BE:Antragskommission/LMV 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 012

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S012 Einreichungsdatum Antragstitel Schiedsgerichtsordnung Berlin, Beibehalt von fünf regulären Richtern Antragsteller Christopher Lang Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe - Antragstext Die Landesmitgliederversammlung Berlin möge beschließen, sich eine eigene Schiedsgerichtsordnung zu geben. Die Schiedsgerichtsordnung entspricht in allen Punkten der aktuellen Bundesschiedsgerichtsordnung (vom 25. Februar 2012) bis auf § 4 Absatz 1. Hier heißt es laut Bundesschiedsgerichtsordnung : (1) Die Mitgliederversammlung wählt auf dem jeweiligen Parteitag 'drei' Piraten zu Richtern. Die gewählten Richter wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden Richter, der das Schiedsgericht leitet und seine Geschäfte führt. Die zu beschließende Änderung für die Landesschiedsgerichtsordnung Berlin lautet wie folgt: (1) Die Mitgliederversammlung wählt auf dem jeweiligen Parteitag 'fünf' Piraten zu Richtern. Die gewählten Richter wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden Richter, der das Schiedsgericht leitet und seine Geschäfte führt. Antragsbegründung Aufgrund der neuen Bundesschiedsgerichtsordnung ergibt sich die Verkleinerung des Landesschiedsgerichtes Berlin von fünf auf drei Richter. Nach Rücksprache mit weiteren Richtern des bisherigen Landesschiedsgerichtes Berlin, ergibt es aus unserer Sicht Sinn, dass die bisherige Anzahl der Richter nicht verringert wird. Dies wäre jedoch nach dem bisherigen Paragraphen, wie oben beschrieben, nach der Berliner Piratensatzung der Fall. Unsererseits ist eine hohe Ausfallsicherheit des Berliner Landesschiedsgerichtes wünschenswert. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.02.2012 Status des Antrags Geprüft