Energiepolitik

Titel: Energiepolitik
SortKey: EBA
Status: Angenommen2010.2
Ansprechpartner: ?
Sub-AG: Umwelt
Ausarbeitung: erfolgt via Pad
Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Inhaltsverzeichnis

1 Energiepolitik

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Energiepolitik

Aufgrund der hohen Anzahl an Industriebetrieben in Baden-Württemberg ist eine gesicherte Energieversorgung besonders wichtig. Diese wird derzeit zu einem überdurchschnittlich großen Teil aus Kernenergie bestritten, was in der Bevölkerung kontrovers diskutiert wird. Wir brauchen Lösungen, die für alle tragbar sind.

Unser Ziel ist eine nachhaltige, sichere und kosteneffiziente Energieversorgung.

Textdiskussion

von großen Anbietern weg, Stärkung der Kommunen, Kleinkraftwerke - Kai

Vorspann

Kurzfassung

Baden-Württemberg steht u.a. mit dem neuen Forschungsschwerpunkt "Regenerative Energien" am KIT (Uni plus Forschungszentrum) ganz vorne in der bundesweiten Energiediskussion.

Vorgeschlagen wird, die Energiepolitik in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen, der Bürgerrechte, Lebensqualität, Umweltschutz, sozialen Zusammenhalt, Forschungsförderung und wirtschaftliche Entwicklung gleichberechtigt umfasst.

Konkret bedeutet dies die besondere Förderung intelligenter Energienutzung sowie die Förderung regenerativer Energieerzeugung in dezentralen, verbrauchsnahen Einheiten.

Bearbeiter

[Benutzer:Hartmut_R.|Hartmut]

?

Vorschlag

Begründung

In einer Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2009 heißt es auf die Frage der Bundeszentrale für politische Bildung zu umweltpolitischen Postionen für Europa:

"Wir setzen uns für eine Energiewende zu nachhaltiger, dezentraler Energieversorgung ein. Dazu wollen wir Forschung im Bereich erneuerbarer Energie sowie den Bau solcher Anlagen mit EU-Mitteln fördern. Dezentrale Konzepte ziehen wir vor, da wir Monopolstrukturen abbauen möchten - so auch bei Energieerzeugern. Wir setzen uns für Energieeinsparung ohne Verringerung von Lebensqualität ein. Beispiele sind: Wärmedämmung an Gebäuden, intelligente Steuerung des Energieeinsatzes, Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und die Förderung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen."

http://www1.bpb.de/methodik/RETXPR,0,0,Piratenpartei_Deutschland_%28PIRATEN%29.html

Damit ist eine Leitlinie vorgegeben, auf der dieser Vorschlag basiert.

Baden-Württemberg steht mit mehreren Kernkraftwerken, dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe, das derzeit an einem hochinteressanten Biomassekraftstoffmodell (BTL) arbeitet, spektakulären Protesten gegen Atomkraftwerke in den 70er Jahren, dem "Energiedorf Schönau", der Ökosiedlung "Vauban" in Freiburg, experimentellen Geothermiekraftwerken, einem hohen Solardachanteil und anderen einschlägigen Fakten ganz vorne in der Energiediskussion.

Der maßgebliche Stromanbieter EnBW, dessen "Unternehmensmix" auf 45% Kernenergie basiert und der sein Ökostromangebot bis vor kurzem auf dem umstrittenen Zertifikatebasar mit skandinavischer Wasserkraft einkaufte, jetzt bei der gleichfalls heftig umstrittenen "NaturEnergie", verkündet auf seiner Website "Willkommen im Energie-Musterland" - womit Baden-Württemberg gemeint ist. Zur Erinnerung: Das "Energiedorf" Schönau im Schwarzwald (beispielhaft für zukunftsfähige Energiemodelle) musste lange Prozesse mit der EnBW führen um eine Erstattung von 1,2 Millionen Euro. Dieser Herausforderung muss sich die Piratenpartei Baden-Württemberg stellen.

Ausführung

Vorgeschlagen wird, die Energiepolitik in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen, der Bürgerrechte, Lebensqualität, Umweltschutz, sozialen Zusammenhalt, Forschungsförderung und wirtschaftliche Entwicklung gleichberechtigt umfasst.

Sozialer Zusammenhalt: Kernspaltungstechnologie und andere Großtechnologien erfordern ein Höchstmaß an sozialer Kontrolle, sind krisenanfällig und schränken Lebensmodelle zukünftiger Generationen erheblich ein. Dezentrale Energieversorgung schafft erhöhtes Energiebewußtsein und eine engere emotionale und persönlichkeitsbildende Verbindung mit diesem elementaren Lebensbereich.

Forschungsförderung: Wir begrüßen es, dass mit KIC InnoEnergy das Karlsruher Institut für Technologie/KIT in den Aufbau eines nachhaltigen Energiesystems für Europa bis 2050 eingebunden wurde. Wir werden alle sinnvollen Anstrengungen unterstützen, in Baden-Württemberg bereits früher eine umfassende nachhaltige Energieversorgung zu realisieren und unterstützen dabei vor allem Forschungsprojekte, die dezentralen, mit anderen Gesellschaftsbereichen (Schulen, Landwirtschaft) synergetisch verbundenen Ansätzen gelten.

Wirtschaftliche Entwicklung: Mit unserem Eintreten für Open Access und eine freie Informationspolitik auch im Umweltbereich verbinden wir die Förderung mittelständischer Unternehmen in der Entwicklung neuer und besserer Angebote im Bereich Energietechnologien. Wir unterstützen die Ausgründung von Unternehmen aus dem Universitätsbereich, beharren jedoch auf der Freiheit von Forschung und Lehre von kontrollierenden Einflüssen der Wirtschaft.

Zusammenfassend unterstützen wir die besondere Förderung intelligenter Energienutzung (Blockheizkraftwerke, Nahwärmeverbünde, Passivhäuser) sowie die Förderung regenerativer Energieerzeugung in dezentralen, verbrauchsnahen Einheiten mit Synergieeffekten (etwa Nutzung von Biomasse aus Landschaftspflege). Im kommunalen Bereich soll Energiegewinnung mit ästhetisch und pädagogisch interessanten Lösungen im Kontext öffentlicher Gebäude verbunden werden (Energiebäder, Energieschulen, Solarkindergärten).

Wir fordern und fördern dabei keine kurzfristigen kosmetischen Lösungen, wie sie im Zertifikatehandel oder bei der übereilten und für die Umwelt fatalen Förderung von Biosprit stattgefunden haben, sondern tragfähige Zukunftsmodelle. Daher halten wir qualitative Vorgaben für sinnvoller als quantitative CO2-Einsparungsversprechungen, die dann durch das massenhafte Umhüllen von Einfamilienhäusern in staatlich subventionierten Styroporverpackungen und ähnliche Maßnahmen eingelöst werden.

Wir wollen regenerative Energieträger nicht zum Fetisch erheben. Es ist uns bewußt, dass konventionelle Energieträger wie Kohle oder Erdgas ohne Nutzung durch den Menschen etwa durch Flözbrände oder auftauende Dauerfrostböden die Umwelt weit stärker belasten können. Und andererseits sind uns die Schwierigkeiten bewußt, alle Faktoren der CO2-Bilanz regenerativer Energieträger zu erfassen.