BY:Antragsfabrik 2010/Antrag-00014

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag  für den Landesverband Bayern von AG und IG Energiepolitik, vertreten durch Hartmut. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Änderungsantrag Nr.

P-13

Beantragt von

AG und IG Energiepolitik, vertreten durch Hartmut

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge über die Aufnahme des folgenden Antrags ins Landeswahlprogramm diskutieren und beschließen.

Energiepolitische Förderprogramme

Der Umstieg auf regenerative Energien soll durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für den vorgesehenen Zweck und die Schonung von Ressourcen wirksam sein. Wichtig sind dabei die Förderung von Einsparmaßnahmen, von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung.

Förderprogramme müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber andererseits nach Erreichung des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Speziell für die Photovoltaik ist eine maßvolle Reduzierung der umlagefinanzierten Einspeisevergütung für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch angebracht.

Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen müssen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden.

Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung. Eine nachhaltige Reduktion des Energieverbrauchs schafft Spielräume für die schnellere Anpassung an die Herausforderungen einer auf erneuerbaren Energien beruhenden Gesellschafts- und Wirtschaftsform.

Begründung

Zur Beschleunigung des Umstiges auf (re)generative Energieerzeugung ist eine zielgerichtete und maßvolle öffentliche Subventionierung unter Betonung der Forschungsförderung sinnvoll. Weitere Informationen siehe [1].

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Hartmut Ernst
2. Aleks_A
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. PiratNEA
2. Thomas-BY
3. Gerhard
4. Das-leben-ist-schoen - zu abstrakt
5. Hippy
6. Trias keine Erweiterung über Grundsatzpromm
7. Arthur Schibetz
8. Boris Turovskiy wir brauchen weniger Subventionen, nicht mehr!
9. Thilo Schumann - Förderung nicht durch Subventionierung, sondern Förderung durch Investition in F&E, weil das bringt uns auch als Wirtschaftsstandort voran. Förderung durch Subventionierung haben wir gesehen wo es hingeführt hat: billige Chinaprodukte und deutsche Solarfirmen gehen pleite; zweite Wahlprodukte wo sich die Betreiber über die zukünftigen Kosten noch wundern werden; und unnötige Verteuerung des allg. Strompreises.

Bitte genauer lesen: Was wir fordern ist ja gerade die Förderung von F&E. --Hartmut 12:17, 19. Aug. 2010 (CEST)

1. Stefan 'sekor' Körner
2. SuzyQ - kann mich Pingu teilweise anschließen bzgl. Einführung vermeindlich Billigprodukte.
3. NetAndroid
4. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• Wie hoch sind die erwarteten Ausgaben? Mit welchen Mitteln sollen diese sinnvollen Maßnahmen finanziert werden? PiratNEA
  • Die Fragen sind hier sinnlos. Es handelt sich um eine Rahmenprogrammaussage, die zeigt in welche Richtung wir wollen. Derartig konkrete Aussagen, wie du sie nachfragst, gehören noch nicht mal in ein Wahlprogramm, sondern in Gesetzesvorlagen. ☠ Danebod 21:25, 3. Aug. 2010 (CEST)
    • Das sehe ich anders. Ich bin bei den Piraten um die heutige Politik zu ändern. Forderungen sind leicht formuliert, Grüne und Linke können das vielleicht sogar besser, dafür braucht es keine Piraten. Aber ohne Finanzierungskonzept sind diese Forderungen witzlos. Wir können genausogut Weltfrieden oder Eigenheime für alle ins Programm pinseln.PiratNEA
  • noch eine Antwort zu 1

• Wenn ich schon "Photovoltaik" lese stellen sich mir die Nackenhaare auf. Für Strom aus Windkraft bekommt man derzeit nur 1/3 des Preises wie für Strom aus Photovoltaik, dennoch lohnt es sowohl energetisch (ca. 6 Monate) als auch finanziell (ca. 5 Jahre) deutlich mehr als Photovoltaik. Mittelfristig wird Windkraft auch ohne Subventionen auskommen, Photovoltaik hingegen nie. Weg mit Subventionen!

• Nicht kleckern, sondern klotzen! Photovoltaik hat übrigens den riesen Vorteil, dass sie gut bis auf die eigene Dachanlage herunterskalierbar ist. Damit kann sie in Deutschland schon in 3-4 Jahren Strom zu Kosten erzeugen, wie sie der normale Kleinverbraucher beim Bezug aus dem Netz zu tragen hat. 2000 €/kWh_peak als spezifischer Anlagenpreis heisst grob 20ct/kWh. Momentan liegen wir bei 2,5-3 TEuro. Noch zwei bis drei Jahreswechsel mit 15% Preissenkungen und es ist vollbracht. --Gunnar 23:29, 6. Aug. 2010 (CEST)

• Es ist nett, dass Hartmut meinen Kommentar zur Forschungsförderung in die Begründung mit aufgenommen hat. Die Begründung kommt aber nicht ins Programm. Ins Programm kommt der Text und da steht eindeutig: "Zuschüsse", "Einspeisevergütung", "Prämien", "Steuervorteile", "Förderung von ... Anlagen", usw. usf. All das kann man unter dem Begriff Subventionen zusammenfassen und hat nichts mit Forschungsförderung zu tun. --Pingu 20:32, 17. Aug. 2010 (CEST)
  • Ich verstehe Deinen Einwand nicht, denn gerade der Vorrang der Forschungsförderung steht doch in unserem Antrag: "Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang."--Hartmut 16:31, 20. Aug. 2010 (CEST)
    • Dann lies Dir doch einfach noch einmal schon allein den 1. Absatz durch. Im 2. Absatz lese ich dann wieder nur Subventionierung (außer bei Großparks). Im 3. Absatz geht es dann mal um die Forschung. Aber auch nur um die Grundlagenforschung. Was Du unter Entwicklungsprojekte verstehst, weiß ich allerdings nicht. Der 4. Absatz passt dann überhaupt nicht. Wie soll "Verbrauchsvermeidung" bitte gefördert werden? Jetzt komm mir aber nicht mit diesen ominösen Energiezertifikaten. Weil ist meiner Meinung ein Griff ins .... Das ist nur eine neue Form von Geld und damit Spekulationsgut. --Pingu

• Positionspapier?
  • Könnt ihr da noch mehr Infos rein packen, warum, wieso etc. ? Es geht darum hier eher ein Positionspapier zu verabschieden welches wir dann in 2012 in ein gemeinsames, sprachlich und inhaltlich stimmiges Wahlprogramm gießen können. Mehr dazu unter Programmentwicklung_Bayern#Positionspapiere. Danke! ValiDOM
  • Wir meinen, dass es an der Zeit ist, die Energiepolitik ins Wahlprogramm aufzunehmen. Zumindest, wenn wir in der Wahl erfolgreich abschneiden wollen. Andererseits habe ich Deinen Vorschlag gerne aufgenommen und unseren gesamten Text als Positionspapier eingereicht. Für eine ausführliche Begründung ist in der Antragsfabrik allerdings nicht genügend Platz, wir haben deshalb dort einen Link zu unserer Wiki-Seite eingefügt, die genügend weiter führende Informationen bietet.

• Argument 2
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