BY:Ingolstadt/KV/Kreisparteitag/2012-06-17

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Hashtag: #kptin12

Organisation

siehe Pad: https://ppin.piratenpad.de/275

Vorläufige Tagesordnung

Beginn am 17.06.2012 um 15:30 Uhr im Weißbräuhaus "Zum Herrnbräu", Ingolstadt; geplante Tagungsdauer: fünf Stunden.

TOP 1: Begrüßung durch den Kreisvorstand
TOP 2: Wahl bzw. Ernennung/Bekanntgabe der Versammlungsämter
TOP 3: Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen und evtl. Gastreden
TOP 4: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 5: Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 6: Satzungsänderungsanträge betreffend den Kreisvorstand

  • Antrag zu § 9a Abs. 1a, Korrektur Formulierung "Wahlkreisparteitag" (S0003)
  • Anträge zu § 9a Abs. 3, Amtszeit der Vorstands (S0006 und S0012, konkurrierend)
  • Antrag zu § 9a Abs. 1 ff., Stimmrecht für Beisitzer und Festlegung der Anzahl der Vorstandsmitglieder (S0009)
  • Antrag zu § 9a Abs. 10, Handlungsunfähigkeit des Vorstands (S0013)

TOP 7: Tätigkeitsberichte des Vorstands

  • Tätigkeitsbericht Vorsitzender
  • Tätigkeitsbericht Stellvertreter
  • Tätigkeitsbericht Schriftführer
  • Finanzieller Tätigkeitsbericht/Tätigkeitsbericht Schatzmeister

TOP 8: Bericht der Rechnungsprüfer
TOP 9: Entlastung des Vorstands
TOP 10: Wahl des neuen Vorstands

  • Wahl des Schatzmeisters
  • Wahl des Vorsitzenden
  • Wahl der Stellvertreter
  • Wahl des Schriftführers
  • Ggf. Wahl der Beisitzer

TOP 11: Weitere Satzungsänderungsanträge

  • Antrag zu § 9a Abs. 7, Form der E-Mail Signatur des Vorstands (S0001)
  • Antrag zu § 1 Abs. 2, Offizielle Bezeichnungen des Kreisverbands (S0002)
  • Anträge zu § 9a Abs. 4, Einladungsfrist für Vorstandssitzungen (S0004 und S0010, konkurrierend)
  • Anträge zu § 9a Abs. 5, Bekanntgabe von Vorstandssitzungen (S0005 und S0011, konkurrierend)
  • Antrag zu § 4, Gleichbehandlung der Mitglieder (S0007)
  • Antrag zu § 11, Kommunalwahlprogramm (S0008)

TOP 12: Programmanträge

  • P0001: Transparenz im Stadtrat
  • P0002: Offenes W-LAN in der Innenstadt
  • P0003: Entsorgung von Elektroschrott
  • P0005: Verbesserung der Situation des ÖPNV in Ingolstadt
  • Ggf. weitere Programmanträge

TOP 13: Positionspapiere und sonstige Anträge
TOP 14: Sonstiges
TOP 15: Schließung des Kreisparteitags

Vorraussichtliches Ende: 20:30 Uhr

Hinweis: Es können weiterhin Programmanträge, Positionspapiere und sonstige Anträge per E-Mail an kontakt@inpiraten.de oder per Post an Piratenpartei Ingolstadt, Postfach 10 07 06, 85007 Ingolstadt eingereicht werden.

Kandidaten

Vorsitzender

Stv. Vorsitzende (2x)

Schriftführer

  • Alex 23:14, 19. Mai 2012 (CEST)
  • Du?

Schatzmeister

  • Maximilian L. G. Dachs 17:42, 8. Jun. 2012 (CEST) | Zum Fragebogen | nur im Notfall, d. h. falls sich sonst niemand findet
  • Jens 22:14, 16. Jun. 2012 (CEST) habe mir jetzt ein Herz gefasst, möchte Maxi die möglichkeit geben sich stärker politisch zu engagieren, würde jedoch auch anderen Kandidaten eine Chance geben
  • Du?

Beisitzer (gerade Anzahl, z.B. 0, 2, ...)

  • Alex 23:14, 19. Mai 2012 (CEST)
  • Boomel 12:13, 26. Mai 2012 (CEST)
  • Chris 13:27, 28. Mai 2012 (CEST)
  • Jens 22:14, 16. Jun. 2012 (CEST)
  • Du?

Anträge

Satzungsänderungsanträge

Form E-Mail-Signatur (S0001)

Status Eingereicht
Antragsteller Gerd Fleischer
Antragstext

Die Versammlung möge beschließen, die Satzung folgendermaßen zu ändern:

In Paragraf § 9a, Punkt (7), wird ein Unterpunkt 6. angefügt:

6. In offiziellem Schriftverkehr, per Briefpost, E-Mail o.ä. enthält die Signatur des Kreisverbands oder einzelner Mitglieder des Vorstands eine Zeile mit dem Inhalt "ROFLCOPTER GTFO".
Begründung

Derzeit fehlt es der Kommunikation des Vorstands nach Außen an der nötigen Form. Da es dem Vorstand bisher nicht gelungen ist dies selbst in der Geschäftsordnung zu regeln, ist eine Festschreibung in der Satzung angebracht. ;)

Zulassung Bezeichnung "Piratenpartei Ingolstadt" (S0002)

Status Eingereicht
Antragsteller Maximilian Dachs
Antragstext

Es wird beantragt § 1 Abs. 2 der Satzung des Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland folgendermaßen zu ändern:

Der Absatz wird um den Satz "Die Bezeichnung "Piratenpartei Ingolstadt" ist ebenso zulässig." ergänzt.
Begründung

Der Name ist zu lang, die Abkürzung nicht eindeutig genug und die Bezeichnung wird seit Gründung des KVs verwendet.

Korrektur Formulierung: Wahlkreisparteitag (S0003)

Status Eingereicht
Antragsteller Maximilian Dachs
Antragstext

Es wird beantragt § 9a Abs. 1a Satz 1 der Satzung des Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland folgendermaßen zu ändern:

Das Wort "Wahlkreisparteitag" wird durch "Kreisparteitag" ersetzt.
Begründung

Ist so einfach falsch.

Änderung der Regelung von Vorstandssitzungen (S0004)

Status Eingereicht
Antragsteller Maximilian Dachs
Antragstext

Es wird beantragt § 9a Abs. 4 der Satzung des Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland folgendermaßen zu ändern:

Der Absatz wird durch folgendes ersetzt: "Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens zweimal zusammen. Er wird von einem Vorstandsmitglied schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Vorstandssitzungen können auch virtuell oder fernmündlich abgehalten werden. Die Einladungsfristen regelt die Geschäftsordnung des Vorstands."
Begründung

Entfernen der starren Regelungen zu Vorstandssitzungen, Gleichberechtigung der Vorstandsmitglieder.

Hinweis Antrag S0010 zum selben Thema!

Änderung Regelung Bekanntgabe von Vorstandssitzungen (S0005)

Status Eingereicht
Antragsteller Maximilian Dachs
Antragstext

Es wird beantragt an den § 9a Abs. 5 der Satzung des Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland einen neuen Unterabsatz anzufügen. Dieser soll folgendermaßen lauten:

"Der Termin der Vorstandssitzung ist den Mitgliedern über einen geeigneten Weg parallel mit den Angaben gemäß § 9a Abs. 4 bekannt zu geben. Genaueres regelt die Geschäftsordnung des Vorstands."
Begründung

Verpflichtung zum Einladen der Mitglieder

Hinweis Antrag S0011 zum selben Thema!

Änderung der Amtszeit des Vorstands auf 2 Jahr (S0006)

Status Eingereicht
Antragsteller Maximilian Dachs
Antragstext

Es wird beantragt § 9a Abs. 3 der Satzung des Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland folgendermaßen zu ändern:

Der Absatz wird folgendermaßen ersetzt: "Die Mitglieder des Vorstands werden vom Kreisparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt."
Begründung

Kontiunität im Vorstand, dies halte ich angesichts der nächsten Wahlen und den auf uns zukommenden Aufgaben für sinnvoll.

Änderung Gleichbehandlungs-Grundsatz (S0007)

Status Eingereicht
Antragsteller Maximilian Dachs
Antragstext

Es wird beantragt § 4 der Satzung des Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland folgendermaßen zu ändern:

Der Paragraph wird durch "Um eine Gleichbehandlung aller Piraten zu gewährleisten werden die Rechte und Pflichten der Piraten des Kreisverbands allein durch die Bundessatzung geregelt." ersetzt.
Begründung

Der Sinn dieses Paragraphen ist nicht die Gleichbehandlung im KV, sondern bundesweit.

Hinzufügen der Formulierung "Kommunalwahlprogramm" (S0008)

Status Eingereicht
Antragsteller Maximilian Dachs
Antragstext

Es wird beantragt § 11 der Satzung des Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland folgendermaßen zu ändern:

Abs. 3 wird ersetzt durch: "Die Grundsatz- und Wahlprogramme übergeordneter Gliederungen werden übernommen. Für Wahlen auf kommunaler Ebene gibt sich der Kreisverband ein eigenes Wahlprogramm."
Begründung

Grundlage für das Kommunalwahlprogramm

Stimmrecht für Beisitzer und Festlegung der Anzahl der Vorstandsmitglieder (S0009)

Status Eingereicht
Antragsteller Alexander Lill
Antragstext

Die Versammlung möge beschließen, die Satzung folgendermaßen zu ändern:

In § 9a der Satzung des Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland werden die folgenden vorhandenen Unterpunkte geändert:

(1) Dem Vorstand gehören mindestens fünf Piraten an: Ein Vorsitzender, zwei stellvertretende Vorsitzende, ein Schriftführer und ein Schatzmeister.

(1a) Der Kreisparteitag oder die Gründungsversammlung kann mit satzungsändernder Mehrheit die Anzahl der Vorstandsmitglieder erhöhen. Die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder muss ungerade sein.

(1b) Die Bezeichnung der zusätzlichen Vorstandsmitglieder lautet "Beisitzer", außer der Kreisparteitag entscheidet sich für die Vergabe anderer Bezeichnungen.
Begründung

Stimmrecht für Beisitzer Die Satzung in der momentanen Fassung sieht die Erweiterung des Vorstandes von z.B. 5 Mitgliedern auf 7 zwar vor, räumt den 2 zusätzlichen "Beisitzern" jedoch kein Stimmrecht ein. Ich halte die Möglichkeit für die Erweiterung des Vorstands für sehr wichtig, dazu müssen jedoch auch die Beisitzer ein Stimmrecht im Vorstand haben. Die Beisitzer werden - genau wie der Vorstand - von der Versammlung am Kreisparteitag gewählt und sind m.E. deswegen genauso wie der Vorstand legitimiert im Vorstand mitzuentscheiden.

Festlegung der Anzahl der Vorstandsmitglieder Um eine fundierte Entscheidung zu treffen und um die Änderung der Anzahl der Vorstandsmitglieder als "quasi-Satzungsänderung" anzuerkennen halte ich eine benötigte 2/3-Mehrheit für die Erweiterung des Vorstands für sinnvoll.

Einladungsfrist II (S0010)

Status Eingereicht
Antragsteller AndiPopp
Antragstext
Der Kreisparteitag möge beschließen, in §9a (4) der Satzung den Passus »zwei Wochen« durch »vier Tagen« zu ersetzen.
Begründung

Der Antrag S004 wurden wegen seiner umfassenden Änderungen kritisiert. Dieser Antrag versteht sich als Minimalalternative. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von fünf Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen.

Hinweis Antrag S0004 zum selben Thema!

Einladung der Mitglieder II (S0011)

Status Eingereicht
Antragsteller AndiPopp
Antragstext

Es wird beantragt an den § 9a Abs. 5 der Satzung des Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland einen neuen Unterabsatz anzufügen. Dieser soll folgendermaßen lauten:

"Der Termin der Vorstandssitzung ist den Mitgliedern des Kreisverbands über einen geeigneten Weg parallel mit den Angaben gemäß § 9a Abs. 4 bekannt zu geben. Genaueres regelt die Geschäftsordnung des Vorstands."
Begründung

Klarstellung zum anderen Antrag

Hinweis Antrag S0005 zum selben Thema!

Wahl des Vorstands (S0012)

Status Eingereicht
Antragsteller AndiPopp
Antragstext

Der Kreisparteitag möge beschließen, den §9a(3) der Satzung durch folgenden Absatz zu ersetzen:

Die Mitglieder des Vorstands werden vom Kreisparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl mindestens einmal im Kalenderjahr vom Kreisparteitag gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.
Begründung

Klarstellung aufgrund geändertem Verständnis des Begriffs "ordentlich"

Handlungsunfähigkeit durch Rücktritte (S0013)

Status Eingereicht
Antragsteller AndiPopp
Antragstext Der Kreisparteitag möge beschließen in §9a Abs. 10 den Passus
"oder wenn die Posten des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters unbesetzt sind"
zu streichen.
Begründung

Durch diese Regelung bekommen der Vorstandsvorsitzende und der Schatzmeitster besondere Rechte, da sie den gesamten Vorstand durch ihren Rücktritt handlungsunfähig machen können. Diese besonderen Rechte für diese zwei Ämter sind nicht gerechtfertigt.

Programmanträge

Transparenz im Stadtrat (P0001)

Status Eingereicht
Antragsteller AndiPopp
Antragstext

Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen:

Transparenz im Stadtrat

Es ist für eine funktionierende Demokratie unerlässlich, dass die Wähler über die Entscheidungsprozesse in den von ihnen gewählten Organen im Bilde sind. Leider finden heute trotz immer besserer Technik noch viele dieser Entscheidungsprozesse hinter quasi verschlossenen Türen statt, so auch im Ingolstädter Stadtrat.

Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei Ingolstadt weitergehende Transparenzmaßnahmen im Stadtrat. Dazu sollen insbesondere

  • alle öffentlichen Stadtratssitzungen in Wort und Bild aufgezeichnet und die Aufzeichnungen zeitnah und gut aufbereitet über das Internet veröffentlicht werden,
  • die Protokolle im Ratsinformationssystem nicht nur die Beschlüsse des Stadtrats und seiner Ausschüsse beinhalten, sondern auch die vorgetragenen Argumente zusammenfassen,
  • alle Dokumente und Drucksachen, die dem Stadtrat zur Entscheidungsfindung vorgelegt wurden, der Öffentlichkeit auf einfachem Wege zur Verfügung gestellt werden,
  • das Abstimmverhalten der Stadträte bei entscheidenden Abstimmungen zu Protokoll gegeben werden.
Begründung

Begründung

Offenes W-LAN in der Innenstadt (P0002)

Status Eingereicht
Antragsteller AndiPopp
Antragstext

Der Kreisparteitag möge beschließen folgende Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen:

Offenes W-LAN in der Innenstadt

In der heutigen Zeit ist ständige Vernetzung für viele Menschen von hoher Bedeutung. Deshalb wollen wir ein flächendeckendes, offenes und für alle Nutzer kostenloses WLAN in der Innenstadt, um allen Menschen einen unkomplizierten Zugang zum Internet zu ermöglichen. Dies steigert nicht nur die Lebensqualität, sondern auch die Attraktivität der Innenstadt:

  • Das offene WLAN steigert die Attraktivität von Gaststätten und Freiflächen, besonders im Sommer.
  • Touristen können ein offenes WLAN nutzen, um sich direkt und gezielt über die Sehenswürdigkeiten, wie beispielsweise dem Neuen Schloss, in der Innenstadt in ihrer jeweiligen Landessprache zu informieren. Karten und Übersetzungsdienste im Netz erleichtern so die Orientierung in der Innenstadt.
Begründung

Begründung

Entsorgung von Elektroschrott (P0003)

Status Eingereicht
Antragsteller AndiPopp
Antragstext

Der Kreisparteitag möge beschließen folgende Passus in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen:

Entsorgung von Elektroschrott

Elektronikgeräte werden in immer größerer Zahl eingesetzt und besitzen dabei einen immer kürzeren Produktlebenszyklus. Dies führt zu einem steigenden Aufkommen von Elektronik-Müll, der momentan häufig über den Hausmüll entsorgt wird, vor allem wenn es sich um Kleingeräte wie z.B. Handys, Kopfhörer und Rasiergeräte handelt.

Einerseits besteht Elektronikschrott aus wertvollen Materialien, andererseits aus umweltgefährdenden Stoffen. Eine unsachgemäße Entsorgung im Hausmüll bedeutet daher eine Verschwendung von Rohstoffen und eine Gefährdung der Umwelt. Um dem entgegenzuwirken, fordert die Piratenpartei Ingolstadt eine getrennte Sammlung und Entsorgung von Elektronikschrott. Dazu sollen »orange Tonnen« aufgestellt werden. Dabei handelt es sich – ähnlich wie bei Altglas – um haushaltsnahe Sammelcontainer, die durch die Ingolstädter Kommunalbetriebe eingesammelt werden, um den Elektronikschrott einfach und kostengünstig angemessen zu entsorgen.

Begründung

Begründung

Verbesserung der Situation des ÖPNV in Ingolstadt (P0004)

Status Zurückgezogen
Antragsteller Florian Golchert
Antragstext

Der Kreisparteitag möge beschließen, dass folgender Punkt fest in das Programm für die Kommunalwahl 2014 aufgenommen wird:

Verbesserung der Situation des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) in Ingolstadt

Da der ÖPNV in Ingolstadt den Stand eines Verkehrsbetriebs aus den 90er Jahren hat, soll es zum Ziel gemacht werden, diesen wieder attraktiv für die Bürger Ingolstadts zu machen. Dies soll dadurch geschehen, dass den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ingolstadt die Möglichkeit geboten wird, preisgünstig, umweltschonend und flexibel im Stadtgebiet mobil zu sein, ohne dabei auf ein privates Kraftfahrzeug angewiesen zu sein.

Hierfür können als Grundlage folgende Forderungen und Ideen dienen:

  • Alle nicht schulpflichtigen Kinder fahren kostenlos (bis 8 Jahre) in Begleitung der Eltern.
  • Alle schulpflichtigen Kinder fahren im INVG Streckennetz von September bis Juli kostenlos. Nachweis ist ein gültiger Schülerausweis. Für den August wird ein günstiges Sommerferienticket angeboten.
  • Alle Menschen ab 60 Jahren (meist Rentner) fahren umsonst.
  • Alle Studenten der HS Ingolstadt und KU Eichstätt fahren umsonst. Refinanzierung über den Studentenwerksbeitrag: Angedachter Betrag von ca. 20€ pro Semester.
  • Eine Einzelfahrkarte, die nach 9 Uhr gelöst wird, ist für zwei Personen gültig
  • Tageskarten werden abgeschafft. Stattdessen werden 24 und 48 Stunden-Tickets eingeführt.
  • Ein 24/48-Stundenticket darf zwischen 9 Uhr und Betriebsschluss von zwei Personen gleichzeitig genutzt werden.
  • Die Umsteigezeiten müssen minimiert werden.
  • Die Nachtfahrlinien müssen ausgeweitet werden.
  • Monats- oder Jahreskarten dürfen nach 9 Uhr von zwei Personen gleichzeitig genutzt werden.
  • Jobtickets dürfen am Wochenende und nach 15 Uhr von zwei Personen gleichzeitig genutzt werden.
  • Das Liniennetz muss hinsichtlich der Gewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.
  • Über den Bau einer Straßenbahn sollte nachgedacht werden.
Begründung

Verbesserung der Situation des ÖPNV in Ingolstadt (P0005)

Status Eingereicht
Antragsteller Florian Golchert ; Benedikt Schmidt
Antragstext

Der Kreisparteitag möge beschließen, dass folgende Punkte Bestandteil des Kommunalwahlprogramms der Piratenpartei Ingolstadt werden: 

Modul 1 - Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrern
  • Die PIRATEN Ingolstadt lehnen die Strafverfolgung von Schwarzfahrern gemäß § 265a StGB ab.

Eine Verfolgung von Schwarzfahrern rein aus wirtschaftlichen Gründen kann nicht der Zweck einer Verkehrsgesellschaft sein und soll abgeschafft werden. Wir werden im Stadtrat für eine Unterlassung von Strafanzeigen mit Grundlage des §265a StGB eintreten. 

 Modul 2 - Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV
  • Keine Mobilität nach Einkommen

Die Mobilität bestimmt sich in Ingolstadt durch den Individualverkehr und die Nutzung des ÖPNV. Wir werden eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln.

  • Mehr Lebensqualität in der Stadt

Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann einen weiteren Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr in der Stadt zu begrenzen und Ingolstädter und die Gäste unserer Stadt auf die Nutzung des innerstädtischen Nahverkehrs umzulenken. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und Emissionen. Ingolstadt benötigt weniger Parkflächen in der Innenstadt und gewinnt mehr nutzbare Freiräume.

  • Service statt Kontrolle

Die Umstellung des ÖPNV auf eine unentgeltliche Nutzung bedeutet keinen Verlust von Arbeitsplätzen. Statt die Fahrgäste zu kontrollieren, wird freiwerdendes Personal zur Verbesserung des Informationsservice eingesetzt. Insbesondere die Unterstützung für ältere und hilfsbedürftige Menschen beim Ein- und Ausstieg sollten Ziel der Maßnahme sein.

  • Gemeinschaftliche Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt über die Erhebung kommunaler Abgaben. 

Modul 3 - Transparenz im ÖPNV
  • Zukünftiges transparentes Verhalten - Kontrollfunktion

Vereinbarungen zum Betrieb und zur Gewährleistung des ÖPNV werden transparent gestaltet, beginnend mit der Ausschreibung, über die Vergabe und die letztendliche Vertragsgestaltung. Nebenangebote, die ein Hauptangebot ergänzen, legen wir ebenso vollständig bei Vergabe offen.

  • Verringerung der Standzeiten und Stauaufkommen

Die vergangene Verkehrspolitik der Stadt Ingolstadt ist gescheitert. Die letzten Versuche Entlastung mit herkömmlicher Verkehrspolitik zu schaffen, ist fehlgeschlagen. Wir verfolgen den Weg, den Ingolstädtern und den Besuchern, durch den Ausbau des ÖPNV Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu bieten.

  • Mitbestimmung bei Verkehrsprojekten

Wir fordern die direkte und demokratische Beteiligung aller Bürger der Stadt an Verkehrsprojekten, sowie die vollständige Transparenz über die durch die Stadt geführten Ausschreibungen, Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zu Verkehrsprojekten. 

Modul 4 - Konzept statt Chaos
  • Anhand eines Konzeptes zur Umsetzung eines fahrscheinlosen und unentgeltlichen ÖPNV werden die hierzu benötigten Beförderungsmittel sowie deren Kosten transparent und nachvollziehbar dargestellt. Hierzu rufen wir alle am ÖPNV beteiligten Unternehmen und Mitbürger zur Teilnahme und Transparenz in der Aufstellung der benötigten Beförderungs- und Hilfsmittel sowie des einzusetzenden Personals auf, Konzepte für die Stadt Ingolstadt und Umgebung zu erstellen. In den Konzepten sind die Anbindungen ins Umland zu berücksichtigen sowie die jeweiligen Verkehrsbetriebe in die Gestaltung einzubeziehen. Eine Erweiterung des unentgeltlichen, fahrscheinlosen ÖPNV auf das Umland ist wünschenswert.
Modul 5 - Folgende Punkte bringt die Piratenpartei Ingolstadt sobald wie möglich in die Gremien der Stadt bzw. bei der INVG ein:
  • Alle nicht schulpflichtigen Kinder fahren kostenlos (bis 8Jahre) in Begleitung der Eltern
  • Alle schulpflichtigen Kinder fahren im INVG Streckennetz kostenlos. Nachweis ist ein gültiger Schülerausweis.
  • Alle Menschen, die berentet bzw. pensioniert sind fahren umsonst
  • Alle Studenten der HS Ingolstadt und KU Eichstätt fahren umsonst. Refinanzierung über den Studentenwerksbeitrag: Angedachter Betrag von ca. 20€ pro Semester
  • Eine Einzelfahrkarte, die nach 9 Uhr gelöst wird, ist für 2 Personen gültig
  • Tageskarten werden abgeschafft. Stattdessen werden 24- und 48- Stundentickets eingeführt.
  • Ein 24/48-Stundenticket darf zwischen 9 Uhr und Betriebsschluss von 2 Personen gleichzeitig genutzt werden.
  • Umsteigezeiten müssen minimiert werden (Umsteigezeitfenster, verbindliche Harmonisierung zwischen Linien)
  • Prüfung eines Ringliniennetzes der INVG
  • Die Nachtfahrlinien müssen ausgeweitet werden
  • Monats- oder Jahreskarten dürfen nach 9 Uhr für 2 Personen gleichzeitig genutzt werden
  • Jobtickets dürfen am Wochenende und nach an Werktagen ab15 Uhr bis Betriebsschluss für 5 Personen gleichzeitig genutzt werden
  • Das Liniennetz muss hinsichtlich der Gewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger und der Auslastung angepasst werden.
  • Der Bau einer Straßenbahn soll geprüft werden
  • Die sicherheitstechnischen Defizite bei Überlastungen, besonders zu Schulverkehrszeiten sind durch eine bessere Taktung an den betroffenen Haltestellen abzustellen.
Begründung

Verbesserung der Situation des ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr) in Ingolstadt Da der ÖPNV in Ingolstadt den Stand eines Verkehrsbetriebs aus den 90er Jahren hat, soll es zum Ziel gemacht werden, diesen wieder attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger Ingolstadts zu machen. Dies soll dadurch geschehen, dass den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ingolstadt die Möglichkeit geboten wird, preisgünstig, umweltschonend und flexibel im Stadtgebiet mobil zu sein, ohne dabei auf ein privates Kraftfahrzeug angewiesen zu sein.

Protokoll

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BY:Ingolstadt/KV/Kreisparteitag/2012-06-17&oldid=2524472“