BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Verfasste Studentenschaften

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Demokratisierung - Verfasste Studentenschaften

  • Titel: Demokratisierung - Verfasste Studentenschaften
  • SortKey: BCAC
  • Status: Abgelehnt
  • Ansprechpartner: Sven423
  • Sub-AG: Bildung
  • Ausarbeitung: erfolgt via Pad
  • Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei
Abgelehnt

Dieser Text wurde auf einem Landesparteitag abgelehnt (u.U. zugunsten einer alternativen Variante) und wird voraussichtlicht nicht wieder abgestimmt.

Textvorschlag

Verfasste Studentenschaften

Seit dem Jahr 1977 sind die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Studenten in Baden-Württemberg durch die damalige Abschaffung der Verfassten Studentenschaften massiv eingeschränkt. Wir wollen dieses demokratische Hochschulorgan wieder einführen.

Kommentar

Alternativantrag zu Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaften

 

Textversionen

Alternative 1:
Im Jahr 1977 wurden die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Studenten in Baden-Württemberg durch Abschaffung der Verfassten Studentenschaft massiv eingeschränkt. Schon vor über 30 Jahren wurden mit Terrorangst unnötige Einschränkungen durchgesetzt. Wir fordern die Wiedereinführung dieses demokratischen Hochschulorgans.


Alternative 2:
Seit dem Jahr 1977 sind die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Studenten in Baden-Württemberg durch die damalige Abschaffung der Verfassten Studentenschaft massiv eingeschränkt. Wir wollen dieses demokratische Hochschulorgan wieder einführen.

Alternative 3:
Wir fordern eine stärkere demokratische Mitbestimmung durch die Wiedereinführung der verfassten Studentenschaft. Das Verbot von 1977 war rein politisch motiviert und somit ungerecht.

Kurzfassung

Im Jahr 1977 wurden die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Studenten in Baden-Württemberg durch Abschaffung der Verfassten[1] Studierendenschaft massiv eingeschränkt. Dies war vor Allem eine Reaktion auf die damalige Bedrohung durch die RAF, durch die die Verfassten Studierendenschaften als "Sumpf des Terrorismus" (Zitat des damaligen Ministerpräsident Hans Filbinger) angesehen wurden.

Schon Damals wurde mit der Terrorangst Einschränkungen eingeführt die nicht Ziel führend waren. Es wird Zeit anzuerkennen, dass es sich bei den Studenten und Studentinnen an unseren Hochschulen zu großen Teilen um überzeugte Demokraten handelt, daher fordern wir die Wiedereinführung dieses demokratischen Hochschulorgans.

Bearbeiter

Hintergrund

1977 schaffte die Landesregierung unter der Führung des damaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger [2] die verfassten Studierendenschaften an Universitäten als "Sumpf des Terrorismus" ab. Damit existieren seit 1977 faktisch keine offiziellen Organe der Studenten an Universitäten - die hiesigen AStA [3] dürfen sich politisch nicht engagieren und können sich - eigentlich - nur der Organisation von Partys und Ähnlichem widmen. Die Abschaffung erfolgte übrigens gegen den Wunsch der Hochschulen selbst. Das derzeitige Landeshochschulgesetz geht dabei soweit, dass Hochschulen Studentische Gruppierungen nicht anerkennen *dürfen* - eine perverse Situation, da in anderen Bundesländern die Zusammenarbeit zwischen AStA und Uni meistens sehr gut ist - und in Baden-Württemberg inoffiziell die UStA[4]/UAStA[5] ebenfalls gute Arbeit leisten.

Weitere Informationen finden sich hierzu auf den Seiten so gut wie aller AStA oder UAStA im Land (verlinkt im Wiki).

Quellen und Weiterführende Informationen


Behandlung in der Klausur

Abschnitt aus dem Klausur-Protokoll vom 13.02.2010 dazu:

# Wiedereinführung verfasster Studentenschaften
  * Mehrheitlich angenommen

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum Status Begründung
19.10.2009 In Arbeit Erstvorschlag
02.11.2009 In Arbeit Vom Wahlprogrammvorschlag rüberkopiert
28.03.2010 KlausurJa Volltext vom Pad rüberkopiert.