BY:Schwaben/BzV/Vorstand/Protokoll 2009-12-01

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Protokoll vom 1.12.2009 (ENTWURF)

Beginn: 20:03 Uhr Ende: 21:37 Uhr

Anwesende: kompletter Vorstand

Vorlauf

• Telko Raum ist unbrauchbar wegen technischen Problemen. Konferenzgespräche unmöglich.
• Klärung wegen Nichtzusammenkommen der letzten Vorstandssitzung am 1.12.2009

Weihnachtsfeier

Aktueller Status

• Weihnachtsfeier wurde bereits bekanntgegeben über die [Piraten Schwaben] Mailingliste. Seperate Einladungen für Neu-Ulmer und die für Augsburger/Friedberger Piraten fertig. Es wird nur noch auf die Bestätigung von Dino (AG Weihnachtsfeier) gewartet, wann der Anmeldeschluss sein soll um Bewirtung Planung besser zu koordinieren.

• Polit. GF reicht dem Gensek die Telefonnummer von Dino um Sache gleich zu klären.

Abwesenheit des Generalsekretärs während des Telefonats mit Dino

Anträge & Co.

Dino hat einen Bekannten, der eine Tombola auf der Weihnachtsfeier veranstalten würde und einige Sachspenden tätigen würde, kontaktierte den Schatzmeister wegen einer Spendenquittung.

Bezugnehmend unserer Weihnachtsfeier folgendes: Heute hat die AG-Piraten Weihnachtsfeier sämmtliche Daten besprochen,
wir bräuchten jedoch noch eine Auskunft, da wir eventuel eine kleine Tombola/
Tischschmuck organisieren möchten. Wie sieht es aus? Können, wir eine 
Spendenquitung für oben genannte Artikel ausstellen, die von der Partei ausgehen?

Schatzmeister: Beim Kauf der Sachen muss ein Antrag an den BzV gestellt werden. Genehmigung erfolgt durch den Vorstand. Folgend muss eine Verzichtgserklärung vom Spender auf das Geld erfolgen, dann wird eine Spendenquittung ausgestellt.

Vorsitzender an Generalsekräter: Dino soll schriftlich einen Antrag stellen an vorstand@piraten-schwaben.de stellen über einen gewünschten Betrag X für Ausgaben der Sachen, Antrag wird genehmigt werden und er muss freiwillig auf den Betrag verzichten, dann erhält er eine Spendenquittung.

Lage Neu-Ulm

Beisitzer:

• Letzter Stammtisch in Neu-Ulm mit 3 Mitgliedern, wird weiterhin aufrecht erhalten, in der Hoffnung über die Weihnachtsfeier am 9.12.09 mehr Neu-Ulmer Piraten zu aktivieren.
• Vorhaben: LAN-Party Organisation
• Angebliche Differenzen mit Ulmern sind haltlose Gerüchte; Freundschaftliche Atmosphäre
• Einladung zur Weihnachtsfeier, Text soll an Vorsitzenden geschickt werden, damit Neu-Ulmer Piraten durch die hinterlegten Mail-Adresse in der MitgliederDB informiert werden können. Generalsekretär übernimmt.

Kempten

Frage ob in Kempten eine Feier stattfinden wird. Treffen am selbigen Tag wie die Sitzung. Angebot vom Vorsitzenden, die Mailadressen zukommen zu lassen, falls benötigt um die Leute zu benachrichtigen

BzV Konto

Alle nötigen Daten und Dokumente sind an den SachbearbeiterIn der Sparkasse geleitet worden, jedoch keine Reaktion seinerseits. Wird am morgigen 2.12.09 vom Scahtzmeister kontaktiert.

2 von den bayr. BzV haben kein Konto (Schwaben ist eins davo), Arthur (Schatzmeister LV Bayern) würde gerne beim Treffen am Samstag verkünden, dass die Monatlichen Umlagen auf die BzV Konten überwiesen werden können.

Tip von Schatzmeister Oberbayern: Sonderkonditionen der Kreissparkasse München für Parteien = Keine Gebühren (!) Bislang keine Reaktion von Kreissparkasse.

Vereinbarung zw. Schatzmeister und Vorsitzender dies über die Bühne zu bringen.

• Yacine betritt die Konferenz (Leiter der lokalen AG Bildung)

• KLärung dass 3 von 6 Mitgliedern bei regelmäßigen Treffen des Vorstands beschlussfähig sind, wegen Weihnachtsfeier, 1.12.09 wurde aber keine offizielle Sitzung abgehalten, weswegen es kein Protokoll gab.

• Antrag: Hat jemand was gegen eine Weihnachtsfeier der Piratenpartei Schwaben auf Selbstkostenpreis wo durch die Piratenpartei keine finanzielle Beteiligung erfolgt. Die Feier soll am 13.12.2009 ab 17 Uhr im Nebenraum des Brauhaus 1516 stattfinden?

• • Einstimmig angenommen.

• Klärung: Anmeldeschluss für die Weihnachtsfeier ist der 09.12.2009

(Seperate Einladungen inwzischen abgeschickt --Webrebell 01:55, 5. Dez. 2009 (CET))

• Bekanntgabe der Weihnachtsfeier erfolgte als erstes über die Schwaben-Liste

Unterbrechung wegen technischen Problemen

AG Bildung

Stand der Dinge

AG Bildung umfasst lokale Diskussionen mit interessierten Mitgliedern, die von Kindergärten bis einschließlich das Studium umfasst, insbesondere auch Befassung mit aktuellen Themen in der Bildungspolitik (Stichwort: Studierendenproteste)

Lagebericht

Yacine leitet die AG Bildung, Statement seinerseit, welche Themen bereits durchgesprochen wurden:

• Ausgearbeitetes Programm von Yacine besprochen 1. Sitzung im Thing.
• weitere Termine bereits vereinbart

Inhalt

'Anmerkung: die lokale AG Bildung befasst sich mit den Themen vom Vorschul- bis ins Hochschulalter

Vorschulalter und Schulen

• Mehr Investitionen in Bildung, nicht gekoppelt ans BIP; somit nicht Krisen abhängig
• Im Vorschulalter: Recht auf kostenlose Kindergartenplatz, d.h. der Platz muss bereits zur Verfügung stehen = Einstellen mehr Erzieher/Kindergärtner
• zur Verfügung stellen kostenloser Krippenplätze ab dem 14. Lebensmonat - wegen Auslaufen des Elterngeldes
• Schaffen der Möglichkeit, berufsbedingt das Kind vor dem 14. Lebensmonat in die Kinderkrippe zu geben (weiterer Diskussionstoff)
• kleine Gruppen
• Gesellschaftswandel nötig, dass Eltern in Elternzeit nicht von Arbeitgebern diskriminiert werden. (weiterer Diskussionsstoff, Gesetzgebung?)
• Pro "Mehr Ganztagsbetreuung"
• KEIN Betreuungsgeld
• 10.000 Euro KfW Kredit für Eltern von Neugeborenen, Erlass von 1.250 Euro bei jeder regelmäßigen Vorsorgeuntersuchung des Kindes in der Zeit U3 - U9
• Abschaffung von G8, max 20 Schüler pro Klasse in allen Schulformen -> Einstellen von mehr Lehreren
• Einführung von Büroarbeitszeiten für Lehrer (35-40 Stundenwoche) -> Arbeiten/Tätigkeiten sollen in der Schule erledigt werden, um das Bild des faulen Lehrers zu beseitigen, "Gesellschaftsimage"
• Verbot von Entlassungen von Lehrern vor den Sommerferien und danach wieder einstellens (Ablehung dieser Einsparmaßnahme des Kultusministeriums siehe Hessen)
• Modell einer Gesamtschule wird diskutiert mit angehenden Lehreren, Studenten, Eltern, Schülern
• Aus Erfahrung: Mehr Allgemeinbildung auch für Lehrer z.B. "Warum ist der Himmel blau?" (Klingt komisch ist aber so!)
• Förderungen von Kindern aus finanzschwachen Elternhaus (weiterer Diskussionsstoff)

Förderung von Hausaufgabenbetreuung insb. bei finanzschwachen

Studium

• Abschaffungder Studiengebühren, Umlage auf den Bund,
• Transparenz bei NUtzung von Hochschulgeldern
• Ausbesserung der Fehler des Bologna-Prozesses
• Masterausbildung für ALLE Bachelorabsolventen, keine Best-of Regelung mehr
• Bildung muss auch Bundessache sein nicht nur Länder-

AG Bildung in anderen Städte

In anderen Städten wie Neu-Ulm und Memmingen sind bislang zu wenige Mitglieder aktiv als das eine AG Bildung aufgebaut werden könnten bzw. haben sich bislang keine Mitglieder gemeldet.

Vorsitzende will Kontakt zu Kemptener Piraten zwecks Teilnahme an der AG Bildung herstellen.

Studentenproteste

Subjektive Feststellung: Nach anfänglichen Enthusiasmus und Erarbeiten des Forderungskatalog ist der der Studentenprotest zu einem Happening geworden, der weniger inahltliche Auseinandersetzung zur Folge hat als bis noch vor zwei Wochen

Besetzende Studenten distanzieren sich offenbar von vermeintlichenlinken Äußerungen und Kapitalismuskritik, und "finden alles witzig wie es ist".

Allein die Presse AG der streikenden Studenten scheint konstruktive Diskussionen anzuregen bzw. mit ausstehenden führen zu können.

Vorsitzende: Finden also keine Aktionen mehr statt? Die verlieren stetig Leute! Yacine: Es fanden auch andere Aktionen außer die Aktion des Bündnis "Freie Bildung"; "Schlafen gegen Leistungsdruck" am Königsplatz; Stürmungen von Klassenzimmern und Vorlesungsräumen mit "Bart Simpsons"-Masken inkl. Theme-Background-Musik -> gut angekommen.

Weitere Aktion: Bildung wird zu Grabe getragen

Vorsitzender: trotz alledem lahmar*** ; Piratenpartei würde Unterstützung leisten, mit Know-How und anderen Ressourcen, nur sind Parteien nicht gern gesehen und Parteien auch die Piraten sollen keine "Werbung" machen

Vorschlag Gensek: Leute von draßen reinholen, wer sagt dass Studenten der Hörsaal alleine besetzen müssen? Breiteres Spektrum! GEW

Vorsitzender: Zeit zu Schade, wenn Piratenpartei nicht gern gesehen ist und keine Hilfe in Anspruch nehmen will.

Politischer GF: Geht ins Plenum, tragt es so vor! ... (widerspruch VV, wurde bereits mehrmals getätigt, und mit Profilierungsbegründungen abgeschmettert) ... Beratungsresistent! Wie die Politiker ... Gratulation ihr habt euren Traumberuf gefunden!

Einheitliche Stimmung: Abwarten und um den eigenen Forderungskatalog kümmern.

Causa Koenig

Diskussion zu Äußerungen des Mitgliedsdes Bundesovrstands der Piratenpartei Stefan Koenig

Kurze Erklärung des Sachverhalts. Generalsekretär äußert sich abwertend über den Blogeintrag von Stefan 'Aaron' Koenig in dem er den Islam als "politisch-totalitäre Bewegung" bezeichnet. Der Blogeintrag lässt viel Freiraum für weitere Interpretationen. Rest des Vorstands sieht die Rücktrittsforderung die ein Tag des LV Bayern als eine Schnellschussaktionen. Erwiderung des Generalsekretärs, dass man bei solchen Themen nicht warten soll bis die allgemeine Entrüstung in mehreren Medien (Mailinglisten, Twitter, Blogs, Forum) abgeklungen ist und sich in der Presse, bei Mitgliedern und Bürgern ein falsches Bild der Partei sich festgesetzt hat. ([1])

Gensek: Vorstandsmitglied dient dazu die Piratenpartei zu repräsentieren und nicht jede Äußerung "unüberlegt" auszudrücken und auf die Partei ein schlechtes Licht zu werfen. (bezug auf sich selbst)

Restliche Vorstand: Meinungsfreiheit! Privat kann er äußern was er will als Piratmuss er sich überlegen was er sagt. Diskussion als Sinnfrei bezeichnet wie was interpretiert werden kann.

Treffen der BzV und LV Bayern

• Klärung wann die Abfahrt nach Nürnberg ist.

(Anm.: Protokoll des Treffens (folgt) --Webrebell 13:03, 9. Dez. 2009 (CET))

• Hörsaal in Nürnberg als Übernachtungsmöglichkeit genutzt.
• Vorsitzender und polit. Geschäftsführer werden in Nürnberg sein.

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