BY:Positionspapiere/POS-016

Quellen-TKÜ abschaffen

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) stellt einen schweren und unnötigen Eingriff in Grundrechte dar. Sie ist daher abzuschaffen.

Begrüdungung

In der Begründung wird auf diesen Artikel von Heise [1] und (für Leute mit Zeit) auf Constanze Kurz und Co. [2].

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag Bayern 2012.1 in Straubing als P106 angenommen (Protokoll).