Archiv:2010/Antragsfabrik/Freiheit

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband von Jonas M.. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Jonas M.

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt dem Grundsatzprogramm ein Kapitel Freiheit hinzuzufügen:

Freiheit

Die Piratenpartei sieht das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als fundamentale Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaft. Daher sehen wir es als wichtige Aufgabe des Staates die persönliche Freiheit in größtmöglichem Umfang zu gewährleisten und zu fördern. Der Staat sollte sich dabei dafür einsetzen, dass seine Bürger diese Freiheit zum Wohl der dadurch gewährleisteten pluralistischen Gesellschaft nutzen.

Grundlagen der Freiheit

Vorraussetzung um eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen, ist das Wissen über die Möglichkeiten innerhalb der Gesellschaft legal zu handeln. Daher setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau des Rechtsstaates und die verständliche Formulierung von Gesetzestexten ein. Auch bürokratische Vorgänge sollten die persönliche Freiheit möglichst nicht einschränken, sondern unkompliziert und durchschaubar ablaufen.

Um ein Leben in persönlicher Freiheit zu leben stehen den Menschen unterschiedliche Hürden im Weg. Wir sind der Meinung, dass es Aufgabe des Staates ist, alle Menschen bei deren Überwindung zu unterstützen. Dazu sollte er sich unter anderem für größmögliche Barrierefreiheit und die umfassende Verbreitung von wichtigen Informationen für alle Entscheidungen des Alltags einsetzen.

Freiheit als selbstbestimmtes Leben

Freiheit bedeutet selbst über sein eigenes Leben bestimmen zu können. Dabei sollte sich die Gesellschaft möglichst wenig in den Entscheidungsspielraum des Einzelnen einmischen. Insbesondere gesetzliche Verbote die auf traditionellen Moralvorstellungen beruhen und nicht notwendig für eine funktionierende säkulare Gesellschaft sind, lehnen wir ab.

Wegen der Annahme eines bestimmten Lebensentwurfes oder einer Weltanschauung sollte niemand von staatlicher Seite aus diskriminiert werden. Wir unterstützen dies auch im Adoptionsrecht, bei der Verfügbarkeit medizinischer Behandlungen und bei der Vergabe von staatlich finanzierten Arbeitsplätzen.

Freiheit sich zu beteiligen

Es ist Aufgabe des Staates seine Bürger dazu zu ermutigen ihre Kreativität frei zu entfalten und sich dabei positiv in die Gesellschaft einzubringen. Auch die Möglichkeiten Verantwortung für das Wohlergehen der Gesellschaft zu übernehmen sollten ausgebaut werden. Wir ermutigen jeden Menschen Vereinigungen die gemeinnütziges Handeln und kulturelle Vielfalt fördern zu unterstützen. Um mehr Verantwortung auf niedriger Ebene verteilen zu können unterstützen wir basisdemokratische Bestrebungen. Auch die Entwicklung neuartiger Demokratiesysteme wie Liquid Democracy bei denen sich jeder Bürger verantwortlich an politischen Entscheidungsfindungen beteiligen kann befürworten wir.

Auch wirtschaftliche Unternehmungen sollten durch klare unkomplizierte Regelungen unterstützt werden. Wenn durch eine solche Unternehmung große finanzielle Gewinne enstehen, sollte die Gesellschaft daran angemessen beteiligt werden, denn sie hat die guten Ausgangsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wir sind uns bewusst, dass hierbei ein Kompromiss gefunden werden muss zwischen dem Abschwächen wirtschaftlicher Leistungsbereitschaft durch zu hohe Besteuerung und dem unangemessen hohen Reichtum erfolgreicher Investoren.

Freiheit für alle Menschen

Als Teil der globalen Piratenbewegung setzen wir uns für die persönliche Freiheit aller Menschen ein. Der Staat sollte sich mit Diplomatischen Mitteln und der Verbreitung von aufklärender Information auf der ganzen Welt für Frieden, die Einhaltung der Menschenrechte und die persönliche Freiheit einsetzen. Dabei muss über die Gefahren von Unterdrückung und intoleranten Gesellschaftsformen und Ideologien informiert werden.

Wir sehen es als Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen uns heute schon für deren Freiheit einzusetzen. Dies kann unter anderem durch nachhaltige Finanzpolitik und die Bewahrung von intaktem Lebensraum und Ökosystem geschehen. Auch ein schleichender Verfall von Rechtsstaat und Bürgerrechten muss unbedingt verhindert werdenn.

Grenzen der Freiheit

Unbegrenzte Freiheit des Einzelnen führt zu einer totalen Anarchie in der ein friedliches und selbstbestimmtes Zusammenleben unmöglich ist. Daher muss die persönliche Freiheit genau dort beschränkt werden, wo sie Würde oder Freiheit der Mitmenschen unangemessen beeinträchtigt. Eine solche Beschränkung sollte stets durch klare Gesetze definiert sein. Ein Verbot sehen wir als letzte Möglichkeit die persönliche Freiheit einzuschränken. Bevor zu diesem Mittel gegriffen wird, sollte genau geprüft werden, ob das Ziel des Verbotes nicht auch durch Besteuerung oder andere Auflagen erreicht werden kann.

Auch für juristische Personen soll grundsätzlich Freiheit vorhanden sein. Jedoch besteht hierbei das Problem, dass ein umfangreicher Handlungsspielraum und die häufig guten organisatorschen und finanziellen Möglichkeiten großer Unternehmen, es einfach machen die Freiheit der anderen unangemessen einzuschränken. Daher muss es für juristische Personen, insbesondere gewinnorientierte Unternehmen weniger Freiheit geben.

Freiheit und Verantwortung

Die Gesellschaft hat die Verantwortung, jedem ihrer Mitglieder die Möglichkeit zum selbstbestimmten Handeln zu gewährleisten. Um dies zu erreichen ist es nötig, jedem ein Leben ohne Not zu ermöglichen.

Die Gesellschaft sollte niemals eines ihrer Mitglieder in einer Notlage im Stich lassen und jedem die Teilnahme am kulturellen und politischen Leben ermöglichen. Daher muss auch niemand die totale Verantwortung für alle Risiken übernehmen, die er durch seine Freiheit eingeht.

Zum Ausgleich sollte es auch finanziell erfolgreichen Mitgliedern der Gesellschaft nicht möglich sein, sich gegen ihren zumindest finanziellen Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft zu entscheiden.

Begründung

In großen Teilen unseres Programms ist ein bestimmtes Freiheitsverständnis enthalten. Dieses soll hier klargestellt werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. eckes (wenn der Kodex nicht in die Puschen kommt muss das Grundsatzprogramm belastbarer werden).
2. jyw wobei ich etwas zwischen Enthaltung und Zustimmung schwanke. Mir gefällt der Antrag, aber andererseits finde ich die unten genannten Kritikpunkte schon berechtigt.
3. Silberpappel 10:12, 31. Mär. 2010 (CEST) Wenn er noch ein bisschen verbessert wird, die Kritikpunkte sind zum guten Teil berechtigt.
4. --Steto123 13:06, 31. Mär. 2010 (CEST)
5.  ?
6. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Benjamin Stöcker
2. Trias
3. Micha Den Punkt 'Freiheit' mit den Themen 'Steuern' und 'Wirtschaftspolitik' zu verknüpfen halte ich für unpassend.
4. Thomas F
5. Jonathan Gruner
6. Jochen Löblein
7. Thorres
8. OldHolgi
9. wigbold
10. Bragi
11. Andena 00:31, 5. Apr. 2010 (CEST)
12. Eigenfrequenz
13. Derdaddler 18:43, 8. Apr. 2010 (CEST)
14. Korbinian 00:55, 12. Apr. 2010 (CEST)
15. Hans Immanuel Das Thema ist zu zentral, um es so oberflächlich zu beschliessen
16. Thomas-BY

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. -- MrHan 14:40, 23. Mär. 2010 (CET)
2. --Nr 75:in spe 21:49, 1. Apr. 2010 (CEST) Ich möchte nett bleiben aber der Vorschlag ist unter'm Strich etwas inhaltsarm (falls ein Mangel an wohlklingenden Passagen im Programm bestehen sollte, kann man sicher darauf zurückgreifen).
3. Jotun
4. Nplhse 12:12, 3. Apr. 2010 (CEST)
5. ...

Diskussion

Mir war von Anfang an bewusst, dass dieser Antrag noch nicht ausgereift ist. Mir fehlt leider die Zeit um ihn noch vor der Einreichungsfrist gründlich zu überarbeiten. Falls jemand anderes das tun möchte, darf er gerne auf meinem Entwurf aufbauen.

Ich werde den Antrag daher erst nach der Überarbeitung zum nächsten BPT einreichen. Jonas M. 20:14, 9. Apr. 2010 (CEST)

Bitte hier das für und wider eintragen.

piratige Freiheit

Also zunächst einmal halte ich das thema für wichtig und ich denke es wäre sehr gut, wenn wir auf diesen Gebiet einen Konsens erreichen können, auf den wir dann weitere Entscheidungen treffen können. Aber gerade weil dieses Thema so wichtig ist, würde ich bitten, das Thema zurückzustellen, bis wir unsere Satzung (siehe linke Spalte Antragsfabrik) einigermaßen hingebogen haben, Führungsquerelen (Aaron Koenig..) einigermaßen ausgestanden haben und (ganz wichtig) ein basisdemokratisches Entscheidungstool etabliert haben. Dieses wird es uns hoffentlich ermöglichen, Meinungen und Strömungen in der Piratenpartei besser zu aggregieren, besser zu kommunizieren und uns selbst besser zu verstehen.

Zu dem Antrag inhaltlich: Ich denke dass das dargestellte Freiheitsverständnis ein "grünes" ist (nicht böse verstehen bitte). Zusammengefasst soll der Staat dafür sorgen, dass alle Bürger in Freiheit und Frieden leben und deswegen der Staat Anspruch auf gewisse Kompetenzen hat. Der Staat wird positiv bewertet. Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob sich das mit meinem Verständnis zu 100% deckt. Macht birgt immer die Gefahr zu Missbrauch. Nach meinem Verständnis soll der Staat sich aus den Belangen der Bürger soweit wie möglich heraus halten und auf lange Sicht eher Aufgaben und Kompetenzen verlieren. Ich meine nicht im FDP-Verständnis von Freiheit, ich denke soziale Gerechtigkeit ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Aber ich will keinen zentralisierten Wohltäter, der je nach Wahlstimmmung "Geschenke" verteilt, sondern engagierte Bürger und selbstständige Gemeinden.

Alles in allem: Gerade weil dieses Thema so wichtig ist, sollten wir uns damit etwas mehr Zeit lassen, als durch einen unbedachten BPT-Beschluss in eine Sackgasse zu rennen. Wir verlieren nichts, wenn wir ein paar Jahre über unser Freiheitsverständnis diskutieren. --Trias 20:02, 14. Mär. 2010 (CET)

Während ich zwar generell die Idee gut finde, Freiheit als Grundsatz zu erwähnen, so stimme ich doch überwiegend mit Trias überein, dass der hier verwendete Freiheitsbegriff doch schon relativ eng gefasst ist! Ich denke, es wäre besser, bestimmte Punkte, die schon sehr konkret auf spezielle politische Forderngen hinführen, wegzulassen!

Oder, wie Trias es vorschlägt, noch ein wenig mit der Sache zu warten. --Jonathan Gruner 02:08, 15. Mär. 2010 (CET)

Zum positiven, grünen Staat: Wenn wir hier einen idealen Staat beschreiben, können wir ihn doch nicht negativ bewerten. Ich schreibe ja wie er sein sollte. Eigentlich dachte ich, dass ich diesen Entwurf gerade in die Richtung der von dir geforderten selbständigen, engagierten Bürger formuliert habe. Jonas M. 04:05, 15. Mär. 2010 (CET)

Ich würde nicht zustimmen, dass der Staat auf lange Sicht seine Kompetenzen verlieren sollte. Ich sehe es als dauerhafte Aufgabe des Staates die Freiheit seiner Bürger zu schützen. Er muss dabei natürlich durch Rechtsstaatlichkeit usw. beschränkt und kontrolliert werden. Jonas M. 04:05, 15. Mär. 2010 (CET)

Maches doch allgemeiner, so dass der Antrag nicht mehr nur deinem (und dem nennen wir es mal dem "Grünen") Freiheitsbegriff entspricht, sondern möglichst alle in der Piratenpartei vertretenen Freiheitsbegriffe abdecken könnte! Einfach den Entwurf verknappen und allgemeingültiger halten! --Jonathan Gruner 03:38, 16. Mär. 2010 (CET)

Ja, wenn hier in ein paar Wochen noch mehr Meinungen auftauchen, werde ich versuchend den Text zu verallgemeinern, um auch diese besser abzudecken. Jonas M. 15:11, 19. Mär. 2010 (CET)

• Ich hatte den Text vor ein paar Monaten schonmal auf die Aktivenliste gestellt. Leider ohne Reaktion. Immer nur zu verschieben bringt nicht unbedingt weiter. Wenn wir den Text hier gemeinsam überarbeiten bringen wir ihn vielleicht in eine Fassung, die dieses oder auch nächstes Jahr angenommen werden kann. Jonas M. 03:57, 15. Mär. 2010 (CET)

• Sehe ich auch so, allerdings beachten wir haben nur noch 3 Wochen. --Bernd 'eckes' Eckenfels 17:06, 19. Mär. 2010 (CET)

Art. 3 GG

"Wegen der Annahme eines bestimmten Lebensentwurfes oder einer Weltanschauung sollte niemand von staatlicher Seite aus diskriminiert werden."

Nach Artikel 3 des Grundgesetzes (insbesondere Absatz 3) darf niemand diskriminiert werden. (siehe: Grundgesetz auf www.bundestag.de) -- MrHan 14:40, 23. Mär. 2010 (CET)

Kritik

Ich nicht der Meinung,dass wir Basisdemokratie und LD für den Staat fordern sollten. Auf jeden Fall nicht im Grundsatzprogramm.Und auch der Rest unter dem Punkt "Freiheit sich zu beteiligen" würde ich Kritisch bewerten. Unten steht sehr viel Über Wirtschaftsethik. Es sind zumindest für mich Dinge die eher in einen Wirtschaftspunkt gehören als in einen mit der Überschrift Freiheit. Benjamin Stöcker

Zustimmung, sind beides (gute?) Punkte für einen getrennten Antrag. --Bernd 'eckes' Eckenfels 17:06, 19. Mär. 2010 (CET)

Sehe ich ähnlich. Ich würde es aber nicht grundsätzlich ablehnen, demokratische Teilhabe und Wirtschaft im Punkt "Freiheit" anzusprechen, aber dann doch wesentlich weniger konkret. Es sollte nur ein Basis-Grundsatz vorhanden sein, auf dem dann andere Programmteile "Demokratie" und "Wirtschaft" aufbauen können. Silberpappel 10:10, 31. Mär. 2010 (CEST)

Freiheit und Staat

1. Der Begriff "Freiheit" im Bezug auf einen Menschen benennt allgemein einen Zustand der Autonomie eines Menschen.
2. Der "Staat" ist eine Organisation seine Bürger.

Ich bin etwas erschrocken über daß Verständnis von "Freiheit" und "Staat". daß hier im Antrag zum Ausdruck kommt.

Aufgabe des Staates

"Es ist Aufgabe des Staates seine Bürger dazu zu ermutigen frei zu entfalten und sich dabei positiv in die Gesellschaft einzubringen." - Dieser Satz allein fordert eine Struktur (Staat), die strukturelle Gewalt auf den Bürger auszuübt. Die Freiheit dieser Kreativität wird jedoch sofort darauf beschränkt positiv für die Gesellschaft zu sein.

Hier haben wir wieder eine klassische Umkehrung der Tatsache, daß nicht der einzelne Bürger frei ist, sondern eine abstrakte Gesellschaft bestimmt, was für sie positiv ist, und daß der Staat dieses gegen den einzelnen Bürger durchsetzt.

Diese Formulierung wie die dahinterstehende Sinnhaftigkeit widerspricht zutiefst dem Freiheitsgedanken der Menschenrechte. So ist die Gesellschaft in das Zentrum des menschlichen Handelns gestellt und nicht der Bürger (Sozialismus) . Dieser Ansatz widerspricht zutiefst dem Gedanken der individuellen Freiheit.

Das "Der Staat [...] sich mit Diplomatischen Mitteln und der Verbreitung von aufklärender Information auf der ganzen Welt für Frieden, die Einhaltung der Menschenrechte und die persönliche Freiheit einsetzen [soll]." ist ein weiterer anmaßender Auftrag an den Staat, die obenstehende Vorstellung von Freiheit in die Welt zu tragen, diese zu missionieren. - Wenn Staaten autonom über Verhandlungen sich auf Menschenrechte in einem Staatsvertrag einigen, ist das eine andere Sache.

Die Implementation von Struktur in anderen Ländern/Völkern über die Mittel des "Information Warfare" (Informationskrieg) widerspricht grundlegend dem Freiheitsgedanken / der Anerkennung der Autonomie dieser Länder und deren Bürger. - Auch hier sehe ich keine Aufgabe für unser Staatswesen.

"Daher muss die persönliche Freiheit genau dort beschränkt werden, wo sie Würde oder Freiheit der Mitmenschen unangemessen beeinträchtigt." - Die Anmaßung in diesem Satz ist unbeschreiblich: Hier wird vorausgesetzt, daß die Gesellschaft die Tragweite der "Würde oder Freiheit" des Menschen bestimmen kann. Das ist paradox! Denn gerade um diese Freiheit geht es in den Grundrachten: Das das Staatswesen oder irgendeine abstrakte Gemeinschaft nicht über die Würde des Einzelnen bestimmen kann. "Die Würde des Menschen ist unantastbar. ...". Zudem basieren diese Grundrechte des Einzelnen auf den Menschenrechten, die unveräußerlich sind. - Kein Mensch darf seine GrundRechte veräußern! - Er muß sie selbst einklagen! - Es ist also eine (totalitäre) Anmaßung einer Gesellschaft, Grundrechte Einzelner pauschal zu vertreten und dieses mit Staatsgewalt durchzusetzen.

Anarchie

Die Aussage, daß "Unbegrenzte Freiheit des Einzelnen [...] zu einer totalen Anarchie [führt]" ist grundlegend falsch! Genauso wie, daß in Anarchie "ein friedliches und selbstbestimmtes Zusammenleben unmöglich ist."

"Anarchie" bedeutet nichts anderes als "Herrschaftslosigkeit" - Die unbegrenzte Freiheit des Einzelnen (Natur-, Menschenrecht) hat die Bildung eines demokratischen Staatswesens erst möglich gemacht (Völkerrecht). So ist aus dem Anspruch "Unbegrenzte Freiheit" unser demokratisches Staatswesen entstanden, das seinen Bürgern auf seinem Staatsgebiet Freiheit garantiert.

Jedoch gibt des auch anarchistische (herrschaftslose) Bereiche in der Konstruktion Bürger und Staat. Diese herrschaftslosen Bereiche sind genau die Bereiche, die das Grundgesetz im Hinblick auf die Grundrechte den Bürgern garantiert. - Hier muß sich das Staatswesen bzw. die Politik raushalten!

Also: Die "Freiheit" über die wir hier sprechen, ist die Freiheit des Einzelnen vor Politik sowie dem Staatswesen. Aus der bürgerbezogenen Sicht der Dinge beginnen die herrschaftslosen Bereiche (die Anarchie) hinter den Grundrechten der Bürger, die sie vor staatlichem Zugriff schützen. In diesen Bereichen handelt der bzw. die Bürger selbstverantwortlich! "my home is my castle", das Grundrecht auf Privatheit ist nur ein Anspruch, der sich daraus ableitet.

Sozialisten

Der oben aufgeführte Antrag ist in seiner grundlegenden Position sozialistisch: Er stellt eine abstrakte Gesellschaft in den Mittelpunkt des Zusammenlebens. Alle Wertvorstellung und Kreativität orientieren sich an dieser Gesellschaft. Der Einzelne wird nur noch in der Funktion für die Gesellschaft wahrgenommen.

Genauso wird eine Wertvorstellung über "Würde und Freiheit" von der Gesellschaft auf den Einzelnen übertragen. Das ist ein totalitärer Anspruch einer abstrakten Gesellschaft, die von Eliten bündlerisch bestimmt wird.

Diese sozialistischen (gesellschaftsbezogenen) Strukturen sind aus einer bürgerbezogenen Sicht der Dinge immer totalitär und faschistisch.

juristische Personen

In der GrundrechteCharta der EU, wird anstatt von "Menschen" von "Personen" gesprochen. "Sie stellt die Person in den Mittelpunkt ihres Handelns, ..." [1]. In der Zukunft ist ein besonderes Augenmerk auf die Gestaltung der "juristische Person" zu haben, daß dieser keine Persönlichkeitsrechte im bürgerlichen Sinn zugesprochen werden. Das "für juristische Personen [...] grundsätzlich Freiheit vorhanden sein soll", halte ich für eine gefährliches Konstrukt für unsere Argumentation.

Freiheits-, Persönlichkeitsrechte, etc, die juristischen Personen auch eingeschränkt zugestanden werden, gefährden grundlegend unsere Bestrebungen im Themengebiet "geistiges Eigentum". Zudem hat diese Grundanahme weitreichende Konsequenzen in allen Themengebieten: Hier werden Kapitalgesellschaften mit Menschen gleichgesetzt. Ihnen werden herrschaftslose Bereiche zugesprochen.

Da juristische Personen von Menschen ins Leben gerufen werden, und Menschen für die juristischen Personen handeln sind orginär immer die Grundrechte der Menschen betroffen. Freiheitsrechte auf juristische Personen auszudehnen halte ich für sehr dumm!

mein Senf

Die PIRATEN sind eine Partei, die die bürgerbezogene Sicht der Dinge gegen die Sicht der Lobbys im Staatswesen stellt. Wenn die PIRATEN sich einen abstrakten Gesellschaftsbezug geben, werden wir unsere Kernthemen nicht mehr argumentieren können: Privatsphäre, etc

Zudem ist es für mich erschreckend, daß zu dem Gesellschaftsbezug in der Politik die Befreiung von Kapitalgesellschaften als juristische Person erfolgt. Was jedoch in einem sozialistischen Sinne konsequent ist.

Hier wird auf ganzer Linie im Namen der Freiheit und der Gesellschaft die Loslösung des Staatswesens von den Menschen praktiziert, - im Sinne einer abstrakten Gesellschaft. Gleichzeitig wird das Kapital in Form von Kapitalgesellschaften (juristische Personen) vom Menschen befreit.

Fasse ich meine Erkenntnis über obigen Antrag zusammen, erhalten die PIRATEN so eine argumentative Basis, welche man wie folgt bezeichnen kann: Ein kapitalistischer Sozialismus, der totalitär aus gebündelten Eliten entsteht und von ihnen bestimmt wird. - Das ist so gar nicht meine Vorstellung von "Freiheit", die sich auf den einzelnen Bürger als Menschen bezieht.

--wigbold 15:45, 4. Apr. 2010 (CEST)

Sehr schön argumentiert! Wenn du dir allerdings die Diskussionen in der gesamten Antragsfabrik und in diversen AG's durchliest, wirst du feststellen müssen, dass wir beide nach Bingen konsequenterweise aller Voraussicht nach austreten müssten! Der von dir dargestellte "kapitalistische Sozialismus" (ich nenne ihn: "Staatskapitalismus") und die "abstrakte Gesellschaft" wird sich nämlich in nahezu jedem Bereich außer vielleicht "Innere Sicherheit" und "Drogen" fürs Grundsatz(!)programm durchsetzen wies aussieht! - Womit wir Bündnis 10/Die Grünen werden. Na bravo! --Jonathan Gruner 05:08, 6. Apr. 2010 (CEST)