BY:München/Kreisverband/MV 2011/Antragsfabrik/Keine Weitergabe der Meldedaten ohne explizite Zustimmung

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Sonstiger Antrag für den BY:München/Kreisverband/MV_2011 von Holger van Lengerich. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:München/Kreisverband/MV_2011/Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Holger van Lengerich

Titel 

Keine Weitergabe der Meldedaten ohne explizite Zustimmung

Antrag

Die Piraten München fordern, dass die Stadt Meldedaten eines Bürgers - soweit keine vorrangige gesetzliche Verpflichtung besteht - nur noch nach seiner expliziten Zustimmung (Opt-In) weitergibt.

Begründung

Die bei der Landeshauptstadt München gepeicherten Meldedaten, werden auf Anfrage an verschiedene Institutionen weitergegeben, sofern die Betroffenen nicht widersprochen haben. Auf Infoständen und bei Aktionen wie dem Opt-Out-Day begegnen wir vielen Bürgern, die von dieser Praxis nichts wissen und daher teilweise erschrocken reagieren. In unseren Augen wird die Wahrnehmung des Rechts auf Informationelle Selbstbestimmung durch diese Praxis erheblich eingeschränkt.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...