Antrag:RLP/2015.1/006/Volksentscheide ohne Quoren

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2015.1/006

behandelt bei

LMV2015.1

Beantragt von

Ivo

Kurzbeschreibung

Volksentscheide ohne Quoren

Betrifft

Vorwort/Unsere Grundsätze/Absatz 2

Vermerk

eingereicht mti Ticket-ID: PP#100105961 am 2015-05-21

Antrag

Hiermit reiche ich folgende Änderung des Wahlprogramms ein:

Wir stehen hinter dem Grundgesetz und seinen Grundrechten, wie es 1949 ausgearbeitet wurde, fordern aber auf Bundes- und Landesebene Volksentscheide ohne Quoren, wenn 2 % der stimmberechtigen Bürger dies befürworten. Einschränkungen von Grundrechten durch Bundesgesetze werden wir kritisch prüfen. Andere Einschränkungen lehnen wir ab.

Begründung

Der bisherige Text lautet:

„Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Einschränkungen von Grundrechten durch Bundesgesetze wollen wir kritisch prüfen. Weitere Einschränkungen lehnen wir ab.“

Das GG ist demokratie-kritisch und muss demokratisiert werden. Man verweigert dem Volk die Abstimmung über „sein“ GG, die Abstimmung über „seinen“ Bundespräsidenten, seine Meinung zu äußern in Volksentscheiden. Denn wie Th. Heuss 1949 bei den Beratungen sagte: „Das Volk ist ein bissiger Hund.“ Daher stimmte Heuss mit anderen "Demokraten" auch für Hitlers Ermächtigungsgesetz und verschaffte ihm die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Nun konnte das Volk nicht mehr beißen.

Die Einführung von Volksentscheiden ohne Quoren auf Landesebene ist ein Schritt zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Und dies ein erster Schritt zu mehr Basisdemokratie. Länder, in denen Volksentscheide Tradition sind, kennen keine Quoren.

Die grundsätzliche Umgestaltung unserer Gesellschaft durch die Digitale Revolution, ist Thema der Piraten. Die grundsätzliche Umgestaltung zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft durch das exponentiale Wachstum der Vermögen und ihrer Polarisierung nach 1985 wird kaum reflektiert. Wie diese langsame Verschiebung die Demokratie zur Postdemokratie änderte, wird in der Literatur ausführlich beschrieben.

Volksentscheide bedeuten eine Trennung von Demokratie und Wirtschaft. Ganz gleich wie stark die Lobby ist und wie bestochen wird, dass Volk kann jedes Gesetz zu Fall bringen. Da der Gesetzgeber das mitdenken muss, werden viele Volksentscheide unnötig.

--Cuauti (Diskussion) 21:25, 4. Mai 2015 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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