BY:Antragsfabrik 2010/Antrag-00015

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag  für den Landesverband Bayern von AG und IG Energiepolitik, vertreten durch Hartmut. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Änderungsantrag Nr.

P-10

Beantragt von

AG und IG Energiepolitik, vertreten durch Hartmut

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge über die Aufnahme des folgenden Antrags ins Landeswahlprogramm diskutieren und beschließen.

Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft

Nachhaltigkeit

Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Insbesondere die Reduzierung des Energieverbrauchs gehört gegenwärtig weder zu den wesentlichen unternehmerischen noch zu den vorherrschenden politischen Zielen.

Von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung hängt aber unser aller Wohlstand wesentlich ab. Demzufolge müssen sich an diesem Ziel alle energiepolitischen Maßnahmen messen und daraus ableiten lassen.

Jede Form der Energieerzeugung und -verteilung muss nachhaltig gestaltet werden, da die Ressourcen endlich und deren Verbrauch terminiert ist. Unser Ziel ist, dass innerhalb einer Generation mehr als die Hälfte des Energiebedarfs aus regenerativen Ressourcen gedeckt wird. Dies muss sowohl umweltschonend als auch gesellschaftlich verträglich erfolgen. Einen wesentlichen Beitrag leisten dabei auch die Vermeidung und Reduzierung von Verbräuchen, gepaart mit Effizienzgewinnen.

Getragen von den Grundsätzen Nachhaltigkeit, Transparenz und Bürgernähe gibt sich die Piratenpartei Deutschland folgende energiepolitische Leitlinien.

Versorgungssicherheit

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen nationalen Energieplan ein, der die Ziele der Nachhaltigkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit unter den Aspekten der Umweltverträglichkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz verfolgt. Dieser Energieplan muss mit allen Beteiligten abgestimmt werden, wobei aber nicht rein wirtschaftlichen Interessen Priorität bei der Festlegung der Regeln eingeräumt werden soll.

Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit, als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Die Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst diversifiziert und transparent erfolgen und auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar vorgenommen wird. Dies wird durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreicht.

Die Betonung der Dezentralisierung schließt jedoch grenzüberschreitende Großprojekte – beispielsweise internationale Verbunde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen, Desertec und ITER – nicht aus. Diese müssen jedoch vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und weniger auf Gewinnmaximierung und Bildung von Infrastrukturmonopolen.

Begründung

Die nachhaltige und sichere Versorgung mit Energie ist eine wesentliche Voraussetzung für das Wohl der Menschen in unserer Gesellschaft. Die anhaltenden öffentlichen Diskussionen über regenerative Energieerzeugung, Risiken bei der Förderung fossiler Energieträger, Umweltaspekte und Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke erfordern gerade auf Landesebene sinnvolle Maßnahmen. Dieser Verantwortung dürfen wir uns als Piraten nicht entziehen. Wir sollten uns für nachhaltige, bürgernahe, transparente und intelligente Lösungen einsetzen. Weitere Informationen siehe [1].

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Hartmut Ernst
2. Thomas-BY (kann man gern zur Abstimmung stellen)
3. EarAche
4. SuzyQ
5. Aleks_A
6. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. PiratNEA
2. Gerhard
3. Hippy
4. Trias keine Erweiterung über Grundsatzprogramm
5. Boris Turovskiy
6. Thilo Schumann
7. Stefan 'sekor' Körner
8. NetAndroid
9. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• Der Ansatz ist gut, aber das Konzept ist nicht ausgereift. Eine Entscheidung ausserhalb wirtschaftlicher Strukturen erfordert einen Eingriff des Staates in die wirtschaftliche Autonomie der Energieunternehmen. Dies ist gesetzlich nicht abgedeckt und muss daher Bestandteil dieses Antrages sein. Zudem fehlt der Hinweis auf die daraus folgende Verteuerung der Energieversorgung. Die Menschen sollten umfänglich informiert werden, über was sie genau abzustimmen haben. PiratNEA
  • Im Gegensatz zu deiner Behauptung gibt es seit der Zentralisierung der Energieversorgung durch die Nazis ununterbrochen gesetzliche Regelungen (also seit ca. 70 Jahren). Es geht darum, diese zukunftsfähig zu machen. Einen Hinweis auf die folgende Verteuerung der Energieversorgung braucht man eher, wenn man so weitermacht wie bisher. Auf die Propagandalüge der Energiemafia, die jetzigen Strompreiserhöhungen würden an der PV liegen und nicht an der Profitgier der Oligopole, fallen wir nicht herein. ☠ Danebod 21:18, 3. Aug. 2010 (CEST)
    • Möchtest Du diskutieren oder einfach nur polemisch Deine Ideologie vertreten? Ich kann meine Kommentare auch ausblenden und ohne weiteren Hinweis einfach jeden Antrag ablehnen. Ist Dir das lieber? Wir sollten besser eine gemeinsame Lösung erarbeiten, damit der richtige Grundgedanke, der mittelfristige Umstieg auf regenerative Energien vollzogen werden kann.PiratNEA
  • Teurer wird es sowieso. Entweder wird der Brennstoff innerhalb der nächsten Dekaden knapper oder die Eduktsenke wird beschränkt, was ebenfalls die Preise nach oben schickt. Mittel- bis langfristig ist es daher eine gute Idee, kurzfristig Anschubmechanismen zu finanzieren. Bei der PV ist abzusehen, dass es in einigen Jahren geschafft ist. Die anderen EE haben eine geringere Lernrate und müssen gegen den EEX Preis gegengerechnet werden. --Gunnar 23:48, 6. Aug. 2010 (CEST)

• • noch eine Antwort zu 1

• statt mehrern Anträgen zum gleichen Thema, würde sich ein ordentlich gestaltetes Positionspapier (wie von Vali gewünscht) besser machen. Ich bin für reg. en., aber wir sind die Piraten nicht die Grünen oder? Gleich drei Anträge zur Energiewirtschaft scheint mir doch etwas viel, und dafür sind nur wenig Hintergrund-Informationen enthalten (Verweise auf Studien, Objektive Begründungen). Mehr wissenschaftlich formulierte Thesen als abstrakte Forderungen würde meiner Ansicht nach gut tun. Zudem müsste das Ziel dieser Anträge auf die Bundesebene zielen, da sonst die Piraten Bayern zu weit von der "gemeinsamen" Linie abweichen.

• Positionspapier?
  • Könnt ihr da noch mehr Infos rein packen, warum, wieso etc. ? Es geht darum hier eher ein Positionspapier zu verabschieden welches wir dann in 2012 in ein gemeinsames, sprachlich und inhaltlich stimmiges Wahlprogramm gießen können. Mehr dazu unter Programmentwicklung_Bayern#Positionspapiere. Danke! (das hier schaut schon sehr gut aus! :)) ValiDOM

• Einen Nationalen Plan auf Landesebene?

• Jeder kann und soll nachhaltig agieren, aber ich bin der Meinung, dass es ebenso europaweit ein Thema ist.SuzyQ
• Argument 2
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