BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 017

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S017 Einreichungsdatum Antragstitel SMV Änderungsantrag: Daten-Löschfrist auf 4 Monate verkürzen Antragsteller Tin-Te, Lothar Kurtz, Gerwald Claus-Brunner, AndreL, Georgberlin Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §7 Antragstext Wenn der Antrag SÄA 001 oder SÄA 004 angenommen wurde, möge die LMVB14.1 im SÄA den §7b (3) der Satzung durch folgenden Punkt ersetzen: Die SMV Bln arbeitet transparent und nachvollziehbar. Es finden ausschließlich namentliche Abstimmungen statt, bei denen jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland Berlin innerhalb einer Nachvollziehbarkeitsfrist das Abstimmungsverhalten jeder abstimmenden Person einsehen und der entsprechenden Person zuordnen kann. Nichtmitglieder können das Abstimmverhalten nicht einsehen. Die Nachvollziehbarkeitsfrist beträgt maximal vier Monate. Nach deren Ablauf werden die Daten zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder aus dem System gelöscht. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Damit einhergehend wird die GO zur SMV in 2.5 folgendermaßen geändert: Die Nachvollziehbarkeitsfrist wird in der Satzung geregelt. (6) Nach Ablauf der Nachvollziehbarkeitsfrist wird die Verbindung zwischen Abstimmungsergebnissen und Teilnehmern gelöscht. Antragsbegründung Es ist nicht nötig, die Nachvollziehbarkeit der Abstimmungen über Jahre aufrechtzuerhalten. Auch die Einspruchsfrist für reale Parteitage endet nach ein paar Monaten. Wir sind eine Partei des Datenschutzes und sollten daher Datensparsamkeit auch für uns umsetzen. Daher muss eine Frist von höchstens vier Monaten reichen. Der Datenschutz ist so wichtig, dass die Frist, nach der die Verknüpfungen gelöscht werden, in der Satzung und nicht in der GO geregelt sein sollte. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 02.03.2014 Status des Antrags Geprüft

check: 01.03.2014 - 09:11 Uhr Abstimmungsergebnis: abgelehnt.