BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Satzungsänderung 007

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Geheime Abstimmung bei Abwahl Antragsteller Entropy Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Es wird beantragt in der Landessatzung Abschnitt A §9a (3) Satz 3 wie folgt zu ersetzen: Bei Rücktritt, Handlungsunfähigkeit oder der geheim abzustimmenden Abwahl eines Vorstandsmitgliedes soll dessen Amt gesondert vom Landesparteitag für die restliche Amtsdauer neu gewählt werden. Aktuelle Fassung Die Mitglieder des Vorstands werden vom Landesparteitag für ein Jahr gewählt. Der Vorstand bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Rücktritt oder Handlungsunfähigkeit eines Vorstandsmitgliedes soll dessen Amt gesondert vom nächsten Landesparteitag für die restliche Amtsdauer neu gewählt werden. Neue Fassung Die Mitglieder des Vorstands werden vom Landesparteitag für ein Jahr gewählt. Der Vorstand bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Rücktritt, Handlungsunfähigkeit oder der geheim abzustimmenden Abwahl eines Vorstandsmitgliedes soll dessen Amt gesondert vom Landesparteitag für die restliche Amtsdauer neu gewählt werden. Antragsbegründung Hiermit wird klargestellt, dass im Falle einer Abwahl geheim abgestimmt werden muss, und dass immer, wenn ein Vorstandsmitglied ausfällt, nachgewählt werden soll (nicht muss). In Niederbayern wurde erstmalig ein Vorstandsmitglied abgewählt. Nach eingehender Prüfung von Experten zeigte sich dabei, dass Abwahlen laut Gesetz bereits ohne Satzungsänderung möglich sind und diese sogar einfach offen abgestimmt werden können. Eine Abwahl ist allerdings nur gültig, wenn diese in der Einladung für den Parteitag angekündigt wurde. Hiermit wird ergänzt, dass eine solche Abwahl - auch wenn sie nur sehr selten vorkommt und das letzte Mittel ist - immer geheim abgestimmt werden muss und dass in diesem Falle auch umgehend nachgewählt werden soll. Desweiteren soll, wenn ein Vorstandsmitglied auf einem Parteitag offiziell seinen Rücktritt erklärt, nicht erst am darauf folgenden Parteitag nachgewählt werden, sondern sofort. Zuständigkeit Land Datum der letzten Änderung 28.12.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Belze 23:47, 27. Dez. 2012 (CET)
2. CSteinbrenner
3. Claudia
4. Bernd
5. Daniel Seuffert
   
6. Karlo
7. Tobias 'EscaP' Stenzel 21:58, 28. Dez. 2012 (CET)
8. Klaus (GeldPirat)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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