BE:Antragskommission/2010-10-24 058 - Sozialstaat 3.0 - bedingungsloses Grundeinkommen

Antragsnummer P-AC #058 Ergebnis zurückgezogen Einreichungsdatum 2010-10-24 Antragstitel Sozialstaat 3.0 - bedingungsloses Grundeinkommen Antragsteller Michael Ebner Antragstyp sonstiger Antrag Antragstext Sozialstaat 3.0 - bedingungsloses Grundeinkommen Der Sozialstaat in seiner jetzigen Ausprägung ("Sozialstaat 2.0") ruht auf den Fundamenten des Wirtschaftswunders der Nachkriegszeit und hat über Jahrzehnte einen vergleichsweise brauchbaren gesellschaftlichen Ausgleich geschaffen. Durch den demographischen Wandel und die Entwicklung zur digitalen Wissensgesellschaft des 21. Jahrhundert werden den jetzigen Systemen zunehmend die Grundlagen entzogen. So wie es zur Zeit des Wirtschaftswunders richtig war, den Bismarck'schen Sozialstaat (Sozialstaat 1.0) weiterzuentwickeln, so ist es inzwischen erforderlich, es nicht bei der Veränderung von einigen Parametern zu belassen, sondern den Sozialstaat von Grund auf neu zu konzipieren. Gerechtigkeit durch Einfachheit Der Sozialstaat 2.0 versuchte, durchaus in bester Absicht, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Dies hat dazu geführt, dass die leistungsgewährenden Behörden sich intensiv mit dem jeweiligen Einzelfall auseinandersetzen und dafür erhebliche Mengen an Daten erheben müssen. Den damit verbundene Zwang zur Offenlegung der privaten Verhältnisse lehnen wir Piraten ab. Zudem wurde eine kaum mehr zu überschauende Zahl von unterschiedlichen Leistungen eingeführt, deren Wechselwirkungen nicht mehr zu überblicken sind, ohne dass man dem Ziel der Einzelfallgerechtigkeit näher kommt. Der Komplexität des Sozialstaates 2.0 steht die Verwaltung und insbesondere auch der Bürger zunehmend hilflos gegenüber. Wir wollen uns von diesem Ansatz verabschieden und statt dessen versuchen, dem Ideal der Gerechtigkeit durch Einfachheit nahezukommen. Wir wollen einen Sozialstaat, dessen Regelungen von jedem verstanden werden können. Einfachheit reduziert auch Missbrauchsanfälligkeit. Wir wollen den Sozialstaat nicht missbrauchsanfällig gestalten und dann den Bürgern hinterherschnüffeln, ob sie sich ehrlich verhalten, sondern wir wollen die Systeme so ausgestalten, das Missbrauch möglichst inhärent ausgeschlossen ist. Mit diesem Ansatz vermeiden wir auch Willkür und Gängelung bei der Vergabe staatlicher Leistungen. Was ist das bedingungslose Grundeinkommen? Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine staatliche Leistung, die an alle Bürger des Landes ausgezahlt wird. Es soll andere staatliche Leistungen wie ALG2, Wohngeld, Bafög aber auch die Steuerfreiheit des Existenzminimums ersetzen. Eine Prüfung der Bedürftigkeit oder einer anderen Anspruchsgrundlage ist nicht erforderlich - das spart nicht nur massiv Aufwand in der Verwaltung, sondern erübrigt auch, dass der Anspruchsberechtigte umfassend über seine persönliche Verhältnisse Auskunft geben muss. Ein solches BGE ermöglicht es, die Einkommenssteuer auf einen einheitlichen Steuersatz ("Flat Tax") umzustellen, in der Kombination von BGE und Flat Tax ergibt sich netto eine progressive Besteuerung. Finanzierung Es gibt verschiedene Modelle für ein BGE, wir Piraten Berlin haben uns hier noch nicht abschließend auf ein Modell festgelegt. Neben der Gegenfinanzierung durch Streichung von nicht benötigten Sozialleistungen und einem höheren Steueraufkommen durch die Flat Tax halten wir auch eine höhere Mehrwertsteuer für denkbar. Solange ein BGE jedoch im nationalen Alleingang eingeführt wird, sind einer Erhöhung der Mehrwertsteuer Grenzen gesetzt, da es sonst zu massiven Konsumverlagerungen in andere Staaten des europäischen Binnenmarktes kommt. Flexibilität für die digitale Wissensgesellschaft Der Übergang von der klassischen Industriegesellschaft zur digitalen Wissensgesellschaft ist gekennzeichnet von einer Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse und zunehmender Heterogenität der Beschäftigungsbiographien. Klassisches Vollzeit-Arbeitsverhältnisse werden nicht völlig aussterben, ihre Bedeutung wird jedoch stark abnehmen. Dies erfordert einen Sozialstaat, der zur Lebensrealität seiner Bürger passt, einen Sozialstaat, der nicht bei jeder Änderung der Situation einen Verwaltungsvorgang auslöst. Ein bedingungloses Grundeinkommen - in welchem Modell auch immer - scheint uns am besten geeignet, die erforderliche Flexibilität sicherzustellen. Antragsbegründung - Liquid Feedback - Konkurrenzanträge P-AC #017 - Positionspapier zum Bedingungslosen Grundeinkommen P-AC #034 - Positionspapier: Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen