verbindliche Online-Abstimmungen durchführen kann, und die Mitbestimmung der Basis regelmäßig statt nur in Ausnahmefällen stattfinden kann. Mit dem Basisentscheid setzt die Piratenpartei die Forderungen aus ihrem Parteiprogramm innerparteilich um, wobei sie besonderen Wert auf Direkte Demokratie, Datenschutz, Vernetzung, Neue Medien, Minderheitenschutz, Teilhabe, Barrierefreiheit und Vermeidung von Wahlcomputern legt.

Eine Abstimmung erfolgt beim Basisentscheid entweder online und pseudonym, oder auf Antrag und bei Personenwahlen geheim per Urne, in Einzelfällen auch per Brief. Dadurch können weniger kontroverse Themen ohne großen Aufwand online, bei Bedarf Kontroverses immerhin dezentral beschlossen werden. Verbindlich kann der Basisentscheid insbesondere politische Positionen, Aufträge an den Bundesvorstand und auch Wahlen von z.B. Themenbeauftragten beschließen. Programm- und Satzungsänderungen, sowie Vorstandswahlen gelten nur als Empfehlungen.

Da die Mitglieder laut Meinungsbildern Abstimmungen mehrheitlich nur in regelmäßigen Abständen durchführen wollen, liegen beim Basisentscheid zwischen den Abstimmungsterminen mindestens 4 Wochen. Pro Termin kann eine überschaubare Anzahl an Abstimmungen gemeinsam durchgeführt werden, wobei jeweils 2 Wochen für die Stimmabgabe bleiben. Anträge, auch konkurrierende, können jederzeit eingereicht werden und müssen erst ein Quorum von 10% der Teilnehmer erreichen, um abgestimmt werden zu können. Zudem wird vor der Abstimmung eine offene Debatte gefördert und die Teilnahme barrierefrei gestaltet. Die Entscheidungsfindung soll durch ein Werkzeug für Abstimmungsempfehlungen erleichtert werden.


Aktueller Status

2020

Aktuelles zur Entwicklung der BEO-Software gibts hier: https://forum.piratenpartei.de/t/ist-die-beo-software-schon-fertig/4498 Der Bundesvorstand plant die Wiederaufnahme der Mitglieder-Verifizierung für den Basisentscheid.

frühere Meldungen
03.10.2015
Der LV Hessen hat beschlossen, BEO auf Landesebene einzuführen.
August 2015
Die Anbindung von discourse an den BEO-ID-Server funktioniert. Die Arbeit an einem neuen Antragsportal wurde aufgenommen.
Juli 2015
Die Piratenpartei Schweiz wird die BEO-Software (ID-Server, Discourse mit ID-Server-Anbindung, Portal, vvvote) noch in diesem Jahr für ihre Urabstimmung einsetzen.
4.12.2014
Das BSG entschied in einer einstweiligen Anordnung, dass die Teilnahme des klagenden Mitglieds (und nur dieses) am Basisentscheid nicht von einer Verifizierung abhängig gemacht werden darf. Zu einem Hauptsacheverfahren, an dessen Ende ein Urteil gesprochen worden wäre, kam es nicht. Der BuVo entschied jedoch "zugunsten der Rechtssicherheit" bis zu einem solchen Urteil, d.h. auf unbestimmte Zeit, die Umsetzung des Basisentscheids auszusetzen.
24.10.2014
Der BuVo ernennt zwei weitere Beauftrage für den BEO zum Aufbau eines BEO-Teams für die Umsetzung des Basisentscheids.
24.09.2014
Der Basisentscheid ist gestartet. Anträge können per Wikiportal eingereicht und im vorläufigen Antragsportal online unterstützt und debattiert werden. Alle Mitglieder haben dazu eine Registrierungscode per E-Mail erhalten.
14.08.2014
Die zentrale Email-Addresse beo AT piratenpartei.de wird als Anlaufstelle für alle Anfragen aus den Gliederungen und für organisatorische Anfragen im Rahmen des BEO geschaltet.
13.08.2014
Der BuVo beauftragt Roland T. Lichti als Vorstandsassistenz BEO. Er soll zentral als Ansprechpartner für alle Informationen rund um den BEO fungieren. Die PG Basisentscheid bleibt weiterhin selbstorganisierend und Roland hat die Aufgabe der Informationssammlung und -aufbereitung als Ansprechpartner für den Vorstand.
05/06.04.2014
Der Landesparteitag NRW hat den Basisentscheid auf Landesebene eingeführt:SÄA und überarbeitete Entscheidsordnung.
  • Wir haben begonnen das Online-System (noch nicht für Endbenutzer geeignet und im internen Test) für Aussenstehende zu dokumentieren.
  • Ein paar Mitglieder konzentrieren sich derzeit auf die Programmierung von Software, die das erarbeitete Konzept umsetzt, und werden diese zunächst intern testen.
  • Alle wesentlichen Prozesse wurden ausgearbeitet, und u.a in einer detaillierteren Entscheidsordnung 2.0 nieder geschrieben.
16.01.2014
Die Verifizierung der Mitglieder begann am BPT13.2 in Bremen und kann mittlerweile dezentral in LVs erfolgen
  • Der bisherige Projektleiter für den BuVo J.Kuhlemann hat aus beruflichen Gründen seine Beauftragung zurückgegeben. Wir danken ihm für seinen Einsatz. Die Projektgruppe arbeitet wie bisher unabhängig und selbstorganisiert weiter.
  • Die Webseite steht und wird in Zukunft durch ein Portal ersetzt
  • Die detaillierten Konzepte für online und offline Abstimmung sind weitestgehend ausgearbeitet und wurden mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten diskutiert und verbessert. Auf dieser Basis wird nun der Software-Prototyp weiterentwickelt. Die Verifizierung der Mitglieder mit persönlicher Identifizierung sollte in Kürze beginnen können.
13/14.7.2013
Am 13/14.7.2013 fand ein DeWi-Workshop mit dem Schwerpunkt Basisentscheid statt.
05.06.2013
Der Bundesvorstand hat Jens Kuhlemann zum Projektleiter für den Basisentscheid beauftragt.
  • Die PG Basisentscheid arbeitet öffentlich an Konzepten und Software zur Umsetzung des Basisentscheids. Es gibt bereits erste Prototypen für eine entsprechende Software.
14.05.2013
Der Bundesvorstand hat auf Bitte des Antragstellers beschlossen, die Anmeldung von Teilnehmern erst dann zuzulassen, wenn alle Mitglieder die gleichen Möglichkeiten zur Teilnahme haben. Andernfalls hätten einzelne einen Vorteil, da sie bereits frühzeitig ihre Anträge über das Quorum heben und damit in die Warteschlange für Abstimmungen einreihen könnten. Eine Verifizierung der persönlichen Identität ist jedoch vorab möglich.

Veröffentlichungen

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