Archiv:Antragsfabrik Bayern/Ausstieg aus der Atomwirtschaft

Dies ist ein eingereichter Programmantrag für den Landesverband Bayern von Hartmut. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Bayern.

Änderungsantrag Nr.

P-06

Beantragt von

AK Energiepolitik, vertreten durch Hartmut

Programm

Erst Bayern, dann ggf. in Bingen am BPT

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Ausstieg aus der Atomwirtschaft

Die Piratenpartei setzt sich für den Ausstieg aus der Atomwirtschaft ein. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung und Wiederaufbereitung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen, die wir strikt ablehnen. Unabhängig davon ist die Frage der Endlagerung zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken aktiver als bisher eingebunden werden müssen. In Erfüllung des Atomausstiegsvertrags bedeutet dies, dass keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden dürfen und dass Laufzeitverlängerungen für bestehende Atomkraftwerke ausgeschlossen sind.

Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese naturgemäß schwer zu regelnde und nur für die Grundlastversorgung geeignete Großkraftwerke sind. Dies widerspricht den aus vielen guten Gründen zu bevorzugenden dezentralen Lösungen mit kleineren Einheiten.

Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der generativen und regenerativen Energiegewinnung eine gleichzeitige Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Aus diesem rein ökonomischen Grund kann man nicht zweigleisig fahren, man muss sich entscheiden: Gegen Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien, bei gleichzeitiger Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung.

Der Erforschung der Kernfusion stehen wir abwartend, aber offen gegenüber.

Begründung

Eine Leitlinie piratiger Politik ist das Prinzip der Nachhaltigkeit, was nicht zuletzt die Ressourcen unseres Planeten betrifft. Dies führt logischerweise zur Förderung (re)generativer Energiequellen und in Konsequenz zur Ablehnung der Energieerzeugung in Kernspaltungsreaktoren. Dazu kommen die Gefahren, die von der Atomwirtschaft ausgehen. Daneben soll natürlich auch der Verbrauch fossiler Energieträger reduziert werden. Es gibt noch einen weiteren Grund, die Energiepolitik stärker zu thematisieren: wenn wir wirklich eine politische Zukunft haben wollen, müssen wir uns vom Nimbus der Ein-Punkte-Partei befreien und auch zu anderen wichtigen Themen Stellung beziehen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Hartmut Ernst
2. Andreas Witte
3. Janine Eisfeld
4. Thomas F
5. Aleks A
6. danebod
7. Phil Anthrop
8. TheBug 15:22, 6. Apr. 2010 (CEST)
9. AnSc 18:23, 6. Apr. 2010
10. Arvid Doerwald 11:31, 7. Apr. 2010 (CEST)
11. Christoph B. 12:35, 7. Apr. 2010 (CEST)
12. BerndSchreiner 19:31, 7. Apr. 2010 (CEST)
13. Dieter S. 21:12, 7. Apr. 2010 (CEST)
14. VolkerJaenisch 21:54, 7. Apr. 2010 (CEST)
15. Fabian_ERH
16. Christine Fischer
17. Magnum
18. Thomas-BY (bitte wieder einrbingen)
19. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Trias Begründung überzeugt nicht
2. Holger Klatt
3. Henry
4. ValiDOM (Atomkraft ist meiner Meinung nach die einzig sinnvolle Energiequelle bis ausreichend regenerative aka Öko-Energiequellen erschlossen sind)
5. CEdge
6. Alexander Bock (Kohlekraftwerke sind strukturell sehr ähnlich und schädlicher, imho Fossil-Ausstieg weitaus wichtiger)
7. ZeroMC (Gleich den kompletten Ausstieg aus der AtomWIRTSCHAFT fordern ist zu heftig)
8. Razze (auf dem BPT in Bingen)
9. Stephan Urbach
10. Eigenfrequenz
11. scampy_joe "Atomwirtschaft" beinhaltet auch medizinische Forschung
12. SuzyQ (Das geht nun mal nicht von heut auf morgen. Erst regenerative Möglichkeiten ausbauen, dann nacheinander KKWs abschalten)
13. Sebastian Pochert (Ein Ausstieg aus der kompletten Atomwirtschaft wäre fatal. Sämtliche Bereiche, in denen radioaktive Stoffe von Nöten wären, würden zum Erliegen kommen, z.B. die Geologie, Medizin etc.
14. --Schwarzschild 57 23:14, 19. Nov. 2011 (CET)Was machen wir, wenn die Öko-Energiequellen nicht mehr subventioniert werden können (Euro-Krise und deren Auswirkungen) und es raus kommt, dass die meisten Werkstoffe dieser Technologie aus Erdölprodukten bestehen und nicht nachhaltig sind.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Mehlmann Atomkraftwerke und Atomwirtschaft haben nichts mit Atomwaffen zu tun. Wir sollten einen Hinweise auf Unterstützung von Atomkraft in Forschung und Medizin (usw) einbauen.
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen. Siehe auch die zugehörige Diskussionsseite.

Ich würde eine Umformulierung befürworten um klar zu stellen, dass es um den Ausstieg aus der Stromproduktion mittels Kernkraft geht, nicht aber um die Einstellung medizinischer und wissenschaftlicher Anwendungen und Forschung. Messtechnische Anwendungen sollten auch nicht verboten werden (z.B. Röntgenfluoreszenzspektrometer) TheBug 12:48, 7. Apr. 2010 (CEST)

• Es ist von Atomwirtschaft die Rede, Grundlagenforschung und Medizin gehören nicht dazu. Dagegen hat bei der AG Energiepolitik nach meiner Kenntnis niemand etwas einzuwenden. Man kann das aber gerne auch im Titel schon deutlich machen.--Hartmut 20:14, 7. Apr. 2010 (CEST)
  • Gehört dann aber nicht Herstellung und Verkauf von Nuklearmedizinischen Geräten auch zur Atomwirtschaft? Pardon, dann hat der Antrag definitiv Schwächen in der Formulierung. ZeroMC 10:59, 8. Apr. 2010 (CEST)

• Folgende Piratische Ansichten und Werte sprechen für einen Ausstieg aus der Atomwirtschaft:
  • Korruption: Die Atomwirtschaft besteht aus einem Klüngel der Großindustrie.
  • Transparenz: Wie Vattenfall, EON, und die anderen immer wieder zeigen, herrscht keine Transparenz. Selbst Regierungsstellen werden NICHT über wichtige Zwischenfälle informiert. Zudem wird immer noch von den Betreibern der Asse Unterlagen im großen Stil selbst gegenüber Regierungsstellen zurückgehalten.
  • Monopole/Oligopole: Es gibt exakt 4 Betreiber, die kerntechnische Anlagen zum Zwecke der Gewerblichen Stromerzeugung betreiben. Auf Grund der Größe der Investitionen und Werte kann hier kein Wettbewerb stattfinden. Man sollte dazusagen, dass ein KKW etwa eine Million Euro Profit jeden Tag, also etwa 360 Mio € profit jedes Jahr abwirft. DIE kommen den Verbrauchern nicht zugute.
  • Risiko: Mathematisch ist es wahrscheinlich, dass alle ca. 200 Jahre uns in deutschland ein Reaktor um die Ohren fliegt... 250 Jahre - das heißt aber nicht, dass es nicht morgen sein könnte.
    • "um die Ohren fliegt" klingt schon so richtig schön mathematisch ;) Und ich frage mich, wieso bei 436 Reaktoren weltweit (Quelle Wikipedia) nicht rund jedes Jahr ein Reaktor "um die Ohren fliegt"? Also so rein mathematisch müsste das stimmen, oder? Oder sind alle Reaktoren weltweit besser als die in Deutschland? --- ZeroMC 15:28, 7. Apr. 2010 (CEST)

Aus diesen piratischen Punkten, kann es eigentlich keine große Diskussion mehr geben... Vielleicht hätte das in den Antragstext reingehöhrt... Gruß -- Awitte 12:37, 7. Apr. 2010 (CEST) Achso - Gegenargumente bitte auch piratisch darstellen.

• Ich bin nicht aus Bayern und trage mich deshalb oben nicht ein. Ich unterstütze diesen Antrag aber auf dem BPT 2010.1 in Bingen. Inhaltlich entspricht er dem, was schon im NRW-Wahlprogramm steht. -- Danebod 09:55, 1. Apr. 2010 (CEST)
  Update Habe mich jetzt doch oben eingetragen. -- Danebod 14:35, 6. Apr. 2010 (CEST)

• Ich bin nicht aus Bayern und trage mich nach Aufforderung doch oben ein. Ich unterstütze diesen Antrag aber auf dem BPT 2010.1 in Bingen. --BerndSchreiner 10:35, 1. Apr. 2010 (CEST)

• Ich bin nicht aus Bayern und trage mich deshalb oben nicht ein. Ich unterstütze diesen Antrag aber auf dem BPT 2010.1 in Bingen. --Christoph B. 18:56, 1. Apr. 2010 (CEST)
  Update Okay, ich dachte als Nicht-Bayer darf man sich nicht eintragen. Nun gut. Habe mich jetzt auch eingetragen. --Christoph B. 12:35, 7. Apr. 2010 (CEST)

• Ich bin nicht aus Bayern und trage mich deshalb oben nicht ein. Ich werde diesen Antrag nicht auf dem BPT 2010.1 in Bingen unterstützen. --ZeroMC 12:41, 2. Apr. 2010 (CEST)
  Update Okay, ich dachte als Nicht-Bayer darf man sich nicht eintragen. Nun gut. Habe mich jetzt auch eingetragen. -- ZeroMC 14:40, 6. Apr. 2010 (CEST)

• Ich bin nicht aus Bayern und trage mich deshalb oben nicht ein. Ich werde diesen Antrag nicht auf dem BPT 2010.1 in Bingen unterstützen. --Tomate 12:54, 2. Apr. 2010 (CEST)
  • Alleine schon diese Begründung lässt mich schaudern: "Es gibt noch einen weiteren Grund: wenn wir wirklich eine politische Zukunft haben wollen, müssen wir uns vom Nimbus der Ein-Punkte-Partei befreien und auch zu anderen wichtigen Themen, wie etwa der Energiepolitik, Stellung beziehen." Ausserdem: Ausstieg aus der Atomwirtschaft? Also keine medizinischen Strahlenquellen mehr herstellen und benutzen? Oder Ausstieg aus der Kernenergie? Was machen wir, so lange wir nix besseres als Atomenergie haben? Hoffen, dass genug Sonne scheint und genug Wind weht? Oder doch lieber weiter Kohle im Tagebau abbauen? Fragen über Fragen... Ich hätte gerne auch Alternativen!
    • Liebe Tomate, es ist von AtomWIRTSCHAFT die Rede, nicht von Forschung und Medizin. Da hat nämlich keiner was dagegen. Ich bleibe dabei: Wenn wir Nachhaltigkeit als piratisches Prinzip sehen, dann hat das Auswirkungen auf politische Bereiche, zu denen wir uns bislang in Schweigen hüllen. Zum Beispiel eben die Energiepolitik.--Hartmut 20:25, 7. Apr. 2010 (CEST)
    • "Was machen wir, so lange wir nix besseres als Atomenergie haben? " Wow, interessante Sichtweise, gibt es noch schlechtere Optionen für die Stromerzeugung als Kernenergie? Abfall- und Versorgungsproblem, Betriebsrisiko, schlechte Netzverträglichkeit, war da irgendwo was Positives? Ach ja: Verdammt billiger Strom wenn man die Leute erfolgreich darüber belügt wie viel es anschließend an Steuergeldern kostet sich um den Dreck zu kümmern. TheBug 13:12, 6. Apr. 2010 (CEST)

• Ich bin nicht aus Bayern und trage mich deshalb oben nicht ein. Ich werde diesen Antrag nicht auf dem BPT 2010.1 in Bingen unterstützen. --Eigenfrequenz 12:57, 2. Apr. 2010 (CEST)
  Update Nachdem auf der Mailingliste der AG Energie dazu aufgerufen wurde sich auch als Nicht-Bayer einzutragen, habe ich das nun auch gemacht -- Eigenfrequenz 15:06, 6. Apr. 2010 (CEST)

• Ich bin nicht aus Bayern und trage mich deshalb oben nicht ein. Ich werde diesen Antrag nicht auf dem BPT 2010.1 in Bingen unterstützen. --Razze 13:21, 2. Apr. 2010 (CEST)
  • Die Illusion, dass wir uns von einer Ein-Themen-Partei wegentwickeln müssen, finde ich schädlich. Als piratige nachhaltige Politik sehe ich nach wie vor die Entwicklung und Sensibilisierung der Gesellschaft für die Themenkomplexe Bürgerrecht und Selbstbestimmung (mit dem Ziel, dass die Piratenpartei schlussendlich überflüssig werden kann). Der Antrag zum Atomausstieg ist fehl am Platz und davon abgesehen naiv und vorurteilsgetränkt.
    • Nachhaltigkeit ist ein piratiges Prinzip. Darin stimmen wir überein. In der AG Energiepolitik wenden wir dieses Prinzip konsequent auf die Energiepolitik an. Ich finde das nicht schädlich für unsere Partei. Ich halte vielmehr eine Öffnung für die gesamte politische Bandbreite für nötig, denn Bürgerrechte und Selbstbestimmung lassen sich nicht auf unser Kernthema einschränken. Den Vorwurf, ich sei naiv und in Vorurteilen getränkt nehme ich jetzt mal nicht so ernst.--Hartmut 20:37, 7. Apr. 2010 (CEST)
    • Die Ein-Themen-Partei ist m.E. nur eine Mode-Erscheinung und wird sich auch in andere Politikfelder entwickeln müssen. Wer hätte Anfang der 80er Jahre gedacht, dass die Grünen außenpolitische Relevanz entwickeln? --Gunnar 23:43, 4. Apr. 2010 (CEST)

• Ich bin nicht aus Bayern und trage mich deshalb oben nicht ein. Ich finde diesen Antrag aber unterstützenswert und verweise in dem Zusammenhang auch auf die Diskussion im Forum, in dem die Fragen von bspw. Tomate zur Genüge beantwortet wurden. --Gunnar 23:40, 4. Apr. 2010 (CEST)

• Ich bin nicht aus Bayern und trage mich deshalb oben nicht ein. Ich werde diesen Antrag nicht auf dem BPT 2010.1 in Bingen unterstützen. --William_Wallis 14:41, 5. Apr. 2010 (CEST)

• Ich bin nicht aus Bayern und trage mich trotzdem oben ein. --Phil Anthrop 16:32, 5. Apr. 2010 (CEST)

• Ich bin nicht aus Bayern und trage mich oben doch ein. Ich unterstütze diesen Antrag auf dem BPT 2010.1 in Bingen. Abgesehen von den vielen anderen Problemen wird Uran noch früher ausgehen als andere Energieträger TheBug 13:08, 6. Apr. 2010 (CEST)

Ich bin nicht aus Bayern und habe mich trotzdem an der Abstimmung beiteiligt. Einen entsprechenden Antrag in Bingen würde ich befürworten. Die Verfeachter einer monothematischen Partei gehen offenbar an dem Bedürfniss nach Programmausweitung bei der Mehrheit der Mitglieder (soweit sich das verfolgen lässt) vorbei. Arvid Doerwald 11:35, 7. Apr. 2010 (CEST)

• Ich bin aus Bayern und habe eure Stimmen für unser Antragsbuch und die Aufstellung der Tagesordnung ignoriert. Anthem

• Der Antrag ist offenbar ein Aprilscherz!

• Habe auf dem LPT für den Antrag gestimmt und mich auch kurz zu Wort gemeldet. Vielleicht hilft es für Bingen, wenn der Antrag überarbeitet nochmals eingereicht wird. Viele verstehen nicht, dass mit Atomwirtschaft gemeint ist, dass am Ausstieg, wie er von der Rot/Grünen-Regierung vor rund 10 Jahren beschlossen wurde, festgehalten werden muss. Folgende grundlegenden Stichpunkte würde ich auch einarbeiten: 1. Es darf keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben 2. Die Forschung von regenerativen Energiequellen darf nicht durch den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken behindert werden 3. Die Forschung, wie mit dem bisher angefallenem atomaren Abfall vorgegangen werden soll, muss verstärkt werden 4. Fossile Energiequellen sind keine Alternative zur Kernenergie 5. Die Forschung zur Heilung von Strahlungsopfern steht nicht im Zusammenhang mit einem Atomausstieg, gleiches gilt auch für die Nuklearmedizin 6. Atomausstieg steht für die Abschaltung von Kernkraftwerken in Deutschland sowie die Verbannung von Atomwaffen von Bundesdeutschen Boden;

Denke, damit kann man mehr Piraten überzeugen, dies in das Bundesprogramm zu integrieren. --Simsi1986 00:08, 13. Apr. 2010 (CEST)