BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Verbesserungen und Aktualisierungen

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Volker Dyken. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Verbesserungen und Aktualisierungen

Programm

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA004

Beantragt von

Volker Dyken

Programm

Landeswahlprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, ggf. modular

PÄA004 Modul 1 Der Landesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text an geeigneter Stelle in das Landtagswahlprogramm aufzunehmen:

Mehr Bürgerinnen -und Bürgerbeteiligung - weniger Hürden bei Volksbegehren

Die Piratenpartei steht für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen. Daher setzen wir uns auch ganz konkret für eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren ein.

Für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg müssen immer noch Unterschriften von mindestens einem Sechstel der Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen gesammelt werden. Die Unterschriften müssen auf dafür extra ausgelegten Eintragungslisten in den Gemeinden erfolgen.

Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es hier noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab. Im Volksentscheid-Ranking 2013 des Mehr Demokratie e. V. landete unser Bundesland auf dem letzten Platz mit der Note 5,3.

Wir schließen uns den Forderungen dieses Vereins an: Die Sammelfrist soll auf sechs Monate ausgedehnt und die Anzahl der benötigten Unterschriften auf 5 % (zurzeit ca. 376.000) gesenkt werden. Neben dem Auslegen der Unterschriften in Amtsräumen soll auch ein freies Sammeln gestattet sein. Wir setzen uns zudem dafür ein, jedes zugelassene Volksbegehren grundsätzlich öffentlich im Landtag zu behandeln. Weiterhin wollen wir bei Volksabstimmungen die Abschaffung oder zumindest die Senkung der Mindestzahl an Ja-Stimmen (Zustimmungsquoren).

PÄA004 Modul 2

Senkung des Wahlalters

Der Landesparteitag möge beschließen, den Satz

"Durch die Senkung des Wahlalters sollen in den Schulen demokratische Wissensgrundlagen rechtzeitig vermittelt werden."

zu ändern in

"Durch die Senkung des Wahlalters erhöht sich das Interesse junger Menschen an der Politik und an der Demokratie."

PÄA004 Modul 3

Plattformneutralität - auch für Kunst und Kultur

Der Landesparteitag möge beschließen, den Absatz

"Der Kern piratiger Politik ist die Plattformneutralität. Kulturpolitik bedeutet für uns, dass jede Person die Möglichkeit haben soll, Kunst und Kultur zu genießen und auch selbst zu schaffen. Für uns Piratinnen und Piraten ist es nicht relevant, ob Kultur im analogen oder im digitalen Raum stattfindet. Die Barrieren müssen verringert und letztendlich beseitigt werden. Wichtig dafür sind die aus Landesgeldern geförderten überregional bedeutsamen Kulturbetriebe. Diese müssen in die Pflicht genommen werden, sich stark ermöglichend in die kommunale Kultur einzubringen. Wir wollen Anreize zu ebenjener Vernetzung zum einen zwischen verschiedenen Kunst- und Kulturschaffenden in kommunalem und überregionalem Kontext und zum anderen zwischen Kulturpolitikerinnen und politikern sowie -ämtern schaffen und dadurch ein lebendiges Miteinander und Synergieeffekte fördern."

zu ändern in

"Piratinnen und Piraten möchten, dass Kunst und Kultur überall geschieht, im analogen und im digitalen Raum. Hierzu wollen wir Barrieren verringern und schlussendlich auch beseitigen. Netzwerkarbeit ist dabei ein Schlüsselbegriff. Indem wir überregionale Kulturbetriebe aus Landesgeldern fördern oder Vernetzungsarbeit zwischen Kulturpolitikerinnen und -politikern mit Künstlerinnen und Künstlern vorantreiben, erschaffen wir ein lebendiges Miteinander und nutzen Synergieeffekte."

PÄA004 Modul 4

Zugang zur Museumskultur erleichtern

Der Landesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text an geeigneter Stelle in das Landtagswahlprogramm aufzunehmen:

Museen bieten viele Möglichkeiten, den eigenen kulturellen Horizont zu erweitern, Altes und Neues kennenzulernen, zu lernen und Spaß am Entdecken zu haben. Es ist daher von großer Bedeutung, dass Museen und eine zeitgemäße Museumspädagogik gefördert werden, da sie sowohl Bildung als auch Freizeit gestalten können. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen, unabhängig von sozialem oder finanziellem Status, barrierefreien und erschwinglichen Zugang zu Museen und damit zu Wissen, Geschichte und Kultur haben können. Wir sprechen uns explizit für eine weitergehende Vernetzung von staatlichen und nicht-staatlichen Museen aus. Wir befürworten eine lebendige gegenseitige Verleihpraxis zwischen unterschiedlichen Museen, die nicht durch extrem hohe Versicherungssummen verhindert wird.

PÄA004 Modul 5

Arbeitsmarktpolitik

Der Landesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text an geeigneter Stelle in das Landtagswahlprogramm aufzunehmen:

Wir betrachten die Bereiche Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik als Einheit. Sie sind gemeinsam für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben entscheidend.

Die Maßnahmen beider Bereiche beeinflussen sich gegenseitig. Sie müssen gemeinsam gestaltet und beurteilt werden.

PÄA004 Modul 6

Sozialpolitik

Der Landesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text an geeigneter Stelle in das Landtagswahlprogramm aufzunehmen:

Wir stehen langfristig für eine Sozialpolitik, die sich an den folgenden beiden Prinzipien orientiert: Eine menschenwürdige Grundsicherung für alle Mitglieder des Gemeinwesens garantieren und die produktive Verbindung der Sozialpolitik mit der Erwerbsarbeit fördern. Ein sozial befriedigendes Modell der Grundsicherung darf nicht dazu führen, dass längst überfällige Reformen der Arbeitswelt ausbleiben und große Teile der Bevölkerung von der Teilhabe am Arbeitsmarkt oder angemessener Entlohnung für ihre Arbeit ausgeschlossen bleiben.

PÄA004 Modul 7

Sozialer Wohnungsbau

Der Landesparteitag möge beschließen, den Satz

"Die Piratenpartei fordert daher eine dauerhafte Förderung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus"

zu ändern in

"Die Piratenpartei fordert daher eine dauerhafte, bedarfsgerechte Förderung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus"

PÄA004 Modul 8

Filderbahnhof plus

Der Landesparteitag möge beschließen, den vorgenannten Absatz im Programm wie folgt zu ändern:

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der beim Filderdialog als geeignet ausgewählte Vorschlag umgesetzt wird. Dieser beinhaltet den Erhalt der Gäubahn und einen Umsteigebahnhof in Stuttgart-Vaihingen.

PÄA004 Modul 9

Nachhaltige Kulturentwicklung

Der Landesparteitag möge beschließen, den Abschnitt "Nachhaltige Kulturentwicklung" zu ändern in

"Das Land Baden-Württemberg ist ein Flächenstaat: ländliche Gebiete dürfen nicht zur kulturellen Wüste werden, während wenige kulturelle Großprojekte in Millionenhöhe gefördert werden. Eine Vernetzung von Kommunen, Bezirken und Land in Dingen der Kulturförderung ist deshalb unumgänglich. Ziel ist eine nachhaltige Kulturentwicklung und Ideensammlung in Zusammenarbeit mit baden-württembergischen Kunstschaffenden, den Kommunen, freien Trägern, Jugendkulturgruppierungen und Institutionen der öffentlichen Hand."

PÄA004 Modul 10

Museumspädagogik

Der Landesparteitag möge beschließen, den Absatz

"Die Zusammenstellung, Aufbereitung und zeitgemäße Vermittlung von musealen Objekten nicht nur einer einzigen Zielgruppe, sondern vieler heterogener gesellschaftlicher Gruppierungen wird im Zeitalter der immersiven Bildung immer wichtiger. Nicht nur Kinder brauchen einen niedrigschwelligen Zugang zu musealer Bildung, auch Erwachsene sollen unter dem Stichwort "lebenslanges Lernen" zu neuen Impulsen und Denkmustern angeregt werden. Eine radikal modernisierte Museumspädagogik kann helfen, angestaubte Inhalte neu zu kontextuieren und größeren Publikumsgruppen näher zu bringen. Kunst zu den Menschen, statt Menschen zur Kunst!"

zu ändern in

"Eine zeitgemäße Vermittlung von Technik, Geschichte oder Kunst muss allen gesellschaftlichen Gruppen zur Verfügung stehen. Heutzutage ist es wichtig, eine umfassende Bildung zu gewährleisten. Dazu gehört es, niedrigschwellige Zugänge zu schaffen, die jeder Mensch nutzen kann. Wir sprechen uns für eine moderne Museumspädagogik aus, die Kunst zu den Menschen bringt, statt Menschen zur Kunst."

PÄA004 Modul 11

Bekämpfung von Homophobie

Der Landesparteitag möge den Satz

"Homophobie bezeichnet eine soziale, gegen Lesben und Schwule gerichtete Aversion bzw. Feindseligkeit."

ändern in

"Homophobie bezeichnet eine soziale Aversion gegenüber Menschen, die eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft bzw. Sexualität fühlen oder leben."

PÄA004 Modul 12

Zentren für Psychiatrie (ZfP)

Der Landesparteitag möge beschließen, den Abschnitt "Psychiatrische Landeskliniken" durch den Abschnitt "Zentren für Psychatrie" mit folgendem Inhalt zu ersetzen: Angesichts seelischer Erkrankungen als Folge von zunehmendem Stress und Leistungsdruck wollen wir die vernachlässigten Zentren für Psychiatrie besser ausstatten. In diesem Zusammenhang soll sich auch die Gesundheitsforschung stärker mit den krankmachenden Faktoren in der Arbeitswelt beschäftigen.

PÄA004 Modul 13

Denkmalschutz transparent gestalten

Der Landesparteitag möge beschließen, den nachstehenden Satz aus vorgenanntem Kapitel zu streichen

"Langsam verfallende denkmalgeschützte Bauten, bei denen alle nur auf den Zusammenfall und den Abriss warten, braucht niemand."

PÄA004 Modul 14

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Der Landesparteitag möge beschließen, den Satz

Für uns sind Familien all jene Lebenskonstellationen, in denen Verantwortung für Kinder und Eltern übernommen wird. Dabei ist die Anzahl der Verantwortlichen, deren Beziehung zueinander und deren Geschlecht unerheblich.

zu ändern in

Für uns sind Familien all jene Lebenskonstellationen, in denen Verantwortung für Angehörige übernommen wird. Dabei ist die Anzahl der Verantwortlichen, deren Beziehung zueinander und deren Geschlecht unerheblich.

PÄA004 Modul 15

Stärkung der Rechte Prostituierter

Der Landesparteitag möge beschließen, den Satz

Deshalb werden wir alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitskräften sicherzustellen. Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeitskräfte ist das beste Mittel gegen jedwede Fremdbestimmung. Sie dient der rechtlichen Gleichbehandlung sowie der freien und ungehinderten Berufsausübung.

zu ändern in

Deshalb werden wir alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und Rechte von Sexarbeitskräften sicherzustellen. Die Rechte selbstbestimmter und legal tätiger Sexarbeitskräfte zu stärken stellt das beste Mittel gegen jedwede Form der Fremdbestimmung dar. Sie dient der rechtlichen Gleichbehandlung sowie der freien und ungehinderten Berufsausübung.

PÄA004 Modul 16

Gewalt als gesellschaftliches Problem

Der Landesparteitag möge beschließen, den Absatz

Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Nach Meinungen von Expertinnen und Experten tragen Computerspiele und Paintball nicht zur Entstehung von Gewalt bei. Deswegen wenden wir uns gegen ein Verbot solcher Spiele und die Kriminalisierung der Spielerinnen und Spieler. Wir unterstützen den Ausbau der Gewaltprävention an Schulen, in Beratungsstellen und Jugendzentren. Hierzu bedarf es besonders der flächendeckenden Tätigkeit pädagogisch-psychologischer Fachkräfte in diesen Einrichtungen.

zu ändern in

Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem. Nach Meinungen von Expertinnen und Experten führen Computerspiele und Paintball allein nicht zur Entstehung von Gewalt. Deswegen wenden wir uns gegen ein gesetzliches Verbot solcher Spiele und gegen die Kriminalisierung der Spielerinnen und Spieler. Wir unterstützen den Ausbau der Gewaltprävention an Schulen, durch Beratungsstellen und Jugendzentren. Hierzu bedarf es besonders der flächendeckenden Tätigkeit pädagogisch-psychologischer Fachkräfte in diesen Einrichtungen.

PÄA004 Modul 17

Gleichbehandlung der Menschen bei der Blutspende 1

Der Landesparteitag möge beschließen, den Absatz

Für die Piratenpartei gilt, dass die Blutspenderauswahlkriterien risikobezogen, unabhängig von der sexuelle Orientierung und anderen, die persönlichen Lebensumstände betreffenden Faktoren, gefasst werden müssen. Die für die Ausgestaltung der Blutspende-Richtlinien Zuständigen, die Landesärztekammern in Zusammenarbeit mit dem Paul-Ehrlich-Institut, werden deshalb von der Piratenpartei aufgefordert, zu prüfen, wie die Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende zu gewährleisten ist.

zu ändern in

Für die Piratenpartei gilt, dass Blutspendeauswahlkriterien risikobezogen, unabhängig von der sexuellen Orientierung und anderen, die persönlichen Lebensumstände betreffenden Faktoren, gefasst werden müssen. Die für die Ausgestaltung der Blutspende-Richtlinien Zuständigen sind die Landesärztekammern in Zusammenarbeit mit dem Paul-Ehrlich-Institut. Sie werden von der Piratenpartei aufgefordert, zu prüfen, wie die Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende gefahrlos für die Empfängerinnen und Empfänger zu gewährleisten ist.

PÄA004 Modul 18

Gleichbehandlung der Menschen bei der Blutspende 2

Der Landesparteitag möge beschließen, den Absatz

Die Regelung der Blutspenden basieren auf einem im Bundesrat Zustimmungspflichtigen Gesetz. Die Piratenpartei könnte also eine Bundesratsinitiative der Landesregierung fordern. Das ist aber nicht das, was die betroffenen Brauchen. Es muss eine gesellschaftliche Debatte zum Thema geführt werden und diese will die Piratenpartei mit ihrer Positionierung anstoßen.

zu ändern in

Blutspenden regelt ein im Bundesrat zustimmungspflichtiges Gesetz. Die Piratenpartei fordert eine Bundesratsinitiative der Landesregierung. Eine gesellschaftliche Debatte über das Thema ist notwendig. Diese will die Piratenpartei mit ihrer Positionierung anstoßen.

PÄA004 Modul 19

Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

Der Landesparteitag möge beschließen, den Absatz

Wir begrüßen die Gleichstellung von Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare in Baden-Württemberg und fordern, dass auch auf Bundesebene eine vollständige Gleichstellung erfolgt. Dies sowie das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wollen wir durch die Initative Baden-Württembergs im Bundesrat erwirken.

zu ändern in

Wir begrüßen die Gleichstellung von Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare in Baden-Württemberg und fordern, dass auch auf Bundesebene eine vollständige Gleichstellung erfolgt. Diese Gleichstellung einschließlich des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare wollen wir durch eine entsprechende Initative Baden-Württembergs im Bundesrat bewirken.

PÄA004 Modul 20

Bürgerinnen- und Bürgerrechte und Datenschutz

Der Landesparteitag möge beschließen, den Absatz

Die Erleichterung polizeilicher Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Feststellung der Personalien ohne konkreten Verdachtsmoment sind in unseren Augen ebenso unverhältnismäßige Grundrechtsverletzungen wie Verschärfungen des Versammlungsrechts.

zu ändern in

Polizeiliche Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Personalienfeststellungen ohne konkreten Anfangsverdacht bzw. Schutzauftrag sind in unseren Augen klare Grundrechtsverletzungen, ebenso wie Verschärfungen des Versammlungsrechts.

PÄA004 Modul 21

Versammlungsfreiheit schützen

Der Landesparteitag möge den Absatz

Verschärfungen des Versammlungsrechts bedrohen die freie öffentliche Meinungsäußerung. Zum einen werden dadurch höhere Hürden für die Organisatoren von Versammlungen aufgestellt. Zum anderen werden mögliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Versammlungen durch Maßnahmen wie Videoaufzeichnungen und Personenkontrollen vor Ort von einer Teilnahme abgehalten. Deshalb lehnen wir den allgemeinen und präventiven behördlich angeordneten Einsatz von Überwachungstechnologie bei Demonstrationen ab.

ändern in

Einschränkungen des Versammlungsrechts bedrohen das Recht auf die Freiheit der öffentlichen Meinungsäußerung. Zum Einen werden dadurch höhere Hürden für die Organisation von Versammlungen aufgestellt. Zum Anderen werden manche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Versammlungen durch Maßnahmen wie Videoaufzeichnungen und Personenkontrollen vor Ort abgeschreckt. Deshalb lehnen wir den allgemeinen und präventiven behördlich angeordneten Einsatz von Überwachungstechnologien bei Demonstrationen ab.

PÄA004 Modul 22

Keine verdachtsunabhängigen Personenkontrollen

Der Landesparteitag möge beschließen, den Absatz

Wir lehnen die Vorverurteilung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens ab. Dafür ist in einer aufgeklärten Gesellschaft kein Platz. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen widersprechen außerdem dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Wir werden deswegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen untersagen.

zu ändern in

Wir lehnen die Auswahl von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens ab. Dafür ist in einer aufgeklärten Gesellschaft kein Platz. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen widersprechen außerdem dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Wir werden deswegen anlasslose Personenkontrollen untersagen.

PÄA004 Modul 23

Intakte Umwelt ist Grundrecht

Der Landesparteitag möge die Absätze

"Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und einen gemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte, auch für kommende Generationen.

Überzogene Regulierungen im Interesse von Verwaltung oder Industrie mit dem vorgeschobenen Argument des Umweltschutzes lehnen wir jedoch ab"

ändern in

"Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und ein gemeinwohlorientierter Zugriff auf Naturressourcen sind Teil der allgemeinen Menschenrechte, auch für kommende Generationen.

Übermäßige Regulierungen im Interesse von Verwaltung oder Industrie mit dem Vorwand des Umweltschutzes lehnen wir jedoch ab."

PÄA004 Modul 24

Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

Der Landesparteitag möge beschließen, den Satz

"Wir fordern deshalb die Schaffung eines frei zugänglichen Informationssystems für den Zugang zu den Ergebnissen von Lebensmittelkontrollen."

zu ändern in

"Wir fordern ein frei zugängliches Informationssystem, um eine verlässliche Einsicht in die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen zu gewähren."

PÄA004 Modul 25

Nationalpark Nordschwarzwald

Der Landesparteitag möge beschließen, den betreffenden Abschnitt im Landtagswahlprogramm wie folgt zu ändern:

Das Land Baden-Württemberg hat zum 1. Januar 2014 den Nationalpark Nordschwarzwald geschaffen. Dies ist ein wichtiges Projekt, damit das Land seinen Teil zum Umweltschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen kann. Die im Vorfeld getätigten Versprechen müssen nun eingehalten werden. Vor allem die langfristige Finanzierung sowie der Zugang für Besucherinnen und Besucher müssen gewährleistet sein. Der Managementplan muss so gestaltet werden, dass der Nationalpark sowohl Naturschutzgebiet als auch Naherholungsgebiet und nutzbarer Lebensraum für die Menschen bleibt.

Diskussion

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