BY:Ingolstadt/KV/Kreisparteitag/2012-06-17/Protokoll

TOP 1: Begrüßung durch den Kreisvorstand

• 15:30 Eröffnung der Versammlung
  • Eröffnungsrede von Benedikt Schmidt

TOP 2: Wahl bzw. Ernennung/Bekanntgabe der Versammlungsämter

• 15:40 Andreas Popp wurde von Benedikt Schmidt nach einem positiven Meinungsbild zum Versammlungsleiter ernannt
  • Gerd Fleischer wurde zum Wahlleiter gewählt
  • Maximilian Dachs wurde zum vorübergehenden Protokollführer ernannt

TOP 3: Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen und evtl. Gastreden

• 15:43 Gäste, Presse sowie Ton- und Bildaufnahmen wurden zugelassen

TOP 4: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung

• 15:45 Tagesordnung (TO) wurde geändert: TOP "Wahl des Vorsitzenden und der Stellvertreter" kommt vor den TOP "Wahl des Schatzmeisters"
• 15:46 TO wurde geändert: TOP "Wahl der Rechnungsprüfer" nach dem TOP "Beschluss der Tagesordnung"
• Diskussion über Kassen- und Rechnungsprüfer, KV Satzung schreibt nur Rechnungsprüfer für KPT vor, Vorschlag Versammlungsleitung Kassenprüfer ohne Rechte durch Satzung zu wählen (sind auf Vorstand angewiesen)
• 15:55 TO wurde geändert: TOP "Wahl der Kassenprüfer" nach TOP "Wahl des Vorstandes"
• 15:56 TO wurde beschlossen

• 15:56 Der Versammlungsleiter ernennt Alexander Lill zum Protokollführer.

TOP 5: Wahl der Rechnungsprüfer

• 15:56 Laura und Thorsten wurden von Andreas Popp als Rechnungsprüfer vorgeschlagen und ohne Gegenstimmen gewählt

TOP 6: Satzungsänderungsanträge betreffend den Kreisvorstand

Korrektur Formulierung "Wahlkreisparteitag" (S0003)

• 15:59 Maximilian Dachs stellt Antrag S0003 vor

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Es wird beantragt § 9a Abs. 1a Satz 1 der Satzung des Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland folgendermaßen zu ändern: Das Wort "Wahlkreisparteitag" wird durch "Kreisparteitag" ersetzt.
Begründung	Ist so einfach falsch.

• S00003 wurde einstimmig angenommen

Amtszeit der Vorstands (S0006 vs. S0012)

• S0006 wird von Maximilian Dachs vorgestellt
• S0012 wird von Andreas Popp vorgestellt

• 16:09 Abstimmung der beiden Anträge

Status	Abgelehnt
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Es wird beantragt § 9a Abs. 3 der Satzung des Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland folgendermaßen zu ändern: Der Absatz wird folgendermaßen ersetzt: "Die Mitglieder des Vorstands werden vom Kreisparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt."
Begründung	Kontiunität im Vorstand, dies halte ich angesichts der nächsten Wahlen und den auf uns zukommenden Aufgaben für sinnvoll.

• • S0006 hat keine 2/3-Mehrheit, abgelehnt

Status	Angenommen
Antragsteller	AndiPopp
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den §9a(3) der Satzung durch folgenden Absatz zu ersetzen: Die Mitglieder des Vorstands werden vom Kreisparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl mindestens einmal im Kalenderjahr vom Kreisparteitag gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.
Begründung	Klarstellung aufgrund geändertem Verständnis des Begriffs "ordentlich"

• • S0012 mit 2/3-Mehrheit angenommen

Stimmrecht für Beisitzer und Festlegung der Anzahl der Vorstandsmitglieder (S0009)

• S0009 von Alexander Lill vorgestellt

Status	Angenommen
Antragsteller	Alexander Lill
Antragstext	Die Versammlung möge beschließen, die Satzung folgendermaßen zu ändern: In § 9a der Satzung des Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland werden die folgenden vorhandenen Unterpunkte geändert: (1) Dem Vorstand gehören mindestens fünf Piraten an: Ein Vorsitzender, zwei stellvertretende Vorsitzende, ein Schriftführer und ein Schatzmeister. (1a) Der Kreisparteitag oder die Gründungsversammlung kann mit satzungsändernder Mehrheit die Anzahl der Vorstandsmitglieder erhöhen. Die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder muss ungerade sein. (1b) Die Bezeichnung der zusätzlichen Vorstandsmitglieder lautet "Beisitzer", außer der Kreisparteitag entscheidet sich für die Vergabe anderer Bezeichnungen.
Begründung	Stimmrecht für Beisitzer Die Satzung in der momentanen Fassung sieht die Erweiterung des Vorstandes von z.B. 5 Mitgliedern auf 7 zwar vor, räumt den 2 zusätzlichen "Beisitzern" jedoch kein Stimmrecht ein. Ich halte die Möglichkeit für die Erweiterung des Vorstands für sehr wichtig, dazu müssen jedoch auch die Beisitzer ein Stimmrecht im Vorstand haben. Die Beisitzer werden - genau wie der Vorstand - von der Versammlung am Kreisparteitag gewählt und sind m.E. deswegen genauso wie der Vorstand legitimiert im Vorstand mitzuentscheiden. Festlegung der Anzahl der Vorstandsmitglieder Um eine fundierte Entscheidung zu treffen und um die Änderung der Anzahl der Vorstandsmitglieder als "quasi-Satzungsänderung" anzuerkennen halte ich eine benötigte 2/3-Mehrheit für die Erweiterung des Vorstands für sinnvoll.

• S0009 einstimmig angenommen

Handlungsunfähigkeit des Vorstands (S0013)

• 16:12 S0013 wird von Andreas Popp vorgestellt

Status	Angenommen
Antragsteller	AndiPopp
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen in §9a Abs. 10 den Passus "oder wenn die Posten des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters unbesetzt sind" zu streichen.
Begründung	Durch diese Regelung bekommen der Vorstandsvorsitzende und der Schatzmeitster besondere Rechte, da sie den gesamten Vorstand durch ihren Rücktritt handlungsunfähig machen können. Diese besonderen Rechte für diese zwei Ämter sind nicht gerechtfertigt.

• S0013 einstimmig angenommen

TOP 7: Tätigkeitsberichte des Vorstands

• (16:14) Benedikt Schmidt
• (16:20) Jens Stomber
• (16:28) Christian Doppler
• (16:31) Alexander Lill
• (16:34) Maximilian Dachs
• (16:37) Maximilian Dachs - Finanzieller Tätigkeitsbericht

Zu den Tätigkeitsberichten

TOP 8: Bericht der Rechnungsprüfer

• 16:40 Bericht von Thorsten und Laura
• 16:42 Andreas Popp erklärt die Bedeutung der politischen und finanziellen Entlastung des Vorstands
• 16:44 Die Rechnungsprüfer empfehlen für alle finanziellen Angelegenheiten bis Ende 2011 die Entlastung des Vorstands

TOP 9: Entlastung des Vorstands

• 16:45 Vorstand wird einstimmig politisch entlastet
• 16:46 Vorstand wird vollständig finanziell entlastet

TOP 10: Wahl des neuen Vorstands

Wahl Vorsitzender

• 16:47 Kandidatenvorstellung Vorsitzender
  • (16:47) Benedikt Schmidt
  • (16:55) Maximilian Dachs

• 17:01 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste

• 17:01 Als Wahlhelfer wurden Laura L. und Sebastian S. gewählt

• 17:01 Beginn Wahlgang Vorsitzender
• 17:05 Ende Wahlgang

• 17:05 Auszählung, Unterbrechung der Versammlung für 5 Minuten
• 17:10 Fortsetzung der Versammlung, Verkündung der Wahlergebnisse durch den Wahlleiter

Name	Stimmen	Stimmen in %
Abgegebene Stimmen	13	-
- davon gültige Stimmen	13	(100%)
- davon ungültige Stimmen	0	-
Benedikt Schmidt	11	84,6%
Maximilian Dachs	1	7,7%
Enthaltungen	1	7,7%

• Benedikt Schmidt nimmt die Wahl an

Wahl stellvertretende Vorsitzende

• 17:13 Kandidatenvorstellung stv. Vorsitzender
  • (17:13) Christian Doppler
  • (17:15) Maximilian Dachs hat sich bereits vorgestellt
  • (17:16) Laura Lang schlägt Florian Golchert als stv. Vorsitzenden vor. Er ist damit einverstanden
  • (17:16) Florian Golchert stellt sich vor

• 17:17 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste

• 17:19 Andreas Popp erklärt das Wahlverfahren "Approval Voting"
• 17:24 Die Versammlung entschließt sich für das Wahlverfahren "Approval-Voting" (9 Stimmen dafür, 4 Enthaltungen)

• 17:24 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang zum stellvertretenden Vorsitzenden
• 17:27 Ende des Wahlgangs

• 17:27 Beginn der Auszählung
• 17:32 Verkündung des Ergebnisses

Name	Stimmen	Stimmen in %
Abgegebene Stimmen	13	-
- davon gültige Stimmen	13	(100%)
- davon ungültige Stimmen	0	-
Maximilian Dachs	4	30,8%
Florian Golchert	8	61,5%
Christian Doppler	13	100%
Enthaltungen	0	0%

• 17:34 Florian Golchert und Christian Doppler nehmen die Wahl an

Wahl Schatzmeister

• 17:35 Kandidatenvorstellung Schatzmeister
  • (17:35) Jens Stomber

• 17:39 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste

• 17:39 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang zum Schatzmeister
• 17:42 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang, Auszählung

• 17:46 Verkündung des Ergebnisses

Jens Stomber	Stimmen	Stimmen in %
Abgegebene Stimmen	13	-
- davon gültige Stimmen	12	(100%)
- davon ungültige Stimmen	1	-
Ja-Stimmen	12	100%
Nein-Stimmen	0	0%
Enthaltungen	0	0%

• Jens Stomber nimmt die Wahl an.

Wahl Schriftführer

• 17:48 Kandidatenvorstellung Schriftführer
  • (17:48) Alexander Lill

• 17:49 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste

• 17:50 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang zum Schriftführer
• 17:53 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang, Auszählung

• 17:56 Verkündung des Ergebnisses

Alexander Lill	Stimmen	Stimmen in %
Abgegebene Stimmen	13	-
- davon gültige Stimmen	11	(100%)
- davon ungültige Stimmen	2	-
Ja-Stimmen	11	100%
Nein-Stimmen	0	0%
Enthaltungen	0	0%

• Alexander Lill nimmt die Wahl an.

Wahl Beisitzer

• 17:58 Beratung und Diskussion über die Erweiterung des Vorstandes durch Beisitzer, Meinungsbild
• 18:00 Die Versammlung ist dagegen den Vorstand um Beisitzer zu erweitern

Wahl Kassenprüfer

• 18:00 Kandidatenaufstellung Kassenprüfer

• 18:02 Andreas Popp übergibt die Versammlungsleitung an Gerd Fleischer

• 18:03 Andreas Popp kandidiert als Kassenprüfer
• 18:03 Andreas Popp wird einstimmig zum Kassenprüfer gewählt

• 18:03 Gerd Fleischer übergibt die Versammlungsleitung an Andreas Popp

TOP 11: Weitere Satzungsänderungsanträge

Form der E-Mail Signatur des Vorstands (S0001)

• (18:04) Gerd Fleischer stellt SÄA S0001 vor, Diskussion

Status	Abgelehnt
Antragsteller	Gerd Fleischer
Antragstext	Die Versammlung möge beschließen, die Satzung folgendermaßen zu ändern: In Paragraf § 9a, Punkt (7), wird ein Unterpunkt 6. angefügt: 6. In offiziellem Schriftverkehr, per Briefpost, E-Mail o.ä. enthält die Signatur des Kreisverbands oder einzelner Mitglieder des Vorstands eine Zeile mit dem Inhalt "ROFLCOPTER GTFO".
Begründung	Derzeit fehlt es der Kommunikation des Vorstands nach Außen an der nötigen Form. Da es dem Vorstand bisher nicht gelungen ist dies selbst in der Geschäftsordnung zu regeln, ist eine Festschreibung in der Satzung angebracht. ;)

• (18:06) Keine 2/3-Mehrheit, der Antrag wurde nicht angenommen

Offizielle Bezeichnungen des Kreisverbands (S0002)

• (18:07) Maximilian Dachs stellt SÄA S0002 vor

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Es wird beantragt § 1 Abs. 2 der Satzung des Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland folgendermaßen zu ändern: Der Absatz wird um den Satz "Die Bezeichnung "Piratenpartei Ingolstadt" ist ebenso zulässig." ergänzt.
Begründung	Der Name ist zu lang, die Abkürzung nicht eindeutig genug und die Bezeichnung wird seit Gründung des KVs verwendet.

• (18:08) S0002 einstimmig angenommen

Einladungsfrist für Vorstandssitzungen (S0004 vs. S0010)

• (18:10) Maximilian Dachs stellt SÄA S004 vor
• (18:12) Andreas Popp stellt konkurrierenden Antrag S0010 vor

Status	Abgelehnt
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Es wird beantragt § 9a Abs. 4 der Satzung des Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland folgendermaßen zu ändern: Der Absatz wird durch folgendes ersetzt: "Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens zweimal zusammen. Er wird von einem Vorstandsmitglied schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Vorstandssitzungen können auch virtuell oder fernmündlich abgehalten werden. Die Einladungsfristen regelt die Geschäftsordnung des Vorstands."
Begründung	Entfernen der starren Regelungen zu Vorstandssitzungen, Gleichberechtigung der Vorstandsmitglieder.
Hinweis	Antrag S0010 zum selben Thema!

• (18:19) Keine 2/3-Mehrheit, Antrag S0004 wurde nicht angenonommen

Status	Angenommen
Antragsteller	AndiPopp
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, in §9a (4) der Satzung den Passus »zwei Wochen« durch »vier Tagen« zu ersetzen.
Begründung	Der Antrag S004 wurden wegen seiner umfassenden Änderungen kritisiert. Dieser Antrag versteht sich als Minimalalternative. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von fünf Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen.
Hinweis	Antrag S0004 zum selben Thema!

• (18:19) S0010 mit 2/3-Mehrheit angenommen

Bekanntgabe von Vorstandssitzungen (S0005 vs. S0011)

• (18:20) Maximilian Dachs zieht SÄA S0005 zurück

Status	Zurückgezogen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Es wird beantragt an den § 9a Abs. 5 der Satzung des Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland einen neuen Unterabsatz anzufügen. Dieser soll folgendermaßen lauten: "Der Termin der Vorstandssitzung ist den Mitgliedern über einen geeigneten Weg parallel mit den Angaben gemäß § 9a Abs. 4 bekannt zu geben. Genaueres regelt die Geschäftsordnung des Vorstands."
Begründung	Verpflichtung zum Einladen der Mitglieder
Hinweis	Antrag S0011 zum selben Thema!

• (18:20) Andreas Popp stellt seinen Alternativantrag S0011 vor

Status	Angenommen
Antragsteller	AndiPopp
Antragstext	Es wird beantragt an den § 9a Abs. 5 der Satzung des Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland einen neuen Unterabsatz anzufügen. Dieser soll folgendermaßen lauten: "Der Termin der Vorstandssitzung ist den Mitgliedern des Kreisverbands über einen geeigneten Weg parallel mit den Angaben gemäß § 9a Abs. 4 bekannt zu geben. Genaueres regelt die Geschäftsordnung des Vorstands."
Begründung	Klarstellung zum anderen Antrag
Hinweis	Antrag S0005 zum selben Thema!

• (18:21) S0011 einstimmig angenommen

Gleichbehandlung der Mitglieder (S0007)

• (18:22) Maximilian Dachs stellt SÄA S0007 vor, Diskussion

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Es wird beantragt § 4 der Satzung des Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland folgendermaßen zu ändern: Der Paragraph wird durch "Um eine Gleichbehandlung aller Piraten zu gewährleisten werden die Rechte und Pflichten der Piraten des Kreisverbands allein durch die Bundessatzung geregelt." ersetzt.
Begründung	Der Sinn dieses Paragraphen ist nicht die Gleichbehandlung im KV, sondern bundesweit.

• (18:24) S0007 mit 2/3-Mehrheit angenommen

Kommunalwahlprogramm (S0008)

• (18:25) Maximilian Dachs stellt Antrag S0008 vor, Diskussion

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Es wird beantragt § 11 der Satzung des Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland folgendermaßen zu ändern: Abs. 3 wird ersetzt durch: "Die Grundsatz- und Wahlprogramme übergeordneter Gliederungen werden übernommen. Für Wahlen auf kommunaler Ebene gibt sich der Kreisverband ein eigenes Wahlprogramm."
Begründung	Grundlage für das Kommunalwahlprogramm

• (18:25) S0008 mit 2/3-Mehrheit angenommen

TOP 12: Programmanträge

Transparenz im Stadtrat (P0001)

• (18:27) Andreas Popp stellt Programmantrag P0001 vor
• (18:30) Im Antrag soll im letzten Satz das Wort "entscheidenden" durch "öffentlichen" ersetzt werden
• (18:30) Diskussion über den Antrag

Status	Angenommen
Antragsteller	AndiPopp
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Transparenz im Stadtrat Es ist für eine funktionierende Demokratie unerlässlich, dass die Wähler über die Entscheidungsprozesse in den von ihnen gewählten Organen im Bilde sind. Leider finden heute trotz immer besserer Technik noch viele dieser Entscheidungsprozesse hinter quasi verschlossenen Türen statt, so auch im Ingolstädter Stadtrat. Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei Ingolstadt weitergehende Transparenzmaßnahmen im Stadtrat. Dazu sollen insbesondere alle öffentlichen Stadtratssitzungen in Wort und Bild aufgezeichnet und die Aufzeichnungen zeitnah und gut aufbereitet über das Internet veröffentlicht werden, die Protokolle im Ratsinformationssystem nicht nur die Beschlüsse des Stadtrats und seiner Ausschüsse beinhalten, sondern auch die vorgetragenen Argumente zusammenfassen, alle Dokumente und Drucksachen, die dem Stadtrat zur Entscheidungsfindung vorgelegt wurden, der Öffentlichkeit auf einfachem Wege zur Verfügung gestellt werden, das Abstimmverhalten der Stadträte bei öffentlichen Abstimmungen zu Protokoll gegeben werden.
Begründung	Begründung

• (18:35) Programmantrag P0001 mit vorgeschlagener Änderung einstimmig angenommen

Offenes W-LAN in der Innenstadt (P0002)

• (18:36) Andreas Popp stellt Programmantrag P0002 vor, Diskussion

Status	Angenommen
Antragsteller	AndiPopp
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgende Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Offenes W-LAN in der Innenstadt In der heutigen Zeit ist ständige Vernetzung für viele Menschen von hoher Bedeutung. Deshalb wollen wir ein flächendeckendes, offenes und für alle Nutzer kostenloses WLAN in der Innenstadt, um allen Menschen einen unkomplizierten Zugang zum Internet zu ermöglichen. Dies steigert nicht nur die Lebensqualität, sondern auch die Attraktivität der Innenstadt: Das offene WLAN steigert die Attraktivität von Gaststätten und Freiflächen, besonders im Sommer. Touristen können ein offenes WLAN nutzen, um sich direkt und gezielt über die Sehenswürdigkeiten, wie beispielsweise dem Neuen Schloss, in der Innenstadt in ihrer jeweiligen Landessprache zu informieren. Karten und Übersetzungsdienste im Netz erleichtern so die Orientierung in der Innenstadt.
Begründung	Begründung

• (18:43) Programmantrag P0002 einstimmig angenommen

Entsorgung von Elektroschrott (P0003)

• (18:44) Andreas Popp stellt Programmantrag P0003 vor, Diskussion

Status	Angenommen
Antragsteller	AndiPopp
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen folgende Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Entsorgung von Elektroschrott Elektronikgeräte werden in immer größerer Zahl eingesetzt und besitzen dabei einen immer kürzeren Produktlebenszyklus. Dies führt zu einem steigenden Aufkommen von Elektronik-Müll, der momentan häufig über den Hausmüll entsorgt wird, vor allem wenn es sich um Kleingeräte wie z.B. Handys, Kopfhörer und Rasiergeräte handelt. Einerseits besteht Elektronikschrott aus wertvollen Materialien, andererseits aus umweltgefährdenden Stoffen. Eine unsachgemäße Entsorgung im Hausmüll bedeutet daher eine Verschwendung von Rohstoffen und eine Gefährdung der Umwelt. Um dem entgegenzuwirken, fordert die Piratenpartei Ingolstadt eine getrennte Sammlung und Entsorgung von Elektronikschrott. Dazu sollen »orange Tonnen« aufgestellt werden. Dabei handelt es sich – ähnlich wie bei Altglas – um haushaltsnahe Sammelcontainer, die durch die Ingolstädter Kommunalbetriebe eingesammelt werden, um den Elektronikschrott einfach und kostengünstig angemessen zu entsorgen.
Begründung	Begründung

• (18:59) Programmantrag P0003 mit klarer Mehrheit angenommen

Verbesserung der Situation des ÖPNV in Ingolstadt (P0005)

• (18:59) Florian Golchert stellt Programmantrag P0005 vor, Diskussion
• (19:21) Gerd beantragt die Schließung der Rednerliste
• (19:23) Abstimmung Modul 1 - Abgelehnt
• (19:23) Abstimmung Modul 2 - mit klarer Mehrheit angenommen
• (19:23) Abstimmung Modul 3 - Einstimming angenommen
• (19:24) Abstimmung Modul 4 - mit klarer Mehrheit angenommen
• (19:24) Abstimmung Modul 5 - mit klarer Mehrheit angenommen

Status	Abgelehnt
Antragsteller	Florian Golchert, Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, dass folgende Punkte Bestandteil des Kommunalwahlprogramms der Piratenpartei Ingolstadt werden: Modul 1 - Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrern Die PIRATEN Ingolstadt lehnen die Strafverfolgung von Schwarzfahrern gemäß § 265a StGB ab. Eine Verfolgung von Schwarzfahrern rein aus wirtschaftlichen Gründen kann nicht der Zweck einer Verkehrsgesellschaft sein und soll abgeschafft werden. Wir werden im Stadtrat für eine Unterlassung von Strafanzeigen mit Grundlage des §265a StGB eintreten.
Begründung	Verbesserung der Situation des ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr) in Ingolstadt Da der ÖPNV in Ingolstadt den Stand eines Verkehrsbetriebs aus den 90er Jahren hat, soll es zum Ziel gemacht werden, diesen wieder attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger Ingolstadts zu machen. Dies soll dadurch geschehen, dass den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ingolstadt die Möglichkeit geboten wird, preisgünstig, umweltschonend und flexibel im Stadtgebiet mobil zu sein, ohne dabei auf ein privates Kraftfahrzeug angewiesen zu sein.

Status	Angenommen
Antragsteller	Florian Golchert, Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, dass folgende Punkte Bestandteil des Kommunalwahlprogramms der Piratenpartei Ingolstadt werden: Modul 2 - Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV Keine Mobilität nach Einkommen Die Mobilität bestimmt sich in Ingolstadt durch den Individualverkehr und die Nutzung des ÖPNV. Wir werden eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mehr Lebensqualität in der Stadt Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann einen weiteren Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr in der Stadt zu begrenzen und Ingolstädter und die Gäste unserer Stadt auf die Nutzung des innerstädtischen Nahverkehrs umzulenken. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und Emissionen. Ingolstadt benötigt weniger Parkflächen in der Innenstadt und gewinnt mehr nutzbare Freiräume. Service statt Kontrolle Die Umstellung des ÖPNV auf eine unentgeltliche Nutzung bedeutet keinen Verlust von Arbeitsplätzen. Statt die Fahrgäste zu kontrollieren, wird freiwerdendes Personal zur Verbesserung des Informationsservice eingesetzt. Insbesondere die Unterstützung für ältere und hilfsbedürftige Menschen beim Ein- und Ausstieg sollten Ziel der Maßnahme sein. Gemeinschaftliche Finanzierung Die Finanzierung erfolgt über die Erhebung kommunaler Abgaben.
Begründung	Verbesserung der Situation des ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr) in Ingolstadt Da der ÖPNV in Ingolstadt den Stand eines Verkehrsbetriebs aus den 90er Jahren hat, soll es zum Ziel gemacht werden, diesen wieder attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger Ingolstadts zu machen. Dies soll dadurch geschehen, dass den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ingolstadt die Möglichkeit geboten wird, preisgünstig, umweltschonend und flexibel im Stadtgebiet mobil zu sein, ohne dabei auf ein privates Kraftfahrzeug angewiesen zu sein.

Status	Angenommen
Antragsteller	Florian Golchert, Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, dass folgende Punkte Bestandteil des Kommunalwahlprogramms der Piratenpartei Ingolstadt werden: Modul 3 - Transparenz im ÖPNV Zukünftiges transparentes Verhalten - Kontrollfunktion Vereinbarungen zum Betrieb und zur Gewährleistung des ÖPNV werden transparent gestaltet, beginnend mit der Ausschreibung, über die Vergabe und die letztendliche Vertragsgestaltung. Nebenangebote, die ein Hauptangebot ergänzen, legen wir ebenso vollständig bei Vergabe offen. Verringerung der Standzeiten und Stauaufkommen Die vergangene Verkehrspolitik der Stadt Ingolstadt ist gescheitert. Die letzten Versuche Entlastung mit herkömmlicher Verkehrspolitik zu schaffen, ist fehlgeschlagen. Wir verfolgen den Weg, den Ingolstädtern und den Besuchern, durch den Ausbau des ÖPNV Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu bieten. Mitbestimmung bei Verkehrsprojekten Wir fordern die direkte und demokratische Beteiligung aller Bürger der Stadt an Verkehrsprojekten, sowie die vollständige Transparenz über die durch die Stadt geführten Ausschreibungen, Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zu Verkehrsprojekten.
Begründung	Verbesserung der Situation des ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr) in Ingolstadt Da der ÖPNV in Ingolstadt den Stand eines Verkehrsbetriebs aus den 90er Jahren hat, soll es zum Ziel gemacht werden, diesen wieder attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger Ingolstadts zu machen. Dies soll dadurch geschehen, dass den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ingolstadt die Möglichkeit geboten wird, preisgünstig, umweltschonend und flexibel im Stadtgebiet mobil zu sein, ohne dabei auf ein privates Kraftfahrzeug angewiesen zu sein.

Status	Angenommen
Antragsteller	Florian Golchert, Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, dass folgende Punkte Bestandteil des Kommunalwahlprogramms der Piratenpartei Ingolstadt werden: Modul 4 - Konzept statt Chaos Anhand eines Konzeptes zur Umsetzung eines fahrscheinlosen und unentgeltlichen ÖPNV werden die hierzu benötigten Beförderungsmittel sowie deren Kosten transparent und nachvollziehbar dargestellt. Hierzu rufen wir alle am ÖPNV beteiligten Unternehmen und Mitbürger zur Teilnahme und Transparenz in der Aufstellung der benötigten Beförderungs- und Hilfsmittel sowie des einzusetzenden Personals auf, Konzepte für die Stadt Ingolstadt und Umgebung zu erstellen. In den Konzepten sind die Anbindungen ins Umland zu berücksichtigen sowie die jeweiligen Verkehrsbetriebe in die Gestaltung einzubeziehen. Eine Erweiterung des unentgeltlichen, fahrscheinlosen ÖPNV auf das Umland ist wünschenswert.
Begründung	Verbesserung der Situation des ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr) in Ingolstadt Da der ÖPNV in Ingolstadt den Stand eines Verkehrsbetriebs aus den 90er Jahren hat, soll es zum Ziel gemacht werden, diesen wieder attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger Ingolstadts zu machen. Dies soll dadurch geschehen, dass den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ingolstadt die Möglichkeit geboten wird, preisgünstig, umweltschonend und flexibel im Stadtgebiet mobil zu sein, ohne dabei auf ein privates Kraftfahrzeug angewiesen zu sein.

Status	Angenommen
Antragsteller	Florian Golchert, Benedikt Schmidt
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, dass folgende Punkte Bestandteil des Kommunalwahlprogramms der Piratenpartei Ingolstadt werden: Modul 5 - Folgende Punkte bringt die Piratenpartei Ingolstadt sobald wie möglich in die Gremien der Stadt bzw. bei der INVG ein: Alle nicht schulpflichtigen Kinder fahren kostenlos (bis 8Jahre) in Begleitung der Eltern Alle schulpflichtigen Kinder fahren im INVG Streckennetz kostenlos. Nachweis ist ein gültiger Schülerausweis. Alle Menschen, die berentet bzw. pensioniert sind fahren umsonst Alle Studenten der HS Ingolstadt und KU Eichstätt fahren umsonst. Refinanzierung über den Studentenwerksbeitrag: Angedachter Betrag von ca. 20€ pro Semester Eine Einzelfahrkarte, die nach 9 Uhr gelöst wird, ist für 2 Personen gültig Tageskarten werden abgeschafft. Stattdessen werden 24- und 48- Stundentickets eingeführt. Ein 24/48-Stundenticket darf zwischen 9 Uhr und Betriebsschluss von 2 Personen gleichzeitig genutzt werden. Umsteigezeiten müssen minimiert werden (Umsteigezeitfenster, verbindliche Harmonisierung zwischen Linien) Prüfung eines Ringliniennetzes der INVG Die Nachtfahrlinien müssen ausgeweitet werden Monats- oder Jahreskarten dürfen nach 9 Uhr für 2 Personen gleichzeitig genutzt werden Jobtickets dürfen am Wochenende und nach an Werktagen ab15 Uhr bis Betriebsschluss für 5 Personen gleichzeitig genutzt werden Das Liniennetz muss hinsichtlich der Gewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger und der Auslastung angepasst werden. Der Bau einer Straßenbahn soll geprüft werden Die sicherheitstechnischen Defizite bei Überlastungen, besonders zu Schulverkehrszeiten sind durch eine bessere Taktung an den betroffenen Haltestellen abzustellen.
Begründung	Verbesserung der Situation des ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr) in Ingolstadt Da der ÖPNV in Ingolstadt den Stand eines Verkehrsbetriebs aus den 90er Jahren hat, soll es zum Ziel gemacht werden, diesen wieder attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger Ingolstadts zu machen. Dies soll dadurch geschehen, dass den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ingolstadt die Möglichkeit geboten wird, preisgünstig, umweltschonend und flexibel im Stadtgebiet mobil zu sein, ohne dabei auf ein privates Kraftfahrzeug angewiesen zu sein.

TOP 13: Positionspapiere und sonstige Anträge

• Es wurden keine Positionspapiere und andere Anträge eingereicht

TOP 14: Sonstiges

• Es wurde keine weiteren Punkte hinzugefügt

TOP 15: Schließung des Kreisparteitags

• 19:25 Abschlussrede von Benedikt Schmidt
  • Fototermin direkt nach dem KPT
  • Steckbriefe der Vorstände für die Website sollen ausgefüllt werden

• 19:27 Andreas Popp schließt die Versammlung.