BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Semesterticket

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Sonstiger Antrag für den BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1 von Hochschulgruppe Freibeuter München, Florian, Philipp, Roger, Carsten. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.

S001

Beantragt von

Hochschulgruppe Freibeuter München, Florian, Philipp, Roger, Carsten

Titel 

Unterstützung der Einführung eines Semestertickets

Antrag

Der Kreisverband München der Piratenpartei spricht sich für ein Semesterticket aus. Daher begrüßt er die aktuellen Bemühungen des AK Mobilität zur Einführung des Semestertickets im MVV Einzugsbereich.

Begründung

Gegenantrag zu Pos01 Positionspapier: Semesterticket

Details des Models:
Das aktuelle Model des AK Mobilität (ein Zusammenschluss der drei großen Hochschulen in München) sieht folgendes vor:
Einführung eines hochschulweiten Semestertickets für das gesamte MVV Netz.
Es beinhaltet einen verpflichtenden Sockelbeitrag als Solidaritätsbeitrag von 59€. Dieser ist von jedem Studierenden zu zahlen. Der Beitrag deckt Fahrten sowohl am gesamten Wochenende, Feiertags, als auch Wochentags ab 18 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages ab.
Hinzu kommt ein frei wählbares Zusatzticket von 141€ pro Semester, um auch zu den Hauptverkehrszeiten (6 Uhr - 18 Uhr) das gesamte MVV Netz nutzen zu können.
Das Semesterticket gilt zunächst für die drei größten Hochschulen (LMU, TUM, HM). Alle weiteren Hochschulen innerhalb des MVV Netzes können sich freiwillig nach einer Urabstimmung an ihrer Hochschule dem Modell anschließen.

Falls weniger als ca. 62% der Studierenden das Zusatzticket kaufen, ergeben sich Mindereinnahmen, die bis zu einem Betrag von 3,9 Millionen pro Jahr anwachsen können, falls lediglich ca. 43% der Studierenden das Zusatzticket kaufen.
Nach langer Suche hat sich die Stadt München als Bürgen für diese Mindereinnahmen bereit erklärt und wird in der Stadtratssitzung vom 25. September 2012 über diese Bürgschaft entscheiden.

Dieser Vertrag soll zunächst für zwei Jahre gelten, solange gilt auch die Preisbindung für das Semesterticket und die Bürgschaft der Stadt München. Nach dieser Zeit geht der MVV davon aus, dass über 62% der Studierenden das Zusatzticket kaufen werden und eine Bürgschaft deshalb nicht mehr notwendig ist.

Kritikpunkte:
Die Piratenpartei lehnt Zwangsbeiträge ohne Opt-Out Modell tendenziell eher ab, an dieser Stelle ist es jedoch begrüßenswert da es dem Großteil der Studierenden zu Gute kommt und diese finanziell entlastet. Als positiver Nebeneffekt kann der öffentliche Nahverkehr gefördert werden und zugleich die Umwelt entlasten.
Die Stadt München übernimmt vorraussichtlich die alleinige Bürgschaft für die Mindereinnahmen von 3,9 Mio der MVV GmbH über einen Zeitraum von zwei Jahren.
Allerdings zeigen Beispiele anderer Städte, dass dieser Fall eher nicht eintreten wird. Anhand dieser Erfahrungen kann man davon ausgehen, dass schon im ersten Jahr mehr als 43% der Studierenden in München das Zusatzticket kaufen und sich dieser Anteil noch weiter erhöhen wird.
Die Tatsache, dass nur die Stadt München die Bürgschaft übernimmt und nicht die Gesamtheit der MVV Gesellschafter ist ein ernster Kritikpunkt, welcher leider nicht entkräftet werden kann, aber aus pragmatischen Gründen leider hinzunehmen wäre.

Hintergründe:
Die Verhandlungen über das Semesterticket laufen bereits seit 1992. Dies gipfelte 2009 in eine erste Urabstimmung an den Hochschulen, welche negativ ausfiel. Auf Grundlage der Abstimmungsergebnisse von 2009 wurde ein neuer Vorschlag für ein Semesterticket vom AK Mobilität erarbeitet.
Allerdings wurden dem MVV für seine Preisgestaltung durch seine Gesellschafter Grenzen vorgegeben. Laut diesen Vorgaben darf diese Gesellschaft mbH keine Mindereinnahmen durch ein neu eingeführtes Semesterticket erwirtschaften, im Vergleich zu bisherigen Tarifmodellen und Optionen für Studierende. Die MVV GmbH, bzw. seine Einzelgesellschafter, wollen die Bürgschaft nicht selbst tragen. Deshalb mussten Alternativen gefunden werden, in diesem Fall die Stadt München als Bürge.
Die Stadt München muss außerdem dem aktuellen Trend folgen, dass sich die Hochschulen im Stadtgebiet noch weiter verteilen und ihre Institute aus Platznot in die Aussengebiete verlagern. Das führt dazu, dass die Studierenden zunehmend zwischen den einzelnen Hochschulstandorten pendeln müssen und noch stärker auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Florian
2. Philipp
3. Roger
4. Carsten
5. Klaus Brunner
6. Jonas Itzenplitz
7. Nadine Englhart
8.  ?

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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