BE:Squads/Demo/Ringvorlesung FU-Juristen WS2009 10

9. Vortrag Bundesanwalt Rainer Griesbaum, ständiger Vertreter der Generalbundesanwältin

Montag (2009-12-14), 18.15

Materialsammlung

• 67. Deutscher Juristentag, Erfurt 2008 [1], Themen: [2]

• Eine Frage der Verhältnismäßigkeit Süddeutsche Zeitung (2008-09-24)

• Bundesanwalt: Foltergeständnisse sind nicht tabu Schwäbische Zeitung (2008-09-24)

• Oberster Terrorermittler verlangt, auch mögliche Foltergeständnisse zu nutzen Tagesspiegel (2008-09-25)

• Juristentag: Debatte über Beweisverwertung ausländischer Erkenntnisse bei der Terrorbekämpfung beck-blog (2008-09-26)

• "Es ist eben nicht jedes Mittel recht, um den Rechtsstaat zu verteidigen" Deutschlandfunk - Interview mit Gerhart Baum (2008-09-26)

• Kleine Anfrage (PDL-Fraktion) Bundestag (2008-12-10)

• Ex-Verfassungshüter für striktes Folterverbot Tagesspiegel (2009-05-19)

• Vom verbotenen Baum Zeit (2009-04-12)

frühere Vorträge

Dr. Vera Rusinova, Montag (2009-11-30)

Prof. Dr. Kazuhiko Matsumoto, Montag (2009-12-07)

Übersicht Ringvorlesung

6. Vortrag Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz

Montag (2009-11-23), 18.15 Uhr

Thema: Terrorismusbekämpfung: Wie viel Überwachung verträgt die Demokratie?

5. Vortrag Heinz Fromm, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

Montag (2009-11-16)

Thema: Die Herausforderungen des islamistischen Terrorismus an den Verfassungsschutz

4. Vortrag Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann (Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.)

Montag (2009-11-09)

Thema: "Herausforderungen der Grundrechtsordnung durch terroristische Gefahr"

3. Vortrag Dr. Klaus Rogall

Montag (2009-11-02)

Vor ca. 50 Besuchern sprach Prof. Rogall ausführlich über die allgemein anerkannte Bedeutung des Strafrechts auch als Mittel, "Feinde" zur Gefahrenabwehr einzuschließen, auch ohne Abschreckung oder Resozialisation zu erwarten. Speziell forderte er, einmal erstellte Datensammlungen sollten für jegliche Strafermittlungsarbeit auch im normalen "Bürgerstrafrecht" zur Verfügung stehen und Zugriff nicht auf erhebliche Rechtsverletzungen eingeschränkt werden. Er kritisierte die Praxis des Bundesverfassungsgerichts, Nebensächlichkeiten wie "Informationelle Selbstbestimmung" als eigenständige Rechtsgüter zu betrachten.

2. Vortrag BKA-Präsident Ziercke

Am Montag (2009-10-26) hielt der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke den Vortrag in der Ringvorlesung.

Bericht und Nachbereitung

Mit deutlich stärkerer Polizeipräsenz und deutlich weniger Publikum sprach Ziercke ungestört über die "Bewährung der Terrorismuspakete". Eine anschließende Fragerunde warf interessante und weniger interessante, überwiegend aber kritische Fragen auf.

Piratenpräsenz mit zwei Transparenten (Voltaire- und Heinemann-Zitat, s.u.) wurde am Eingang des Hörsaals zensiert (und durchgelassen). Mit Beginn des Ziercke-Vortrags wurden die anwesenden Piraten nachhaltig gebeten, sich hinzusetzen.

Organisation

Treffpunkt

Wer kann, möge vielleicht bereits um 17.00 Uhr im Foyer des Henry-Ford-Baus (Boltzmannstraße) sein. Wegen des kleinen Hörsaals ist frühes Erscheinen wichtig!

Themen und Fragen

Falls es jemandem nicht aufgefallen ist: Matthias Monroy in der taz zum "Großen Aufrüsten" der EU in Sachen Innere Sicherheit.

Vorbereitung

In der MailingList wurde bereits vorgeschlagen, ein Zitat Voltaires als Papier-Transparent in den Hörsaal mitzubringen:

     "Ihre Meinung ist das exakte Gegenteil der meinigen, aber ich werde mein
     Leben daran setzen, dass Sie sie sagen dürfen."

ergänzt um

                      Wir Piraten machen uns dieses Wort 
                      Voltaires ausdrücklich zueigen.
     Ob das umgekehrt auch gilt, daran haben wir Zweifel!

Zusätzlich könnten sich ja weitere Zitate eignen:

    "Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die
    vermeintlich Verantwortlichen zeigt, sollte bedenken, dass an der Hand mit
    dem ausgestreckten Zeigefinger drei weitere Finger auf ihn zurückweisen."
                     Bundesjustizminister Gustav Heinemann, 1968

(Das Zitat entstammt einer Fernsehansprache nach dem Attentat auf Rudi Dutschke.)

Oder (weil man Rechte vielleicht am besten mit rechten Sinnsprüchen zur Raison bringen kann):

    "Ein Appell an die Furcht findet in deutschen Herzen niemals ein Echo."
                      Otto von Bismarck

(Nichts anderes als ein Appell an die Furcht sind die Kampagnen, mit denen regelmäßig die nächste Salami-Scheibe von Freiheit und Menschenrechten abgeschnitten werden soll.)