BE:Lichtenberg/Wahlkampf2016/Lihovision/Protokoll/3.Treffen

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Zeit & Ort


Protokoll

Beginn: 13:45

Begrüßung

Leitung:

  • Yuri


Protokoll:

  • wuerfel


Anwesende:

  • UweK
  • wuerfel
  • Erik
  • Yuri
  • Anne


verspätet:

  • Oli


Review des vergangenen Lihovision


Roadmap und Zeitplanung

Roadmap:

  • Reallife-Treffen und Ideen/Themen zusammentragen
  • Themen auf AG's verteilen
  • Gebietsversammlung macht Beschlüsse


Zeitplanung:

  • Ende Januar 2016: Aufstellungsversammlung/GV; Erstellung des Designs für Plakate, Flyer etc.
  • März 2016: Kandidieranfrage von Wahlausschuss
  • Ende März 2016: Programm beschließen/GV
  • Frühjahr 2016: eigene Spendenkampagne?
    • Vorbereitung beim FT Orga im Januar 2016
  • April 2016: eigener Programm-Flyer (damit fertig zur Bunten Platte)
    • Anne bietet sich für Grafik an.
  • Anfang Juni 2016: eigenes Plakat (sofern Berlin-Plakate feststehen und wir eigene machen wollen)
  • 12. Juli 2016: Einreichung der Wahlvorschläge
  • Ende Juli/Anfang August 2016: Plakatieren
  • 18. September 2016: Wahltag (von der Landeswahlleiterin bestätigter Termin)
  • 1 Woche nach der Wahl: Abplakatieren


Hinweis: Die Daten sind die Fertigstell-Daten, nicht die Beginn-Daten




  • Schulferien in Berlin: 21.07. - 02.09.2016


  • Termin für AV: 30.01.2016
    • Einladung zur AV: Mitte Dezember 2015


  • Termin für GV: 20.02.2016 – 13 Uhr im iKARUS
  • Ausweichtermin 13.02.2016
    • wuerfel klärt den Termin mit dem iKARUS



Ergebnisse der Arbeitsgruppen

Siehe Struktur des Wahlprogramms

Struktur des Wahlprogramms

Genderingfrage wird später für das gesamte Programm geklärt, ebenso wie die Frage „wir/die PIRATEN Lichtenberg“.

Stadtentwicklung

  • sozialer Wohnungsbau: done (Michael)
  • Bauland: done (Michael)
  • Parkraumbewirtschaftung: Yuri
  • CarSharing / Fahrradsharing / ÖPNV etc.: TODO

Bürgerbeteiligung

  • Bürgerhaushalt: Yuri; warten bis politische Richtung des Bezirks klar ist.
  • OpenAntrag bewerben: TODO
  • Bessere und gezieltere Informationen zu Bauprojekten/Projekten generell im Bezirk: TODO

Effiziente Verwaltung =

  • mehr Personal (Bürgerämter etc.): done (Michael)
  • Stadtteilzentren, saubere Vergabe, kein Filz: TODO

Schule und Bildung (Yuri, Würfel, Erik, Chris)

  • Wohnortnahe Beschulung:

Die Gebietsversammlung der PIRATEN Lichtenberg möge beschließen, dass in das Wahlprogramm der PIRATEN Lichtenberg für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 für den Berliner Bezirk Lichtenberg folgende Aussage übernommen wird:
Der Bezirk Lichtenberg muss neue weiterführende Schulen bauen. Schüler müssen auch nach der Grundschule die Schule ihrer Wahl in Lichtenberg besuchen können. Nur so kann gewährleistet werden, dass Schüler auch langfristig im Bezirk ohne weite Wege beschult werden können.
Die Schülerzahlen in Lichtenberg steigen stetig. Im Bezirk werden bis 2020 mindestens fünf weiterführende Schulen fehlen. Gymnasien werden im Bezirk aktuell kaum berücksichtigt.
In der Allee der Kosmonauten 20-22 bietet sich beispielsweise eine Fläche für einen neuen, großen Schulstandort an. Wir würden die Errichtung eines neuen Schulstandorts für weiterführende Schulen dort sehr begrüßen.

  • Schulunterricht für Flüchtlingskinder generell an Regelschulen ermöglichen

Die Gebietsversammlung der PIRATEN Lichtenberg möge beschließen, dass in das Wahlprogramm der PIRATEN Lichtenberg für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 für den Berliner Bezirk Lichtenberg folgende Aussage übernommen wird:
Jedes Flüchtlingskind in Lichtenberg sollte in Regelschulen unterrichtet werden. Oftmals werden junge Flüchtlinge in den Unterkünften beschult; diese Unterrichtsform steht der Integration der jungen Menschen im Wege. Die Piraten Lichtenberg stehen für optimale Bildungs- und Integrationschancen. Diese müssen schnellstmöglich geschaffen werden.

  • Schulreinigung:

Die Gebietsversammlung der PIRATEN Lichtenberg möge beschließen, dass in das Wahlprogramm der PIRATEN Lichtenberg für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 für den Berliner Bezirk Lichtenberg folgende Aussage übernommen wird:
Wir fordern, dass Schulgebäude und Schultoiletten häufiger und gründlicher gereinigt werden. Der Bezirk muss die Standards der Schulreinigung klar definieren und diese regelmäßig durch unabhängige externe Dienstleister kontrollieren lassen.
Gute Bildung kann nur funktionieren, wenn sich Kinder an den Schulen wohl fühlen. Saubere Schultoiletten sind eine notwendige Voraussetzung dafür.

  • Keine Bundeswehrwerbung an den Schulen:

Die Gebietsversammlung der PIRATEN Lichtenberg möge beschließen, dass in das Wahlprogramm der PIRATEN Lichtenberg für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 für den Berliner Bezirk Lichtenberg folgende Aussage übernommen wird:
Die Schulen müssen eigenständig und kritisch über Konzepte wie Wehrdienst und Militäreinsätze informieren und damit ihrem Bildungsauftrag gerecht werden. Die Piraten Lichtenberg lehnen daher Werbung der Bundeswehr an Schulen ab. Die Methoden der Bundeswehr stehen diesem Ziel entgegen.

Infrastruktur

  • Hubertusbad / Stadtbad für Lichtenberg: TODO (Steffen fragen? Yuri fragt)
  • Freifunk: Yuri
  • Toiletten: Michael


    • Die Gebietsversammlung der PIRATEN Lichtenberg möge beschließen, dass in das Wahlprogramm der PIRATEN Lichtenberg für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 für den Berliner Bezirk Lichtenberg folgende Aussage übernommen wird:

Die PIRATEN Lichtenberg fordern mehr öffentliche Toiletten im Bezirk Lichtenberg, insbesondere in den Parkanlagen mit Grillflächen, um diese und die Umgebung sauberer zu halten.

Parkanlagen werden von den Anwohnern für diverse Freizeitaktivitäten wie Picknicks und zum Grillen genutzt. Daraus ergibt sich ein Entsorgungsproblem nicht nur für den anfallenden Müll.

Diesem Problem muss mit der Erstellung öffentlicher Toiletten in den Parkanlagen dringend entgegen gewirkt werden.

  • Freifunk

Die Gebietsversammlung der PIRATEN Lichtenberg möge beschließen, dass in das Wahlprogramm der PIRATEN Lichtenberg für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 für den Berliner Bezirk Lichtenberg folgende Aussage übernommen wird:
Wir werden weiterhin den Aufbau eines Freifunknetzes in Berlin unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle sowie Zensur. Zudem ist es zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz.

  • Ein ZOB für den Bezirk Lichtenberg (Chris, Yuri)

Die Gebietsversammlung der PIRATEN Lichtenberg möge beschließen, dass in das Wahlprogramm der PIRATEN Lichtenberg für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 für den Berliner Bezirk Lichtenberg folgende Aussage übernommen wird:
Die Piraten Lichtenberg setzen sich für einen weiteren Fernbusbahnhof im Bezirk Lichtenberg ein. Der Fernbusverkehr nimmt seit einigen Jahren in ganz Deutschland zu. In Berlin ist der Zentrale Omnibusbahnhof in Charlottenburg an seiner Belastungsgrenze und für die Menschen, die im Osten Berlins leben, schwer zu erreichen. Ein weiterer Fernbusbahnhof würde den bestehenden entlasten und das Fernbusnetz in Berlin besser abdecken.


  • Sonntagsöffnungen bei Spätkäufen erlauben (Chris, Yuri)

Die Gebietsversammlung der PIRATEN Lichtenberg möge beschließen, dass in das Wahlprogramm der PIRATEN Lichtenberg für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 für den Berliner Bezirk Lichtenberg folgende Aussage übernommen wird:
Die Piraten Lichtenberg setzen sich dafür ein, dass die Spätkäufe (Spätis) an Sonntagen geöffnet haben dürfen. Spätis sind ein Teil der Berliner Kiezkultur und erwirtschaften einen Großteil ihrer Einnahmen an Sonntagen. Mit der aktuellen Sanktionspolitik wird den Spätis ein wichtiger Teil ihrer Existenzgrundlage entzogen. Die Stadt Berlin gilt als weltoffen und darf sich liberalen wirtschaflichen Konzepten nicht in den Weg stellen.

Flüchtlingspolitik: (Yuri, Würfel, Erik, Chris)

Die Gebietsversammlung der PIRATEN Lichtenberg möge beschließen, dass in das Wahlprogramm der PIRATEN Lichtenberg für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 für den Berliner Bezirk Lichtenberg folgende Aussage übernommen wird:
Flüchtlinge müssen besser untergebracht und nachhaltig integriert werden.
Sie müssen in eigenen Wohungen leben können. Dafür müssen mehr Wohungen gebaut werden.
Sportzentren, kulturelle Zentren und soziale Begegungstätten bieten einen wertvollen Beitrag bei der Integration. Deshalb dürfen sie nicht als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. Aufgrund der Flüchtlingszahlen müssen diese Einrichtungen sogar mehr gefördert werden.
Lichtenberg heißt Geflüchtete willkommen. Deshalb fordern wir vom Landesamt für Gesundheit und Soziales eine offenere und gleichberechtigte Zusammenarbeit. Durch die kurzfristige Belegung von Gebäuden als Flüchtlingsunterkünfte vom Land ist keine nachhaltige Planung möglich. Land und Bezirk können nur auf Augenhöhe und gemeinsam Perspektiven für Flüchtlinge und Bevölkerung schaffen.

Kultur

  • Clubkultur: Michael
    • Eine bestehende schützenswerte Clubkultur gibt es kaum. Neue Klubs aktiv ansiedeln ist aufgrund martwirtschaftlicher Strukturen wenig sinnvoll und zudem angesichts der Flüchtlingskrise und dem damit verbundenen Raumbedarf nicht geboten. Es handelt sich um ein Luxusproblem, welches in Lichtenberg m. M. n. kein Thema im Wahlkampf sein wird.


Wenn es jemand übernehmen möchte........

  • Sehe ich genau so (UweK)


TODO

  • Termin fürs nächste Treffen: weiteres Treffen nur bei Bedarf
    • iKARUS reservieren für GV: wuerfel
    • Finanzantrag für Miete: wuerfel


Nachbereitung

  • Protokoll ins Wiki stellen: wuerfel

Ausklang

  • Verabschiedung
    • Ende: 17:53
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