BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/Antragsportal/GVFK2015.1 001 Wahlkampfbeauftragung

Antragsnummer GVFK2015.1.001 Einreichungsdatum 16.07.2015 Antragstitel Wahlkampfbeauftragung AGH-Wahl 2016 Antragsteller Prometheus Crew Antragstyp sonst. Antrag Antragstext Die Gebietsversammlung möge folgenden Beschluss fassen: Die Gebietsversammlung (GV) wählt für die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg (Xhain) mindestens eine Wahlkampfbeauftragte bzw. einen Wahlkampfbeauftragten für die Abgeordnetenhauswahl 2016 (im Folgenden kurz: Beauftragte). Maximal sind zwei Beauftragte wählbar. Wahlkampfbeauftragte können auf einer Gebietsversammlung von ihrer Beauftragung zurücktreten. Die GV hat jederzeit das Recht, Beauftragte abzuwählen, neu zu wählen oder um eine von der GV festgelegte Anzahl durch Wahl zu ergänzen. Die Beauftragung ist bis zur ersten GV nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 befristet. Die Beauftragten haben auf der GV nach der Wahl zu berichten. Die Beauftragten sind mit Blick auf den Wahlkampf im Bezirk Ansprechpartner für die Piraten Xhains. Probleme und Lösungsansätze, die an sie herangetragen werden, haben sie transparent zu kommunizieren. Sie besitzen eine Schnittstellenfunktion in organisatorischen Fragen nach außen bzw. nach innen zwischen den Piraten vor Ort sowie den Piraten auf Landesebene und in den anderen Bezirken. Das Kommunikationsmedium der Piraten in Xhain für den Wahlkampf ist die hiesige Flottenmailingliste, das xhain.piratenpad.de, der Xhainer Twitteraccount, der Xhainer Blog. Die Beauftragten können weitere Kommunikationsangebote, wie z. B. einen öffentlichen Kalender, ergänzend anbieten. Die Beauftragten haben sich über organisatorische Fragen des Wahlkampfes zu informieren, insbesondere indem sie die Wahlkampf-Mailingliste des Landes und die Bezirksbeauftragtentreffen verfolgen. Sie haben aktiv die Weitergabe von Informationen von Belang an die Landesebene und deren Wahlkampfbeauftragten zu betreiben. Die Piraten in Xhain haben ihre Beauftragten über Wahlkampfrelevantes gezielt und frühzeitig zu informieren. (Bspw.: Crewentscheidungen oder eingestellte Liquid-Inis hierzu. Relevante Veranstaltungen, Aktionen sowie Veröffentlichungen. Usw.) Dies soll aus den Crews und unserer Piraten-Fraktion in der BVV heraus mit stetigem Ansatz und organisiert geschehen. Anträge und Entscheidungen unter anderem gegenüber dem Landesvorstand, dem Ordnungsamt in Xhain oder mit Bezug auf das Wahlkampfbudget in Xhain sind im Rahmen der von der GV definierten Prozesse und unter Berücksichtigung von § 11 unserer Landessatzung (liquid feedback) für den Wahlkampf durch die Beauftragten zu stellen bzw. zu fällen. Die GV drückt ihren Willen aus, dass den Wahlkampfbeauftragten für maximal zwei Monate ihrer Beauftragung monatlich eine Fahrkostenpauschale von 36€ je Monat zusteht, welche diese dem Bezirksbudget zeitnah nach dem Wahlkampf in Rechnung stellen können. Die Gewährung steht unter dem Vorbehalt, ob der Finanzbeauftragte nach Abwägung rechtlicher und formaler Fragen diese Pauschale tatsächlich bewilligen kann. Anmerkungen Es ist immer gut, ein Projektmanagement zu installieren. Die Gewährung einer Fahrkostenpauschale ist ein Ansatz, der von einer Leistung inspiriert ist, die den Helfern in der P9a von der Landespartei zugebilligt wird. Konkurrenzanträge Ergebnis $Ergebnis $Ergebnis