BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 031

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Antwort auf die Autobahnmautforderungen der CSU Antragsteller Awitte Antragstyp Positionspapier Antragstext Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Bayern: Der Landesparteitag möge folgende Position beschließen: Antwort und Stellungnahme zu den Autobahnmautforderungen der CSU Jedes Jahr im Sommer, wenn besonders viele in Urlaub fahren, fordert die CSU die Ausweitung der Autobahnmaut auf den PKW-Verkehr. Die Piratenpartei äußert sich nicht konkret bezugnehmend auf solche populistischen Anwürfen, um die Ausweitung zum Sommerlochthema zu vermeiden. Die Piratenpartei nimmt nur Stellung zu fachlich fundierten und ausgearbeiteten Konzepten in dieser Richtung. Ausweichverkehre Die Piratenpartei lehnt jegliche Autobahnmautmodelle aufgrund der Ausweichverkehre von den Autobahnen auf Landstraßen generell ab, solange nicht bewiesen wird, dass der dem zu erwartenden Ausweichverkehr entsprechende Ausbau der Ausweichrouten finanziell durch die Erhebung der Maut finanziert ist. Außerdem ist zu beweisen, dass die Einnahmenerhebung nicht auf einem anderem, effizienterem Weg erfolgen könnte, beispielsweise einer Anhebung der Kraftstoffsteuern oder der KFZ-Steuer. Vignettenpflicht Bei der Vignettenpflicht gilt vorrangestellte Ausführung zum Ausweichverkehr und anderen effizienteren Erhebungsverfahren. Kilometerbasierte Modelle mit Fahrzeugwegeerfassung Solche Modelle sind aus Gründen des Datenschutzes für die Piratenpartei komplett indiskutabel. Kilometerbasierte Modelle ohne Fahrzeugwegeerfassung Bei solchen Modellen ist der Nachweis zu führen, dass der Technische Aufwand gegenüber einer Vignettenpflicht gerechtfertigt ist. Darüber hinaus gelten die vorangestellten Ausführungen zu Effizienz und Ausweichverkehr. Modelle mit "Mauthäuserln" Aufgrund der Bremsenden Wirkung des Verkehrs, der Unfallgefahr an Stauenden, die durch diese Mauthäuschen verursacht werden und der gesteigerten Ineffizienz gegenüber elektronischen Systemen ohne Fahrzeugwegeerfassung lehnt die Piratenpartei diese Modelle ab. Infrastrukturaufgabe des Staates Die Piratenpartei Bayern stellt in diesem Zusammenhang klar, dass Sie hinter den Versorgungsaufgaben des Staates steht und deren Umwandlung in Geschäftsmodelle kritisch sieht. Das gilt insbesondere für die Verkehrsinfrastruktur, die eine wesentliche Grundlage unserer Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur ist. Die Lobbyarbeit vermeintlich zukünftiger Beteiligter Unternehmen und Gruppierungen an PPP-Modellen im Fernstraßenbereich sehen wir absolut kritisch. Antragsbegründung Da die CSU immer wieder mit diesem Schwachsinn in Stoßrichtung "Selbstdarstellung in die Landespolitik hinein" kommen wird, ist es sinnvoll, dazu eine Reaktionsweise festzulegen und ein paar konsente Argumente in dem Themenbereich festzulegen. PirateFeedback https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/9.html Datum der letzten Änderung 17.02.2013

Fünf stimmberechtigte Mitglieder, die den Antrag unterstützen

(Frist: bis spätestens 28.12.2012, 23:59:59.)

Siehe Feedback.

1. Tobias "Kalle" Mc Fadden 16:49, 21. Dez. 2012 (CET)
2. Lars! 20:05, 22. Dez. 2012 (CET)
3. CSteinbrenner
4. Dietmar-h
5. Tobias 'EscaP' Stenzel 21:27, 28. Dez. 2012 (CET)
6. ...
7. ...

(Mehr als fünf schadet natürlich auch nicht...)

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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