Antrag:Bundesparteitag 2019.2/Antragsportal/GP001

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP001
Einreichungsdatum
Antragsteller	FloriaN
Mitantragsteller	Tux- Dietmark Formanor Emil Engler
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Der Bundesparteitag möge beschließen, im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland eine fahrscheinfreie Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs für alle Bürger zu befürworten.
Schlagworte	Verkehr, ÖPNV, fahrscheinfrei
Datum der letzten Änderung	20.11.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Fahrscheinfreie Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs ins GP Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland einen neuen Punkt 17 mit dem Titel "Verkehr" mit folgendem Inhalt einzufügen. Der Antrag soll modular abgestimmt werden. Modul 2 soll nur behandelt werden, wenn Modul 1 angenommen wurde. Modul 1: Die Piratenpartei befürwortet eine fahrscheinfreie Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für alle Bürger als sinnvollen Beitrag zur Verkehrswende. Der ÖPNV soll staatlich finanziert sein und solidarisch von allen Bürger getragen werden. Modul 2: Als Übergangslösung fordern wir, zunächst im Rahmen von Modellprojekten und später flächendeckend kontaktlose, anonym nutzbare, elektronische Fahrkarten einzuführen. Antragsbegründung Modul 1: Der fahrscheinlose ÖPNV wird von der Piratenpartei schon seit längerem gefordert, etwa im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 (https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Bus_und_Bahn_fahrscheinfrei). Es ist daher sinnvoll, diese Forderung in allgemeiner Formulierung in das Grundsatzprogramm aufzunehmen. Modul 2: Um die Transformation des derzeitigen Systems in einen fahrscheinlosen ÖPNV zu vereinfachen, ist ein elektronisches Fahrscheinsystem geeigent, weil sich damit relativ einfach die Umlage der Kosten von den Fahrgästen auf staatliche Finanzierung bewerkstelligen ließe, ohne den Kommunen und Verkehrsunternehmen die Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf direkt zu streichen. Es wäre damit auch ein fließender Übergang möglich. Sollte der vorliegende Antrag inklusive Modul 2 und der Antrag WP001 (https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP001) angenommen werden, solle der Antrag WP001 entsprechend ergänzt werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Der Antrag wurde beim Stammtisch der Piraten Braunschweig (https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Braunschweig/Stammtisch) diskutiert. Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag Konkurrenzanträge

Hinweis zur Abstimmung:

• Modul 1: Ja
• Modul 2: Nein
• Gesamtantrag: Ja
• GP001 ist angenommen