BY:Positionspapiere/POS-018

Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern

Notwendigkeit einer Verfassten Studierendenschaft

Die Piraten stehen für direkte Demokratie und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für den Einzelnen in allen Bereichen der Gesellschaft. An den bayerischen Hochschulen haben die Studierenden gegenwärtig nicht in angemessenem Maße die Möglichkeit, auf ihre Studien- und Lebensbedingungen Einfluss zu nehmen und ihre Interessen gegenüber der Hochschule und der Politik zu vertreten. Das bayerische Hochschulgesetz sieht in seiner aktuellen Fassung kaum Mitsprache der Studierenden durch Fachschaften oder sonstige studentische Vertreter vor. Die existierenden Fachschaften und Studierendenvertretungen und die Landes-ASten-Konferenz (der Zusammenschluss aller gewählten Studierendenvertretungen Bayerns) operieren ohne wirkliche rechtliche Grundlage und nur unter Duldung der Hochschulen und der Politik. Die Studierenvertretungen arbeiten ehrenamtlich und sind stark unterfinanziert; an der LMU München beispielsweise steht ihr aufgrund der geltenden Verordnungen weniger als 1€ pro Student und Semester zur Verfügung [1]. Das studentische Beratungs- und Freizeitangebot wird hierdurch deutlich beschnitten und auf ein Minimum reduziert.

Die Situation in Bayern unterscheidet sich erheblich von der in den anderen Bundesländern: Wenn der Einführungsprozess in Baden-Württemberg 2012/13 abgeschlossen ist, wird Bayern das einzige Bundesland ohne Verfasste Studierendenschaft sein [2].

Die Verfasste Studierendenschaft besitzt als Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts juristische, repräsentative und finanzielle Freiheiten, durch die der Handlungsspielraum der studentischen Vertreter erheblich erweitert wird. Der Status einer juristischen Person ermöglicht es ihr, die Studierendenschaft als Gesamtheit rechtlich zu vertreten; die im gegenwärtigen bayerischen Hochschulgesetz nicht vorgesehen studentischen Vertreter werden durch sie rechtlich legitimiert.

Durch eine direktdemokratische Legitimation ist sie in der Lage, die Interessen der Studierenden paritätisch gegenüber Organisationen und Verbänden, aber auch der Politik und der Wirtschaft zu repräsentieren.

Zusätzlich entsteht aus ihrer Befugnis, Gelder einzunehmen und zu verwalten, eine finanzielle Unabhängigkeit von staatlichen Mitteln, durch die studentennahe Dienstleistungen wie etwa Beratungs- und Fortbildungsangebote, aber auch die Bereitstellung von studienrelevanten Ressourcen ausgebaut und neu geschaffen werden können.

Die Piraten setzen sich deshalb für die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft auch in Bayern ein.

Mitsprache bei der Einführung

Um adäquate Mitbestimmungsmöglichkeiten schon während des Einführungsprozesses zu gewährleisten, soll eine Kommission aus Vertretern der Landesregierung und der bayerischen Studierenden gebildet werden. Der Landtag beruft in diese Kommission Vertreter des Bildungsministeriums und der Landes-ASten-Konferenz als höchstem studentischen Gremium in Bayern, sowie gegebenenfalls weitere studentische Vertreter, die die Bedürfnisse zusätzlicher Hochschultypen und -größen vertreten.

Aufgabe der Kommission ist die Erarbeitung eines Konzepts zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern, in dem verbindliche Entscheidungen über die Details der Ausgestaltung und das Prozedere bei der Einführung formuliert werden.

Eine Diskussion dieser Fragen ohne studentische Mitsprache lehnen wir ab.

Fußnoten

[1] http://www.stuve.uni-muenchen.de/aufbau/ueber/finanzierung/index.html

[2] http://www.studieninfo-bw.de/no_cache/aktuelles_termine/presse_detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2296

Begründung

Die Piraten setzen sich für die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern ein. In einer vom Landtag einberufenen Kommission aus Vertretern des Bildungsministeriums und der Landes-ASten-Konferenz wird ein Konzept erarbeitet, in dem Details der Ausgestaltung und das Prozedere bei der Einführung festgelegt sind.

Die Verfasste Studierendenschaft für Bayern bedeutet: mehr Demokratie wagen, auch an den Hochschulen. Die Forderung nach ihrer Einführung verbindet also in Mitbestimmung und Bildung zwei Kernthemen der Piratenpartei. Als eine für den Fortschritt stehende Partei in einem Bundesland, das in Sachen Demokratie an den Hochschulen allen anderen hinterherhinkt, sollten die Piraten sich deutlich pro Mitbestimmung und pro Verfasste Studierendenschaft positionieren.

Hintergrundinfos

• Unter Studentenschaft oder Studierendenschaft versteht man im engeren Sinne die Gesamtheit aller eingeschriebenen Studentinnen und Studenten einer Hochschule. Ist ein solcher Zusammenschluss durch Gesetz oder Hochschulverfassung geregelt, spricht man auch von einer verfassten Studentenschaft oder Studierendenschaft.

http://de.wikipedia.org/wiki/Studierendenschaft

• Zusammenfassung der HSG Freibeuter München zum Thema Verfasste Studierendenschaft und politisches Mandat

http://wiki.piratenpartei.de/HSG:M%C3%BCnchen/Projekte/Verfasste_Studierendenschaft http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/0c/HSG_Freibeuter_Verfasste_Studierendenschaft_und_Politisches_Mandat.pdf

• Was ist eigentlich eine VS? Was sind die Folgen des Verbots? Was sind die Vorteile einer VS? (Studierendenvertretung der LMU München)

http://www.stuve.uni-muenchen.de/themen/verfasste/index.html

• Die Landes-ASten-Konferenz (LAK) Bayern ist der Zusammenschluss aller gewählten Studierendenvertretungen Bayerns. Als landesweiter Dachverband ist die LAK Bayern das Sprachrohr der Studierenden Bayerns und vertritt deren Interessen gegenüber anderen Verbänden, Politik und Gesellschaft.

http://www.studierendenvertretungen-bayern.de/

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag Bayern 2012.1 in Straubing als P71 angenommen (Protokoll).