BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 029

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer X029 Einreichungsdatum Antragstitel Einfügen eine Tagesordnungspunkte "LQFB: Vorstellung der Ergebnisse der Abstimmung mit der Berliner Datenscchutz-Aufsichtsbehörde incl. Einholung Meinungsbilder über das weitere Vorgehen des Landesverbandes Berlins" nach dem TOP "Nachtragshaushalt 2012 Antragsteller DerPUPE Antragstyp Sonstiger Antrag Antragsgruppe TO-Vorschlag„TO-Vorschlag“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“. Antragstext Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Tagesordnung: Einfügen eines Tagesordnungspunktes: "Vorstellung der Ergebnisse der Abstimmung mit der Berliner Datenschutz-Aufsichtsbehörde incl. Einholung Meinungsbilder über das weitere Vorgehen des Landesverbandes Berlins" nach dem TOP "Nachtragshaushalt 2012 Antragsbegründung Die Bewertung des Datenschutzaufsichtsbhörde empfiehlt konzeptionelle Änderungen im geplanten Konzept - Ein Meinungsbild wird benötigt, ob der LV den Empfehlungen der Aufsichtsbehörde folgen möchte oder die Gefahr eines Mahnbescheids der Berliner Datenschutz-Aufsichtsbehörde incl. der entsprechenden Öffentlichkeit in Kauf nimmt, sollte das System wie geplant live geschaltet werden. Folgene Ergebnisse sollen Erläutert werden: 1) die dauerhafte Speicherung von personenbezogenen Daten OHNE jegliche Löschfristen wird sehr kritisch gesehen 2) die Nutzung des Systems mit eindeutiger Identifizierbarkeit (z.B. Klarname im Profil) wird als möglich erachtet, genaue Bedingungen müssen noch geklärt werden 3) eine generelle Klarnamenspflicht für alle Benutzer im gesamten System wird mit Hinweis auf Persönlichkeits- und Minderheitenschutz sehr kritisch gesehen Folgerungen: 1) Ein Löschkonzept ist notwendig inkl. Begründung der geforderten Speicherzeit: Beispiel: 2,5 Legislaturperioden, weil aktuelle Entscheidungen Einfluss auf politische Prozesse der laufenden und der folgenden Legislaturperiode haben können 2) Es sollten mögliche Ausnahmen von der generellen Klarnamenspflicht definiert werden. Es wurden folgende mögliche alternative Szenarien diskutiert: 2a) Einzelne Personen können der Anzeige ihres Klarnamens widersprechen und das System pseudonym nutzen. Eine Akkreditierung unter Zuhilfe- nahme eindeutiger Identifikationsmerkmale findet jedoch für alle Nutzer statt. Es ist durchaus möglich, bestimmte Funktionen (wie z.B. das Einstellen von Initiativen oder das Empfangen von Delegationen) von der systeminternen Anzeige des Klarnamens abhängig zu machen. 2b) Die Klarnamenspflicht wird auf bestimmte, besonders relevante Themen beschränkt und politisch weniger relevante oder sehr persönliche Themen werden von der Verwendung des Klarnamens befreit. Die würde letztlich der Verwendung zweier getrennter LiquidFeedback-Systeme entsprechen. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 15.09.2012 Status des Antrags Ungeprüft