BY:Antragsfabrik 2010/Antrag-00021

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag  für den Landesverband Bayern von Matze.fu.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Änderungsantrag Nr.
P-01
Beantragt von
Matze.fu
Programm

Bundestagswahlprogramm und Landtagswahlprogramm

Schlagworte Pro
Internet ist für Alle da!
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Die Wahlprogramme zu Landtagswahl und Bundestagswahl 2013 sollen an entsprechender Stelle um folgenden Text ergänzt werden:

Regionen ohne bzw. mit geringen Zugangsgeschwindigkeiten zum Internet via Breitbandtechnologie sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie drohen auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt zu werden.

Die zur Zeit vom Bundeswirtschaftsministerium genannte untere Grenze der Breitbandgeschwindigkeit von 128 KBit/s ist dabei nicht ausreichend. Die Definition von Breitbandgeschwindigkeit soll in Zukunft der aktuellen technischen Entwicklung angepasst werden.

(Im Jahre 2013 ist eine Mindestgeschwindigkeit von 2 Mbit/s downstream erstrebenswert).

Breitband-Internetverbindungen sollen wie Strom, Straßen, Telefon und andere Infrastruktur flächendeckend verfügbar sein.

Beim Bau und der Sanierung von Straßen oder anderen Infrastrukturmaßnamen im Tiefbau müssen vorausschauend Leerrohre gelegt werden, um einen kostengünstigen Breitbandausbau zu ermöglichen.

Wir wollen unterversorgte Gebiete finanziell fördern, um den Ausbau voranzutreiben. Konkret sollen Gemeinden einen Zuschuss von Land oder Bund bekommen, wenn sie Infrastrukturmaßnamen zur Erhöhung der Zugangsgeschwindigkeit zum Internet unternehemen, einschließlich DSL- Funklösungen, ausschließlich Mobilfunklösungen (da letztere durch Mobil-funkverträge und technische Maßnamen in der Nutzung beschränkt werden)

Begründung

Die aktuelle Politik verschläft gerade die internationale Entwicklung und kümmert sich nicht mehr um das Thema! Durch den Passus: "Die Definition der Breitbandgeschwinigkeit soll in Zukunft an die technische Entwicklung angepasst werden." ist garantiert, das der Programmpunkt auch 2013 noch aktuell ist. Dieses Thema ist sowohl Landes- als auch bundes- und kommunalpolitisch relevant, da sich alle Ebenen an dem Ausbau der Breitbandstruktur beteiligen sollen. Der Antrag ist bewußt in einer leicht verständlichen Sprache gehalten, da jeder Leser des Programms sofort, ohne von technischen Begriffen erschlagen zu werden, verstehen soll, um was es geht.



Unterstützung / Ablehnung

Achtung: Es gibt eine neue Fassung des Antrags als Positionspapier, bitte dort die Unterstützung oder Ablehnung bekunden, da ich Antrag Nr. 21 zurück ziehen werde. --Matze.fu 16:31, 26. Aug. 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Boris Turovskiy Super!
  2. PiratNEA --12:23, 13. Aug. 2010 (CEST) in der unten aufgeführten, geänderten Form!
  3. Kirchturmpirat Wir haben hier in einigen Orten das Problem, dass es noch nicht einmal Light da ist, aber in den Dörfern bis zu 20 Gewerbetreibende sind.
  4. Christian Kubisch
  5. NetAndroid
  6. rxl
  7. Hartmut Ernst
  8. Tr4nt0r
  9. Emmi
  10. Sue
  11. Ignaz
  12. Django
  13. Dev 16:27, 22. Aug. 2010 (CEST)
  14. --Moros 17:29, 22. Aug. 2010 (CEST), dass muss so lange im Programm erhalten bleiben, bis es umgesetzt ist.
  15. Spencer
  16. Aleks_A
  17. Korbinian 17:16, 26. Aug. 2010 (CEST)
  18. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Ron, Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt ... man könnte auch fordern, dass die Mieten in Städten gesenkt werden müssen - das Leben auf dem Land hat Vor- und Nachteile - außerdem wird LTE dieses Problem eh erledigen und das Verlegen von Kabeln ist einfach nicht ökonomisch und nicht mehr zeitgemäß!
  2. Thomas-BY (wenn die Gemeinde das bezahlt oder das für Bayern wichtig ist, dann bekommt die Gemeinde eine "Autobahn", wie auch ein Krankenhaus, ein Einkaufszentrum ...)
  3. CEdge ist für http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik_Bayern/Antrag-00041
  4.  ?
  5. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

  • Als Nutzer von Dorf DSL klingt das sehr verlockend. Leider funktioniert es nicht. Den Zuschuss gewährt die Regierung heute schon z. B. im Rahmen des Konjunkturpaket 2. Es fehlen schlichtweg Anbieter für den Ausbau. Hier müsste der Staat verpflichtend eingreifen. PiratNEA sing :) Robert Streng 16:49, 11. Aug. 2010 (CEST)
    • Stimmt! Der Staat muss verpflichtend eingreifen, das sollte in dem Satz: "Breitband-Internetverbindungen sollen wie Strom, Straßen, Telefon und andere Infrastruktur flächendeckend verfügbar sein." eigentlich raus kommen, sollte vielleicht noch etwas deutlicher formuliert werden. (Hab diesen Programmantrag von einer Ba-Wü Seite übernommen und ein wenig ergänzt. War der eher vorsichtige Antrag) Auf gehts, Alternativanträge entwickeln! --Matze.fu
      • Danke für die Antwort. Mir ist nicht ganz klar, auf welcher Basis die Verpflichtung erfolgen soll. Es dürfte schwer werden, einen Grundversorgungsauftrag auf die verschiedenen Anbieter aufzuteilen. Einzige Idee wäre die Enteignung der Netze, welche dann gemeinsam unter staatlicher Kontrolle den Providern zur Verfügung gestellt werden. Allerdings scheint mir dieser Schritt etwas zu weit hergeholt, um realisierbar zu sein. PiratNEA
        • Na ja, in Schweden Finnland ( http://www.golem.de/1007/76159.html )geht es ja auch, die Regierung hat dort die Netzbetreiber dazu verpflichtet, flächendeckend Breitband anzubieten. Leider kenne ich den Wortlaut des Gesetzes (noch) nicht. Könnte mir aber -ohne gleich jemanden zu enteignen- vorstellen, dass man, wenn eben die Vorschriften des Gesetzes nicht erfüllt werden, den Betreibern umsatzabhängige Strafzahlungen aufbrummt. Aber um solche Kleinigkeiten streiten sich normalerweise die Juristen, und es sollte im Programmantrag wenn, dann nur angedeutet werden. --Matze.fu 09:43, 12. Aug. 2010 (CEST)
  • Breitbandinternet ist bereits bayernweit verfügbar. Oder kennt jemand einen Ort, an dem man weder Satellitenempfang noch UMTS hat und keine SDSL-Leitung bekommen kann?
    • Ja, und dafür muss man nicht mal eine halbe Stunde aus Münche rausfahren. -TurBor
      • Der Ort hat welche Postleitzahl?
        • Den Ort gibt es nicht. Internet per Satellit ist bundesweit verfügbar und auch bezahlbar (z. B. 1 Mb/s für 50 EUR/Monat), was fehlt ist das Recht des Mieters, eine Schüssel zu montieren.
          • Ich stell mal eine Gegenfrage, wie sieht es bei deiner Lösung mit dem Upstream aus? Weiter ist 1 Mbit/s weit hinter den 2 Mbit/s zurück die ich fordere. Und wie soll darüber ein vernünftiges VOIPGespräch laufen? Oder Zocken funktionieren? In Zeiten, in denen Netzneutralität immer wichtiger wird, willst du mit technischen Mitteln diese unterbinden?--Matze.fu 01:01, 16. Aug. 2010 (CEST)
            • Man kann auch mehr haben, kostet nur evtl. mehr, Upstream geht natürlich auch über Satellit. VoIP wird keinen Spaß machen, aber die Netzneutralität bleibt gewahrt, denn alle anderen Pakete brauchen ja genauso lange.
    • Danke für deinen Einwand mit Satellitenempfang, werde diesen Punkt noch in die Ausschließlich-Liste mit aufnehmen, weil das nicht als echter DSL-Anschluss gewertet werden kann. Ist zu teuer, zu viel Latenzzeit, Rückkanal über ISDN ist zu langsam bzw. hat auch - wenn über Satellit - eine zu große Latenzzeit (damit kann keiner vernünftig zocken usw.). Zu dem Punkt 'zu teuer' wäre noch zu sagen, dass ich das auch aufgreifen will, indem ich einen DSL Zugang zu marktüblichen Preisen fordere. UMTS habe ich im Antragstext schon ausgeschlossen, wird hoffentlich bald flächendeckend verfügbar sein (ich meine 3G), aber es gibt vertragliche bzw. technische Beschränkungen, wie kein IM bzw. Voip erlaubt, und die Drosselung der Geschwindigkeit nach Erreichen der max. Downloadgrenze. Sicher liesse sich da gesetzlich auch was machen, gebe aber zu bedenken, dass viele Firmen UMTS nicht trauen werden, da eine Funklösung, die evtl. abgehört werden könnte. Dies führt mich weiter dazu, auch die von mir im Antrag nicht ausgeschlossenen Funk-DSL Lösungen auszuschliessen, da auch nicht 100% abhörsicher. Zu SDSL wäre zu sagen, dass das meines Wissens ein weiteres Adernpaar braucht, da es sich nicht auf einer POTS oder ISDN-Leitung aufsetzen lässt (korrigiert mich bitte, wenn ich hier falsch liege). Wenn genügend Adern vorhanden wären, hätte ich wohl eine SDSL-Leitung und nicht Dorf-DSL! Das gilt sicher auch für andere Gegenden mit Dorf-DSL. Somit beantworte ich deine Frage nach bayernweit vorhandenem (echtem) DSL mit: Leider nein! Und möchte noch ergänzend zufügen, da der Antrag auch für das Bundestagswahlprogramm gilt, auch in anderen Bundesländern ist die Situation ähnlich oder noch schlimmer. In diesem Sinne, vielen Dank für deine Frage, hat mir einige Schwächen meines Antrages verdeutlicht. --Matze.fu 09:43, 12. Aug. 2010 (CEST)
  • So sieht der aktuelle Entwurf meines Antrags aus:

Breitband für das ganze Land! Regionen ohne bzw. mit geringen Zugangsgeschwindigkeiten zum Internet via Breitbandtechnologie sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil; sie drohen auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt zu werden. Die zur Zeit vom Bundeswirtschaftsministerium genannte untere Grenze der Breitbandgeschwindigkeit von 128 Kbit/s ist dabei nicht ausreichend. Die Definition von Breitbandgeschwindigkeit soll in Zukunft der aktuellen technischen Entwicklung angepasst werden. (Im Jahre 2013 ist eine Mindestgeschwindigkeit von 2 Mbit/s downstream festzulegen). Breitband-Internetverbindungen sollen gesetzlich festgeschrieben flächendeckend zu einem marktüblichen Preis verfügbar und einklagbar sein. Beim Bau und der Sanierung von Straßen oder anderen Infrastrukturmaßnahmen im Tiefbau müssen vorausschauend Leerrohre gelegt werden, um einen kostengünstigen Breitbandausbau zu ermöglichen. Wir wollen unterversorgte Gebiete finanziell fördern, um den Ausbau voran zu treiben. Konkret sollen Gemeinden einen Zuschuss von Land, Bund und Europäischer Union bekommen, wenn sie Infrastrukturmaßnahmen zur Erhöhung der Zugangsgeschwindigkeit zum Internet unternehmen. Ausgeschlossen sind DSL- Funklösungen (Abhörproblem), Mobilfunklösungen (da durch Mobilfunkverträge und technische Maßnahmen in der Nutzung beschränkt, Abhörproblem) und Satelliten- DSL (langsamer Rückkanal, zu hohe Latenzzeit). --Matze.fu 10:25, 12. Aug. 2010 (CEST)

    • die 2 Mbit/s ist jetzt schon das erklärte Ziel und wird nächstes Jahr schon umgesetzt sein.
    • Wer ist den bitte "wir" - die PIRATEN haben dafür kein Geld und warum sollten wir dies tun?
    • Abhörproblem?!? Um was soll es hier denn gehen?
    • zu hohe Latenzzeit?!? Das is doch wirklich nur ein Problem, wenn man spielen oder Echtzeit kommunizieren will - einen Blog lesen oder zu schreiben, is kein Thema.
      • Ich fasse das mal zusammen: "Grünflächen in der Stadt sind Luxus und kosten Geld. Sie sind daher abzuschaffen. Gleiches gilt für Stadien, Museen, Schwimmhallen und Straßenbeleuchtung. Alles teure Sachen, die man nicht wirklich zum Leben braucht. Ebenso wie Busse mit Sitzplätzen, stehend kommt man auch von A nach B." Hab ich Dich korrekt verstanden? BTW: Wie dick ist Deine Leitung und warum machst Du den Knoten nicht raus? PiratNEA
  • Schick! In der Revision 2.0 wär ich dabei! Leider sticht das Vali Konzept. Daher müssen wir wohl erst mal ein Positionspapier erarbeiten. Danke für Deine Mühe. PiratNEA
      • ...
    • ...
  • Das ist eine Antwort auf Ron, der eine Diskussion in der Abstimmung angefangen hat, er fragt: Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt? ... man könnte auch fordern, dass die Mieten in Städten gesenkt werden müssen - das Leben auf dem Land hat Vor- und Nachteile - außerdem wird LTE dieses Problem eh erledigen und das Verlegen von Kabeln ist einfach nicht ökonomisch und nicht mehr zeitgemäß Antwort: Subventionen stützen Industriezweige, um die heimischen Wirtschaftskreisläufe nicht zu gefährden. Hier geht es um die Grundversorgung der Bevölkerung mit Infrastruktur zum Leben und Wirtschaften. Gerade in Bayern gibt es viele Regionen, deren Topographie keine Funkverbindungen zulassen. Berge, Täler, Bäume, aber auch nicht ausreichend funkentstörte Landmaschinen oder Mopeds bringen die Funklösungen an ihre Grenzen. Zudem sind Funklösungen teurer und, das ist das wesentliche Argument, Funklösungen werden bei höherem Traffic gedrosselt. Das führt dazu, dass gerade die, welche eine schnelle Verbindung benötigen, nicht davon profitieren können. Wann kommt denn LTE flächendeckend? Und ich meine wirklich flächendeckend! Wie willst du garantieren, dass das 100% abhörsicher ist? Und dies dann auch den gewerblichen Kunden erklären? --Matze.fu 09:59, 14. Aug. 2010 (CEST)
    • Diese Aussage rührt von sehr viel Unwissenheit, grad bei der Versteigerung der LTE-Lizenzen wurde mal etwas richtig gemacht, weil dabei eine Auflage gemacht wurde, dass flächendeckend Breitband-Infrastruktur mit mehr als einem Megabit aufgebaut werden - die Frequenzen der digitalen Dividende eignen sich grad besonders für die ländlichen Gebiete und der Bauer muss nicht grad am Traktor surfen - überall wo der TV-Empfang möglich war, kann man darüber auch Internet bekommen.
    • Mittlerweile ist der Ausbau am Land sogar so weit, dass das LTE-Netz billiger wird, weil viele Gemeinden nicht mehr versorgt werden müssen, weil es dort schon über andere Wege Breitband zur Verfügung steht http://www.teltarif.de/mobilfunk-ausbau-weisse-flecken-guenstiger/news/39764.html
  • Hab mal noch ein wenig umformuliert: diese Form des Antrags soll als Antrag für den LPT gelten:--Matze.fu 20:35, 20. Aug. 2010 (CEST)

Antrag

Der Landesparteitag möge beschließen, folgende Position als Grundlage für eine Programmentwicklung zu diesem Punkt für das Landtagswahlprogramm 2013 anzunehmen.

"Ein Recht auf kabelgebundenen Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit soll im Gesetz für jeden Haushalt festgeschrieben werden, dieser Breitbandzugang muss einklagbar sein. Die Definition von Breitband-geschwindigkeit soll in Zukunft der aktuellen technischen Entwicklung angepasst werden. Im Jahre 2013 ist eine Mindestgeschwindigkeit von 2 Mbit/s Downstream festzulegen, der Upstream muss mindestens 0,5 Mbit/s betragen. Die Telekommunikationsanbieter haben die Pflicht, dies umzusetzen. Dabei dürfen sie bei den Haushalten, die bisher nicht mit ausreichender Bandbreite versorgt sind, im Vergleich zum Preis für Haushalte in Ballungsräumen einen maximalen Preisaufschlag von 25% verlangen. Beim Bau und der Sanierung von Straßen oder anderen Infrastrukturmaßnahmen im Tiefbau müssen vorausschauend Leerrohre gelegt werden, um einen kostengünstigen Breitbandausbau zu ermöglichen. Wir wollen unterversorgte Gebiete finanziell fördern, um den Ausbau voranzutreiben. Konkret sollen Gemeinden einen Zuschuss von Land, Bund und Europäischer Union bekommen, wenn sie Infrastrukturmaßnahmen zur Erhöhung der Zugangsge-schwindigkeit zum Internet unternehmen. Ausgeschlossen sind DSL-Funklösungen (Abhörproblem), Mobilfunklösungen (Abhörproblem) und Satelliten-DSL (langsamer Rückkanal, zu hohe Latenzzeit). Breitband-Internetverbindungen sollen gesetzlich festgeschrieben flächendeckend verfügbar und einklagbar sein."

Begründung

Regionen ohne bzw. mit geringen Zugangsgeschwindigkeiten zum Internet - daher alle Regionen und Breitbandanbindung - sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie drohen auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt zu werden. Die zur Zeit vom Bundeswirtschaftsministerium genannte untere Grenze der Breitbandgeschwindigkeit von 128 Kbit/s ist dabei nicht ausreichend.

Argumente Pro

Standortvorteil (Firmen arbeiten viel auf Basis des Internets), Teilhabe der Bürger am öffentlichen und kulturellem Leben.

Argumente Contra

Hohe Kosten vor allem für die Kommunen, die aber durch Steuereinnahmen durch eine vermehrte Ansiedlung von Betrieben amortisiert wird, Kommunen sollen nur einen kleinen Bruchteil der Kosten selbst tragen. Die Hauptlast der Kosten soll durch eine Quersubventionierung getragen werden. Zur Finanzierung dürfen Provider von den neu erschlossenen Kunden maximal 25% Preisaufschlag verlangen.

Alternativen

Alternativen bleiben hinsichtlich des Abhörproblems bei Funklösungen, welches insbesondere Geschäftskunden nicht akzeptieren, und der hohen Latenzzeit bei Satellit, welche Probleme bei VOIP und Onlinespielen verursacht, hinter der Kabellösung zurück.

Zusammenfassung

Es soll im Landtagswahlprogramm ein Recht auf auf einen kostengünstigen, kabelgebundenen und schnellen Internetzugang an entsprechender Stelle aufgenommen werden.

--Matze.fu 18:05, 20. Aug. 2010 (CEST) Ich bitte um weitere konstruktive Mitarbeit. --Matze.fu 18:06, 20. Aug. 2010 (CEST)

  • Ich frage mich noch, wie das Einklagen gehen soll. Müssen alle Anbieter den Zugang anbieten oder nur bestimmte? Und fallen Lichtwellenleiter unter

"kabelgebunden"?

    • Ja, alle Anbieter sollen dazu verpflichtet werden, wie das die Juristen lösen, die das Gesetz in Form gießen, ist mir egal. Ich stell mir bei Klagen umsatzabhängige Strafzahlungen abhängig vom Umsatz vor, ob das sinnvoll ist, müssen Juristen entscheiden. Lichtwellenleiter fallen in der Umgangssprache unter Kabel. Man könnte auch Leitungsgebunden sagen. --Matze.fu 20:35, 20. Aug. 2010 (CEST)

Ignaz Mir gefällt die Finanzierung nicht wirklich

  • ich würde den Ausbau über eine Art DSL-Euro finanzieren, jeder Nutzer zahlt xEuro im Monat mehr, damit wird das Netz ausgebaut, die Leitungen werden ver-mietet, mit den Mieteinnahmen und dem DSL-Euro wird der Unterhalt des Netzes gesichert.
    • Interessanter Vorschlag. Ich gebe dabei allerdings zu bedenken, dass ein gewisser Verwaltungsaufwand entsteht, wenn ein DSL-Euro eingeführt würde. Zudem ist Verwaltung anfällig für Korruption. Finde die Sache mit der Querfinanzierung deshalb ansprechend. So in etwa wie bei der Einspeisung erneuerbarer Energien (aber bitte ohne die Fehler, die dabei gemacht wurden). Wenn eine Kommune über das einklagbare Maß hinaus Technologien zur Verfügung stellen will, soll das Ganze meiner Meinung nach erst staatlich gefördert werden. Ich kann allerdings die Stimmen verstehen, die keine weitere Subventionierung mehr wollen. Andererseits sollte man meiner Meinung nach zukunftsträchtiges statt veraltendes subventionieren. Also anstatt Bibliotheken umzubauen und meinetwegen die Oper künstlich am Leben halten mal was subventionieren, was in die Zukunft weist. --Matze.fu 12:26, 22. Aug. 2010 (CEST)
  • Warum ausgerechnet diese DSL-Krücke? Wir verbauen mit der Festlegung auf die Technik doch sämtliche Zukunft. Eine Glasfaser im Keller wäre viel besser als der alte Klingeldraht von kurz nach dem Kireg. Und wenn man eine Funkverbindung hat, verschlüsselt man eben. Wenn wir bestimmte Anforderungen haben, sollten wir diese in das Programm schreiben und nicht die Technik dafür festlegen. Die Anbieter können dann kreativ sein und Alles ausprobieren, was die Kriterien erfüllt, ohne das wir an diese Möglichkeit gedacht haben.
    • Kabelgebunden ist so zu verstehen, dass alle Leitungstechniken in Frage kommen. Ich schreibe kabelgebunden, weil der normale Bürger darunter auch LWL einordnet. Und die Funklösungen sind halt leider doch nach einiger Zeit wieder abhörbar. Und nicht unbedingt stabil, also wetterabhängig, werden durch nicht entstörte Geräte gestört... --Matze.fu 17:56, 22. Aug. 2010 (CEST)

Warum der Antrag 5 Jahre zu spät kommt

Ausgangslage: [1]

  • Mittlerweile nutzen mehr als 23 Mio. Haushalte (rund 60 Prozent der Haushalte) Breitbandanschlüsse
  • 98 Prozent haben die Möglichkeit, Zugänge mit mindestens 384 Kb zu nutzen
  • 92 Prozent mit mindestens 1 Megabit

Planung im Rahmen der Breitbandstrategie:

  • Bis spätestens Ende 2010 sollen flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein
  • Bis 2014 75 Prozent mindestens 50 Megabit
    • Maßnahmen:
      • Synergien beim Infrastrukturaufbau
      • Unterstützende Frequenzpolitik
      • Wachstumsfreundliche Regulierung
      • Finanzielle Fördermaßnahmen

Versorgungsverpflichtungen beim Ausbau von LTE mit 800 MHz: Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben wird eine spezielle Versorgungsverpflichtung für die Frequenzen im Bereich 800 MHz vorgesehen. Der Inhaber ist danach verpflichtet, in allen Bundesländern bei der Nutzung für diese Frequenzen stufenweise Gebiete nach Prioritätsstufen mit Breitbandanschlüssen zu versorgen.

  • Priorität 1: Unversorgte Regionen mit bis zu 5000 Einwohnerzahl
  • Priorität 2: Als grundsätzlich unterversorgt geltende Regionen mit einer Einwohnerzahl von mehr als 5.000 und bis zu 20.000
  • Priorität 3: Als grundsätzlich versorgt geltende Regionen mit einer Einwohnerzahl von mehr als 20.000 und bis zu 50.000
  • Priorität 4: Als grundsätzlich flächendeckend versorgt geltende Regionen mit einer Einwohnerzahl von mehr als 50.000.

Der Netzausbau der Stufe 2 darf erst erfolgen, wenn mindestens 90 % Stufe 1 versorgt werden. Für die weiteren Stufen gilt: Stufe 3 - mindestens 90 % der Stufe 2 werden versorgt, Stufe 4 - die Versorgung von mindestens 90 % der Stufe 3 ist gesichert. (Präsidentenkammerentscheidung dazu)

Listen der mit Breitband unterversorgten Gemeinden (alter Link)

Listen der mit Breitband unterversorgten Gemeinden


Geplanter Ausbau:

Besser spät als nie

Vielen Dank Ron, für deine zum Teil nicht ganz sachliche, aber für mich zum größten Teil nützliche Kritik. Wie du sicher gesehen hast, war die Funklösung in meinem letzten Programmentwurf gar nicht enthalten. Mittlerweile habe ich mit dem Zuständigen für „DSL“ in meiner Gemeinde gesprochen. Dabei wurde ich über die sehr hohen Kosten für leitungsbasierten Breitbandausbau informiert. Dies und die Überlegung, dass Gewerbetreibende selbst für ausreichende Verschlüsselung ihrer Kommunikation sorgen sollten, hat mich dazu bewogen, Funklösungen wieder in Betracht zu ziehen.

Da es allerdings auch bei Funklösungen bzw. Mobilfunklösungen noch Einschränkungen gibt und in Zukunft voraussichtlich geben wird, sehe ich mich nicht entpflichtet, weiter einen Antrag für die Programmentwicklung an den LPT zu stellen. Es geht mir dabei darum, das es nicht tragbar ist, dass Mobilfunkverträge im Moment bei einem Download ab 5 GB ein Drosselung der Geschwindigkeit vorsehen, und dass im Moment VoIP und IM vertraglich ausgeschlossen werden. Das Konzept der Regierung sieht auch nur 90% Versorgung mit LTE vor. Das ist mir entschieden zu wenig. Ich will 100% Versorgung haben - zu einem vernünftigen Preis. Die Liste der mit Breitband unterversorgten Gebiete finde ich auch sehr interessant, da sie aufzeigt, wie sehr mein Programmantrag noch nötig ist. Zudem hege ich Zweifel an der Richtigkeit der Liste, da laut Aussage unseres DSL-Zuständigen in meiner Gemeinde weit mehr Haushalte als angegeben unter der 1 Mbit/s Grenze liegen. Dies werde ich noch verifizieren.

Hier kommt erst mal mein überarbeiteter Programmentwurf, diesen werde ich wohl die nächsten Tage als Positionspapier in die Antragsfabrik einbringen und den obigen veralteten Antrag zurück ziehen. Ich freue mich weiter auf konstruktive Kritik, um den Entwurf weiter zu entwickeln.

Breitband für's ganze Land

Der Landesparteitag möge beschließen, folgende Position als Grundlage für eine Programmentwicklung zum Breitbandausbau in das Landtagswahlprogramm 2013 an entsprechender Stelle aufzunehmen.

"Ein Recht auf Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit wird im Gesetz für jeden Haushalt festgeschrieben, dieser Breitbandzugang ist einklagbar. Die Definition von Breitbandgeschwindigkeit wird in Zukunft der aktuellen technischen Entwicklung angepasst. Im Jahre 2013 wird eine Mindestgeschwindigkeit von 6 Mbit/s Downstream und 1 Mbit/s Upstream festgelegt. Die Telekommunikationsanbieter sind in der Pflicht, dies umzusetzen, dabei dürfen sie bei den Haushalten die bisher nicht mit ausreichender Bandbreite versorgt sind, keinen höheren Preis als für Haushalte in Ballungsräumen verlangen. Beim Bau und der Sanierung von Straßen oder anderen Infrastrukturmaßnahmen im Tiefbau werden vorausschauend Leerrohre gelegt, um einen kostengünstigen leitungsbasierten Breitbandausbau zu ermöglichen. Unterversorgte Gebiete werden finanziell gefördert, um den Ausbau voranzutreiben. Konkret bekommen Gemeinden einen Zuschuss von Land, Bund und Europäischer Union wenn sie Infrastrukturmaßnahmen zur Erhöhung der Zugangsgeschwindigkeit zum Internet unternehmen. Funklösungen und Mobilfunklösungen werden in Zukunft nicht vertraglich in der Nutzung beschränkt es findet in Zukunft auch keine Drosselung der Geschwindigkeit bei Überschreiten einer Downloadgrenze statt. Leitungsbasierte Lösungen werden bevorzugt gefördert. Es ist ausgeschlossen, dass Telekommunikationsanbieter eine Satelliten Lösung als Alternative für den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten anbieten dürfen, da die Satelliten Lösung eine zu hohe Latenzzeit hat. Breitband-Internetverbindungen sind in Zukunft gesetzlich festgeschrieben flächendeckend verfügbar und einklagbar."

Begründung

Haushalte und Firmen ohne bzw. mit geringen Zugangsgeschwindigkeiten zum Internet sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie werden auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt. Alle Bürger sollen gleiche Chancen durch gesellschaftliche Teilhabe am Internet haben, so soll Information, freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung zeitgemäß ermöglicht werden. Die zur Zeit vom Bundeswirtschaftsministerium genannte untere Grenze der Breitbandgeschwindigkeit von 128 Kbit/s ist nicht ausreichend.

Argumente Pro

Standortvorteil, Gewerbetreibende kommunizieren viel durch das Internet und vernetzen Standorte damit, Teilhabe der Bürger am politischen, öffentlichen und kulturellen Leben.

Argumente Contra

Hohe Kosten vor allem für die Kommunen. Die Kosten sollen durch eine Quersubventionierung getragen werden . Zur Finanzierung dürfen Provider von den neu erschlossenen Kunden keinen Preisaufschlag verlangen. Wenn die Kommunen zusätzliche Anstrengungen unternehmen wollen um die Zugangsgeschwindigkeit über das einklagbare Maß hinaus zu erhöhen wird sich dies durch Steuereinnahmen und eine vermehrte Ansiedlung von Betrieben amortisiert, Kommunen sollen nur einen kleinen Bruchteil der Kosten selbst tragen.

Alternativen

Die Alternative Satellit bleibt wegen der hohen Latenzzeit, welche Probleme bei Echtzeitkommunikation (VoIP, Videokonferenzen und Onlinespiele) verursacht, hinter der Funk- und Kabellösung zurück.

Zusammenfassung

Im Landtagswahlprogramm wird ein Recht auf einen kostengünstigen und schnellen Internetzugang an entsprechender Stelle aufgenommen.

--Matze.fu 01:33, 26. Aug. 2010 (CEST)

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